Osteuropa gegen Merkel

Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn haben Zweifel geäußert, dass die Türkei und Griechenland den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen können. Deshalb hätten sie am Montag über einen Plan B gesprochen, um die Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu schützen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten in Prag. „Wir verlassen uns darauf, dass der Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei funktioniert“, sagte er nach dem Gipfel. „Ich muss aber zugeben, dass ich ziemlich pessimistisch bin.“ 
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Ungarische Soldaten beim Bau des Zaunes an der Grenze

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Osteuropäer wollen verstärkte Grenzen

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen notfalls eine Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Dies läuft allerdings Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen. Und diese beginnt weiter im Süden, nämlich an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergeben sich Spannungen, die die kommenden Tagen prägen werden. Denn am Donnerstag prallen beide Konzepte auf dem EU-Gipfel aufeinander
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Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekannt wurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es nach Ansicht der Bundesregierung zwei Opfer. Zum einen wäre ihr eigener Ansatz untergraben, alles dafür zu tun, die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.
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Das zweite Opfer wäre Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in das Euro-Land kommen, diese aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits mit dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt, auf keinen Fall zulassen.
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Kampf der Konzepte

Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht.
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Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben. Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Auch die EU-Kommission hat am Montag deutlich gemacht, dass sie Mazedonien weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Situation an der Grenze zu Griechenland zu verbessern.
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Brüssel und Berlin warnen

Andererseits warnen sowohl die Bundesregierung als auch die Kommission, dass sich nicht ein Trupp osteuropäischer Staaten allein auf den Weg machen sollte. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein“, schreiben Steinmeier und Gabriel.
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Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel. Kanzlerin Merkel sieht dies nicht anders. Offen werfen die Sozialdemokraten den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften. Die vier Regierungen ließen die Lage am Montag bei ihrem Treffen in Prag zunächst nicht weiter eskalieren, sondern setzen auf die Zeit nach dem EU-Gipfel – und andere wichtige Verbündete.
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Seehofer springt Merkel bei

CSU-Chef Horst Seehofer etwa reagierte diplomatisch hart: Nun solle man Merkel erst einmal die Möglichkeit geben, auf dem EU-Gipfel zu versuchen, die Sicherung der Außengrenzen hinzubekommen, sagte er auf die Frage nach den Plänen der Visegrad-Staaten. Das klingt versöhnlich, bedeutet aber nur, dass Seehofer nach dem EU-Gipfel wieder nach dem Plan B rufen wird. Er selbst habe bereits mit allen osteuropäischen Regierungschefs gesprochen, sagte Seehofer.
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Genau das ist für Merkel Teil des Problems, weil es als Drohung verstanden wird. Seehofer wird sie sicher nicht ermutigt haben, ihr Vorhaben aufzugeben. Aber den offenen Konflikt mit der CSU scheut man weiter, weil es einer offen zerstrittenen Bundesregierung noch schwerer fallen dürfte, Solidarität in der EU zu organisieren.
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INFO: Das Visegrad-Bündnis

Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Im Jahr 2000 wurde das Forum durch seine bis heute einzige formelle Institution ergänzt, den Visegrad-Fonds mit Sitz im slowakischen Bratislava. Er fördert grenzüberschreitende Regionalprojekte und vergibt Stipendien. Das Bündnis funktioniert formlos.

Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten in dem Land, das gerade den Vorsitz innehat. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft liegt bis Mitte 2016 bei Tschechien. Prag hat dafür das Motto „V4 Trust“ gewählt, also gemeinsames Vertrauen.

Cool bleiben!

Der Hitler-Vergleich musste kommen. Seit Tagen machen wieder Bilder mit Angela Merkel in Wehrmachtsuniform die Runde. Da steht die deutsche Kanzlerin mit den mächtigen aus Brüssel am Tisch und verhandelt über die Teilung Polens. Die Stimmung ist also wieder einmal schlecht – das ist keine allzu gute Basis für Verhandlungen. Zumal am Mittwoch die EU-Kommission berät, ob sie in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sieht – ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug könnte folgen.

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Kaczynski ist nicht Putin

Es ist nur mäßig zielführend, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz davon redet, dass sich Polen in Richtung einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art“ entwickeln würde. Nun gut, beide Länder liegen östlich von Deutschland, doch damit enden die Parallelen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist nicht Wladimir Putin, der die Opposition drangsaliert, Jagd machen lässt auf kritische Journalisten und das imperiale Großmachtstreben wieder zur Staatsdoktrin erhoben hat.

Drohend in Richtung Warschau äußern sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder oder EU-Kommissar Günter Oettinger. Und der Rest Europas? Die Kritiker Polens kommen vor allem aus Deutschland, allenfalls assistiert von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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Berlin sitzt zu Gericht über Polen

Selbst gutwillige Polen bekommen aus diesem Grund den Eindruck, dass vor allem Deutschland zu Gericht über seinen Nachbarn sitzt – und Kaczysnki verstärkt mit seinen ständigen Anleihen aus der Geschichte diesen Eindruck noch. Im Gegensatz zu vielen Deutschen ist der Hitler-Stalin-Pakt bei den Polen noch nicht in der Mottenkiste der Erinnerung gelandet.

So weit braucht Kaczynski in der Geschichte allerdings nicht zurückzugehen: der Bau der Northstream-Pipeline durch die Ostsee – ausgehandelt zwischen Deutschland und Russland – hat das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau nachhaltig vergiftet.

Bedenkliche Entwicklung in Polen

Kein Zweifel: was in Polen im Moment vor sich geht, ist mehr als bedenklich! Aber das Krisenmanagement der EU ist schlicht eine Katastrophe. Dass sich ausgerechnet Deutschland zum Lehrmeister aufschwingt, ist ein großer taktischer Fehler. Besser wäre es, wenn etwa Frankreich sich zu Wort gemeldet hätte. Auch ein mahnendes Wort aus den USA hätte im traditionell US-freundlichen Polen wesentlich mehr Wirkung gezeitigt.

Ändert die EU ihre Vorgehensweise nicht grundlegend, wird sie bei der Regierung in Warschau auch weiter kein Gehör finden. Auf jeden Fall ist es Zeit, verbal abzurüsten – auf beiden Seiten der Oder!

 

INFO – um was geht es im Streit mit Polen:

Für die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, geht es bei ihren umstrittenen Gesetzesprojekten um die „Reparatur des Staates“. Ihre Gegner hingegen fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Gleichschaltung in den Medien.
Das VERFASSUNGSGERICHT muss nach einer seit Ende 2015 geltenden Reform seine Entscheidungen mit einer zwei Drittel-Mehrheit statt wie bislang mit einfacher Mehrheit treffen. Kritiker fürchten, dass eine so breite Mehrheit selten zustande kommen wird und das Gericht deswegen seine Rolle als Kontrollinstanz der Regierung verlieren könnte.
Das MEDIENGESETZ erlaubt der Regierung die Besetzung der Führungsposten in öffentlich rechtlichen Medien. Die PiS argumentiert, unter der bisherigen liberalkonservativen Regierung seien die Medien parteiisch gewesen. Nun gelte es, Korrekturen zu treffen und neue inhaltliche Akzente zu setzen, etwa im Programm die nationale Identität zu stärken. Kritiker warnen, die Regierung habe nun Einfluss auf Programmgestaltung und -macher. Zudem wird politischer Druck auf die bei den Sendern arbeitenden Journalisten befürchtet.

Geldstrafe für Hitlergruß im EU-Parlament

15.10.27-kowinJanusz Korwin-Mikke zeigt im EU-Parlament den Hitlergruß.

Gedstrafe für den Hilfergruß
Der italienische EU-Abgeordnete Gianluca Buonanno und sein polnischer Kollege Janusz Korwin-Mikke müssen Geldstrafen zahlen, weil sie im EU-Parlament die Hand zum Hitlergruß reckten. Neben der Buße von 3060 Euro seien sie auch für zehn Tage von Aktivitäten im Parlament suspendiert, teilte die EU-Volksvertretung in Straßburg am Dienstag mit. Abstimmen dürfen sie in dieser Zeit aber. Mit seiner rechtsnationale Korwin-Bewegung erzielte der Politiker bei der Wahl in Polen rund fünf Prozent der Stimmen.
15.10.27-bonanno Gianluca Buonanno im EP
Buonanno hatte bei einer Plenarsitzung vor zwei Wochen ein T-Shirt mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hitlerbart getragen. Bei einer späteren Sitzung, als auch Merkel anwesend war, trug er selbst einen solchen Bart und machte den Hitlergruß. Die Strafe verhängte das EU-Parlament für beide seiner Auftritte.
Korwin-Mikkes Hitlergruß datiert bereits aus dem Juli. Außerdem bezeichnete der Pole die Migranten, die nach Europa strömten, als „menschlichen Müll“.

Redet mit den Diktatoren!

In der Außenpolitik ist Moral nicht alles – aber ohne Moral ist alles nichts.

15.10.09-Lukaschnko Muss man mit Politikern wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko reden?

Auf dünnem Eis

Über  Saudi-Arabien darf man sich keine Illusionen machen. Das Land ist  das Gegenteil einer westlichen Demokratie. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, alle Macht liegt beim König und  Gleichberechtigung ist ein Fremdwort.  Darf man sich unter diesen Umständen dennoch mit den Machthabern in Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch setzen? Die Antwort lautet:  Auf jeden Fall! Das heftig kritisierte Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers mit dem saudischen König Salman war also richtig. Moralisch begab er sich allerdings auf dünnes Eis.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es keine politische Moral ohne Klugheit gibt. Und diese Klugheit setzt den steten Gedanken an die Folgen des eigenen Handelns voraus. Die  Beziehungen zweier Staaten dürfen nicht mit Freundschaften zwischen Menschen gleichgesetzt werden, wo keiner zuerst nach dem eigenen Vorteil fragt. In der internationalen Politik lässt es sich nicht vermeiden, mit wenig sympathischen Regimen Beziehungen einzugehen. Würde man sich dieser Tatsache verweigern, stünden die Politiker der demokratischen Staaten bald ohne Gesprächspartner da. Laut einer Untersuchung von  Freedom House stehen  inzwischen 88 Demokratien 107 unfreie oder gar autoritäre Staaten gegenüber.

Das Rad wird zurückgedreht

Selbst in Europa versuchen Machthaber das Rad der Demokratie zurück zu drehen – etwa in der Türkei.  Gerade Deutschland muss dieser Rückschritt zu denken geben.  Anstatt das Land in die demokratische Entwicklung der EU einzubeziehen, wurde Ankara über viele Jahre die kalte Schulter gezeigt – so lange, bis sich Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen, anti-demokratischen Weg einschlug. Erst angesichts der Flüchtlingskrise erinnerte sich Europa ihres geschmähten Partners am Bosporus. Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel war so gesehen eine realpolitische Notwendigkeit, es war aber auch das Eingestehen des politischen Scheiterns, da der Autokrat Erdogan einen unverhohlenen Sieg feiern konnte.

Deutschland als führende Macht in Europa und Exportweltmeister hat eine besondere Verantwortung und muss an einer guten internationalen Vernetzung gelegen sein. Wie bei der Auswahl der Gesprächspartner verlangt die Klugheit aber auch hier, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, die damit die eigene Bevölkerung niedermähen, macht sich unglaubwürdig und sorgt nur vordergründig für stabile Verhältnisse. Das ist eine der grundsätzlichen Lehre aus dem Arabischen Frühling.

Eine moralische Richtschnur

Das bedeutet: Verhandlungen mit Diktatoren und Autokraten erfordern eine  deutlich sichtbare moralische Richtschnur für Politik und Wirtschaft. So gesehen  ist es richtig, dass deutsche Firmen in Katar beim Bau von WM-Stadien dabei sind. Falsch wäre es, wenn sie Sicherheitsstandards missachten und  ihre Arbeiter in menschenunwürdige Massenunterkünfte pferchen würden. Die deutsche Wirtschaft muss Standards setzen, die als Vorbild zu Verbesserungen vor Ort animieren. Gleichzeitig muss die Politik sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung einfordern. Den Herrschern in autoritären Staaten muss im Dialog immer wieder klar gemacht werden, dass es Stabilität auf Dauer ohne Freiheit und Recht nicht geben kann.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen März in Saudi-Arabien war, mussten sich die Herrscher öffentliche Ratschläge in Sachen Menschenrechte gefallen lassen. Sie haben sie sich angehört, weil sie ein Interesse an deutschen Exportgütern haben. Gabriel hat damals seine Sorge um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi bekundet. Der steckt zwar immer noch in Haft, aber die Peitschenhiebe wurden nach der internationalen Kritik „aus medizinischen Gründen“ ausgesetzt. Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein  sichtbarer Fortschritt.

Ratlos vor Pegida

Seit einem Jahr laufen die Anhänger von „Pegida“ nun schon durch Dresden. Im Sommer schien die rechtspopulistische Gruppierung schon fast vergessen – dann kamen die Flüchtlinge. Inzwischen ist Pegida wieder zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden. Aber auch nach einem Jahr ein die Politikern vor allem eins: die Ratlosigkeit im Umgang mit „Pegida“.

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Auftritt vor Millionen

Es war Günther Jauch, der „Pegida“ zu einem Millionenpublikum verhalf. 5,6 Millionen Zuschauer verfolgten Mitte Januar mit Neugier und einigem Erstaunen die ARD-Sendung „Günther Jauch“ mit „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel. Innerhalb von nur drei Monaten hatten es die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von einem kleinen Protest-Trüppchen in der Dresdner Innenstadt in die wichtigste Polit-Talkshow des Landes geschafft.

Damals gab sich Oertel noch die Mühe, den Schaftspelz überzustreifen. Als „normale Frau aus dem Volk“ versuchte sie sich bei ihrem Auftritt darzustellen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen wird bei den „Asylkritikern“ von „Pegida“ längst offen gehetzt gegen Flüchtlinge und Politiker. Auch vor Bedrohungen und Übergriffen auf Medienvertreter schrecken die Anhänger nicht mehr zurück.

Der erste „Abendspaziergang“

Als „Pegida“ am 20. Oktober 2014 erstmals zu einem „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt lud, nahmen nur wenige davon Notiz. Doch vor dem Hintergrund der sich bereits anbahnenden Flüchtlingskrise schwollen die Teilnehmerzahlen rasant an – auf bis zu 25.000 Menschen Mitte Januar 2015. Von Beginn an richtete sich deren Abneigung auch gegen die „Lügenpresse“, mit der man nicht redet. Anfangs hielt die Zivilgesellschaft noch tapfer dagegen. Doch die Gegendemonstranten waren zumindest in Dresden regelmäßig in der Unterzahl, zwischenzeitlich waren sie dann ganz verschwunden. Positive Ausnahme blieb eine Großkundgebung im Januar, bei der in Dresden rund 35.000 Menschen für Toleranz und Weltoffenheit demonstrierten.

Zu Beginn des Jahres wurde aus der Dresdner „Pegida“ ein bundesweiter Exportschlager. In ganz Deutschland, vor allem aber in den ostdeutschen Bundesländern, bildeten sich Nachahmer: „Magida“ (Magdeburg), „Sügida“ (Suhl), „Legida“ (Leipzig), „Bärgida“ (Berlin) und „Kögida“ (Köln) oder „Dügida“ (Düsseldorf) etwa. Sie alle sind – mit Ausnahme des Leipziger Ablegers – schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Dresdner Original ist geblieben – und wiedererstarkt. So wie auch die Unsicherheiten im Umgang mit den „besorgten Bürgern“ und offenen Rechtsradikalen geblieben sind.

Schon fast erledigt

Dabei schien die Bewegung im Sommer schon fast erledigt zu sein. Die Teilnehmerzahlen sanken unter die Aufmerksamkeitsschwelle, andere Probleme waren wichtiger. Doch spätestens mit Einsetzen der Flüchtlingskrise im Spätsommer meldete sich „Pegida“ mit wachsenden Teilnehmerzahlen zurück. Geschätzt 9.000 Menschen kamen am vergangenen Montag in die Dresdner Innenstadt.

Es scheint die Anhänger nicht zu stören, dass „Pegida“-Chef Lutz Bachmann inzwischen wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil er auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft hatte. Die ehemalige Frontfrau Kathrin Oertel hatte die Bewegung ohnehin schon bald nach ihrem Fernsehauftritt im Streit verlassen und scheiterte anschließend mit der Gründung einer neuen Bewegung.

Verrohung des politischen Klimas

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nennt die augenscheinliche Radikalisierung der vergangenen Wochen eine besorgniserregende „Verrohung des politischen Klimas“. Es müsse beunruhigen, wenn in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgen.

„Pegida“ hat längst spürbare Folgen für die Gesellschaft – vor allem in Sachsen. Viele sprechen von einer Enthemmung auf der Straße. Vor Flüchtlingsunterkünften wird gegrölt, Eingänge mit Traktoren versperrt. Ohne „Pegida“ wären die Gewaltexzesse von Heidenau, die Übergriffe von Freital, Chemnitz und Dresden auf Flüchtlingsunterkünfte, die Brände in Meißen und Hoyerswerda nicht vorstellbar, sagt etwa der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. Der frühere Leipziger Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff spricht von einer „montäglichen Aufladestation für Hetze und Hass“.

Männlich, konfessionslos, berufstätig

Nach einer Studie der TU Dresden entstammt der durchschnittliche „Pegida“-Anhänger der Mittelschicht, ist männlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen. Vor allem aber ist er jemand, der den Politikern weit über Sachsen hinaus Kopfzerbrechen bereitet. Seit am vergangenen Montag ein angeblich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reservierter Galgen in der Demonstration auftauchte, ist bundesweit das Entsetzen groß. Die Migrationsbeauftragte Özoguz sagt, Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte sie in Deutschland „nicht für möglich gehalten“. Das klingt nach Ratlosigkeit.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Ein Zaun soll es nun also richten. In der allgemeinen Kakophonie der guten Ideen hat sich nun auch die deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort gemeldet. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat sie den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

ungarn Der Zaun in Ungarn – wird er das Vorbild für einen möglichen Zaun in Deutschland?

Eine Art Kettenreaktion

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Natürlich wäre der deutsche Zaun nicht der einige Zaun, der Europa dann durchschneiden würde. Wendt hofft auf eine Art Kettenreaktion. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die Forderung des Gewerkschafters ist zu verstehen – einerseits. Denn die Beamten sind wegen der Flüchtlingskrise seit Monaten an der Belastungsgrenze. Dass sie diese Belastung ziemlich klaglos wegstecken, ist bewundernswert.

Die Tragweite solcher Worte

Andererseits muss sich Wendt der Tragweite seiner Worte bewusst sein. Kein anderes Volk hat so sehr vom Fall des Eisernen Vorhanges profitiert wie Deutschland. Damit begann eine neue Epoche, in der es keine unüberwindbaren Grenzen in Europa mehr geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können, von einem Land ins andere.

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Diese Freiheit hat aus Sich vieler Menschen in Europa nun allerdings einen Nachteil: Es kommen auch Menschen ins Land, die sie nicht wollen. Zum Beispiel Flüchtlinge. Die bringen nun, nach Ansicht des Polizeigewerkschafters, die bestehende Ordnung in Gefahr. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.

Eine Notwehr-Situation?

Mit solch einem Satz verlässt Wendt das Terrain, auf dem er erklärtermaßen Fachmann ist, und begibt sich auf der Gebiet der Politik. Dabei eifert er offenbar dem Bayereischen Ministerpräsidenten Horts Seehofer nach, der auch schon von einer Notwehr-Situation schwadronierte, in der sich Deutschland befinde. Es scheint in Deutschland allmählich wieder hoffähig zu werden, dem Populismus nachzuhängen.

Doch ist ein Zaun wirklich die Lösung? Wohl kaum. Erinnert sei an den Grenzzaun, den die USA an der südlichen Grenze zu Mexiko errichtet haben – mit begrenztem Erfolg. Denn Zäune lassen sich überwinden, wie auch das Beispiel der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta auf marrokanischem Gebiet zeigen.

Im europäischen Trend

Einen Zaun zu bauen – und die Forderung danach – liegt im europäischen Trend. Die gesamte EU versucht sich seit Langem abzuschotten gegen die Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl nach Europa wollen. Ungarn versucht sich einzuigeln und es gibt einen Zaun an der Grenze von Griechenland zur Türkei, zwischen Bulgarien und der Türkei und schließlich auch in Calais. Dort sollen die Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Großbritannien zu gelangen.

Zudem hat die europäische Grenzschutzeinheit Frontex hat auf dem Mittelmeer nicht die primäre Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten, sondern Flüchtlinge daran zu hindern, sich mithilfe von Schleppern auf den Weg Richtung Italien oder Griechenland zu machen.

Einschränkung des Asylrechts

Auch Deutschland hat sich bereits vor 20 Jahren abgeschottet – mit der Einschränkung des Asylrechts und dem Prinzip der sicheren Drittstaaten. All das verhindert aber nicht, dass in immer mehr Menschen als 2014 nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen werden. Denn Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, lassen sich von Grenzzäunen, Patrouillenbooten und bürokratischen Hürden nicht aufhalten.

Europas historisches Versagen liegt darin, dass es keine gemeinsame Antwort auf das millionenfache Elend der Flüchtlinge findet, zum Beispiel in Form einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem wird mit der Ankunft dieser Menschen deutlich, dass die Konflikte an der europäischen Peripherie zu lange nicht beachtet wurden. Europa hat die Augen verschlossen und die eigene Verantwortung immer klein geredet. Der Arabische Frühling wurde bejubelt, so lange er von uns keine eigenen Anstrengungen abverlangte. Nun müssen wir zeigen, ob wir die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit, die wir von anderen Staaten immer wieder in höchsten Tönen einfordern auch in der eigenen Krise bereit sind zu leben.

Die AfD meldet sich zurück

Während Angela Merkel in der ARD für ein weltoffenes Deutschland wirbt, gehen in Erfurt 8000 Menschen für ein anderes Deutschland auf die Straße. Die Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische AfD, die viele im Sommer schon totgesagt hatten. Immer mehr Menschen fühlen sich  von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der AfD angezogen.

15.10.08-erfurt Auch im Ausland wird man auf das „andere Gesicht“ Deutschlands aufmerksam.

„Deutschland dienen“?

Die Thüringer AfD hatte zu der Veranstaltung in Erfurt aufgerufen Rund 8000 Asylgegner zogen nach Polizeiangaben durch die Landeshauptstadt. Es war seit Mitte September die vierte Demonstration in Folge unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. In der Vorwoche nahmen 5000 Menschen an der Veranstaltung teil.

Die AfD profitiert

Kaum eine andere Gruppierung scheint so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schlage wie die AfD. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels noch bei drei Prozent herumgekrebste, würde – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nach dem aktuellen Wahltrend von Forsa sieben Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst seit zwei Monaten stetig an. Und bei der AfD sieht man kein Ende des Trends. „Alleine im September haben wir mehr als 4000 Emails zum Thema Asyl erhalten“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Nur ein Bruchteil der Absender seien AfD-Mitglieder gewesen.

Seehofers Schützenhilfe

Was der AfD nach Ansicht von Forsa auch hilft, ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: „Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu.“ Damit bestätige sich die alte Erfahrung, „dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original – in diesem Fall die AfD – stützt und das eigene Lager schwächt“. In Bayern liegt die AfD im Moment laut Forsa bei neun Prozent. In den östlichen Bundesländern käme sie sogar auf durchschnittlich zwölf Prozent.

Ruck nach ganz rechts

Innerhalb von Petrys Partei profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem Petry erst skeptisch war, hat sie die Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt jetzt angenommen. Mit von der Partie ist auch der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der frühere CDU-Mann sagt, es sei gut, dass gegen den Versuch demonstriert werde, „dass in Deutschland Asylpolitik auf dem Rücken von Deutschen und Asylbewerbern gemacht wird – denn es steht jetzt schon fest: Wir schaffen es nicht“.

Was kommt nach der Willkommenskultur?

Das Willkommens-Fest über vorüber. Die Meldungen über Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen wieder zu. Die Signale sind kaum mehr zu übersehen: Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt!

15.09.24-flucht Immer häufiger werden Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert.

„Wir schaffen das!“

Es war irgendwie schön. Nicht nur viele Menschen, sondern auch die meisten Politiker zogen an einem Strang. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich aus der Deckung und sprach über die deutsche Verantwortung, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend in die Bundesrepublik fliehen. „Wir schaffen das“, hieß ihre Losung und erinnerte damit etwas an die Figur „Bob der Baumeister“, der alle Probleme wohlgemut angeht und dann zusammen mit seinen Freunden immer eine Lösung findet.

In dieser Stimmung wurden die gewaltigen Herausforderungen gerne etwas heruntergespielt: Hunderttausende Menschen brauchen eine Unterkunft, sie müssen mit Essen, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen und Jobs versorgt werden.

Das Ansehen Merkels sinkt

Nun aber wird allmählich deutlich, wie große die Belastungen für Deutschland tatsächlich sind. Das hat Folgen, Unmut macht sich breit – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern auch in der Partei von Angela Merkel. In Umfragen hat das Ansehen der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik erste Kratzer bekommen. Auch anderswo brodelt es. Und Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Verhältnis zu Angela Merkel nicht immer ungetrübt ist – spricht Ängste vor Überforderung offen an. Er stimmt das Land auf eine große Kraftanstrengung ein. Die sei zu bewältigen. Aber niemand dürfe die Augen verschließen vor Ängsten, Konflikten und Verteilungskämpfen. Deutschlands Möglichkeiten seien endlich.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Probleme liegen auf der Hand. Bis zu einer Million Asylbewerber erwarten die Behörden in diesem Jahr. Etwa 40 Prozent von ihnen werden wohl in Deutschland bleiben. Das Asylsystem war darauf nicht ansatzweise vorbereitet. Unterkünfte sind restlos überfüllt, die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Auch bei der Integration derer, die bleiben, hakt es. Gauck sagt, ein Wettbewerb um billige Wohnungen, um Kindergarten- und Schulplätze sei absehbar.

Ein Affront der CSU

Längst murren die Abgeordnete von CDU und CSU nicht mehr nur in den Hinterzimmern. Immer mehr Christdemokraten warnen vor nicht zu bewältigenden Lasten und erwarten, dass ihre Regierungs- und Parteichefin in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufzeigt. Ganz zu schweigen von den rüden Attacken des CSU-Chef Horst Seehofer, der längst offen auf Konfrontationskurs zu Merkel gegangen ist. Die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Premiers Viktor Orban zu einer CSU-Tagung war, gelinge gesagt, ein Affront!

Angela Merkel zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Doch sie sieht auch, dass ihr die Flüchtlingsdebatte Beliebtheitspunkte gekostet hat. Unions-Politiker fürchten, dass sie den Rückhalt ihrer Wählerschaft verlieren, während Rechtspopulisten Aufwind bekommen. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu. Auch anderswo in Europa kommt das Flüchtlingsthema rechtspopulistischen Kräften zugute.

Unmut im Wahlvolk

Aber nicht nur die Union muss sich um die Stimmung ihrer Basis sorgen und darum, dass potenzielle Wähler an den rechten Rand verloren gehen könnten. Auch die Linke bekommt zu spüren, wie sich in Teilen ihrer Anhängerschaft Unmut breitmacht – wie sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger vernachlässigt fühlen, die Hilfsbemühungen und Milliardenausgaben für Flüchtlinge argwöhnisch beäugen und befürchten, am Ende selbst zu kurz zu kommen.

Bei den meisten Menschen äußert sich der Unmut noch im politischen Rahmen. Doch immer häufiger zeigt sich offener Hass und Gewalt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es mit etwa 200 Straftaten schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Zuletzt ging es weiter kräftig nach oben: Ende August waren es mehr als 330 Straftaten, und drei Wochen später schon mehr als 430.

Das Problem der „neuen Täter“

Vieles sind Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten nehmen zu: Körperverletzungen und Brandstiftungen. Und das, was die Polizei über die Tatverdächtigen weiß lässt aufhorchen. Etwa 70 Prozent von ihnen sind vorher nicht durch rechtsmotivierte Straftaten ihn Erscheinung getreten. Es sind also „neue Täter“. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Dazu kommen Pöbeleien gegen Flüchtlinge im Alltag und rechte Hetze im Netz. All das ist das „Dunkeldeutschland“, von dem Gauck vor wenigen Wochen sprach.

Nach der ersten Euphorie macht sich bei den Politikern nun Ernüchterung breit und an manchen Stellen in der Gesellschaft bricht sich blanker Hass die Bahn. Angela Merkel muss nun also an zwei Fronten kämpfen: die Flüchtlinge müssen versorgt und untergerbacht werden – aber auch der deutschen Gesellschaft muss die Kanzlerin nun vermitteln, dass die Probleme sehr groß aber dennoch lösbar sind.

Zitate des Tages

„Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert.“

Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin zum Sondertreffen der EU-Innenminister, denen es am Montagabend in Brüssel nicht gelang, sich auf verbindliche Quoten zur Aufnahme der Flüchtlinge zu einigen.

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann