Die AfD in Stuttgart zerbricht

Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg bricht auseinander. Im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon haben 13 Abgeordnete die Fraktion verlassen – inklusive Fraktionschef Jörg Meuthen.

Eine Trennung mit Schmerzen

Jörg Meuthen zeigt sich zerknirscht, aber auch erleichtert.   „Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen, nachdem er den Schritt bekannt gegeben hatte. Und er präzisiert: Grund des Rücktritts sei der Konflikt um Gedeon. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons sei die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen.

Die rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Und Meuthen wiederholte einen Satz, den er in den vergangenen Wochen immer wieder wiederholt hatte: Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben. „Wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen“, betonte er. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.

Der Bundesvorstand steht hinter Meuthen

Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen, der auch Co-Vorsitzender der Partei ist. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze vom Dienstag hieß es: „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen.“ Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nahm an der Besprechung des Bundesvorstandes dem Vernehmen nach nicht teil.

Eigentlich wollte die AfD die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon zuletzt durch Gutachter klären lassen. Es seien bereits zwei Gutachten angefertigt worden, sagte Meuthen. Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass die Äußerungen von Gedeon antisemitisch seien. Gedeon sieht sich Kritik ausgesetzt, Holocaust-Leugner zu unterstützen. Er hatte sie als „Dissidenten“ – Gegner in autoritären Regimes – gewürdigt.

Antisemitisches Gedankengut

Auch Gedeons Satz „Das Talmud-Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlandes“ wurde von einigen AfD-Politikern als hinreichender Beleg für antisemitisches Gedankengut gewertet. Gedeon hatte überdies den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ bezeichnet.

Zudem hält der Politiker die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, für „eher“ keine Fälschung. Nach Einschätzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) sind diese Papiere aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und dienen der falschen Untermauerung von Ressentiments gegen Juden.

AfD-Chef Meuthen sah sich in den letzten Wochen Vorwürfen ausgesetzt, in den eigenen Reihen Antisemitismus nicht entschieden genug zu bekämpfen. Er hatte zuerst mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden aus der Fraktion. Dann blieb er aber zunächst doch.

Die Nähe der AfD zum rechten Rand

Wie hält es die AfD mit der extremen rechten Szene? Die Führungsspitze der Partei bestreitet, dass es Berührungspunkte gebe, doch immer wieder gibt es Hinweise auf eine enge Verflechtung. Nun hat sich der Freiburger Rechtsanwalt und AfD-Funktionär Dubravko Mandic  für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. Die aber wird nicht nur vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.

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AfD-Memorabilien auf dem Parteitag in Stuttgart

Ziel des Verfassungsschutzes

In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite und einem Beitrag auf der Seite der rechtsnationalen Patriotischen Plattform schreibt Mandic: „ Die Identitäre Bewegung ist mittlerweile in Baden-Württemberg in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Und weiter: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“

Scharfe Kritik äußerte Mandic  in diesem Zusammenhang an AfD-Chefin Frauke Petry und deren Lebensgefährten, dem NRW-Landeschef und Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Ein neulich auf einer AfD-Ländertelefonkonferenz diskutierter möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Identitären Bewegung“ werde offensichtlich von Petry und Pretzell „nach alter Manier“ vorangetrieben.

Die AfD weist alles weit von sich

Bernd Grimmer, Sprecher des AfD-Landesverbandes, stellt sich gegen Mandic, immerhin Mitglied im Schiedsgericht des Landesverbandes. „Es gib keine Zusammenarbeit mit der Identitäteren Bewegung“, sagt Grimmer. „Herr Madic ist da offensichtlich anderer Ansicht.“ Das aber, so erklärt der Sprecher weiter, sei dessen „Privatmeinung“, er spreche auf keinen Fall für die Alternative für Deutschland. Über mögliche Konsequenzen will Grimmer nichts sagen. Der ganze Vorfall müsse nun „intern geklärt werden“.

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Der Eintrag auf Facebook von Mandic

Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic seine Kontakte zur rechten Szene demonstrativ nach außen trägt. Er kürzlich nahm der Freiburger Jurist gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Die Patriotische Plattform, in dessen Bundesvorstand Madic ist, ist ein Zusammenschloss auf der rechten Flügel der AfD. Die Gruppe sieht ihre Aufgabe darin, die AfD vor einer Annäherung der Partei an die bürgerliche Mitte abzuhalten.

Nicht das erste Problem

Schon vor Wochen hatte Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, davor gewarnt, dass die Partei ins Visier des Verfassungsschutzes rücken könnte. Er bezog sich damals auf den Streit um die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Dem wird vorgeworfen, in seinen Büchern antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.

Die Forderung nach der über Überwachung der Partei steht schon lange im Raum. Vor allem Politiker von Grünen und SPD sehen deren Parolen als Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Gebremst werden sie allerdings von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er  hält dagegen, die AfD sei im Ganzen nicht extremistisch. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die aufpassen muss, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für rechtsextreme Positionen wird.“ Das sei Aufgabe der Partei selbst.

Wie es aus dem Innenministerium in Stuttgart heißt, habe man „ein Auge“ auf die politischen Positionen der AfD.

 

Tage der Entscheidung in der AfD

In Baden-Württemberg will sich die AfD als „normale“ Partei präsentieren. Da passen Holocaust-Äußerungen eines Abgeordneten vom Bodensee gar nicht ins Konzept. Für den Arzt könnte es eng werden.

Ein Kommentar:

Jörg Meuthen

Fraktionschef Meuthen greift in der eigenen Partei durch.

Meuthen zögert nur kurz

Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben. Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon den Laufpass zu geben. Der hat mit seinen antisemitischen Äußerungen die Fraktion – und damit auch den gesamten Landesverband der Alternative für Deutschland – in eine existenzielle Krise gebracht. Fraktionschef Meuthen hat das erkannt. Versuchte er anfangs die Vorwürfe auszusitzen, machte er sich nach kurzen Zögern überraschend schnell daran, dieses offensichtliche Problem in der eigenen Partei aus der Welt zu schaffen.

Dass er den Verbleib Gedeons in der Partei mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft hat zeigt, wie hoch er die politische Sprengkraft einschätzt. Immer wieder wird die Alternative für Deutschland mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Verbindung gebracht, der Fall Gedeon war aus diesem Grund Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Dieselben Auseinandersetzungen muss Meuthen auch auf Bundesebene austragen. Denn auch dort herrscht ein Ringen zwischen einem national-konservativen Flügel und den völkisch-nationalen Mitgliedern. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wer die Oberhand behält – und für wen die Partei dann noch wählbar bleibt.

Die Köpfe der AfD

Die Aufgaben in der Führungsriege der AfD sind genau verteilt. Jörg Meuthen gibt der Partei einen bürgerlichen Anstrich, Frauke Petry vertritt den nationalkonservativen Flügel. Daneben machen die Spitzenkräfte aus dem AfD-Vorstand immer wieder mit populitischen Ausfällen von sich reden. Das sind die sechs wichtigsten Protagonisten:

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen ist das freundliche Gesicht der AfD und gilt als gemäßigter Rechter. Der 54-Jährige ist Chef der 23-köpfigen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und – neben Frauke Petry – einer der beiden Sprecher der Bundes-AfD. Meuthen lehrt Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaften an der Hochschule Kehl, ist dort Dekan der Fakultät. Der Professor ist sehr eloquent und eine seiner Aufgaben bestand in den vergangenen Wochen darin, die verbalen Ausrutscher der Scharfmacher in der Partei wieder zu glätten. Er gibt zu, dass manche Aussagen seiner Parteifreunde zu radikal sind, grenzt sich aber nicht wirklich offensiv von rechten Strömungen innerhalb der AfD ab. In einem Interview sagte er einmal, dass er ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden wolle. Gerne vergleicht er die AfD mit den Grünen der Anfangsphase: auch da habe es Realos und Fundis gegeben. Bei der Alternative für Deutschland habe man ebenfalls ein gewisses Spektrum, aber die gemäßigten Kräfte würden sich auf Dauer durchsetzen.

Frauke Petry

Frauke Petry

Es gibt wenige Politiker in Deutschland, die so selten wie Frauke Petry in der „Ich“-Form sprechen. Wenn sich die Vorsitzende der AfD zu Reizthemen wie Flüchtlingspolitik oder Innere Sicherheit äußert, präsentiert sie sich stets als Sprachrohr ihrer Partei oder als Stimme der „besorgten Bürger“. Die gebürtige Dresdnerin zeigt wenig Scheu vor Herausforderungen. Die 40-Jährige ist Wissenschaftlerin, Mutter, ehemalige Unternehmerin und seit Juli 2015 Bundesvorsitzende der AfD. Die promovierte Chemikerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur Alternative für Deutschland. Doch in den östlichen Bundesländern, wo viele unzufriedene Wechselwähler leben, hat ihr das sogar einen gewissen Vertrauensvorsprung verschafft. Seit Herbst 2014 führt Petry die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sie galt von Anfang an als Vertreterin des im Osten sehr starken rechtsnationalen Parteiflügels – aus Sicht ihrer Gegner aber vor allem aus Kalkül, weniger aus ideologischen Gründen.

Petry hat aus ihrer Ehe mit einem evangelischen Pfarrer vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell liiert.

Wenn Petry bei Wahlveranstaltungen oder auf Parteitagen spricht, bildet sie kurze, einfache Sätze. Ihren Politikstil beschreibt sie selbst als „konstruktiv mit einem gelegentlichen Hang zur Provokation“.

Alexander Gauland

Alexander Gauland

Alexander Gauland ist ein Polit-Profi. Der heute 75-Jährige war einst Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Nach der Wende wurde der Herausgeben der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung Märkische Allgemeine. Eigenen Aussagen zufolge fühlte sich Gauland pudelwohl beim „Stahlhelmflügel“ der Union und vertrat dort deftigen Ansichten über interessengeleitete Außenpolitik und übertriebene Demokratievorstellungen. Doch als die CDU sich modernisierte und den nationalkonservativen Flügel an den Rand drängte, begann der ehemalige Christdemokrat mit der Partei zu fremdeln.

Aufgewachsen in der DDR und dann in die Bundesrepublik geflohen, verkörperte er ganz die klassische konservativ-bürgerliche CDU. Diesen Profilverlust beklagte er häufig bitterlich und trat schließlich nach 40 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – und in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Dort fand er genau das Milieu, das er in der CDU vermisste. Schnell stieg er zum Spitzenkandidaten im Brandenburger Wahlkampf auf und erreichte mit zwölf Prozent das beste AfD-Ergebnis überhaupt. Dazu half ihm sicher seine Bekanntheit, aber auch sein völlig schmerzfreier Umgang mit DDR-Nostalgie. Im Brandenburger Landtag fungiert er als Alterspräsident.

beatrix von Storch

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch ist eines der Aushängeschilder des rechten Flügeln in der AfD. „Konservativ-liberal, bürgerlich-patriotisch“ bezeichnet sie ihre politische Ausrichtung. Ihre Gegner nennen sie hingegen reaktionär. Von Storch hält die EU für undemokratisch. Sie kämpft gegen Abtreibung und die Gleichstellung Homosexueller. Damit spricht die Protestantin von Storch auch gezielt konservative, bibeltreue Christen an, denen das „C“ in CDU und CSU zu sehr zur Folklore verkommen ist. Auch im Umgang mit Flüchtlingen gehört von Storch zu den Hardlinern der AfD. Sie war es auch, die in einem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite die Frage mit „Ja“ beantwortete, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen solle. Später ruderte sie zurück.

Die 44-Jährige sitzt für die AfD im Europaparlament und gehört dort bal der EFDD-Fraktion um Nigel Farange an, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP. Im vergangenen Jahr stieg sie zur stellvertretenden AfD-Parteichefin auf, außerdem führt sie den Berliner Landesverband, der sich berechtigte Hoffnungen machen darf, im Herbst ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Björn Höcke

Björn Höcke

Björn Höcke wendete sich, wie viele der AfD-Mitglieder, enttäuscht von der CDU ab. 2013 gehörte der Lehrer für Sport und Geschichte zu den Gründern der Alternative für Deutschland in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Bundesweit medial bekannt wurde der 44-Jährige durch einen Auftritt bei Günther Jauch, bei dem er als Zeichen seiner nationalen Gesinnung zum Anfang der Sendung ein Deutschland-Fähnchen über seine Sessellehne legte. Im Anschluss distanzierten sich die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry  und Jörg Meuthen von Höckes Auftreten. Noch einmal von sich reden machte der Politiker, als er Afrikanern eine auf Bevölkerungsüberschuss abzielende Reproduktionsstrategie andichtete. Unbestritten ist seither, dass Höcke zum national-völkischen Flügel der Partei gehört, ihm werden auch immer wieder Berührungspunkte zur Szene der Neonazis nachgesagt. Die „New York Times“ bezeichnete den AfD-Politiker als „neues Gesicht des Rassismus in Deutschland“.

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Marcus Pretzell

Der smarte 42-Jährige ist insbesondere als Lebensgefährte Petrys bekannt: Das AfD-Powerpaar inszeniert sich gern in der Öffentlichkeit. Politisches Gewicht hat der Jurist und vierfache Vater aber schon länger, er ist nordrhein-westfälischer Landeschef und AfD-Europaabgeordneter. Auf dem Essener Parteitag 2015 brachte er den Saal mit Sätzen wie diesen in Wallung: „Sind wir die Anti-Euro-Partei oder die Pegida-Partei? Wir sind beides und noch viel mehr.“ Auch Pretzell verfolgt einen demonstrativ pro-russischen Kurs. Dass er kürzlich mit einem russischen Visum die von Moskau annektierte Krim besuchte, erzürnte die Ukraine. Aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament wurde Pretzell unlängst ausgeschlossen. Sein Ziel für die AfD: 2021 als stärkste Partei den Bundeskanzler stellen.

Hier eine Analyse des Programm der AfD

 

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Jörg Meuthen stimmt in die Islamkritik seiner Partei ein. Er nimmt aber in Deutschland lebende Muslime in Schutz, die nicht mit Radikalen in einen Topf geworfen werden wollen.

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Die AfD muss immer wieder Spott aushalten. Jörg Meuten (zweiter von rechts) will das ändern und seine Partei zu einer akzeptierten Alternative machen.

Herr Meuthen, Ihre Parteifreunde Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben jüngst mit islamkritischen Äußerungen von sich reden gemacht. Teilen Sie ihren Ansatz, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Meuthen: „Ich teile die Kritik der Kollegen über weite Strecken. Allerdings muss jeder seine Worte sorgsam wählen. Gewisse zeitgeistige Strömungen im Islam tendieren zu einer krassen Radikalisierung. Denken Sie an den Salafismus oder den militanten Wahabismus, der von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar gesteuert wird. Diese Strömungen sollen auch nach Deutschland getragen werden. Es ist unübersehbar, dass diese Strömungen inkompatibel mit unserem Grundgesetz sind. Das Scharia-System geht mit unserem Rechtssystem nicht zusammen. Oder nehmen sie das Bild der Frau, das diese Ausprägungen des Islam zeichnen. Unser Umgang mit dem weiblichen Geschlecht ist glücklicherweise ein anderer.“

Was folgt daraus für die AfD?

„Wir sagen klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wir sagen aber genauso klar, dass zu Deutschland sehr wohl Millionen Menschen muslimischen Glaubens gehören, die gut integriert sind und unsere Gesetze und Rechtsordnung achten.“

Signalisiert die AfD nicht auch diesen Menschen, dass man sie eigentlich nicht haben will?

„Ich glaube, am meisten entsetzt über radikale Strömungen im Islam sind gerade Muslime, die ganz friedlich bei uns leben. Dieser Tage habe ich eine E-Mail bekommen von einem alten Schulfreund türkischer Herkunft. Er schreibt mir, er sei der AfD dankbar dafür, dass sie das Thema auf die Tagesordnung bringt. Er wolle nämlich mit den Radikalen nicht in einen Topf geworfen werden.“

Haben Sie ihm einen Mitgliedsantrag geschickt?

„Nein, aber er wäre hochwillkommen. Wir sind grundsätzlich für alle Menschen offen, nur mit Radikalen haben wir ein Problem.“

Welche konkreten Forderungen erheben Sie?

„Wir wollen die Religionsfreiheit nicht in Zweifel ziehen. Muslime sollen ihre Religion in Deutschland leben können. Dafür gibt es Moscheen. Wir wehren uns aber dagegen, dass immer mehr Moscheen gebaut werden, die etwa aus Saudi-Arabien finanziert werden und in denen dann ein militanter Islam gepredigt wird.“

Gibt es weitere Forderungen?

„Ich sehe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wende mich aber gegen das schleichende Einsickern einer falschen Rücksichtnahme. Nehmen sie die Schweinefleisch-Debatten in Kita-Kantinen oder den Streit um Schwimm-Unterricht an Schulen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine falsch verstandene Form der Anpassung hineingeraten. An bestimmten Punkten müssen wir klar sagen, nein, das machen wir nicht.“

Wie wollen Sie als Chef der AfD-Fraktion im Landtag damit umgehen, dass Sie von allen anderen voraussichtlich ignoriert werden?

„Wir sind freundliche und offene Menschen. Als solche sind wir gesprächsbereit gegen jedermann. Ich war in der vergangenen Woche bei Herrn Klenk, dem Landtagspräsidenten. Das war ein ganz angenehmes Gespräch. Aber es gibt andere, die betrachten uns als den quasi Gottseibeiuns.“

Sie werden voraussichtlich Oppositionsführer Landtag. Mit welchem Selbstverständnis gehen Sie an die Arbeit?

„Das Recht, in Debatten als erster auf die Regierung antworten zu können, will ich nutzen. Wir haben jetzt das Parlament als öffentliches Sprachrohr, das ist eine große Chance für die AfD. In der Sache werden wir eine harte Opposition machen, weil wir zu wichtigen Themen auf unterschiedlichen Positionen stehen. Wir werden uns den anderen Fraktionen nicht anbiedern und keine Kumpanei machen. Das ist das eine. Das andere ist der Umgang miteinander. Ich erwarte, dass man anständig miteinander umgeht. Im Wahlkampf bin ich teilweise erschrocken. Herr Kretschmann hat uns noch am Wahlabend abgesprochen, eine demokratische Partei zu sein. Mal sehen, ob er diesen Duktus immer noch verfolgt.“

Der Programmentwurf, den die AfD auf dem Bundesparteitag in Stuttgart diskutieren wird, ist in Teilen von einer gewissen Staatsverachtung geprägt. Es hagelt Kritik gegen Parteien und Parlamente. Wollen Sie anderes politisches System?

„Eine Staatsverachtung liegt uns fern. Wir verachten weder die Parlamente noch die anderen Parteien. Aber wir haben ein anderes Demokratieverständnis, indem wir auf die direkte Demokratie setzen. Wir streben sozusagen eine Schweizerisierung an – das Volk soll über wichtige Fragen entscheiden können. In der Schweiz gibt es auch Parlamente. Die haben aber weniger zu sagen, weil das Volk mehr zu sagen hat. Es ist ein Unding, dass die Bürger bei uns in Grundsatzfragen nicht direkt und unmittelbar entscheiden können. Niederländer und Franzosen durften etwa über die EU-Verfassung abstimmen, die Deutschen nicht. Natürlich bringen Volksabstimmungen eine gewisse Selbstentmachtung des Parlaments mit sich. Aber gerade dafür stehen und werben wir.“

Die AfD sei die Partei des „gesunden Menschenverstands“, heißt es im Leitantrag von Bundesprogrammkommission und Bundesvorstand für das Programm. Was heißt das für Sie persönlich?

„Nehmen sie zum Beispiel die Euro-Rettungspolitik. Damit habe ich mich als Wirtschaftswissenschaftler intensiv beschäftigt. Zwischen den Positionen der Wissenschaft und dem, was der Stammtisch aus dem Bauch heraus fordert, gibt es einen relativ hohen Deckungsgrad. Die politischen Eliten folgen aber einer ganz anderen Agenda. Die kommen dann mit dem Fraktionszwang und hauen das Ding in 48 Stunden durch. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.“

Bereitet es Ihnen Bauchschmerzen, dass manche in Ihrer Partei statt vom gesunden Menschenverstand lieber vom gesunden Volksempfinden zu sprechen scheinen?

„Ich habe kein Problem mit dem Begriff Volksempfinden, solange man ihn patriotisch interpretiert. Wenn man ihn dagegen völkisch auslegt, reagiere ich hochsensibel. Bauchgrimmen bereitet mit eher die mögliche Vereinnahmung des Begriffs gesunder Menschenverstand. Das ist ja ein ganz schwammiger Begriff. Damit kann man alles und jedes für sich reklamieren. Es ist gut, dass wir auf unserem Programmparteitag auch um solche Begriffe ringen können. Die AfD braucht einen klaren Kompass. Völkisch-nationale Positionen akzeptiere ich nicht. Die AfD muss eine moderne konservative Partei sein, weltoffen und freiheitlich. Dafür stehe ich.“

In Ihrer Partei scheint es eine Art Aufgabenteilung zu geben. Frau von Storch und Frau Petry lassen es gerne krachen. Ihr Stil ist das erkennbar nicht. Sie müssen aber immer wieder erklären, dass die AfD gar nicht so schlimm ist, wie sie manchmal zu sein scheint. Nervt Sie das?

„Meinen Sie, ich sollte es auch mal krachen lassen?“

Vielleicht würde es helfen.

„Nein, im Ernst. Wir haben in der AfD keine abgesprochene Rollenverteilung. Jeder folgt einfach seinem Naturell. Meinem Naturell entspricht es, mich eher differenziert und zurückhaltend zu äußern. Im Inhalt sind die Unterschiede zwischen den Verantwortlichen an der Parteispitze nicht so groß.“

Hier der Link zu dem Interview in der Stuttgarter Zeitung

Geburtswehen bei der AfD

Die AfD-Spitze hat den Saar-Verband wegen angeblicher Kontakte der Landesführung zu Rechtsradikalen aufgelöst. Nach einem Spruch des Parteischiedsgerichts ist diese aber erstmal wieder im Amt. Ein Parteitag der Saar-AfD verspricht daher Spannung.
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Die AfD muss sich immer wieder Spott gefallen lassen.

Hoffen auf den AfD-Parteitag

Drei Jahre nach ihrer Gründung leidet die AfD noch immer an hefigen politischen Geburtswehen. Die überraschend großen Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten diese Tatsache nur kurz übertünchen. Die Probleme hängen nicht nur damit zusammen, dass die Alternative für Deutschland noch immer kein Parteiprogramm hat. Dieses Manko soll Ende April auf dem Bundesparteitag in Stuttgart behoben werden. Dort soll die Partei einen entscheidenden politischen Schritt machen – weg vom undefinierbaren Sammelbecken der Unzufriedenen, Protestwähler, Professoren und Rechtspopulisten, hin zur Partei mit klaren politischen Konturen. Doch damit nicht genug. Ebenso wichtig wird es für die Führung sein, jene zweifelhaften Kräfte aus der Partei zu drängen, die in der AfD eine Plattform für ihre rechtsextremen Ansichten sehen und auf diese Weise breitere Wählerschichten abstoßen.

Die Saar-AfD wehrt sich

In diesem Sinne hat der Landesparteitag der AfD im Saarland am Wochenende Signalcharakter. Dort werden wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsradikalen in der Kritik stehende Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker eine Art Vertrauensfrage stellen. Der Grund: Die Bundesspitze der Partei hatte den rund 320 Mitglieder starken Saar-Verband im März aufgelöst und gegen Dörr und Hecker ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat die politische Sprengkraft erkannt und geht deshalb auf Konfrontationskurs. Zum einen will sie nach eigenen Worten nicht, dass die Partei Kontakte „in ein Milieu hat, das der AfD nicht zugehörig sein kann“. Zum anderen versucht sie zu verhindern, dass „ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren, die ganze Partei am Gängelband führt“. Petry weiß, dass die Entscheidung in dieser Frage der rechtsradikalen Tendenzen für die AfD eine Frage des politischen Überlebens ist.

 

Petry spielt das Opfer der Medien

Frauke Petry ist ein Medienprofi. Die AfD-Chefin weiß sehr genau, wie Medien funktionieren und wie man sie nutzt – und sie weiß auch, wie man Interviews gibt. Deshalb erstaunt es, dass sie nun den „Mannheimer Morgen“ für ihre scharf kritisierten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze verantwortlich macht.

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Diese Worte wurden der AfD-Chefin tatsächlich in den Mund gelegt!

Im „Stil eines Verhörs“

Petry wirft dem Blatt eine „verkürzte und völlig sinnentstellte“ Wiedergabe ihrer Worte vor. „Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will“, sagte Petry. Das habe aber niemand gesagt. Sie halte das „für journalistisch total inakzeptabel“. Das Interview sei im „Stil eines Verhörs“ geführt worden.

Festzuhalten ist, dass solche Interviews einem sehr genauen Ablauf folgen. Das Gespräch wird aufgezeichnet, abgetippt und danach wird jedes Wort von den Befragten autorisiert. Das heißt, auch Frauke Petry hat die Sätze noch einem gelesen – und offensichtlich für gut befunden.

Der Chefredakteur wehrt sich

Das wird auch Dirk Lübke, Chefredakteur des„Mannheimer Morgen“, bestätigt.  „Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben?“, fragte der Chefredakteur. Aus diesem Grund weist Lübke den Vorwurf zurück, der AfD-Chefin die Worte in den Mund gelegt zu haben. „Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, was nicht wusste, was es gesagt hat.“

Petry hatte der Zeitung gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.  Mit ihren Äußerungen hatte Petry bei den anderen Parteien einen Proteststurm ausgelöst.

Petry ist keine naive Politikerin

Naivität kann Frauke Petry also kaum nachgesagt werden. Möglich aber ist, dass der Druck auf sie so groß geworden, dass sie versuchen muss, mit allen Mitteln ihren Kopf zu retten. Denn inzwischen machen Putschgerüchte die Runde.  Jörg Meuthen bezeichnet solche Berichte allerdings als  „kompletten Unfug“. Der Co-Vorsitzende bezieht sich auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Darin wird behauptet, der AfD-Vorstand habe  in einer Telefonschaltkonferenz am frühen Dienstagmorgen über Petrys Amtsführung gesprochen. Auch sei schon ein Szenario für den Fall ihrer Absetzung durchgespielt. Als möglicher Nachfolger wird Partei-Vize Alexander Gauland ins Gespräch gebracht.

Meuthen erklärt dazu: „Eine Ablösung von Frauke Petry steht in keinster Weise im Raum.“ Richtig sei, dass es am Dienstag eine turnusmäßige Konferenz gegeben habe, dort sei auch über die Medienberichte gesprochen worden.

Petry selbst sagte nach der Konferenz, sie sehe sich in ihrer Partei nicht unter Druck. „Ich stehe da, wo ich stehe, und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir“, sagte sie in Dresden. Auch sie unterstreicht, dass es auf der Schaltkonferenz des Bundesvorstandes „keine Tagesordnungspunkte zur Amtsführung“ gegeben habe.

Frauke Petry – plötzlich links!?

Wer hätte gedacht, dass Frauke Petry einmal zum linken Flügel ihrer Partei gezählt wird. Noch als sie Bernd Lucke im Frühjahr aus der AfD drängte, galt sie als gewiefte Rechtspopulistin mit großem Drang zur Spitze. Nun muss die Parteichefin selbst um die Macht kämpfen. Ihr stärkster Widersacher ist Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen.

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Höckes „Rassen-Rede“ provoziert im Netz viele Reaktionen

Menschenverachtender Ton

Wer erleben will, wie der AfD-Landeschef die politische Debatte vergiftet, sollte sich einfach mal die Mitschnitte von den Erfurter Mittwochsdemos anschauen, bei denen Björn Höcke und seine Thüringer AfD verbal mobil machen. Der Ton ist menschenverachtend, nationalistisch, arrogant. Deutlich wird: Blanker Rassismus findet offensichtlich breiten Rückhalt in der AfD.

Wie die politische Gewichteverteilung innerhalb der AfD ist, ist noch nicht ganz geklärt. Doch Frauke Petrys Niederlage im Bundesvorstand spricht Bände. Sie hat Höcke praktisch den Austritt aus der Partei nahegelegt. Der Grund: seine rassistischen Theorien über die „Reproduktionsstrategie“ afrikanischer Migranten. Doch Petrys Kollegen im Gremium finden dessen verbale Ausfälle offensichtlich nicht so gravierend. Ergebnis: Höcke darf weiter hetzen.

Der Machtkampf noch nicht offen entbrannt

Noch ist der Machtkampf in der AfD nicht offen entbrannt. Und im Vorstand der Alternative für Deutschland will angesichts guter Umfragewerte nicht am Stuhl der Vorsitzenden sägen. Ihr mächtiger Stellvertreter, Alexander Gauland aus Brandenburg, sagt: „Ich stehe völlig loyal zu Frauke Petry.“ Und auch die Höcke-Anhänger betonen: „Wir wollen ihr doch gar nichts Böses.“ Doch das liegt weniger daran, dass Petry den Laden im Griff hat, sondern ist eher der Tatsache geschuldet, dass man den Wählern so kurz nach dem Abgang von Lucke keine neuen Personalquerelen zumuten will.

Die Meinungsführerschaft in der Partei kann Petry momentan aber nicht für sich beanspruchen. Das Image der AfD wird immer stärker von Höcke geprägt, der in der Asyldebatte auch vor Stammtischparolen nicht zurückschreckt.

Vorsichtige Kritik an Höcke

Auch von Jörg Meuthen, der seit dem Parteitag im November offiziell gleichberechtigter Co-Vorsitzender ist, erhält Petry überraschend wenig Hilfe. Er sagte zwar, dass Höcke der AfD schade und, dass er mit dessen jüngsten Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ nicht glücklich sei. „Er muss in nächster Zeit lernen, seine Worte sorgsamer zu wägen und auch manche Äußerung inhaltlich zu überdenken.“ Nach Angaben aus AfD-Kreisen hat sich aber auch Meuthen in der letzten Vorstandssitzung gegen Petrys Vorschlag ausgesprochen, Höcke zur Niederlegung seiner Parteiämter aufzufordern. Offensichtlich ist, dass der Volkswirt drei Monate vor der Landtagswahl bewusst Rücksicht auf die Höcke-Anhänger in seinem Landesverband nimmt – und von denen scheint es einige zu geben.

Hier geht es zu dem Bericht über Höckes „Afrika-Rede“

Irrlichtern in der AfD

Richtungsstreit in der AfD. Es heißt: Frauke Petry gegen Björn Höcke. Doch die Bundesvorsitzende hat schlechte Karten. Im Moment bewegt sich die Partei in Richtung ganz rechts außen. Am Sonntag haben sich allerdings in der F.A.S. mehrere Landesverbände zu Wort gemeldet und verurteilen Höckes Äußerungen als „eindeutig rassistisch“.

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Björn Höcke ist oft Ziel beißenden Spotts

Im liberal-konservativen Spektrum?

Wo steht die AfD? Rechts außen oder ganz rechts außen? „Wir verorten uns im liberal-konservativen Spektrum“, erklärt die Vorsitzende Frauke Petry jüngst gegenüber der ARD – also ungefähr auf einer politischen Höhe mit CDU und FDP.

Doch wo steht in diesem Fall Björn Höcke? Thüringens AfD-Landeschef, der seit Monaten durch die politische Landschaft irrlichtert, völkischen Unsinn von sich gibt, vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ fabuliert und in der Jauch-Talkshow versucht, mit einem Deutschland-Fähnchen zu provozieren?
In Frauke Petrys „liberal-konservativem“ politischem Spektrum sollte Höcke eigentlich keine Rolle mehr spielen. Sie hat dem Thüringer nach seinen verbalen Ausfällen den Rücktritt von seinen Ämtern nahe gelegt. Petry: „Ich glaube, dass Herr Höcke mehrfach gezeigt hat, dass er sich revidieren musste. Er muss sehr stark überdenken, ob er noch Landesvorsitzender der AfD in Thüringen bleiben kann.“

Die Rechnung ohne die Kollegen gemacht

Doch die Vorsitzende hat die Rechnung ohne ihre AfD-Kollegen im Bundesvorstand gemacht. Die finden Höckes völkisches Gedankengut nämlich gar nicht so abwegig, was sehr viel über den geistigen Kompass der AfD aussagt. Zudem bindet Höcke aus ihrer Sicht wichtiges Wählerpotential am rechten Rand.

Die Konsequenz: Höcke behält alle seine Positionen. Er solle selbst „prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Das ist alles! Höcke wird das als Freifahrtschein für sich verstehen, weiter seine rechtspopulistischen Parolen von sich zu geben.

Frust in Baden-Württemberg

Damit aber fällt der Bundesvorstand vor allem den Landesverbänden im Südwesten in den Rücken. Die laufen sich warm für den anstehenden Wahlkampf und befürchten, dass Leute wie Höcke mögliche Wähler abschrecken könnten. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Petrys Co-Vorsitzender, sagte der ARD, Höckes Äußerungen seien „dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“.

Die AfD-Politiker in Baden-Württemberg wissen, dass die Wähler im Südwesten dem völkischen Nationalismus a la Höcke nichts abgewinnen können – im Gegenteil. Das momentane Umfragehoch der rechtspopulistischen Partei resultiert vor allem durch die Ängste und Vorurteile getragen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt.
Frauke Petry wird versuchen, die internen Spannungen in der Partei nicht eskalieren zu lassen. Sie weiß sehr genau: eine zweite Spaltung – ähnlich jener in diesem Frühjahr – wird die AfD nicht überleben.

Höckes missionarischer Eifer

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Leute wie Höcke, die mit einem missionarischen Eifer ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Ideen vertreten, sich mundtot machen lassen werden. In der laufenden Programmdebatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik werden sie weiter im rechten Sumpf waten.

Immer deutlicher wird: die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit. Überspitzt formuliert kämpft Frauke Petry gegen Björn Höcke. Diese Runde hat die Bundesvorsitzende verloren. Das ist eine bittere Niederlage. Die Partei ist noch weiter nach rechts gerückt, weiter ins nationalistisch-völkische Lager.

Aktualisierung:

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) üben nun weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke. So sagte der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, Höcke habe „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr nicht schaden will“. In der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes bisherige Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“

Noch weiter in seiner Kritik ging Jörn Kruse der AfD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg. Er sprach gegenüber der F.A.S. davon, dass Höckes Äußerungen „eindeutig rassistisch“ gewesen seien. Kruse kritisiert darüber hinaus, dass sich viele Funktionsträger weiter „taktisch“ verhielten, und nicht schärfer gegen Höcke vorgingen. „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“.

Austrittswelle bei der AfD in Baden-Württemberg

Der Machtwechsel an der Spitze der AfD und der Abgang von Galionsfigur und Partei-Mitbegründer Bernd Lucke belastet auch den Landesverband in Baden-Württemberg. Luckes Entscheidung könnte sogar zur Gefahr für das Ziel werden, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen.

15.07.08-AfD-Rhein-Neckar Der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar hat nach Angaben der Sprecherin Claudia Martin kaum Austritte zu verzeichnen. In anderen Regionen sieht das allerdings ganz anders aus.

Die  schwere Krise der AfD stellt jetzt auch den Landesverband Baden-Württemberg vor große Probleme. Nach dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke kehren immer mehr Mitglieder der Alternative für Deutschland den Rücken. „Bedauerlicherweise haben uns bisher rund 150 Mitglieder in Baden-Württemberg verlassen“, sagt Lars Patrick Berg, Sprecher des Landesverbandes, fügt dann aber hinzu: „Einen Massenaustritt sehe ich jedoch nicht.“

Plädoyer für eine Dreierspitze

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Meuthen rechnet mit weiteren Mitgliederverlusten. Außerdem könnten sich Wähler von der AfD abwenden, sagte er. Das könnte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 erschweren. Beim Landesparteitag am 25. und 26. Juli in Pforzheim muss der Landesverband zudem seine Spitze neu ordnen, weil auch der Vorsitzende Bernd Kölmel aus der AfD ausgetreten ist. Meuthen plädiert dafür, eine Dreierspitze zu installieren. Er selbst stünde für einen der Vorsitzendenposten zur Verfügung. „Ein Team wäre sicher besser in der Lage, die Partei wieder zu einen“, erklärt Meuthen. Zudem wäre das ein „demokratisches Zeichen“, nach dem „etwas autokratische Führungsprinzip“  Bernd Luckes.

Positive Aspekte der Austrittswelle

Meuthen gewinnt der Austrittswelle  positive Aspekte ab. „Wir werden in der AfD nun nicht mehr eine Konfrontation von zwei Lagern erleben“, erklärt er. „Wir haben nun die Chance, gemeinsam an einem politischen Ziel zu arbeiten.“ Deshalb sehe er dem Parteitag in Pforzheim  gelassen entgegen. Auf keinen Fall werde es zu Ausfällen wie auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Essen kommen, als es zu Beschimpfungen kam und sich die Mitglieder der verschiedenen Flügel ausgepfiffen haben. In Essen war der wirtschaftsliberale Lucke seiner Konkurrentin Frauke Petry unterlegen, die dem rechtsnationalen Lager zugerechnet wird.  Beobachtern konstatierten nach dieser Abstimmung einen „Rechtsruck“ in der AfD. Den kann Meuthen nicht erkennen. „Wir haben weiter unsere Leitlinien, die wir nicht verändert haben“, sagt er. „Die AfD steht weiter fest in der liberal-konservativ-bürgerlichen Mitte.“ Der zurückgetretene Kölmel sieht das natürlich  anders. „Es werden keine drei Monate vergehen, dann werden Petry und Meuthen von den Rechten kalt gestellt werden oder aber sie machen mit.“

Neugründung einer Partei?

Offensichtlich spielt Lucke mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Etwa jedes zehnte Mitglied der AfD scheint diesen Schritt mitgehen zu wollen. Bei einer Umfrage unter den rund 4000 Mitgliedern des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ sprachen sich diese Woche 1948 Befragte für eine Neugründung aus. Insgesamt dürfte die AfD nach der  Austrittswelle noch etwa 20 000 Mitglieder haben.  Nach Aussage von Kölmel wird Mitte Juli bei einem Treffen in Kassel über eine Neugründung beraten werden.