Der Kreml will keine Proteste an Putins Geburtstag

Die Nervosität bei den russischen Behörden scheint beträchtlich. Mit verschiedenen Mitteln versuchen sie, die angekündigten Demos zu verhindern. Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

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Die Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien an knapp 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, teilte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) mit. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.
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Die Stadtverwaltung der russischen Metropole St. Petersburg hat die geplante Protestaktion des Oppositionellen Alexej Nawalny verboten. Die Demonstration in Putins Heimatstadt am Samstag werde untersagt. Ein Gericht in St. Petersburg bestätigte die Entscheidung der Behörden der Agentur Interfax zufolge. In einigen sibirischen Städten hätten die Behörden die Demonstrationen mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen ebenfalls verboten, sagten Unterstützer Nawalnys. Man werde aber trotzdem auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Moskau erwartet Nawalnys Team bis zu 15 000 Teilnehmer; eine Genehmigung steht bislang aus.

Und Putin selbst? Der hat nach eigenen Worten noch nicht beschlossen, ob er bei der Präsidentenwahl 2018 wieder antritt. Nicht nur gegen wen er antreten würde, sondern ob er überhaupt kandidiere sei offen, sagte Putin bei einem Energieforum in Moskau. Wirklich Ernst nimmt diese Aussage allerdings kaum jemand.  In Russland wird erwartet, dass sich Putin im kommenden Jahr wieder zur Wahl stellt und klar gewinnt.