Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
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Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

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Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
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Ein Denkmal für Fürst Wladimir

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit ein Denkmal für den mittelalterlichen Großfürsten Wladimir am Moskauer Kreml eingeweiht. Dessen Entscheidung für die Orthodoxie sei zur „gemeinsamen geistigen Quelle der Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine“ geworden, sagte Putin. Aus dem Geist der Einheit heraus sollten die Russen auch gegenwärtigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen, sagte er.

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Das Denkmal von Wladimir in Moskau.

Standort lange umstritten

Unter Großfürst Wladimir war von 988 an das ostslawische Reich Kiewer Rus christianisiert worden. Der Standort für die 16 Meter hohe und 25 Tonnen schwere Monumentalstatue war in Moskau lange umstritten. An der Feier nahm auch der russische Patriarch Kirill teil. Eigentlich hatte das Denkmal für Wladimir schon vor einem Jahr eröffnet werden sollen, zum tausendsten Todestag des Fürsten. Es sollte auf dem Steilufer der Moskwa vor der Staatlichen Universität stehen. Anwohner protestierten. Die Beamten suchten nach einem neuen Ort und entschieden sich für den Borowitzkij-Platz am Kreml.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der „Isvestia“

An einer Kundgebung kremltreuer Organisationen zum Feiertag nahmen nach Polizeiangaben im Zentrum von Moskau trotz schlechten Wetters etwa 85 000 Menschen teil. Der Feiertag erinnert an die Vertreibung polnischer Besatzer aus Moskau 1612. Im heutigen Russland ersetzt er den sowjetischen Jahrestag der Großen Sozialisten Oktoberrevolution am 7. November.

Das Vaterland geeint

Russlands Führung, die politische wie auch die der Kirche, verehrt Fürst Wladimir als eine Art Nationalheiligen, passt er doch gut in die derzeitige offizielle Darstellung von Russland als Hort orthodoxer Werte und Traditionen und als starkem Staat. Präsident Putin bei der Tausend-Jahr-Feier im vergangenen Jahr:

„Die Annahme des Christentums beruhte auf der tiefen Liebe Fürst Wladimirs zu seinem Vaterland, auf seinen ernsthaften geistigen Überlegungen, auf der Suche nach einer einheitlichen Grundlage, um das Volk und die zersprengten Ländereien zu einen. Indem er innere Unruhen beendete und äußere Gegner zerstörte, legte Fürst Wladimir den Anfang für eine geeinte russische Nation. Er hat den Weg gebahnt zu einem starken, zentralisierten russischen Staat.“

„Nicht immer ängstlich nach Moskau blicken“

Die Ukraine wartet noch immer darauf, in die Nato aufgenommen zu werden. Wäre sein Land Mitglied des Bündnisses, ist Botschafter Andrii Melnyk überzeugt, hätte Russland die Krim nicht annektiert und auch nicht den Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen.

Ein Interview mit Botschafter Andrii Melnyk

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Botschafter Andrii Melnyk

FRAGE: Herr Melnyk, die Ukraine wird beim Nato-Gipfel in Warschau nicht in das Bündnis aufgenommen, sondern wird eine Art Trostpreis erhalten: die Nato-Partnerschaft. Fühlen Sie sich im Stich gelassen?

ANTWORT:  Eines ist klar: die Nato ist für uns ein zentraler Partner. Seit zwei Jahren, in denen in der Ukraine der Krieg tobt, ist die Verteidigungsgemeinschaft sogar noch wichtiger geworden. Die Mitgliedschaft bleibt natürlich ein strategisches Ziel, da sie uns Sicherheit bringt. Denn wir sind davon überzeugt, dass es weder die Krim-Annexion noch den Krieg im Osten gegeben hätte, wären wir damals schon Teil der Nato gewesen.

In der Nato gilt das Prinzip, dass jeder Beitritt nicht nur dem neuen Mitgliedsland, sondern auch der Gemeinschaft nutzen soll. Welche Vorteile hätte die Nato durch einen Beitritt der Ukraine?

Die Nato befindet im Moment an einem Wendepunkt. Sie will eine stärkere Militärpräsenz in den Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlen. Wir  würden sehr gut in das neue Konzept passen. Konkret heißt das: die gesamte östliche Flanke des Bündnisses wäre gesichert. Zugegeben, wir müssen unsere Streitkräfte noch reformieren, aber das zu schaffen ist eine Frage der Zeit, zumal unsere westlichen Partner uns dabei helfen. Ich bin überzeugt, dass sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bald neu stellen wird. Die Nato wird dann erkennen, dass wir kein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung in der Region sind.

Kritiker wenden ein, dass Russland durch den Nato-Beitritt der Ukraine provoziert würde.

Dieses Argument höre ich immer wieder, kann es aber nicht ganz nachvollziehen. Wir können nicht immer ängstlich nach Moskau blicken und uns fragen, was der Kreml gerade denkt. Die Nato muss ihre Entscheidungen souverän treffen. In diesem Fall muss das Bündnis die Realität wahrnehmen, die Gefahren erkennen und danach handeln.

Die Nato hat bereits mehr Soldaten im Osten Europas stationiert und es werden auf beiden Seiten Manöver abgehalten. Sehen Sie die Welt in einem neuen Kalten Krieg?

Was wir in der Ukraine erleben, ist ein heißer Krieg mit Toten – und das jeden Tag. Aus diesem Grund halten wir die Diskussionen über einen Kalten Krieg für sehr befremdlich. Tatsache ist, dass Russland in den letzten Jahren an der Grenze Manöver abgehalten hat, an denen knapp eine Million Soldaten beteiligt waren. Die Nato muss reagieren! Einfach abzuwarten und zu hoffen, dass nichts passiert, wäre keine gute Option.

Die Länder Osteuropas möchten eine härtere Gangart gegenüber Russland. Die westlichen Länder aber zögern und fordern den verstärkten Dialog. Können sie sich diesen Unterschied erklären?

Jedes Land in Osteuropa hat seine eigenen, meist sehr schmerzhaften Erfahrungen mit Russland gemacht. Das ist der Grund, weshalb wir so sensibel auf die Schritte Russlands reagieren. Im Westen hat man andere Erfahrungen gemacht. Ich bin der Überzeugung, dass es nie an einem Dialog mit Russland gefehlt hat – vielleicht war es manchmal sogar etwas zu viel Dialog. Gebracht hat das bis jetzt sehr wenig. Was wir sehen, ist eine Eskalationsspirale, die von russischer Seite angetrieben wird. Denken sie nur an die Raketen, die in Kaliningrad stationiert werden sollen. Das sind Raketen, die auch Berlin auslöschen können.

Ist der Westen zu blauäugig gegenüber dem Kreml?

Jetzt nicht mehr. Der Westen beginnt, auf die Bedrohung angemessen zu reagieren.

In Europa wird über das Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert – obwohl Moskau zentrale Forderungen des Westens im Ukraine-Konflikt nicht erfüllen will. Befürchten Sie, dass der Westen den Krieg in ihrem Land akzeptiert und zur Tagesordnung übergehen wird? Putin also faktisch seine Ziele erreicht?

Diese Gefahr besteht. Die Ungeduld steigt, zum Beispiel in der deutschen Wirtschaft. Wir hoffen aber, dass man weiter daran festhalten wird, die Krim nicht anzuerkennen.

Und der Krieg im Osten der Ukraine?

Das Risiko ist groß, dass die Sanktionen in Bezug auf die Kriegshandlungen im Donbass bald gelockert werden. Das sehen wir mit größter Sorge. Das Beispiel des Iran zeigt, dass der Weg zu einer politischen Lösung von Strafmaßnahmen begleitet werden muss. Wenn die Sanktionen nun gelockert oder ganz aufgehoben werden, dann kann das nur eines heißen, dass das Problem mit seinem gesamten explosiven Potential ungelöst bleibt.

Für Sanktionen braucht es Einigkeit. Das ist im Moment in der EU ein großes Problem. Befürchten Sie, dass sich in Europa die nationalen Egoismen durchsetzen und darunter auch die Lösung des Konfliktes in der Ukraine leidet?

Natürlich sind wir traurig darüber, dass mit dem Brexit diese Auflösungstendenzen in der EU sehr deutlich zu sehen sind. Diese Entwicklung kann aber eine Chance sein, sich zu reformieren. Das bietet auch neue Perspektiven für die Ukraine. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeiten einer Mitgliedschaft unseres Landes in der EU jetzt erstaunlicherweise gestiegen sind. Denn diese neue EU – wohl ohne Großbritannien – wird sich neu positionieren müssen, als starker politischer Partner und solider Wirtschaftsstandort. Die Ukraine wird in den kommenden Jahren die notwendigen Reformen durchführen, dann könnte unser Land mit seinen 45 Millionen Menschen eine treibende Kraft in dieser sich neu definierenden EU sein.

Anklage im Mordfall Nemzow

In Russland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verdächtigen im Mordfall des bekannten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow erhoben. Die fünf Tschetschenen sollen in das Verbrechen verwickelt sein, doch ist der Auftraggeber nach wie vor unbekannt.

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In der Nähe des Kremls erschossen

Der 55-jährige Nemzow war am 27. Februar auf einer Brücke im Zentrum von Moskau, unweit des Kremls, erschossen worden. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin war einer der prominentesten Widersacher von Staatschef Wladimir Putin. Vor seinem Tod arbeitete Nemzow an einem Bericht über die Beteiligung russischer Militärs am Krieg in der Ukraine.

Der Mord an dem ausgewiesenen Kritiker von Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte die russische Opposition schockiert. Unter den Angeklagten befindet sich der mutmaßliche Profikiller Saur Dadajew, ein früherer Offizier der Sicherheitskräfte des von Russland gestützten tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow.

Die Spur führt nach Tschetschenien

Nemzows Familie hatte die Ermittler gebeten, auch eine mögliche Verstrickung von Kadyrow zu untersuchen und den ranghohen tschetschenischen Polizeioffizier Ruslan Geremejew zu befragen. Dessen persönlicher Fahrer Ruslan Muchudinow gilt als möglicher Organisator des Mordes – er floh. Den Ermittlern hält er sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Gegen Muchudinow werde seit November international gefahndet. Muchudinows Verhaftung im Ausland sei „nur noch eine Frage der Zeit“. Der Fall Muchudinow werde abgetrennt und einzeln weiter verfolgt, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde.

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe „Offenes Russland“ kämpfte Muchudinow in einer Einheit tschetschenischer Spezialkräfte Kadyrows, dem Bataillon „Sewer“, das den Polizeistreitkräften des russischen Innenministeriums angehört.

INFO: Das Bataillon „Sewer“ wurde 2006 vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gebildet. Unter anderem gehören Anti-Terror-Einheiten, aber auch ehemalige Schläger der Organisation an. Diese wurden nach 2003 auf Kadyrows Seite gezogen – das Bataillon war eine Art Rehabilitation für viele Ex-Schläger. Die Kampfeinheit „Sewer“ ist in den Medien als das persönliche Bataillon von Ramsan Kadyrow bekannt.

Zweifel von Nemzows Tochter Schanna

Die These, dass Tschetschenen am Mord an Nemzow beteiligt seien, wird von Mitgliedern der russischen Opposition nicht unterstützt. Vertreter der Opposition und auch der Anwalt von Nemzows Tochter Schanna zogen die These von Muchudinow als Auftraggeber in Zweifel. „Organisator für die niederen Ränge – ja. Aber die Auftraggeber waren hochgestellte Leute“, sagte Anwalt Wadim Prochorow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Justiz wolle die Aufmerksamkeit von der Umgebung des tschetschenischen Anführers Ramsan Kadyrow ablenken, vermutete er.

Wie die Ermittler betonten, bestehe zwischen dem Mord des Politikers Boris Nemzow und seiner politischen und öffentlichen Tätigkeit kein Zusammenhang. Zuvor hatte die Tochter des Ermordeten Schanna Nemzowa vergeblich das Ermittlungskomitee aufgefordert, die Anklage von gewöhnlichem „Mord“ in einen „Angriff auf das Leben eines Staatmanns oder einer Person des öffentlichen Lebens“ umzuwandeln.

Kein Silvester auf dem Roten Platz

In Moskau gehört ist es eine der großen Traditionen: in der Silvesternacht versammeln sich tausende Menschen auf dem Roten Platz, um zum Jahreswechsel den Kreml-Glocken zu lauschen. Das fällt dieses Jahr aus. Dafür gibt es  zwei Begründungen: eine offizielle und eine inoffizielle. 

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Ein Screenshot von Gazeta.ru

Jeder, der sich zu dem Platz begebe, um auf den Anbruch des neuen Jahres zu warten, werde von der Polizei fortgeschickt, wurde Moskaus Sicherheitschef Alexej Majorow auf der Rathaus-Website zitiert. Offizielle Begründung für die Schließung: Auf dem Platz findet ein Konzert statt, das vom staatlichen TV-Sender Kanal Eins aufgezeichnet wird und bei dem nur geladene Gäste zuhören dürfen. Doch hinter der Hand wird gemunkelt, dass vor allem die Angst vor Terroranschlägen der Grund für die Schließung des Roten Platzes ist. Hier ein Link zum Text über die Schließung des Roten Platzes

Russland als Ziel von Terroristen

Die Schließung des Roten Platzes komme „einer Schließung des Times Square in New York gleich“, sagte der frühere Abgeordnete Alexander Kliukin dem Radiosender Kommersant. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris wurden auch in Russlands Hauptstadt die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Schon der Absturz einer russischen Passagiermaschine über Ägypten Ende Oktober, bei dem 224 Menschen ums Leben gekommen waren, hatte die Angst steigen lassen. Es sei kein Geheimnis, dass Moskau „ein Wunschziel für einen Anschlag internationaler Terroristen ist“, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin kürzlich. Hier der Link zur Berichterstattung über die Schließung

Hinweis auf Alternativen in Moskau

Im Internet wird darauf hingewiesen, dass es nicht nur den Roten Platz gebe, um das Neue Jahr zu begrüßen. Aufgelistet werden alle Alternativen, wo sich die Menschen treffen können. Sogar die Nachrichtenagentur TASS beteiligt sich an der Suche. Hier der Link zu einem Text mit den Alternativen

Gefährliches Schweigen zwischen Berlin und Moskau

Zwischen Deutschland und Russland herrscht seit der Annexion der Krim Sprachlosigkeit. Das ist eine gefährliche Situation.  Es gibt viele Befürworter, die Kontakte  wieder zu verstärken. Vor allem die deutsche  Wirtschaft macht Druck.

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Bruchpunkt Krim-Anexion

Das  Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist denkbar schlecht. Seit längerer Zeit herrscht auf vielen Ebenen eine beängstigende Funkstille. Der Bruchpunkt in den Beziehungen ist sehr genau zu datieren: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im April 2014. Hinzu kam die darauf folgende Unterstützung Moskaus der prorussischen Separatisten im Krieg in der Ostukraine. Der Westen reagierte mit Sanktionen, die in diesen Tagen um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden sind, und legte auch die militärische Zusammenarbeit auf Eis.

Der Konflikt in Syrien und der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei aber machen deutlich, dass die Sprachlosigkeit zwischen Russland und dem Westen für beide Seiten längst zu einem gefährlichen Hasardspiel geworden ist. Aus diesem Grund versucht jetzt vor allem Deutschland, das sich immer wieder als Mittler zwischen den Fronten übt, das Schweigen zwischen Brüssel und Moskau zu brechen. Auf anhaltenden Druck von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird nun versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben. Das wurde diese Woche auf der Nato-Tagung beschlossen. Beide Seiten hatten das Kooperationsgremium nach dem Ende des Kalten Krieges eingerichtet.

Das „rote Telefon“

Schon vor einem Jahr hatte Steinmeier zum Dialog mit Russland gedrängt –  zumindest auf militärischer Ebene, um verhängnisvolle Missverständnisse zu vermeiden. Damals wurde von Nato-Seite beschlossen, ein seit  2013 existierendes „rotes Telefon“ zwischen den Militärführungen beider Seiten zumindest wieder für eine Art Minimalkommunikation zu nutzen. Die Allianz habe bisher zweimal angerufen, sagt ein Nato-Diplomat. „Die Russen haben aber nicht geantwortet.“ Das soll sich  ändern.

Aber auch auf wirtschaftlicher Ebene wird vor allem in Deutschland versucht, die seit zwei Jahren fast brachliegenden Kontakte nach Russland wiederzubeleben. Zu diesem Zweck haben sich Ende Oktober die wichtigsten deutschen und russischen Wirtschaftsverbände zu einer neuen Unternehmerplattform zusammengeschlossen. Ziele dieser gemeinsamen Initiative seien der verstärkte Austausch über aktuelle Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land, die Formulierung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas und ein „gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft“, heißt es von Seiten der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer in Moskau.

Druck der deutschen Wirtschaft

Schon seit längerer Zeit steigt der Druck aus Teilen der deutschen Wirtschaft, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wieder zu intensivieren. Die deutschen Ausfuhren nach Russland gingen im ersten Halbjahr 2015 um gut 31 Prozent zurück und lagen bei nur noch 10,5 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2015 schätzt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft das Volumen der Russland-Exporte auf rund 20 Milliarden Euro – „eine Halbierung gegenüber 2012“, klagt der Verband. Russland falle damit auf der Rangliste der deutschen Ausfuhren hinter  kleinere Länder wie Schweden und Ungarn zurück.

„Mit einer Isolierung Russlands werden in Europa viele Probleme nicht gelöst werden können“, unterstreicht der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes. „Deshalb bedauern wir es sehr, dass Gesprächsformate wie die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die EU-Russland-Gipfel, G 8 oder der Nato-Russland-Rat ausgerechnet zu einer Zeit ausgesetzt wurden, als diese Gremien besonders benötigt wurden.“ Er ergänzt: „Umso wichtiger ist es, dass Netzwerke der Zivilgesellschaft, und dazu zähle ich auch die Wirtschaft, weiter bestehen und gepflegt werden.“ Wichtig sei es nun, auf beiden Seiten neues Vertrauen aufzubauen.

Cordes sieht sich in diesen Anstrengungen inzwischen bestätigt. „Wir erhalten dafür mittlerweile wieder sehr positive Signale aus der Politik, die unsere Wirtschaftstreffen ihrerseits dafür nutzt, neue Gesprächsfäden zu knüpfen. Das war 2014 noch deutlich anders.“ Trotz dieses Hoffnungsschimmers am Horizont unterstreicht er: „Die Wirtschaft kann den politischen Dialog nicht ersetzen.“

Viele Plattformen für den Dialog

Auch Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, beklagt, dass viele Dialogplattformen, wie  der EU-Russland-Gipfel oder die deutsch-russischen Regierungskonsultationen,  im Moment versperrt sind. Allerdings unterstreicht er, dass es „im Zuge des Ukraine-Krisen-Managements zahlreiche Gespräche auf Außenminister- und Regierungschef-Ebene“ gibt. Als Beispiele nennt er die Treffen im Normandie-Format und der ständige Austausch in den Arbeitsgruppen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE in Minsk. Zudem dürfte nicht unterschätzt werden, dass „auch internationale Events, wie im Moment etwa der Pariser Klimagipfel, für zahlreiche bilaterale Gespräche“ genutzt würden.

Eine der zentralen Hürden in der Kommunikation zwischen Berlin und Moskau ist für Gernot Erler, dass über die langfristigen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt noch immer nur spekuliert werden könne. Der Westen setze im Moment auf eine Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine im Sinne des Minsker Übereinkommens vom Februar dieses Jahres. „Aber langfristig müssen wir im Dialog mit Russland versuchen, den Weg zurück zu den Prinzipien der ‚gemeinsamen Sicherheit‘ zu finden.“ Das setze allerdings voraus, dass man sich auf die Aussagen und Aktionen der Gegenseite verlassen können müsse.

Erler beschreibt die deutsch-russischen Beziehungen in der jetzigen ­Krise als ein „Überwintern“. Dass sie nicht ganz abgebrochen seien, sei „der in Jahrzehnten gewachsenen engen Zusammenarbeit unserer beiden Gesellschaften  mit 100 Städtepartnerschaften, 850 Hochschulpartnerschaften, mehr als 1000 Schulpartnerschaften“ zu verdanken. Herausgehoben wird von dem SPD-Politiker der „Petersburger Dialog“. Der hat nach vielen sehr großen Schwierigkeiten in der Vergangenheit in diesen Wochen wieder seine Arbeit aufgenommen.

Der Link zum Ostausschuss

Der Link zum Petersburger Dialog