Nato und Russland: Es wird wieder geredet

Russland und die Nato sprechen wieder miteinander. Das ist eine gute Nachricht – allzu viel Hoffnung sollte allerdings niemand in das erste Treffen des Nato-Russland-Rates nach zwei Jahren Funkstille legen.

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Russland vermisst den Dialog nicht

Das scheint auch die Meinung von Alexander Gruschko zu ein. Russlands Botschafter erklärte nach dem Ende des ersten Gesprächs seit zwei Jahren, dass es keine gemeinsamen Vorhaben, keine „positive Agenda“ mit dem westlichen Bündnis gebe. Russland vermisse den Dialog mit der Nato nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko nach Meldungen russischer Agenturen in Brüssel.

Etwas diplomatischer formulierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach von einer „offenen und ernsten Diskussion“, als sich nach vier Stunden die Türen zu dem Konferenzsaal öffneten. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten sei Dialog „gerade in Krisenzeiten“ wichtig. Aber auch Stoltenberg betonte, beide Seiten hätten weiter „tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten“. Und solange Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoße, könne das Militärbündnis die praktische Zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen.

Polen fürchtet um die eigene Sicherheit

Die Treffen im Nato-Russland-Rat hatten seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden. Grund war die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland. Insbesondere Nato-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten fürchten seitdem um ihre eigene Sicherheit, weshalb das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt. Dies hat die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

Das klingt alles nicht sehr verheißungsvoll, doch ist es gut, dass beide Seiten wieder an einem Tisch sitzen. Die Lage ist im Moment zu angespannt, als dass Nato und Russland sich weiter anschweigen könnten. An zu vielen Ecken drohen Konflikte zu eskalieren. Dabei dient der Ukraine-Konflikt als eine Art Brennglas für die Probleme. Während der Westen weiter versucht, demokratische Strömungen zu unterstützen und auf Rechtsstaatlichkeit setzt, bedient sich Russlands Präsident sehr entschieden einer reichlich rücksichtslosen Machtpolitik. Bisweilen erscheint es, dass sich der Westen darauf noch nicht wirklich eingestellt hat.

Wenn in Zukunft Nato und Russland trotz dieser verschiedenen Ansätze nüchtern ans Werk gehen und eine bessere Abstimmung suchen, um die Eskalation von Konflikten zu vermeiden, hat der Nato-Russland-Rat seinen Zweck erfüllt. Im Moment würden die Ergebnisse der Gespräche noch bewertet, heißt es aus Brüssel, und dann gegebenenfalls über ein weiteres Treffen entschieden. Einen Termin gibt es laut Stoltenberg noch nicht.

Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg

Exakt 25 Jahre ist es her, dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat. Am 31. März 1991 wurde der Bündnis in einem schmucklosen Akt per Unterschrift zu Grabe getragen. Ein großer Fehler, heißt es heute in Moskau. 

Die Ukraine ist ein Krisenherd mitten in Europa

Die Auflösung des östlichen Militärbündnisses sei ein „lange erwarteter Tod“ gewesen, sagte der damalige bulgarische Präsident Schelju Schelew im März 1991. Und sein tschechoslowakischer Kollege Vaclav Havel meinte: „Es war ein schmerzloses Ende.“ Nur Moskau äußerte sich kritisch. „Ich bedaure nicht das Ende des Warschauer Vertrags. Ich bedaure nur, dass es die Nato noch gibt“, sagte Vize-Parlamentschef Wladimir Lukin.

Die Hoffnung auf mehr Frieden war groß, als sich der Warschauer Pakt als Folge der Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa nach 36 Jahren auflöste. „Europa als Modell einer Region ohne militärischen Konflikt – diesem Ziel scheinen wir näher zu kommen“, meinte der deutsche Nato-Generalsekretär Manfred Wörner damals. Ein Trugschluss: Dem Jugoslawien-Krieg folgten weitere bewaffnete Auseinandersetzungen, etwa in der Ukraine. Und mit dem internationalen Terror sieht sich Europa neuen Herausforderungen gegenüber.

Angesichts der aktuellen Krisen scheint die Welt dem Kalten Krieg zwischen Ost und West näher als je zuvor. So haben die USA beschlossen, ab 2017 eine Panzerbrigade mit etwa 4200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht, heißt es vom Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom.

Die Antwort Moskaus lässt nicht lange auf sich warten. Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der Nato eine „völlig asymmetrische Antwort“ auf die Stationierung. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details. Während er die Rolle der Nato an der russische Westgrenze scharf kritisierte, sagte ein anderer Vertreter des Außenministeriums in Moskau, man hoffe auf eine Sitzung des Nato-Russland-Rates bis Mai. Das Problem: Die Sitzungen des Nato-Russland-Rates waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden.

Gruschko sagte über die erwartete Moskauer Reaktion: „Sie wird so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert.“ Die Nato solle sich mehr um die Bedrohungen durch Terroristen aus dem Süden kümmern, forderte er. In der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis schon jetzt eine „äußerst negative Rolle“. Ein Nato-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen „Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit“ bedeuten, erklärte Gruschko.

 

 

Ganz anders sehen das natürlich die baltischen Staaten. Sie haben die Ankündigung der USA begrüßt, eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen zu wollen. Die US-Militärpräsenz werde damit „sichtbarer und effektiver“, sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas der Agentur BNS. Sein lettischer Kollege Raimonds Bergmanis sprach von einem „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Nato-Gipfel im Juli, wo über weitere Verpflichtungen zum Schutz der Region entschieden werde. Die Brigade soll zu Übungszwecken rotierend in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.

Doch Russland weiß, dass das Bedrohungspotential noch weiter steigern kann. Vor dem Nukleargipfel von US-Präsident Barack Obama lässt Russland die Frage nach einer Stationierung von Atomwaffen auf der Halbinsel Krim offen. „Was nukleare oder konventionelle Waffen auf der Krim angeht, beabsichtigt Russland, mit niemandem über Handlungen auf seinem eigenen Territorium zu reden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Krim sei eine russische Region.

INFO: Die Ukraine und der Westen erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und werfen Moskau mit der Annexion 2014 einen Völkerrechtsbruch vor. Russland nutzt die Krim traditionell als Flottenstützpunkt. Welche Waffen dort stationiert werden, ist geheim. Die Ukraine verdächtigt Moskau, Raketen auf die Schwarzmeerhalbinsel zu bringen.

Doch anstatt die Kommunikation zu suchen, blockt Moskau in dieser schwierigen Situation ab. Russland nimmt nicht an Obamas inzwischen viertem Atomgipfel in Washington teil. Ziel des Treffens von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich vor dem Zugriff von Terroristen zu sichern. Peskow begründete Russlands Absage mit einem „Mangel an Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Washington bei der Vorbereitung der Konferenz. Die USA und Russland haben weltweit die größten Arsenale an Atomwaffen.

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Moskau kritisiert die Nato

Dass sich die aktuelle Situation dermaßen zuspitzen konnte, dafür macht vor allem Moskau den Westen und die Nato verantwortlich. Das Nordatlantische Bündnis hätte sich damals ebenfalls auflösen oder zumindest reformieren müssen. „Der Westen hat es im Triumphgefühl versäumt, Russland in eine neue Friedensordnung einzubinden“, meinte etwa die Moskauer Zeitung „Kommersant“ vor kurzem. Eine Folge davon sei etwa die Instabilität in Jugoslawien und der Ukraine gewesen. Aus westlicher Sicht ist Russland selbst für die Lage verantwortlich. Moskau verweigere sich bis heute einer sicherheitspolitischen Integration, meinen Experten.

Seit Auflösung der militärischen Strukturen des Warschauer Pakts am 31. März 1991 hat sich die einstige Trennlinie des Kalten Krieges fast 1000 Kilometer auf Russland zubewegt. Wohl niemand wusste damals, dass sich die Nato innerhalb weniger Jahre bis zur Ostgrenze Polens ausdehnen würde. Die meisten Länder Mittel- und Osteuropas haben sich von Russland abgewendet. Von der früheren Sowjetrepublik Estland im Norden bis zum ehemaligen Bruderland Bulgarien im Süden sind heute ein Dutzend Staaten der Region Nato-Mitglieder.

Sie fühlten sich jahrzehntelang von Moskau unterdrückt und sehen das westliche Militärbündnis als Garanten ihrer nationalen Unabhängigkeit. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre war deutlich zu erkennen, dass Mitteleuropa und Russland getrennte Wege gehen. Auch in der ehemaligen DDR, die bis zur Wiedervereinigung 1990 Mitglied des Warschauer Pakts war, sind die Kontakte mit Moskau, Nowosibirsk oder Wladiwostok weitgehend abgebrochen. „Mit dem Ende des Warschauer Pakts ging nicht nur die bipolare Welt verloren. Es verschwanden auch wichtige menschliche Kontakte zwischen Ost und West“, meint der russische Politologe Artjom Kretschetnikow.

Zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hatten acht sozialistische Staaten am 14. Mai 1955 in Warschau das Militärbündnis gegründet. Zu den Unterzeichnern gehörten Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und die Sowjetunion. Als offiziellen Grund für den Zusammenschluss nannten sie den Nato-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955.

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Moskau trauert seiner verlorenen Macht hinterher – und muss deswegen auch Spott etragen.

Der Pakt diente aber wohl vor allem der Kontrolle Moskaus über die kleineren Bruderstaaten. Bereits ein Jahr nach Gründung marschierten sowjetische Soldaten in Ungarn ein, um die dortige Reformbewegung zu beenden. Und 1968 erstickten die eigentlich verbündeten Einheiten den Prager Frühling. Mit Gründung des Warschauer Pakts begann auch das Wettrüsten der beiden mächtigsten Militärorganisationen jener Zeit. Zeitweise hatte der Warschauer Pakt fünf Millionen Mann unter Waffen.

25 Jahre nach der Auflösung des „Roten Bündnisses“ richten sich die Blicke in diesen Tagen wieder auf Warschau. Im Juli trifft sich die Allianz in der polnischen Hauptstadt zum Nato-Gipfel. „Der Ort, in dem der Warschauer Pakt als Bündnis gegen die Nato gegründet wurde, hat zwangsläufig symbolische Bedeutung“, sagt der russische Politologe Dmitri Trenin. Er meint, dass 1991 eine Chance auf ein neues Miteinander von Ost und West vergeben wurde. „Bleibt zu hoffen, dass diesmal von Warschau ein Signal der Kooperation ausgeht“, betont der Experte vom Carnegie Centre in Moskau.

Nato – der Fehler mit Montenegro

Die Nato öffnet dem kleinen Montenegro seine Tür zum Beitritt. Das ist ein Fehler und zeigt das grundsätzliche Problem des Bündnisses.

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Ein Hort der Vetternwirtschaft

Halten wir fest: Montenegro ist nicht gerade ein Vorbild für gute Regierungsführung. Seit Jahren gilt das kleine Land an der Adria als Hort der mafiösen Strukturen. Vetternwirtschaft bestimmt das Leben der knapp über 600.000 Einwohner. Doch nun soll Montenegro als 29. Land in die Nato aufgenommen werden. Das haben die Außenminister auf ihrer zweitägigen Tagung in Brüssel beschlossen.

Es gibt einige Gründe, weshalb dieser Schritt zu kritisieren ist – die desolate Lage im Land ist nur einer davon. In der momentanen angespannten Situation in Sachen Russland wirkt das Angebot wie pubertäre Kraftmeierei. Sich gegen Moskau zu positionieren, gäbe es besser Gelegenheiten.

Augenwischerei der Nato

Auch Ländern wie der Ukraine oder Georgien zu zeigen, dass die Nato noch immer erweiterungswillig ist, ist Augenwischerei. Den Konflikt mit Russland, eines der beiden Länder aufzunehmen, will das Bündnis nicht von Zaun brechen.

Tatsache ist auch, dass die Nato eine Einigkeit vorspielt, die nicht der Realität entspricht. Nur zähneknirschend wurde der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei über Syrien verteidigt.

Ein Riss im Bündnis

Noch tiefer geht der Riss durch die Nato in Sachen Verhältnis zu Russland. Zwar sollen die Gespräche auf Ebene des Nato-Russland-Rates wieder aufgenommen werden, aber das war nur gegen den Widerstand der osteuropäischen Staaten möglich. Die haben nämlich Angst, dass sie die nächsten Kandidaten sind, wenn es um das wieder aufgeflammte Expansionsstreben Russlands geht. Aus diesem Grund setzten sie auf Abschreckung und verweigern selbst Kooperationsbemühungen auf niederstem Niveau – selbst jene, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges bestanden haben. Die Osteuropäer verlangen von Russland Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt, vorher wollen sie nicht mit dem Kreml reden. Sie verkennen die Tatsache, dass es ohne Gespräche mit Russland aber keinen Frieden in Europa geben kann.

In den aktuellen Konflikten wird deutlich, dass die Nato ein sehr grundsätzliches Problem hat – sie weiß nicht, was sie sein will. Verteidigungsbündnis oder Weltpolizist? Solange diese Frage nicht geklärt ist, wird ein gemeinsames Handeln nicht möglich sein. Das haben die Krisen der vergangenen Jahre – etwa in Libyen oder aktuell in Syrien – immer wieder gezeigt. Einzelne Staaten wie Frankreich oder Großbritannien verlassen sich im Zweifel lieber auf ihre eigene Schlagkraft. Eine vertrauensvolle Gemeinschaft sieht anders aus.