Putin und die Normalität der Lüge

„Natürlich nicht!“ sagt Wladimir Putin. Natürlich ist Russland nicht für den  Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei „nicht vertrauenerweckend“, zudem gebe es „mehrere Versionen“ zu dem Vorfall.

.

18.05.25-putin

.

Von Russen vom Himmel geholt

Aber was soll der russische Präsident auch anderes sagen? Soll er zugeben, dass eine russische Militärbrigade das Flugzeug mit 298 Insassen – 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche – vom Himmel geholt hat. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt.

.

.

Am Donnerstag (24.05.2018) hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Am Freitag machten die Niederlande und Australien Russland formell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung zu der gestrigen Präsentation, nämlich dass Russland voll verantwortlich ist für die Stationierung dieses Buk-Systems“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

.

.

Putins „alternative Fakten“

Aber Putin ist längst über den Punkt hinweg, sich noch um die Wahrheit zu kümmern. Zu oft konnte er mit seinen „alternativen Fakten“ die Welt zum Narren halten. Allein im Fall der Ukraine hat Putin fast meisterhaft gezeigt, wie er arbeitet. Da waren etwa din „grünen Männchen“ auf der Krim oder die russischen Soldaten, die Urlaub in der Ukraine machten und schließlich der Abschuss von MH17. Alles natürlich ohne Wissen oder Beteiligung von russischer Seite.

.

.

Putin glaubt, die Demokratien des Westens an der Nase herumführen zu können. Es wird Zeit, dass diese Demokratien sich ihrer Stärke besinnen und sich Russland entschieden entgegen stellen und ihre Werte verteidigen. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht, Russland steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Diese Macht gilt es zu nutzen – nur so kann die eigene Freiheit verteidigen. Eines muss klar sein: die Demokratie und ihre Errungenschaften sind nicht auf ewig zementiert. Um sie muss jeden Tag gerungen werden – nach innen und nach außen.

Putin rollt auf russischen Rädern durch Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt Flagge – auch bei der Wahl des Autos. Bei seiner vierten Amtseinführung ließ er sich zum ersten Mal nicht in einem Pullmann-Mercedes über den Roten Platz fahren. 

.

18.05.10-senat-auto

.

Ein Wagen – lang, schwarz, furchteinflößend

Der Wagen erinnert in gewisser Weise an das Fahrzeug des amerikanischen Präsidenten – im Volksmund „The Beast“ genannt: schwarz, lang, mächtig, imposant! Aber: der Wagen stammt aus russischer Produktion.  Die nagelneue „Senat“-Limousine sei „in Russland gefertigt, aus russischen Komponenten und von russischen Arbeitern“, jubelt ein Reporter des Fernsehsenders Rossija 24 fast schon euphorisch. Aber selbst bei so viel Eigenlob, muss der Reporter einräumen, dass das Auto auch von „internationaler Erfahrung“ profitiert habe, schließlich wurde der Motor mit Hilfe des deutschen Sportwagenherstellers Porsche entwickelt.

.

.

Eine lange und teuere Entwicklung

Allerdings war es eine schwere Geburt – und eine teuere dazu. Laut der Nachrichtenagentur Tass begann die Entwicklung 2013, die Produktion aber erst im vergangenen Jahr. Der Staat habe das Projekt mit 12,4 Milliarden Rubel (164 Millionen Euro) subventioniert.

.

.

Am Montag zeigten die Fernsehkameras, wie Putin sein Büro im Kreml verließ, in die „Senat-“Limousine stieg und sich darin zu seiner Vereidigung im Großen Kremlpalast fahren ließ. Der Auftritt erinnerte an alte Zeiten, als Politiker ausschließlich die sowjetische Luxuslimousine ZIL oder einen „Tschaika“ (Möwe) fuhren. Die mehr als sechs Meter lange Limousine „Senat“ ist preislich vergleichbar mit einem Bentley oder Rolls Royce. Sie gehört zu einer Serie namens „Aurus“, die auch als normale Limousine, als Geländewagen oder als Kombi zu haben ist. Bis 2020 sollen 5000 Stück erhältlich sein.

Im Kreml nichts Neues

Zwei Minuten hatte Alexej Nawalny Zeit, zu seinen Anhängern zu sprechen – dann war er schon wieder weg. Allerdings nicht freiwillig. Der Kremlkritiker wurde von der Polizei davongetragen. Die Proteste sind kein gutes Omen für die neue Amtszeit Wladimir Putins, der seinen Bürgern doch ein neues und besseres Russland versprochen hat.

.

18.05.10-putin-neu

.

„Kein Zar für uns!“

1600 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Putin verhaftet worden sein – allein 700 in Moskaus, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte. Der Protest unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ richtete sich gegen seine lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland.

Am Puschkinplatz in Moskau spielten sich dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern „Nieder mit dem Zaren!“. Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
.

.

Die leeren Versprechungen Putins

Das alles passt nicht zu den Versprechungen Putins, der am Montag seinen Amtseid ablegte. Er führt das größte Land der Welt seit 18 Jahren, viele der Festgenommenen kennen nur ihn als Führer ihres Reiches. Bis 2024 soll die IT-Wirtschaft Russlands zur Weltspitze zählen, das marode Straßennetz in bestem Zustand sein und die Lebenserwartung der Bevölkerung steigen. Aber gerade die jungen Russen können nicht mehr an diese Versprechungen glauben, sie halten die Visionen des Präsidenten für realitätsfern. Vieles spricht dafür, dass seine vierte Amtszeit eher von einer Art „Neo-Stagnation“ geprägt sein wird. .

.

Die Mehrheit steht hinter Putin

Aber dennoch hat er die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen – auch wenn offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Allerdings wäre er auch bei einer freien und gleichen Abstimmung wieder ins Amt gekommen. Die Mehrheit des Volkes verehrt ihn. Eine Stärke des russischen Präsidenten ist die Inszenierung. Bei allen offensichtlichen Schwächen seiner Regierung gelingt es ihm, gegenüber der eigenen Bevölkerung das Bild eines mächtigen Russlands zu wahren. Seine Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl war in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem, was die Menschen im Land direkt betrifft, sondern auf angeblich herausragenden neuen Waffensystemen.
.

.

Putin setzt auf die Außenpolitik

Entsprechend ist davon auszugehen, dass Putin auch künftig auf eine von militärischen Muskelspielen geprägte Außenpolitik setzen wird – ob in Syrien oder in der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 leidet die russische Wirtschaft zwar erheblich unter internationalen Sanktionen. Doch Putin scheint bereit, diesen Preis zu zahlen.
.

.

Die Probleme im Innern bleiben ungelöst

Die drängenden Probleme im Inneren wird Putin wohl nicht angehen können – oder wollen. Das Land hängt noch immer vom Export von Öl und Gas ab. Dringend nötige Reformen sind nicht in Sicht. „Das Hauptziel des Regimes ist die Sicherung der eigenen Macht“, schreibt der Russland-Experte Andrew Wood vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. Es werde daher bis 2024 den schon 2012 von Putin aufgestellten politischen Leitlinien folgen – „auf echte Strukturreformen der Wirtschaft verzichten, da diese mit politischen Risiken verbunden wären; die Bevölkerung unter Kontrolle halten; und weiterhin den Status einer „Großmacht“ anstreben“.

Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

.

18.05.02-telegram

.

Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
.

.

Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

.

.

Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

.

.

Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

.

 

Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

.

18.02.07-krim

.

Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

.

.

Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

.

.

Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

.

.

Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

 .

.

Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

.

.

Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

.

17.03.26-nawalny

.

Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
.

.

Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

17.03.26-nawalny-tweet

Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
.