Bitche ist wieder online

Die französische Gemeinde wird zum Opfer einer Verwechslung mit einem englischen Schimpfwort. Doch der Algorithmus kennt kein Erbarmen – doch er hat nicht mit einem hartnäckigen Bürgermeister gerechnet.

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Die Facebook-Seite von Bitche ist wieder zu finden.

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Ein Name wie ein Schimpfwort

Plötzlich war Bitche verschwunden. Das Social-Media-Netzwerk Facebook hatte den Account der kleinen Stadt im Département Moselle am 19. März von heute auf morgen einfach gesperrt. Jeder Franzose selbst mit rudimentären Englischkenntnissen erahnt den Grund: Für den Algorithmus von Facebook klang „Bitche“ wohl ein bisschen zu sehr nach dem englischen Schimpfwort „Bitch“ (Schlampe).

Doch der Internetgigant hatte nicht mit der Hartnäckigkeit von Benoît Kieffer gerechnet. Der Bürgermeister der französischen 5000-Seelengemeinde legte natürlich sofort Einspruch ein, musste allerdings die Erfahrung machen, dass es ziemlich kompliziert bis unmöglich ist, bei Facebook einen menschlichen Ansprechpartner zu finden. Erst nach mehrmaligen Nachhaken wurde ihm schnöde mitgeteilt, dass die Seite gegen die geltenden Nutzungsbestimmungen verstoße.

Die List des Bürgermeisters

Der Politiker konnte es nicht fassen und ließ nicht locker. Um weiter auf Facebook präsent zu sein, ersann er sogar eine List, um den gnadenlosen und offensichtlich etwas dummen Algorithmus auszutricksen. Benoît Kieffer legte ein neues Konto an mit dem nichtssagenden Namen „Mairie57230“ (Rathaus57230), der Postleitzahl von Bitche. Das braucht er nun allerdings nicht mehr. Denn seit Dienstag ist „Ville de Bitche“ wieder online.

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Einladung für Mark Zuckerberg

In einer Mitteilung auf Facebook schreibt der Bürgermeister nicht ohne Stolz, dass sich sogar Laurant Solly, der Franreich-Chef des Unternehmens, bei ihm für die Unannehmlichkeiten entschuldigt habe. Benoît Kieffer ist natürlich zufrieden, wundert sich aber, dass der Konzern fast vier Wochen benötigt hat, um den Fehler zu korrigieren und beklagte einen „Mangel an Menschlichkeit“ in den sozialen Netzwerken.

Allerdings ist der Bürgermeister kein nachtragender Mensch und lud kurzerhand Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einem Besuch nach Bitche ein, das für seine Zitadelle aus dem 17. Jahrhundert bekannt ist. Bei dieser Gelegenheit könnte er ihm auch die Geschichte der US-Soldaten erzählen, die das kleine Städtchen am Ende des zweiten Weltkrieges von den deutschen Truppen befreit hatten. Sie haben einen eigenen Ehrentitel: Sons of Bitche!

Berlin erklärt Frankreich zum Hochrisikogebiet

Es war eine Frage der Zeit – nun ist es passiert. Die Bundesregierung hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Für die einfache Einreise ändert sich im Grunde kaum etwas, aber Pendler befürchten Nachteile. Für sie soll es nun Ausnahmen geben.

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Die Départements in Frankreich in denen das Virus besonders stark zirkuliert

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Ausnahmen für Pendler

Die Corona-Pandemie scheint sich in Frankreich fast ungehindert ausbreiten zu können. Die Regierung in Paris hat nun weiter Départements als rote Zonen eingestuft, wo die Inzidenz dauerhaft über 300 liegt. In der Region Paris selbst steigen die Werte jeden Tag und liegen inzwischen bei deutlich über 600 Infizierten auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Täglich melden die Behörden etwa 30 000 neue Ansteckungen. Die Situation in den Krankenhäusern ist in mehreren Regionen extrem angespannt.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender Franceinfo, die neuen Regelungen würden Pendlern Probleme bereiten. Man wolle aber versuchen, ihnen so wenig wie möglich zu schaden. Im vergangenen Frühjahr hatte es Kontrollen an der Grenze Frankreich gegeben. Auch deswegen ist die Stimmung in den Grenzgebieten angespannt. Einreisende aus Hochinzidenzgebieten müssen normalerweise einen negativen Corona-Test vorweisen.

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Keine Kontrollen an den Grenzen geplant

Die Bewohner in den Grenzstädten Straßburg und Kehl hoffen aber auf möglichst geringe Einschränkungen für Pendler und Familien auf beiden Seiten des Rheins. So müsse die Tram zwischen beiden Städten dennoch weiter verkehren, erklärten Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano in einer gemeinsamen Mitteilung. Im Falle intensiver Grenzkontrollen müssten Autos und Lastwagen auf getrennten Spuren fahren, um lange Wartezeiten für Pendler zu vermeiden.

Das Sozialministerium verwies auf diverse Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht, die insbesondere Grenzpendlern und Grenzgängern zugute kämen. Zwei Negativtests pro Woche seien ausreichend, zudem könne der Test auch direkt nach der Einreise noch gemacht werden. Tägliche Grenzpendler seien auch von der Anmeldepflicht befreit.

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Neue Regeln auch für die Region Moselle

Das französische Département Bas-Rhin teilte mit, dass für elsässische Pendler nur zweimal die Woche ein Test nötig werde. Die Grenzregion Moselle war bereits Anfang März als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Dort gibt es damit schon eine Testpflicht bei Einreise. Kontrolliert wird sie auch künftig nur stichprobenartig hinter der Grenze im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung. Stationäre Grenzkontrollen sind nicht geplant.

„Uns ist es wichtig, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen und trotzdem die Grenzen weiter offen halten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet richte sich in keiner Weise gegen die Partner in Frankreich, sondern gegen das Virus.

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Corona beendet die grenzenlose Freiheit

In der deutsch-französischen Grenzregion zwischen Saar und Mosel gelten nun harte Corona-Regeln auch für Berufspendler. Für viele Menschen wird das Leben nun sehr kompliziert.

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Das Corona-Testzentrum an der deutsch-französischen Grenze

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Schnell wird alles zur Routine

Schon nach wenigen Stunden ist der Ablauf Routine. Wartende Autos einweisen, Personalien der Personen kontrollieren, Test durchführen, das Datenblatt mit einem QR-Code übergeben und schon rollt das Fahrzeug wieder vom Hof des Technischen Hilfswerks in Saarbrücken direkt an der deutsch-französischen Grenze. Thilo Ziegler ist sehr zufrieden. „Die gesamte Prozedur dauert nur wenige Minuten, Getesteten erhalten das Ergebnis so schnell wie möglich über den personalisierten QR-Code, den sie mit dem Smartphone einscannen können oder auch per Mail“, erklärt er. Über 100 Corona-Tests können auf diese Weise pro Stunde durchgeführt werden.

Im normalen Leben veranstaltet der Mann Rockkonzerte und hätte sich nie träumen lassen, eines Tages ein Corona-Testzentrum zu managen. „Wir haben die technische Infrastruktur und das Know-how, solche Abläufe zu organisieren“, sagt Thilo Ziegler, der mit seinen Mitarbeitern das Testzentrum an der Grenze in drei Tagen aus dem Boden gestampft hat. Weil er bereits für einige private Firmen in der Gegend ähnliche Anlagen betreibt, kamen die verantwortlichen Politiker der Region auf ihn zu.

Einstufung als Corona-Risikogebiet

Der Grund: das Robert-Koch-Institut hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum „Virusvariantengebiet“ erklärt, weil dort die hoch ansteckende Mutante aus Südafrika grassiert. Das heißt konkret, dass französische Grenzgänger für eine Fahrt nach Deutschland seit Dienstag einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, akzeptiert werden PCR- oder Schnelltests. Beide dürfen allerdings nicht älter als 48 Stunden sein. Da diese strikte Regelung ausdrücklich auch für die rund 16.000 Berufspendler in der Region gilt, sind die benötigten Testkapazitäten natürlich enorm.

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„Für uns Grenzpendler wird das nun kompliziert“, sagt Amandine Bickel. Die 31-jährige Französin betreibt einen Zeitschriften- und Tabakladen direkt neben dem neuen Drive-In-Testzelt. Kopfschüttelnd steht sie vor der Tür ihres Ladens und beobachtet das rege Kommen und Gehen. Andere Berufspendler sind weniger zurückhaltend in ihren Aussagen. „Wie soll das alles funktionieren“, fragt eine junge Frau, die im französischen Forbach wohnt und jeden Tag zur Arbeit nach Saarbrücken fährt. „Ich muss mich nun mehrere Male die Woche testen lassen. Das ist eine sehr unangenehme Prozedur, sich jedes Mal so ein Wattestäbchen in die Nase stecken lassen.“ Zudem müsse sie als Mutter zwei Kinder versorgen, da sei der Tagesablauf sehr genau getaktet. Diese neue Vorschrift bringe nun praktisch ihr ganzes Leben ins Wanken.

Deutliche Worte von französischer Seite

Sehr deutlich wird auch Christophe Arend, französischer Parlamentsabgeordneter des Départements Moselle, und er schiebt den schwarzen Peter der deutschen Seite zu. „Ich bedauere die aktuelle Situation, die durch eine brutale Entscheidung verursacht wurde“, schreibt er in einer Stellungnahme. Das erinnere ihn an die Situation vor einem Jahr, als Deutschland während der ersten Corona-Welle ohne jegliche Absprache über Nacht alle Grenzübergänge geschlossen hat. Er unterstreicht, dass die Regionen auf deutscher und französischer Seite wirtschaftlich und kulturell untrennbar miteinander verwoben seien und fordert, dass man sich unbedingt um pragmatischere Lösungen bemühen müsse.

„Ich weiß nicht, ob die Auswirkungen dieser Entscheidung wirklich zu Ende gedacht worden sind“, sagt einer der Betriebsleiter am Bahnhof in Auersmacher, einem kleinen Städtchen unweit der Grenze. „Die Züge fahren noch eine Station weiter nach Hanweiler und werden dort dann abgestellt.“ Wegen der neuen Verordnung dürfen sie die dortige Grenze nicht mehr passieren, was bedeutet, dass die französische Stadt Sarreguemines (Saargemünd) nun vom wichtigen Nahverkehr nach Saarbrücken von einem Tag auf den anderen abgeschnitten ist. Wie die Zuggäste auf französischer Seite nun weiter an ihr Ziel kommen weiß er nicht.

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Ein Mitarbeiter tippt die erfassten Daten in den Computer

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Einkaufstourismus wird (noch) nicht gebremst

Während der Mann erzählt, fahren immer wieder Autos mit französischen Kennzeichen auf der nahen Kreisstraße vorbei, die in Richtung Saarbrücken führt. „Viele Franzosen kommen hierher einkaufen, weil viele Dinge in Deutschland billiger sind“, sagt er. Ihm sei nicht aufgefallen, dass dieser Pendelstrom merklich abgenommen habe. Bisher waren Grenzübertritte von bis zu 24 Stunden in beide Richtungen ohne Auflage erlaubt, um die engen Beziehungen in der Region nicht zu stören, doch mit der neuen Verordnung soll das nun ein Ende haben. 

Anders als im Fall von Tschechien und Tirol in Österreich soll es nach einer deutsch-französischen Absprache aber keine Kontrollen direkt an der Grenze geben. Stattdessen sieht das Innenministerium eine „Schleierfahndung im Hinterraum“ vor. Wie diese Vorgabe aus dem fernen Berlin genau umgesetzt werden soll, ist offensichtlich noch nicht bis zu den Polizeibeamten durchgedrungen, die im Saarland in ihren Streifenwagen beobachtend durch dieses „Hinterraum“ patrouillieren sollen. Beim Schichtwechsel im Revier der Bundespolizei an der A6, unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze, herrscht entspannte Stimmung. „Wir lassen uns überraschen“, sagt einer der Beamten, der dann aber noch versichert, dass man bei den angekündigten Kontrollen auf jeden Fall mit dem nötigen Augenmaß vorgehen werde.

Leicht sinkende Zahlen in Moselle

Derweil dringen gute Nachrichten aus dem Département Moselle über die Grenze. Der zuständige Präfekt Laurent Touvet erklärte, dass es zwar noch immer viele Corona-Fälle gebe, sich die Situation aber auf hohem Niveau stabilisiert habe. Lag der Inzidenzwert vergangene Woche in Moselle noch bei fast 320 ist die Zahl der Infizierten auf 100.000 Einwohner inzwischen wieder unter 290 gesunken. Laurent Touvet sieht einen „langsamen, kontinuierlichen Rückgang“. Als zusätzliche Schutzmaßnahme verhängte die Präfektur ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Städten wie Metz, Sarreguemines und Forbach. Damit sollen Ansammlungen junger Leute verhindert werden. Zudem könnte eine weitgehende Ausgangssperre an Wochenenden kommen. Inzwischen wagt kaum jemand mehr Prognosen über den Verlauf der Pandemie in der Region.

An der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken hat Thilo Ziegler das Corona-Testzentrum für mindestens zwei Wochen aufgebaut. „Natürlich können wir auch länger hier arbeiten“, erklärt der Konzertveranstalter, „aber je früher wir hier unsere Zelte abbauen können, desto besser ist es für uns alle.“

Corona: Einreiseregeln im Grenzgebiet Moselle verschärft

Paris ist verärgert, versucht das allerdings nicht zu zeigen. Der Grund: Die Bundesregierung hat den an Deutschland angrenzenden französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvariantengebiet erklärt. Das heißt, dass Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Deutschland in Kraft treten. Was das genau heißt, weiß im Moment noch niemand. Um die konkreten Maßnahmen wird allerdings noch gerungen.

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20 Départements stehen in Frankreich unter besonderer Beobachtung.

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Rätselraten über mögliche Grenzkontrollen

Was passiert ab Dienstag, 2. März? Das ist die Frage, die sich die Bewohner – und vor allem die Pendler – im deutsch-französischen Grenzgebiet stellen. Nach der Einstufung des Robert-Koch-Instituts (RKI) des Département Moselle als Risikogebiet, es grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz, herrscht einige Aufregung in der Region. Niemand will, dass sich die Verhältnisse vom März 2020 wiederholen. Damals waren während der ersten Corona-Welle die Grenzübergänge von deutscher Seite kurzerhand geschlossen worden. Die einige Städte in der Region Grand Est waren damals regelrechts Hotspots der Pandemie. Selbst Pendler kamen nicht mehr über die Grenze oder mussten danach sehr weite Umwege in Kauf nehmen.

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Aufgrund der Einreisebeschränkungen dürfen im Grunde nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen für Pendler und den Warenverkehr. Die konkrete Ausgestaltung ist noch unbekannt.

Erforderlich ist in Zukunft ein negativer Corona-Test

Sicher ist nur: nach Angaben des Bundesinnenministeriums müssen Franzosen, die aus dem Bezirk Moselle nach Deutschland reisen, künftig „einen negativen Test und eine digitale Einreiseanmeldung“ vorweisen. Zudem gebe es ab Dienstag das Virusvariantengebiete übliche Beförderungsverbot – eine Einreise mit Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug ist dann nicht mehr möglich. Systematische Grenzkontrollen seien hingegen nicht vorgesehen, heißt es aus Berlin. Dass Frankreich strikte Grenzkontrollen wie im Falle Tschechiens und Tirols erspart bleiben, begründete der Sprecher im Bundesinnenministerium unter anderem mit der „guten Zusammenarbeit zwischen den betroffenen deutschen und französischen Regionen“.

Vor allem Frankreich wehr sich gegen Grenzschließungen oder scharfe Kontrollen. „Das wollen wir nicht“, sagte Beaune dem Rundfunksender France Inter und verwies auf die 16.000 Berufspendler in der Grenzregion zwischen Frankreich und Deutschland.

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Er bemühe sich in Gesprächen mit Berlin darum, „diese Maßnahmen so weit wie möglich abzumildern,“ sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Um den Pendlern den Grenzübertritt weiter zu ermöglichen schlug er Corona-Tests vor, „die nicht jeden Tag, sondern alle zwei oder drei Tage obligatorisch“ seien. Mit Hilfe eines „kooperativen Geistes“ müsse es möglich sein zu verhindern, „dass wir zu dem zurückkehren, was wir zu Beginn der Pandemie so schmerzhaft durchgemacht haben“, sagte Beaune.

Auch die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung, Christophe Arend und Andreas Jung (CDU), meldeten sich zu Wort. Sie erklärten, der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse am Montag in einer Sondersitzung alle Fragen zu den Grenzschließungen besprechen. Sie forderten etwa, im deutsch-französischen Grenzgebiet kurzfristig gemeinsame Testzentren einzurichten.

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In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden Politiker:

“Entscheidend ist jetzt eine überzeugende grenzüberschreitende Strategie mit engster Abstimmung. Mit entschiedenen Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze und mit gemeinsamer Konsequenz muss die Ausbreitung der Mutationen wirksam verhindert werden. Der Schlüssel für konsequenten Gesundheitsschutz und Durchlässigkeit der Grenze ist dabei eine umfassende gemeinsame Teststrategie. Dazu müssen überall im deutsch-französischen Grenzgebiet kurzfristig gemeinsame Testzentren nach Vorbild der Einrichtung des Eurodistrikts Saar-Moselle aufgebaut werden. Zudem muss es eine enge Koordinierung leicht zugänglicher dezentraler Testmöglichkeiten geben. Die Anforderungen an die Tests müssen auf beiden Seiten einheitlich sein. Der mit dem Aachener Vertrag ins Leben gerufene Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss morgen in einer Sondersitzung vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen am Dienstag alle Fragen umfassend erörtern. Mit Vertretern von Regierungen und Parlamenten beraten dort die nationale Ebene, die Region Grand-Est und die Départements, die drei Grenz-Bundesländer sowie die Eurodistrikte gemeinsam. Die mit dem Aachener Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit in unserer verflochtenen Grenzregion muss sich gerade jetzt in der Krise bewähren. Nur gemeinsam werden wir Corona erfolgreich bekämpfen.” 

Erklärung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung

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Frankreich hatte in Absprache mit der deutschen Seite in der vergangenen Woche bereits seine Einreiseregeln in die Region Moselle verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen reisen, müssen nach Angaben des französischen Außenministeriums an der Grenze ab 1. März einen negativen Test vorlegen. Generell braucht jeder, der nach Frankreich einreist, einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist

Dramatische Corona-Zahlen in drei Regionen Frankreichs

Frankreichs Premierminister klingt nicht wirklich optimistisch. „Wir nähern uns einem komplizierten Monat März“, warnte Jean Castex seine Landsleute angesichts der Lage in Nizza – und zu jenem Zeitpunkt war die verheerende Situation in der nordfranzösischen Küstenstadt Dunkerque noch nicht bekannt. Hier ein Überblick über die aktuelle Lage in Frankreich:

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Die Lage in Frankreich im Überblick – Grafik von „Le Parisien“

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Dunkerque (Dünkirchen) und der Norden

Mit einer Inzidenzrate von 901 Fällen pro 100.000 Einwohner in Dunkerque ist eine alarmierende Entwicklung eingetreten. „Wir befinden uns eindeutig nicht mehr auf einer Welle, wir befinden uns auf einer Flut“, kommentiert Christophe Couturier, Leiter der Notfälle im Krankenhaus von Dunkerque die Situation.

Auch Jean Castex reagierte schnell und erklärte, dass die Corona-Maßnahmen in der Stadt der Entwicklung angepasst werden müssten. Die Verantwortlichen erklärten, dass in Dunkerque eine außerordentlich hohe Rate der englischen Corona-Variante aufweise. Mediziner sprechen von etwa 72 Prozent der identifizierten Fälle. „Wenn strenge Maßnahmen zur Eindämmung notwendig sind, müssen diese zumindest an den Wochenenden ergriffen werden“, sagte Jean-René Lecerf, der Präsident des Département-Rats Nord, dem Sender Franceinfo.

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Zwar ist die Inzidenzrate in Dunkerque sehr hoch, ist im restlichen Département Dünkirchen jedoch weniger besorgniserregend. Mit 293 Fällen pro 100.000 Einwohner ist es viel höher als der nationale Durchschnitt (201,7 Fälle pro 100.000 Einwohner), aber immer noch viel niedriger als das der Alpes-Maritimes (583,2). Aber auch im benachbarten Pas-de-Calais steigen die Zahlen und und haben um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen. Gezählt werden nun über 340 Fälle pro 100.000 Einwohner.

Moselle und Grand Est

Im der Region Grand Est betrug die Inzidenzrate in den letzten sieben Tagen 315 positive Fälle pro 100.000 Einwohner – das sind fast zehn Punkte mehr als in der Vorwoche. Der Nachbar Deutschland bereitet sich darauf vor, im Notfall das französische Département als „Hochrisikogebiet“ einzustufen.

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Ein großes Problem ist die Belegung der Klinken. „Der Druck in Krankenhäusern steigt weiter an, da 547 Personen in die Kliniken eingeliefert wurden, darunter 86 in der Intensivmedizin“, warnt Lamia Himer von der Agence régionale de Santé (ARS) in Grand Est. Die Auslastung der Intensivbetten betrage 95 Prozent. In dieser Region bereitet vor allem die südafrikanische Corona-Variante Sorgen. „Mehr als ein Drittel der Krankheitsfälle sind südafrikanischen Ursprungs“, erklärte Gesundheitsminister Olivier Véran bei einem Besuch vor Ort. In keiner anderen Region Frankreichs seien solchen Infektionsraten zu beobachten.  

Paris und Île-de-France

„Die Situation ist seit mehreren Wochen angespannt. Die Zahl der Kranken in den Intensivstationen nimmt stetig und langsam zu“, erklärte der Pariser Krankenhausdirektor Martin Hirsch gegenüber France Inter. „Im Januar hatten wir 25 Aufnahmen pro Tag. Heute haben wir jeden Tag 50.“

In Paris wurde in den letzten sieben Tagen eine Inzidenzrate von 290,8 Fällen pro 100.000 Einwohner gezählt, eine Zahl, die weit über dem nationalen Durchschnitt (201,7) liegt. In der Hauptstadt lag die Belegungsrate der Intensivbetten bei 57 Prozent, in Île-de-France bei 66 Prozent.

Alpes-Maritimes

Für Teile von Frankreichs Mittelmeerküste ist zuletzt wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus ein Teil-Lockdown verhängt worden. An den kommenden beiden Wochenenden soll für die städtische Küstenregion des Département Alpes-Maritimes ein Lockdown gelten. Angesichts der Varianten sei es dringend notwendig, zu handeln, wo immer es nötig sei, sagte Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi dem Sender BFM TV.

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Die Küstenmetropole ist besonders schwer getroffen. Im gesamten Département liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, also der sogenannte Inzidenzwert, bei mehr als 580. In der Küstenstadt Nizza liegt der Wert bei weit über 700. Besorgnis wird auch wegen der Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen geäußert. Vor allem in Nizza gibt es praktisch keine freien Betten mehr.

Die Lage in Frankreich

Insgesamt ist die Corona-Situation in Frankreich weiter angespannt, aber die Lage war recht stabil. Allerdings ist der landesweite Inzidenzwert zuletzt wieder leicht auf mehr als 200 angestiegen. Im gesamten Land gilt seit mehreren Wochen eine strenge Ausgangssperre ab 18 Uhr. Anders als in Deutschland sind Schulen und Einzelhandel weitgehend geöffnet.

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Steigende Corona-Zahlen in Frankreich – drohen Grenzschließungen zu Deutschland?

Ratlosigkeit in Frankeich. In einigen Regionen scheint sich das Corona-Virus rasant zu verbreiten. Zu den am schwersten betroffenen Gebieten zählt Alpes-Maritimes mit der Stadt Nizza. Aber auch in Moselle, an der Grenze zum Saarland werden weiter beunruhigende Zahlen gemeldet. Deutschland will auf diese Entwicklung reagieren – im Gespräch sind auch Grenzschließungen.

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Die Situation in den einzelnen Départements in Frankreich. Die Inzidenz liegt bei über 190 Infizierten. Quelle der Zahlen ist die staatliche Gesundheitsbehörde

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Große Sorge in Nizza über den Anstieg

Es ist ein Horror-Wert. In Nizza beträgt der Inzidenzwert in diesen Tagen 740! Das ist der mit Abstand höchste Wert in ganz Frankreich. Inzwischen fordert Christian Estrosi, der Bürgermeister der Stadt, erneut einen örtlichen harten Lockdown. Sein Ziel: er will die Touristen aus der Region fernzuhalten, um das starke Infektionsgeschehen einzudämmen. Bereits am Samstag hatte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran einen entsprechenden Schritt ins Spiel gebracht und war damit auf Estrosis Zustimmung gestoßen. „Es gibt einige Städte und Gegenden in Frankreich, wo das Virus sich sehr viel schneller ausbreitet als anderswo“, sagt Veran bei einem Besuch in der Stadt Nizza an der Mittelmeerküste. „Das könnte regionale Einschränkungen erforderlich machen.“

Auf der Spurensuche, weshalb ausgerechnet in Nizza solche Zahlen gemeldet werden, zeigt die staatliche Gesundheitesbehörde Santé Publique France mit dem Finger auch auf das nahe Fürstentum Monaco. Im Gegensatz zu Frankreich sind dort Bars und Restaurants geöffnet, die das Infektionsherde angesehen werden. Immer wieder fahren offensichtlich Franzosen aus dem Département Alpes-Maritimes über die Grenze, um sich einen netten Abend mit Freunden zu machen.

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Ärger über die Touristen in Nizza

Christian Estrosi hatte sich in den vergangenen Tagen auch immer wieder entnervt über die Touristenströme geärgert, die an der Mittelmeerküste zu finden sind. Entgegen aller Warnungen der Mediziner und Politiker seien vor allem auch an Weihnachten und Neujahr seien viele Franzosen in das Département gekommen, um ihre Familien zu besuchen oder einige Tage Urlaub zu machen. Der Bürgermeister kündigte an, in den kommenden Tagen zu entscheiden, ob in Nizza wesentlich strengere Corona-Regeln gelten werden. Zumindest verschärfte Maßnahmen an den Wochenenden scheinen inzwischen sicher zu sein.

Rémi Salomon, der in Frankreich für die medizinische Koordination in den französischen Altenheimen verantwortlich ist, erklärte in einem Interview im Sender BFMTV:

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„L’épidémie est hors de contrôle dans le département, ça veut dire que les mesures prises depuis quelques semaines ne suffisent pas (…) si on veut éviter le débordement des hôpitaux.“

Rémi Salomon

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Hohe Werte im Département Moselle

Hohe Infektionszahlen werden auch aus dem Département Moselle gemeldet. Dort war zuletzt die hochansteckende und gefährliche südafrikanische Variante des Corona-Virus zu finden. Die Inzidenzrate ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums inzwischen zwar stabil, doch liege sie noch immer bei über 280 Fällen auf 100.000 Einwohner.  

Auf französischer Seite wird befürchtet, dass das das Département Moselle angrenzende Deutschland Konsequenzen aus der Entwicklung ziehen könnte. Nach Berichten will das das Corona-Kabinett der Bundesregierung über eine höhere Warnstufe für das französische Département beraten. Bisher gilt Frankreich als „Risikogebiet“, nun könnte die Region als „Hochinzidenzgebiet“ oder sogar als „Virusvariantengebiet“ eingestuft werden.

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und seine Kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie neue Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden wollen. Tobias Hans erklärte aber in einem Interview: „Wenn Inzidenzen krass auseinanderlaufen und es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, dann kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht.“

Asselborn warnt vor Grenzschließungen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sind Grenzgänger. Wenn diese Pendler nicht mehr einreisen können, dann bricht das Gesundheitssystem in Luxemburg zusammen.“ Allein nach Luxemburg pendelten jeden Tag 100 000 Menschen aus Frankreich, 50 000 aus Deutschland und 50 000 aus Belgien.

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Wieder steigende Zahlen in Frankreich

In der Mehrzahl der französischen Départements war in den vergangenen Wochen ein Rückgang der Infektionszahlen zu beobachten. Allerdings verschlechterte sich in einigen Regionen die Lage sehr schnell – nicht nur in Alpes-Maritimes oder Moselle. Insgesamt lagen nach  Angaben des Gesundheitsministeriums die registrierten Neuinfektionen zum dritten Mal in Folge über dem Wert der Vorwoche. Demnach wurden zuletzt 22.371 neue Fälle gemeldet. Vor einer Woche waren 21.231 Neuansteckungen registriert worden. Damit liegt die Inzidenz wieder über dem Wert von 190 Infizierten.

Eine besonders besorgniserregende Entwicklung wird in Nièvre verzeichnet, wo die Inzidenzrate zuletzt um über 16 Prozent gestiegen ist und inzwischen bei rund 170 liegt. Alarmiert sind auch die Regionen rund um Bouches-du-Rhône mit einer Inzidenzrate von 346 neuen Kontaminationsfällen pro 100.000 Einwohner, Aisne (262,3), Val-d’Oise (254,7), die Innenstadt von Paris (255,9) und Val-de-de Marne (251,9). In den Haute-Garonne liegt die Inzidenz bei inzwischen deutlich über 200 Infizierten.

Frankreich will „keine bösen Überraschungen“

Wird die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wieder geschlossen? Alle beteuern, dass das Chaos vom vergangenen Jahr vermieden werden soll, als die Corona-Zahlen in Grand-Est stark gestiegen sind. Eine Strategie scheint aber auch jetzt noch nicht abzusehen.

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Eine besorgniserregende Entwicklung in Sachen Corona im Département Moselle

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Paris befürchtet neue Grenzschließungen

Die Politiker in Paris sind beunruhigt. Die Befürchtung steht im Raum, dass Deutschland die Grenze wegen der möglichen Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Département Moselle die Grenzen schließt. Wie an der Grenze im Osten Deutschlands dürfe es auf jeden Fall nicht ablaufen, heißt es in Frankreich. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen.

Aus diesem Grund hat Frankreich die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, „damit es keine bösen Überraschungen gibt“.

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Offene Grenzen für Pendler gefordert

Für Grenzpendler und den Güterverkehr müssten die Grenzen offen bleiben, forderte Beaune. Eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst auch weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. „Es darf keine Entscheidung geben, die nicht abgestimmt ist“, mahnte er und verwies direkt auf die vorherige Schließung der deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Tirol.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will coroanbedingte Grenzkontrollen zu Luxemburg und Frankreich wie im Frühjahr 2020 verhindern. „Wir werden alles daran setzen, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen“, betonte er am Montag in Saarbrücken in einer Regierungserklärung im Landtag. Wenn wegen der Virusvarianten Kontrollen nötig seien, dann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarn, mit gemeinsamen Tests und nicht an der Stelle der früheren Schlagbäume.

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Ministerpräsident Tobias Hans sagte:

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„Die neuen Virusvarianten stellen uns vor neue Herausforderungen. Uns droht quasi eine Pandemie in der Pandemie, wenn wir uns unvorsichtig anstellen.“

Ministerpräsident Tobias Hans

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„Beunruhigende Lage“ im Département Moselle

Ausgelöst wurden die Befürchtungen, weil in dem an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzenden Verwaltungsbezirk Moselle in den vergangenen Tagen mehr als 300 Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus nachgewiesen worden sind. Experten haben den Verdacht, dass manche Impfungen gegen diese Mutante nicht so wirksam sind.

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Gesundheitsminster Oliviér Véran sprach am Freitag bei einem Besuch in der Region von einer „beunruhigenden Lage“. Täglich kämen etwa hundert Neuinfektionen hinzu, die meisten offenbar mit der südafrikanischen Variante. Als Konsequenz kündigte Véran mehr Tests und Impfungen sowie schärfere Quarantäneregeln an. Allerdings sollen Schulen und Geschäfte in der Region nach dem Willen der Zentralregierung in Paris vorerst geöffnet bleiben.

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