Redet mit den Diktatoren!

In der Außenpolitik ist Moral nicht alles – aber ohne Moral ist alles nichts.

15.10.09-Lukaschnko Muss man mit Politikern wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko reden?

Auf dünnem Eis

Über  Saudi-Arabien darf man sich keine Illusionen machen. Das Land ist  das Gegenteil einer westlichen Demokratie. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, alle Macht liegt beim König und  Gleichberechtigung ist ein Fremdwort.  Darf man sich unter diesen Umständen dennoch mit den Machthabern in Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch setzen? Die Antwort lautet:  Auf jeden Fall! Das heftig kritisierte Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers mit dem saudischen König Salman war also richtig. Moralisch begab er sich allerdings auf dünnes Eis.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es keine politische Moral ohne Klugheit gibt. Und diese Klugheit setzt den steten Gedanken an die Folgen des eigenen Handelns voraus. Die  Beziehungen zweier Staaten dürfen nicht mit Freundschaften zwischen Menschen gleichgesetzt werden, wo keiner zuerst nach dem eigenen Vorteil fragt. In der internationalen Politik lässt es sich nicht vermeiden, mit wenig sympathischen Regimen Beziehungen einzugehen. Würde man sich dieser Tatsache verweigern, stünden die Politiker der demokratischen Staaten bald ohne Gesprächspartner da. Laut einer Untersuchung von  Freedom House stehen  inzwischen 88 Demokratien 107 unfreie oder gar autoritäre Staaten gegenüber.

Das Rad wird zurückgedreht

Selbst in Europa versuchen Machthaber das Rad der Demokratie zurück zu drehen – etwa in der Türkei.  Gerade Deutschland muss dieser Rückschritt zu denken geben.  Anstatt das Land in die demokratische Entwicklung der EU einzubeziehen, wurde Ankara über viele Jahre die kalte Schulter gezeigt – so lange, bis sich Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen, anti-demokratischen Weg einschlug. Erst angesichts der Flüchtlingskrise erinnerte sich Europa ihres geschmähten Partners am Bosporus. Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel war so gesehen eine realpolitische Notwendigkeit, es war aber auch das Eingestehen des politischen Scheiterns, da der Autokrat Erdogan einen unverhohlenen Sieg feiern konnte.

Deutschland als führende Macht in Europa und Exportweltmeister hat eine besondere Verantwortung und muss an einer guten internationalen Vernetzung gelegen sein. Wie bei der Auswahl der Gesprächspartner verlangt die Klugheit aber auch hier, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, die damit die eigene Bevölkerung niedermähen, macht sich unglaubwürdig und sorgt nur vordergründig für stabile Verhältnisse. Das ist eine der grundsätzlichen Lehre aus dem Arabischen Frühling.

Eine moralische Richtschnur

Das bedeutet: Verhandlungen mit Diktatoren und Autokraten erfordern eine  deutlich sichtbare moralische Richtschnur für Politik und Wirtschaft. So gesehen  ist es richtig, dass deutsche Firmen in Katar beim Bau von WM-Stadien dabei sind. Falsch wäre es, wenn sie Sicherheitsstandards missachten und  ihre Arbeiter in menschenunwürdige Massenunterkünfte pferchen würden. Die deutsche Wirtschaft muss Standards setzen, die als Vorbild zu Verbesserungen vor Ort animieren. Gleichzeitig muss die Politik sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung einfordern. Den Herrschern in autoritären Staaten muss im Dialog immer wieder klar gemacht werden, dass es Stabilität auf Dauer ohne Freiheit und Recht nicht geben kann.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen März in Saudi-Arabien war, mussten sich die Herrscher öffentliche Ratschläge in Sachen Menschenrechte gefallen lassen. Sie haben sie sich angehört, weil sie ein Interesse an deutschen Exportgütern haben. Gabriel hat damals seine Sorge um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi bekundet. Der steckt zwar immer noch in Haft, aber die Peitschenhiebe wurden nach der internationalen Kritik „aus medizinischen Gründen“ ausgesetzt. Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein  sichtbarer Fortschritt.