Orthodoxe Kirche in Ukraine steuert auf Unabhängigkeit von Moskau zu

Der Schritt ist gewaltig und hat wenig mit Glauben und viel mit Politik zu tun: das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die Ukraine gehörte 332 Jahre zum Moskauer Patriarchat.

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Eine historische Entscheidung des Patriarchats

Der Kirche in der Ukraine werde ein unabhängiger Status zuerkannt, teilte das Patriarchat nach einer Synode unter Vorsitz des Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul mit. Die Ukraine feierte die „historische“ Entscheidung, während die russisch-orthodoxe Kirche sie als „katastrophal“ kritisierte.

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In der Ukraine hatte sich nach der staatlichen Unabhängigkeit 1992 ein Teil der Moskau zugehörigen orthodoxen Kirche abgespalten, doch wurde dies bisher nicht anerkannt. Der Patriarch Filaret wurde von Moskau exkommuniziert. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau 2014 verschärfte sich der Streit, die ukrainisch-orthodoxe Kirche beantragte auch offiziell ihre Unabhängigkeit. Bartholomäus I. ist das Oberhaupt der orthodoxen Christen und gilt unter den Patriarchen als „Erster unter Gleichen“. Die Loslösung der ukrainischen Kirche von Moskau bedurfte daher seiner Zustimmung. Das Patriarchat entschied außerdem, den Patriarchen von Kiew, Filaret Denisenko, wieder einzusetzen.

Spannungen zwischen Kiew und Moskau

Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko feierte den Beschluss des Ökumenischen Patriarchats als „historische Entscheidung“. Die Unabhängigkeit sei ein „Sieg des Guten über das Böse“ und ein Schlag gegen das russische Vormachtreben, sagte er in einer Fernsehansprache. Die russisch-orthodoxe Kirche sprach hingegen von einer „katastrophalen Entscheidung“. Dadurch werde eine Kirchenspaltung in der Ukraine „legalisiert“. Das Ökumenische Patriarchat habe damit eine „rote Linie“ überschritten.
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Der Kreml mischt sich ein

Auch der Kreml meldete sich zu Wort und hat vor schweren Folgen des ukrainischen Strebens nach kirchlicher Unabhängigkeit von Russland gewarnt. Mit einem solchen Schritt könnte die orthodoxe Welt gespalten werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wir sind sehr besorgt darüber.“ Er wisse von einer harten und konsequenten Reaktion der russisch-orthodoxen Kirche auf die Entscheidung der Bischofskonferenz unter Vorsitz des ökumenischen Patriarchen Bartholomaios, erklärte Peskow.

Hier geht es zu einem Hintergrund über den Streit zwischen Kiew und Moskau

Machtkampf in der orthodoxen Kirche

Um die orthodoxen Christen in der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen den Kirchenzentren in Konstantinopel (Istanbul) und Moskau. Lange schwelte der Streit nur unter der Oberfläche, inzwischen kommt es zu offenen Feindseligkeiten. Auch die Regierungen mischen sich ein.

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Die Politik mischt sich ein

Die ukrainische Regierung verurteilte den vorläufigen Abbruch der Beziehungen der russisch-orthodoxen Kirche zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel scharf. Außenminister Pawel Klimkin bezichtigte die russische Kirche wegen ihres Bruchs mit dem Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, des Separatismus. „Es sieht so aus, als gebe es in der Weltorthodoxie echte Separatisten“, schrieb er auf Twitter.

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Der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos, versucht, alle Parteien zur Mäßigung aufzurufen. Er hoffe, „dass die Schwierigkeiten, die in den inner-orthodoxen Beziehungen aufgekommen sind, möglichst bald überwunden werden“, erklärte der griechisch-orthodoxe Theologe in Bonn.

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Der Grund des Kirchenstreits

Was war passiert? Die russisch-orthodoxe Kirche hat ihre Beziehungen zum Patriarchat von Konstantinopel unterbrochen. Anlass ist der Streit um die Zuständigkeit für die Ukraine. Doch die Ursachen des Konflikts liegen tiefer.

Der Grund für die Eskalation: Die russisch-orthodoxe Kirche wertet die jüngste Ernennung von zwei Exarchen für die Ukraine durch den Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., als „Kriegserklärung“ und hat ihrerseits „Sanktionen“ gegen Konstantinopel beschlossen. Auch wenn beide Seiten die Einheit der Orthodoxie beschwören, ist eine Lösung des Konflikts derzeit nicht zu erkennen.

Es geht nicht nur um die Macht in der Ukraine

Worum geht es? Vordergründig um die Oberhoheit für die Ukraine mit ihren rund 30 Millionen Mitgliedern in 12.000 Pfarreien, die in drei rivalisierende orthodoxe Kirchen gespalten sind. Für das Moskauer Patriarchat geht es dabei nicht nur um einen beträchtlichen Teil seiner auf 165 Millionen geschätzten Mitglieder, sondern auch um ihr historisches und spirituelles Zentrum. Das Patriarchat von Konstantinopel seinerseits versteht sich als „Mutterkirche“ Kiews und will durch die – nicht zuletzt von staatlicher Seite erbetene – Erklärung der Selbstständigkeit (Autokephalie) zur Überwindung des Schismas im Land beitragen.

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Ein Grundproblem der orthodoxen Kirche

Doch selbst eine Einigung in der Ukraine-Frage würde das Grundproblem der orthodoxen Kirche nicht lösen, das durch die Ungleichgewichte der 14 eigenständigen Landeskirchen und ihre ungeklärten Zuständigkeits- und Leitungsfragen entstanden ist. Formal scheint die Sache klar: Der Patriarch von Konstantinopel hat einen Ehrenprimat, aber keine rechtliche Vorrangstellung, und das oberste Organ ist ein panorthodoxes Konzil. Doch das Konzil von Kreta im Juni 2016 hat die Schwächen dieses Modells gezeigt. Trotz jahrzehntelanger Vorbereitung und detaillierter Absprachen vor Beginn boykottierten Moskau und drei andere Kirchen die Versammlung von Kreta und weigern sich bis heute, ihre Beschlüsse anzuerkennen.

Keiner gönnt dem anderen die Macht

Der jetzige harte Kurs von Bartholomaios I. in Sachen Ukraine dürfte auch ein Motiv in der damaligen Brüskierung durch seinen Moskauer Amtsbruder Kyrill I. haben. Dieser suchte erst am 31. August 2018 nach mehr als zweieinhalb Jahren wieder das persönliche Gespräch mit Bartholomaios, um den befürchteten Ukraine-Beschluss in letzter Minute abzuwenden. Das Treffen in Istanbul endete jedoch ohne offizielles Kommunique.

INFOBOX: Was ist die orthodoxe Kirche

Als orthodoxe Kirche wird die aus dem byzantinischen (Oströmischen) Reich hervorgegangene Kirchenfamilie bezeichnet. Sie besteht derzeit aus 14 selbstständigen („autokephalen“) Landeskirchen. „Orthodox“ war dabei zunächst keine eigene Konfessionsbezeichnung, sondern bedeutet auf Griechisch „rechtgläubig“. Trotz nationaler Unterschiede versteht sich die Orthodoxie in ihrem Bekenntnis und der Liturgie als eine einzige Kirche. Ehrenoberhaupt ist der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I. (78).

Die Vorrechte Konstantinopels wie die Gewährung der Autokephalie sind zum Teil umstritten. Der Patriarch hat anders als der Papst in der katholischen Kirche keinen Jurisdiktionsprimat. Über viele Fragen müssen die autokephalen orthodoxen Landeskirchen gemeinsam entscheiden. Dies sind: Konstantinopel, Antiochien, Alexandria, Jerusalem, Serbien, Bulgarien, Georgien, Zypern, Tschechien und die Slowakei, Albanien, Polen, Griechenland, Rumänien und Russland.

Die weltweit mehr als 220 Millionen orthodoxen Christen bilden nach Katholiken und Protestanten aller Denominationen die drittgrößte christliche Konfession. Von ihnen gehören die weitaus meisten (rund 165 Millionen) zur russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat).

Zu unterscheiden von den griechisch-orthodoxen Kirchen sind die orientalisch-orthodoxen (altorientalischen) Kirchen, etwa die koptische, die syrische und die armenische orthodoxe Kirche. Letztere trennten sich bereits zwischen dem 5. und 7. Jahrhundert von der römischen Reichskirche.

In Deutschland leben laut Schätzungen etwa zwei Millionen orthodoxe Christen. Der 2010 gegründeten Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland gehören 16 Diözesan- und Weihbischöfe aus sieben orthodoxen Kirchen an. Vorsitzender ist der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos (80) mit Sitz in Bonn.

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Als Oberhaupt von mehr als der Hälfte aller orthodoxen Christen weltweit – ihre Zahl wird auf 220 Millionen geschätzt, andere Angaben reichen bis zu 300 Millionen – ist Kyrill offenbar nicht gewillt, sich dem am Bosporus residierenden Ehrenoberhaupt unterzuordnen. Dessen traditionelle Rolle als Primas der aus der Kirche des Oströmischen Reiches hervorgegangenen griechisch-orthodoxen Kirchenfamilie wird in der Gegenwart nicht nur durch die türkische Politik stark eingeschränkt.

Die Veränderungen durch die Migration

Auch hat die Migration in den vergangenen Jahrzehnten dazu geführt, dass in der westlichen Welt zunehmend kirchliche Strukturen anderer orthodoxer Kirchen als die des Patriarchats von Konstantinopel entstanden sind. So steht nicht nur die Orthodoxie insgesamt, sondern gleich mehrere ihrer Kirchen in der Spannung zwischen Nationalkirche und Weltkirche.

Während Bartholomaios I. angesichts dessen die zentrale Rolle des Ökumenischen Patriarchats hervorhebt und stärken will, wirft ihm die Moskauer Kirchenleitung vor, „für die Orthodoxie fremde ekklesiologische Sichtweisen“ nach dem römisch-katholischen Modell zu vertreten. Mit dem damit verbundenen Häresie-Vorwurf wird der politische Gegensatz zugleich auf eine theologische Ebene gehoben.

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Es droht die Spaltung der Kirche

Die politischen Konflikte nicht nur in der Ukraine, sondern auch etwa in Nord-Mazedonien oder im Emirat Katar tangierten bislang zwar die kirchliche Gemeinschaft zwischen einzelnen Kirchen – etwa den Patriarchaten Jerusalem und Antiochia -, bezogen sich aber nicht auf Glaubensfragen. Die Drohung Moskaus, „die eucharistische Communio mit dem Patriarchat von Konstantinopel vollständig abzubrechen“, könnte nun den Beginn eines veritablen Schismas markieren – wobei sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zuweisen.

Pussy-Riot-Aktivist vergiftet?

Anschlag, Zufall oder Versehen? Ein Aktivist der russischen Gruppe Pussy Riot ist mit schweren Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er sei möglicherweise an einer Überdosis Medikamente erkrankt, sagen die Ärzte.

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Große Mengen eines Medikamentes

Die Ärzte von Pjotr Wersilow hätten seinen Verwandten gesagt, er habe entweder Arznei überdosiert oder eine zu große Menge eines Medikaments bekommen, berichtete das unabhängige Online-Nachrichtenportal „meduza.io“.

Pussy-Riot-Mitglied Veronika Nikulschina sagte, der Bericht sei korrekt. Näher wollte sie sich nicht äußern. Freunde betonten, Wersilow habe keine Medikamente eingenommen, auch sei er kein Konsument von Drogen gewesen.

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Der Radiosender „Echo Moskwy“ und „meduza.io“ hatten unter Berufung auf Nikulschina berichtet, Wersilow befinde sich nach der mutmaßlichen Vergiftung in einem ernsten Zustand. Nikulschina sagte demnach, Wersilow sei dadurch erblindet und könne nicht mehr sprechen. Er werde in der Toxikologie eines Moskauer Krankenhauses behandelt.
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Wersilow, Nikulschina und zwei weitere Pussy-Riot-Aktivisten waren im Juli während des Endspiels der Fußball-WM in Russland zwischen Frankreich und Kroatien in Polizeiuniformen aufs Spielfeld gerannt. Sie kamen dafür für 15 Tage ins Gefängnis. Nach Angaben von Pussy Riot protestierten sie mit der Aktion gegen übermäßige Befugnisse der russischen Polizei.

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NACHTRAG:

Pjotr Wersilow wird nun von Spezialisten in der Berliner Charité behandelt. Der 30-Jährige traf mit einem Ambulanzflieger in Berlin-Schönefeld ein, wie der Gründer der Initiative „Cinema for Peace“, Jaka Bizilj, bestätigte. Er hatte den Transport auf Bitte der Familie organisiert.
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Seiner Freundin zufolge ging es Wersilow inzwischen etwas besser. Wersilow wurde am Flughafen in Schönefeld von seiner Ehefrau und Pussy-Riot-Frontfrau Nadja Tolokonnikowa erwartet, von der er seit Längerem getrennt lebt. Sie veröffentlichte auf Twitter ein kurzes Video. Darin ist zu sehen, wie Wersilow nach seiner Ankunft im Flugzeug versucht, sich aufzusetzen. Er wirkt darauf etwas benommen. „Ich gehe davon aus, dass er mit Absicht vergiftet wurde und dass es entweder um Einschüchterung oder sogar um einen Mordanschlag ging“, sagte Tolokonnikowa der „Bild am Sonntag“.
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Putin und die Normalität der Lüge

„Natürlich nicht!“ sagt Wladimir Putin. Natürlich ist Russland nicht für den  Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei „nicht vertrauenerweckend“, zudem gebe es „mehrere Versionen“ zu dem Vorfall.

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Von Russen vom Himmel geholt

Aber was soll der russische Präsident auch anderes sagen? Soll er zugeben, dass eine russische Militärbrigade das Flugzeug mit 298 Insassen – 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche – vom Himmel geholt hat. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt.

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Am Donnerstag (24.05.2018) hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Am Freitag machten die Niederlande und Australien Russland formell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung zu der gestrigen Präsentation, nämlich dass Russland voll verantwortlich ist für die Stationierung dieses Buk-Systems“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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Putins „alternative Fakten“

Aber Putin ist längst über den Punkt hinweg, sich noch um die Wahrheit zu kümmern. Zu oft konnte er mit seinen „alternativen Fakten“ die Welt zum Narren halten. Allein im Fall der Ukraine hat Putin fast meisterhaft gezeigt, wie er arbeitet. Da waren etwa din „grünen Männchen“ auf der Krim oder die russischen Soldaten, die Urlaub in der Ukraine machten und schließlich der Abschuss von MH17. Alles natürlich ohne Wissen oder Beteiligung von russischer Seite.

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Putin glaubt, die Demokratien des Westens an der Nase herumführen zu können. Es wird Zeit, dass diese Demokratien sich ihrer Stärke besinnen und sich Russland entschieden entgegen stellen und ihre Werte verteidigen. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht, Russland steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Diese Macht gilt es zu nutzen – nur so kann die eigene Freiheit verteidigen. Eines muss klar sein: die Demokratie und ihre Errungenschaften sind nicht auf ewig zementiert. Um sie muss jeden Tag gerungen werden – nach innen und nach außen.

Putin rollt auf russischen Rädern durch Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt Flagge – auch bei der Wahl des Autos. Bei seiner vierten Amtseinführung ließ er sich zum ersten Mal nicht in einem Pullmann-Mercedes über den Roten Platz fahren. 

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Ein Wagen – lang, schwarz, furchteinflößend

Der Wagen erinnert in gewisser Weise an das Fahrzeug des amerikanischen Präsidenten – im Volksmund „The Beast“ genannt: schwarz, lang, mächtig, imposant! Aber: der Wagen stammt aus russischer Produktion.  Die nagelneue „Senat“-Limousine sei „in Russland gefertigt, aus russischen Komponenten und von russischen Arbeitern“, jubelt ein Reporter des Fernsehsenders Rossija 24 fast schon euphorisch. Aber selbst bei so viel Eigenlob, muss der Reporter einräumen, dass das Auto auch von „internationaler Erfahrung“ profitiert habe, schließlich wurde der Motor mit Hilfe des deutschen Sportwagenherstellers Porsche entwickelt.

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Eine lange und teuere Entwicklung

Allerdings war es eine schwere Geburt – und eine teuere dazu. Laut der Nachrichtenagentur Tass begann die Entwicklung 2013, die Produktion aber erst im vergangenen Jahr. Der Staat habe das Projekt mit 12,4 Milliarden Rubel (164 Millionen Euro) subventioniert.

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Am Montag zeigten die Fernsehkameras, wie Putin sein Büro im Kreml verließ, in die „Senat-“Limousine stieg und sich darin zu seiner Vereidigung im Großen Kremlpalast fahren ließ. Der Auftritt erinnerte an alte Zeiten, als Politiker ausschließlich die sowjetische Luxuslimousine ZIL oder einen „Tschaika“ (Möwe) fuhren. Die mehr als sechs Meter lange Limousine „Senat“ ist preislich vergleichbar mit einem Bentley oder Rolls Royce. Sie gehört zu einer Serie namens „Aurus“, die auch als normale Limousine, als Geländewagen oder als Kombi zu haben ist. Bis 2020 sollen 5000 Stück erhältlich sein.

Im Kreml nichts Neues

Zwei Minuten hatte Alexej Nawalny Zeit, zu seinen Anhängern zu sprechen – dann war er schon wieder weg. Allerdings nicht freiwillig. Der Kremlkritiker wurde von der Polizei davongetragen. Die Proteste sind kein gutes Omen für die neue Amtszeit Wladimir Putins, der seinen Bürgern doch ein neues und besseres Russland versprochen hat.

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„Kein Zar für uns!“

1600 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Putin verhaftet worden sein – allein 700 in Moskaus, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte. Der Protest unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ richtete sich gegen seine lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland.

Am Puschkinplatz in Moskau spielten sich dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern „Nieder mit dem Zaren!“. Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
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Die leeren Versprechungen Putins

Das alles passt nicht zu den Versprechungen Putins, der am Montag seinen Amtseid ablegte. Er führt das größte Land der Welt seit 18 Jahren, viele der Festgenommenen kennen nur ihn als Führer ihres Reiches. Bis 2024 soll die IT-Wirtschaft Russlands zur Weltspitze zählen, das marode Straßennetz in bestem Zustand sein und die Lebenserwartung der Bevölkerung steigen. Aber gerade die jungen Russen können nicht mehr an diese Versprechungen glauben, sie halten die Visionen des Präsidenten für realitätsfern. Vieles spricht dafür, dass seine vierte Amtszeit eher von einer Art „Neo-Stagnation“ geprägt sein wird. .

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Die Mehrheit steht hinter Putin

Aber dennoch hat er die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen – auch wenn offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Allerdings wäre er auch bei einer freien und gleichen Abstimmung wieder ins Amt gekommen. Die Mehrheit des Volkes verehrt ihn. Eine Stärke des russischen Präsidenten ist die Inszenierung. Bei allen offensichtlichen Schwächen seiner Regierung gelingt es ihm, gegenüber der eigenen Bevölkerung das Bild eines mächtigen Russlands zu wahren. Seine Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl war in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem, was die Menschen im Land direkt betrifft, sondern auf angeblich herausragenden neuen Waffensystemen.
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Putin setzt auf die Außenpolitik

Entsprechend ist davon auszugehen, dass Putin auch künftig auf eine von militärischen Muskelspielen geprägte Außenpolitik setzen wird – ob in Syrien oder in der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 leidet die russische Wirtschaft zwar erheblich unter internationalen Sanktionen. Doch Putin scheint bereit, diesen Preis zu zahlen.
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Die Probleme im Innern bleiben ungelöst

Die drängenden Probleme im Inneren wird Putin wohl nicht angehen können – oder wollen. Das Land hängt noch immer vom Export von Öl und Gas ab. Dringend nötige Reformen sind nicht in Sicht. „Das Hauptziel des Regimes ist die Sicherung der eigenen Macht“, schreibt der Russland-Experte Andrew Wood vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. Es werde daher bis 2024 den schon 2012 von Putin aufgestellten politischen Leitlinien folgen – „auf echte Strukturreformen der Wirtschaft verzichten, da diese mit politischen Risiken verbunden wären; die Bevölkerung unter Kontrolle halten; und weiterhin den Status einer „Großmacht“ anstreben“.

Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

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Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
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Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

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Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

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Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

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Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
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Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

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Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
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