Solidarität statt Nationalismus

Die Flüchtlingskrise droht Europa zu spalten. Das muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Ein Kommentar:

15.09.04-flucht-budapest

Die Augen verschlossen

Niemand soll sagen, die Krise komme  überraschend. Seit vielen Jahren suchen Flüchtlinge den Weg nach Europa. Hunderttausende sind über das Mittelmeer gekommen, Tausende sind auf der Überfahrt ertrunken. Die Länder im Norden der EU haben die Augen verschlossen, weil die Länder im Süden für dieses Problem zuständig waren. So lautete die  Regelung in der Europäischen Union. Man war allenfalls bereit, Flugzeuge oder Boote für die Grenzschutzagentur Frontex abzustellen. Irgendwann war man  abgestumpft. Bilder von überfüllten Schlauchbooten oder angeschwemmten Leichen waren schrecklich, aber Lampedusa ist weit weg. Es herrschte das Sankt-Florians-Prinzip.

Spätestens als der Arabische Frühling  nicht die erhoffte Demokratie brachte, sondern  die ganze Region destabilisierte, waren die Tage der vermeintlichen Ruhe in Europa gezählt. Nach Jahren des vergeblichen Wartens auf Besserung verloren Hunderttausende in Syrien, Libyen oder auch im  Sudan die Hoffnung. Also machten sie sich auf den Weg. Es ist seitdem eine Abstimmung mit den Füßen – gegen den Krieg, für ein menschenwürdiges Leben. Nun sind diese entwurzelten Menschen bei uns, wir können nicht mehr wegschauen.

Eine große Hilfsbereitschaft

Der Strom der  Flüchtlinge schiebt sich auf der  Balkanroute in Richtung Westen. Grenzen, Zäune, Soldaten, schlechtes Wetter – kein Hindernis kann diese Hilfesuchenden aufhalten, was den Grad ihrer Verzweiflung ermessen lässt. Natürlich fördert die Katastrophe auch Positives zu Tage. Erstaunlich ist die Gelassenheit und die Hilfsbereitschaft, mit der die Menschen auf dem Balkan den Flüchtlingen begegnen. Vielen Mazedoniern, Serben, Kroaten oder Slowenen ist noch  in Erinnerung, dass sie während der Kriege in den 90er-Jahren selbst auf der Flucht  und auf Hilfe angewiesen waren.  Anders auf staatlicher Ebene, dort  tun sich  Abgründe auf.

Erschreckend ist das Ausmaß der Entsolidarisierung Europas. Nur zwei Beispiele: Kroatien karrt Busladungen von Flüchtlingen durchs Land und kippt sie dem Nachbarn Slowenien förmlich vor die Grenze.   Und Ungarn macht die Schotten dicht und erklärt die Krise zu einem rein deutschen Problem. Es herrschen der blanke Nationalismus und bisweilen das reine Chaos. Das reiche Westeuropa hält sich mit Belehrungen zu Recht  zurück.  Schließlich geben wir  selbst eine desolate Figur ab. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben den Gemeinschaftssinn verdrängt. Es gelingt nicht einmal, einige Zehntausend Flüchtlinge fair auf alle Staaten der EU zu verteilen.

Balkan-Gipfel in Brüssel

Was ist in solch einer Lage von dem Balkan-Gipfel am Sonntag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und acht weiteren Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu erwarten? Das Minimalziel muss sein, dass sich die Staaten entlang der Balkanroute auf  eine gemeinsame Lösung einigen. Die Flüchtlinge müssen besser versorgt werden und bereits dort muss geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Serbien betont immer wieder, dass das Land bereit wäre, mehr zu machen, wenn klar gesagt wird, was die Kernaufgabe Belgrads in dieser Krise ist – und natürlich handfeste Hilfe von Brüssel kommt. Ähnlich äußern sich die anderen Länder. Kroatien hat bereits um winterfeste Zelte und Schlafsäcke gebeten. Slowenien will neben Finanz- und Materialhilfe sogar Polizisten aus anderen EU-Mitgliedsländern einsetzen.

Die Mächtigen Europas wissen also sehr genau, was  von ihnen in der aktuellen Situation gefordert ist. Dieser Gipfel wird nicht die ganz große Lösung bringen, aber er könnte der erste Schritt dazu sein. Sollte es keine greifbaren Ergebnisse geben, werde man ebenfalls einen Grenzzaun bauen, lautete am Freitag die unverhohlene Drohung aus Slowenien. Die Not der Flüchtlinge würde dann noch größer und das freie Europa noch ein Stück kleiner.

Europas Optionen beim Thema Flüchtlinge

Die EU versucht seit Jahren, dem Strom der Flüchtlinge Herr zu werden. Längst zeichnet sich ab, dass die bloße Überwachung des Mittelmeeres die Menschen nicht abhält. Wir geben einen Überblick, welche Initiativen es gibt, das  Problem zu lösen.

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Die Probleme müssen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Das ist angesichts des Ansturms von Flüchtlingen inzwischen jedem deutlich geworden. Schon länger versucht die EU  mit den   Staaten in Nordafrika Kooperationsabkommen zu schließen. Sie nehmen die Flüchtlinge wieder auf, im Gegenzug gibt es für andere etwa Visa-Erleichterungen. Neu und  umstritten ist der Vorschlag, Ausreisezentren in den Transitländern einzurichten. Manche Politiker blicken nach Australien, das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannt ist.

Von Mare Nostrum zu Triton

Als Reaktion auf die zahllosen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatte Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen.  Ziel des Einsatzes war es, Boote aufzuspüren und in einen sicheren Hafen zu eskortieren. Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen drang Italien jedoch darauf, dass die EU die Aufgabe übernimmt, zumal die meisten Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen wollen.

Am 1. November 2014 wurde „Mare Nostrum“ daher vom Programm „Triton“ abgelöst, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt ist. Anders als bei „Mare Nostrum“ sind die Schiffe von „Triton“ nicht bis in libysche Gewässer, sondern nur vor der Küste Italiens unterwegs. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel dessen, was Italien in „Mare Nostrum“ investiert hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl halten den Umfang des Einsatzes für zu gering und befürchten, dass die Zahl der Opfer  weiter steigen wird.

Die Ausreisezentren

Die EU-Innenminister überlegen, sogenannte Ausreisezentren in Transitstaaten wie Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko einzurichten. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht und ihr Recht auf Asyl geprüft werden. Ziel ist es, Schutzsuchenden durch Asylverfahren in Nordafrika legale Wege nach Europa zu eröffnen und ihnen so die lebensgefährliche Fahrt nach Europa zu ersparen.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Idee.

Geführt werden könnten diese Ausreisezentren nach seiner Ansicht vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es gehe ausdrücklich nicht darum, die Flüchtlinge von der EU fernzuhalten und die rechtlichen Verfahren zu schleifen, heißt es aus dem Ministerium. Ziel sei es vielmehr, die Asylverfahren wie bisher weiter zu führen und möglichen Wirtschaftsflüchtlingen über ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht die Möglichkeit zu geben, sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben.

Kritik an den Ausreisezentren kommt unter anderem von Pro Asyl. In den Auffanglagern in Nordafrika gibt es keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. Verfahrensgarantien der EU-Asylverfahrensrichtlinie würden dort nicht gelten. Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens bestehe in der Möglichkeit, negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüfen zu lassen. Dies wäre in den genannten Staaten nicht möglich. Ebenso wären die Betroffenen nicht durch unabhängige Rechtsanwälte vertreten. Zudem bestehe die Gefahr, dass anerkannte Flüchtlinge aus diesen Ausreisezentren ohne Asylland bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es also höchst fraglich, ob all jene anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat fänden.

Staatliche Kooperationen

Seit Jahren schon laufen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Staaten in Nordafrika. Die Verträge zielen  darauf ab, den Strom der Migranten zu kanalisieren. So gibt es etwa mit Marokko eine „Mobilitätspartnerschaft“. Im Rahmen dieser Initiativen stellt die EU Visaerleichterungen für marokkanische Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsleute in Aussicht. Auf der anderen Seite muss sich Marokko verpflichten, illegale Migranten wieder aufnehmen. Der tatsächliche Erfolg solcher Verträge ist allerdings kaum zu überprüfen.

Auf einer ähnlichen Ebene bewegt sich der „Khartoum Prozess“. Im November 2014 trafen sich die EU-Außen- und Innenminister in Rom, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Insgesamt versammelten sich Vertreter aus 58 Staaten Europas und Afrikas, um über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre zu debattieren. In Zukunft soll die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern von Flüchtlingen intensiviert werden.

Bundesinnenminister  de Maizière sagte in Rom: „Das Ziel ist, dass wir mit Herkunftsländern arbeiten, um Fluchtursachen zu vermindern. Dass wir mit den Transitländern arbeiten, um zu erreichen, dass nicht durch diese Länder illegale Migration stattfindet.“ De Maizière sprach sich für eine „abgestimmte, verzahnte, vernetzte und gemeinsame“ Strategie von Innen- und Außenpolitik aus. Ziel sei es, Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen und eine koordinierte Rückführungspolitik zu ermöglichen.

Auch hier wird den Staaten eine gewisse Öffnung versprochen, wenn sie das Flüchtlingsproblem bereits im eigenen Land angehen. „Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen. Beides zusammen wird aber nicht gehen“, erklärte der Minister.

Australien als Vorbild?

Die Einwanderungspolitik der australischen Regierung ist hart: Bootsflüchtlinge werden von der  Marine schon auf hoher See zur Umkehr gezwungen. Seit fast anderthalb Jahren hat kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht –  und es hat auch keine Toten mehr gegeben. Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht.

Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen.  Nach UN-Einschätzung setzt sich Australien über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.