Schlammschlacht in Tschechien

In Tschechien wird ein neuer Präsident gewählt. Viele Tschechen sind froh, dass der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Milos Zeman und Herausforderer Jiri Drahos endlich ein Ende hat. Ein derart schmutziges Schauspiel haben sie noch nie erlebt. 

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18.01.26-Zeman

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Russlands Einfluss auf die Wahlen in Tschechien

Am Ende des Wahlkampfes gibt es vor allem um eine Frage: Könnte der pro-russische Zeman möglicherweise von einer Einmischung des Kreml zu seinen Gunsten profitiert haben. Zeman weist jeden Verdacht zurück, dass Russland Einfluss auf die Wahlen genommen haben könnte. Sein Herausforderer Drahos sieht das anders. Er hatte die Beteiligung russischer Geheimdienste an Zemans Kampagne als „logisch“ bezeichnet. „Für Wladimir Putins Regime ist die Nato der größte Feind – und wir sind Teil der Nato“, sagte er.

Trojanische Pferd des Kremls

Viele Beobachter halten den Vorwurf Drahos für glaubhaft. Der in Prag ansässige Think Tank European Values nannte Zeman sogar das „Trojanische Pferd des Kremls“ und beschuldigte ihn, Moskaus Ansichten im In- und Ausland zu verbreiten. Zeman sei ein großer Freund von Falschinformationsseiten im Internet und sei eine Art Symbiose mit der „Desinformations-Gemeinde“ eingegangen: Zeman legitimiere die Verbreitung von Fake News und werde dafür von den einschlägigen Seiten im Internet unterstützt.
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Fake News weit verbreitet

Falschinformationen waren im aktuellen Wahlkampf weit verbreitet, speziell beim Thema muslimischer Einwanderung. Zeman hatte die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 als „organisierte Invasion“ und Muslime als „nicht integrierbar“ bezeichnet. Drahos hingegen hält Tschechien für stark genug, um die von der EU vorgesehene Zahl Einwanderer aufzunehmen, solange sie vorher gründlich überprüft worden seien. Zemans Wahlplakate machten daraus: „Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!“

Lügen über die Kandidaten

Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei. Doch auch Zeman, der wegen einer Nervenkrankheit einen Gehstock nutzt, sah sich zweifelhaften Behauptungen ausgesetzt. Svatopluk Bartik, Stadtrat der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn, schrieb auf Facebook, Zeman habe „Krebs mit vielen Metastasen“ und nur noch drei bis sieben Monate zu leben. Zemans Büro ging rechtlich gegen den Abgeordneten vor, der Präsident nannte ihn „ein Schwein“.

Die Stichwahl findet am 26. und 27. Januar statt. In der ersten Runde bekam Zeman 38,56 Prozent der Stimmen, Drahos 26,6 Prozent. Umfragen sagen für die zweite Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

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Nachtrag:

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert. Nach einem Wahlkampf, in dem Zeman mit scharfer Islamkritik und der Ablehnung von Flüchtlingen für sich geworben hatte, kam der prorussische Kandidat nach Auszählung aller Stimmen am Samstag auf 51,4 Prozent. Sein Herausforderer, der Wissenschaftler Jiri Drahos, erreichte 48,6 Prozent.

Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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17.10.10-zeman

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.