Die Nato will mit Russland wieder mehr reden

Mehr reden, aber keine Zeitenwende. So versucht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Strategie in Sachen Russland für das kommende Jahre zu definieren.

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Die Nato will sich im kommenden Jahr um einen intensiveren Dialog mit Russland bemühen. „Ich gehe davon aus, dass wir mehr Treffen haben werden und dass wir auch die militärischen Kommunikationskanäle mehr nutzen werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In beiden Bereichen gebe es Bewegung und das gesamte Bündnis stehe dahinter. Dialog sei neben Abschreckung der zweite Pfeiler der Russlandpolitik des Bündnisses, sagte Stoltenberg.

Für einen stärkeren Austausch mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt. Dass die Bemühungen Erfolg haben könnten, erschien allerdings noch vor einigen Wochen unwahrscheinlich, da sich unter anderem die Vereinigten Staaten sehr kritisch zu Forderungen nach mehr Kontakten geäußert hatten.

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Kurze Hintergrundinfo:

Im April 2014 hatte die Nato die praktische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Situation in der Ukraine auf Eis gelegt. Vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2016 trat der Russland-Nato-Rat nicht zusammen. Seitdem fanden jedoch fünf Treffen auf Botschafterebene statt, darunter am 30. März und 13. Juli 2017.

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Die USA fordern immer wieder Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Zuletzt hieß es auch, dass Washington neue Waffen an Kiew liefern werde. Allerdings werden Trump bekanntlich auch gute Kontakte nach Moskau nachgesagt.

Offensichtlich hat man sich nun auf eine Linie mit den USA geeinigt. Man will sich um einen Ausbau der Kontakte zu bemühen, dabei aber ganz klar zu machen, dass es nicht um ein Normalisierung der Beziehungen, sondern um die Lösung von konkreten Problemen geht. Schon in der Vergangenheit war beispielsweise im Nato-Russland-Rat diskutiert worden, ob Militärmanöver durch bessere Kommunikation und gemeinsame Standards sicherer gemacht werden könnten.

Russland startet Manöver „Sapad“

Russland und Weißrussland haben das im Westen kritisierte gemeinsames Militärmanöver „Sapad“ (Westen) begonnen. Bei der Übung wolle man auf der Grundlage moderner Konflikte trainieren und die Streitkräfte beider Länder schulen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

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Ein Szenario der Bedrohung

Natürlich brauch so ein Manöver auch ein Bedrohungsszenario – und da geht in diesem Fall so: Weißrussland und Russland kämpfen gegen Extremisten, die versuchen die Regierung in Minsk zu stürzen. Militärisch unterstützt werden sie von den Nachbarstaaten Wesbaria und Lubenia.

Übung habe „defensiven Charakter“

„Die Übung hat einen rein defensiven Charakter und richtet sich nicht gegen einen Staat oder eine Gruppe von Ländern“, hieß es aus Moskau. Das Manöver werde an sechs Übungsplätzen in Weißrussland stattfinden. Zudem sollen taktische Manöver der Luftwaffe in Russland geprobt werden.

Kritik kommt aus dem Westen

Kritiker aber bezweifeln den defensiven Charakter der Übung. Nicht nur Nato-Militärs glauben, dass mit dem Manöver ein Überfall auf Nato-Ländern wie das Baltikum oder Polen simuliert werden soll. Manche sprechen von einer bewussten Provokation Russlands. Als „aggressives Manöver gegen den Westen“ bezeichnete Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite die Übung. Russische und weißrussische Generäle halten dem entgegen, dass ihre Armeen das vierte Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion zusammen trainieren. Sie tun dies in der Tat alle vier Jahre im Herbst.
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Eine neue Zeitrechung

Nach dem Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim und im Osten der Ukraine ist allerdings eine neue Zeitrechnung angebrochen und das Misstrauen auf beiden Seiten ist sehr groß. Die Regierung in Kiew befürchtet sogar, die Übung könne dazu genutzt werden, um einen neuen Angriff auf die Ukraine zu planen. Zudem befürchten Kritiker, dass russische Soldaten nach der Übung nicht aus Weißrussland abziehen könnten. .

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Das Schweigen Russlands

Angeheizt wird die Gerüchteküche durch das Schweigen Russlands. Anders als Moskau informierte Minsk frühzeitig über das Manöver. Weißrussland hat auch eine größere Gruppe von westlichen Militärbeobachtern eingeladen.

An der siebentägigen Übung sollen nach offiziellen Angaben 12 700 Soldaten aus beiden Ländern teilnehmen; rund 250 Panzer und 10 Schiffe sollen im Einsatz sein. Einige westliche Staaten und die Nato gehen davon aus, dass die eigentliche Teilnehmerzahl viel höher sein könnte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet mit bis zu 100 000 Soldaten.

„Nicht immer ängstlich nach Moskau blicken“

Die Ukraine wartet noch immer darauf, in die Nato aufgenommen zu werden. Wäre sein Land Mitglied des Bündnisses, ist Botschafter Andrii Melnyk überzeugt, hätte Russland die Krim nicht annektiert und auch nicht den Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen.

Ein Interview mit Botschafter Andrii Melnyk

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Botschafter Andrii Melnyk

FRAGE: Herr Melnyk, die Ukraine wird beim Nato-Gipfel in Warschau nicht in das Bündnis aufgenommen, sondern wird eine Art Trostpreis erhalten: die Nato-Partnerschaft. Fühlen Sie sich im Stich gelassen?

ANTWORT:  Eines ist klar: die Nato ist für uns ein zentraler Partner. Seit zwei Jahren, in denen in der Ukraine der Krieg tobt, ist die Verteidigungsgemeinschaft sogar noch wichtiger geworden. Die Mitgliedschaft bleibt natürlich ein strategisches Ziel, da sie uns Sicherheit bringt. Denn wir sind davon überzeugt, dass es weder die Krim-Annexion noch den Krieg im Osten gegeben hätte, wären wir damals schon Teil der Nato gewesen.

In der Nato gilt das Prinzip, dass jeder Beitritt nicht nur dem neuen Mitgliedsland, sondern auch der Gemeinschaft nutzen soll. Welche Vorteile hätte die Nato durch einen Beitritt der Ukraine?

Die Nato befindet im Moment an einem Wendepunkt. Sie will eine stärkere Militärpräsenz in den Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlen. Wir  würden sehr gut in das neue Konzept passen. Konkret heißt das: die gesamte östliche Flanke des Bündnisses wäre gesichert. Zugegeben, wir müssen unsere Streitkräfte noch reformieren, aber das zu schaffen ist eine Frage der Zeit, zumal unsere westlichen Partner uns dabei helfen. Ich bin überzeugt, dass sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bald neu stellen wird. Die Nato wird dann erkennen, dass wir kein Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung in der Region sind.

Kritiker wenden ein, dass Russland durch den Nato-Beitritt der Ukraine provoziert würde.

Dieses Argument höre ich immer wieder, kann es aber nicht ganz nachvollziehen. Wir können nicht immer ängstlich nach Moskau blicken und uns fragen, was der Kreml gerade denkt. Die Nato muss ihre Entscheidungen souverän treffen. In diesem Fall muss das Bündnis die Realität wahrnehmen, die Gefahren erkennen und danach handeln.

Die Nato hat bereits mehr Soldaten im Osten Europas stationiert und es werden auf beiden Seiten Manöver abgehalten. Sehen Sie die Welt in einem neuen Kalten Krieg?

Was wir in der Ukraine erleben, ist ein heißer Krieg mit Toten – und das jeden Tag. Aus diesem Grund halten wir die Diskussionen über einen Kalten Krieg für sehr befremdlich. Tatsache ist, dass Russland in den letzten Jahren an der Grenze Manöver abgehalten hat, an denen knapp eine Million Soldaten beteiligt waren. Die Nato muss reagieren! Einfach abzuwarten und zu hoffen, dass nichts passiert, wäre keine gute Option.

Die Länder Osteuropas möchten eine härtere Gangart gegenüber Russland. Die westlichen Länder aber zögern und fordern den verstärkten Dialog. Können sie sich diesen Unterschied erklären?

Jedes Land in Osteuropa hat seine eigenen, meist sehr schmerzhaften Erfahrungen mit Russland gemacht. Das ist der Grund, weshalb wir so sensibel auf die Schritte Russlands reagieren. Im Westen hat man andere Erfahrungen gemacht. Ich bin der Überzeugung, dass es nie an einem Dialog mit Russland gefehlt hat – vielleicht war es manchmal sogar etwas zu viel Dialog. Gebracht hat das bis jetzt sehr wenig. Was wir sehen, ist eine Eskalationsspirale, die von russischer Seite angetrieben wird. Denken sie nur an die Raketen, die in Kaliningrad stationiert werden sollen. Das sind Raketen, die auch Berlin auslöschen können.

Ist der Westen zu blauäugig gegenüber dem Kreml?

Jetzt nicht mehr. Der Westen beginnt, auf die Bedrohung angemessen zu reagieren.

In Europa wird über das Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert – obwohl Moskau zentrale Forderungen des Westens im Ukraine-Konflikt nicht erfüllen will. Befürchten Sie, dass der Westen den Krieg in ihrem Land akzeptiert und zur Tagesordnung übergehen wird? Putin also faktisch seine Ziele erreicht?

Diese Gefahr besteht. Die Ungeduld steigt, zum Beispiel in der deutschen Wirtschaft. Wir hoffen aber, dass man weiter daran festhalten wird, die Krim nicht anzuerkennen.

Und der Krieg im Osten der Ukraine?

Das Risiko ist groß, dass die Sanktionen in Bezug auf die Kriegshandlungen im Donbass bald gelockert werden. Das sehen wir mit größter Sorge. Das Beispiel des Iran zeigt, dass der Weg zu einer politischen Lösung von Strafmaßnahmen begleitet werden muss. Wenn die Sanktionen nun gelockert oder ganz aufgehoben werden, dann kann das nur eines heißen, dass das Problem mit seinem gesamten explosiven Potential ungelöst bleibt.

Für Sanktionen braucht es Einigkeit. Das ist im Moment in der EU ein großes Problem. Befürchten Sie, dass sich in Europa die nationalen Egoismen durchsetzen und darunter auch die Lösung des Konfliktes in der Ukraine leidet?

Natürlich sind wir traurig darüber, dass mit dem Brexit diese Auflösungstendenzen in der EU sehr deutlich zu sehen sind. Diese Entwicklung kann aber eine Chance sein, sich zu reformieren. Das bietet auch neue Perspektiven für die Ukraine. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeiten einer Mitgliedschaft unseres Landes in der EU jetzt erstaunlicherweise gestiegen sind. Denn diese neue EU – wohl ohne Großbritannien – wird sich neu positionieren müssen, als starker politischer Partner und solider Wirtschaftsstandort. Die Ukraine wird in den kommenden Jahren die notwendigen Reformen durchführen, dann könnte unser Land mit seinen 45 Millionen Menschen eine treibende Kraft in dieser sich neu definierenden EU sein.

Polen wird im Stich gelassen

Eine sehr interessante Umfrage der Berteslmann Stiftung. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland – doch die Antwort auf eine andere Frage ist überaus aussagekräftig über das Verhältnis innerhalb der Nato und der EU. 

 

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Hier die Erläuterung zur Grafik von der Bertelsmann Stiftung:

 

Aus Sicht der Deutschen stellt Russland keine militärische Bedrohung für Deutschland dar (2015: 51 Prozent; 2016: 56 Prozent). Dies ist einer der Gründe, dass fast die Hälfte (49 Prozent) der Deutschen die Stationierung permanenter NATO-Mission in Polen oder den Baltischen Staaten nicht befürworten, wiewohl immerhin 40 Prozent der Befragten dafür sind. Doch wenn Russland Polen oder die baltischen Staaten angriffe, möchte nur ein Drittel (31 Prozent) der Befragten deutsche Soldaten zur Verteidigung in diesen Ländern sehen.

Hier geht es zur Auswertung der Umfrage der Bertelsmann Stiftung

 

AfD-Höcke will raus aus der Nato

Björn Höcke lässt wieder einmal tief in das Innere der Alternative für Deutschland blicken. Der Thüringer AfD-Chef hat in einem Interview die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage gestellt.

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Björn Höcke ist immer wieder für eine Überraschung gut

Immer im Interesse Deutschlands

„Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein“, sagte Höcke der Tageszeitung „Welt“. Und er präzisierte seine Aussage folgendermaßen: die Alternative für Deutschland formuliere auch in außenpolitischen Fragen vor allem „deutsche Interessen“. Der Rechtspopulist befindet sich mit seiner Aussage in bester Tradition mit vielen AfD-Mitgliedern in den östlichen Bundesländern, die eine größere Nähe zu Russland befürworten.

Die Frage muss erlaubt sein: Weiß Höcke, was er da fordert? In letzter Konsequenz käme dieser Schritt einer Wander der deutschen Staatsräson gleich. Die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, das Zurückstutzen der EU auf einen nur noch losen Bund souveräner Nationalstaaten, die Reserviertheit gegenüber den USA bei gleichzeitiger Aufwertung Russlands, dies alles bräche mit dem Geist der seit Konrad Adenauer gepflegten Westintegration.

 

 

Widerspruch von Frauke Petry

Auf Widerspruch stieß Höckes Aussage bei der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Sie stellte gegen über der Deutsche-Presse-Agentur klar: einen Austritt aus der Nato in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“. Weiter erklärte sie: „Ein kleines Land wie Österreich kann den Austritt aus der Nato erklären, das ist vielleicht nicht ganz so relevant“. Deutschlands Aufgabe bestehe aber vor allem darin, als „ausgleichender Faktor auch zwischen Ost und West zu wirken“. Deshalb könnte Berlin „nicht so einfach aussteigen“.

Zudem scheint Höcke den Leitantrag für das eigene Parteiprogramm der Alternative gelesen zu haben. Dort heißt es für Deutschland: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Petry sagte: „Ich glaube, dass mitmachen und ändern an der Stelle besser ist, als einfach auszusteigen.“

Nato und Russland: Es wird wieder geredet

Russland und die Nato sprechen wieder miteinander. Das ist eine gute Nachricht – allzu viel Hoffnung sollte allerdings niemand in das erste Treffen des Nato-Russland-Rates nach zwei Jahren Funkstille legen.

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Russland vermisst den Dialog nicht

Das scheint auch die Meinung von Alexander Gruschko zu ein. Russlands Botschafter erklärte nach dem Ende des ersten Gesprächs seit zwei Jahren, dass es keine gemeinsamen Vorhaben, keine „positive Agenda“ mit dem westlichen Bündnis gebe. Russland vermisse den Dialog mit der Nato nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko nach Meldungen russischer Agenturen in Brüssel.

Etwas diplomatischer formulierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach von einer „offenen und ernsten Diskussion“, als sich nach vier Stunden die Türen zu dem Konferenzsaal öffneten. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten sei Dialog „gerade in Krisenzeiten“ wichtig. Aber auch Stoltenberg betonte, beide Seiten hätten weiter „tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten“. Und solange Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoße, könne das Militärbündnis die praktische Zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen.

Polen fürchtet um die eigene Sicherheit

Die Treffen im Nato-Russland-Rat hatten seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden. Grund war die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland. Insbesondere Nato-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten fürchten seitdem um ihre eigene Sicherheit, weshalb das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt. Dies hat die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

Das klingt alles nicht sehr verheißungsvoll, doch ist es gut, dass beide Seiten wieder an einem Tisch sitzen. Die Lage ist im Moment zu angespannt, als dass Nato und Russland sich weiter anschweigen könnten. An zu vielen Ecken drohen Konflikte zu eskalieren. Dabei dient der Ukraine-Konflikt als eine Art Brennglas für die Probleme. Während der Westen weiter versucht, demokratische Strömungen zu unterstützen und auf Rechtsstaatlichkeit setzt, bedient sich Russlands Präsident sehr entschieden einer reichlich rücksichtslosen Machtpolitik. Bisweilen erscheint es, dass sich der Westen darauf noch nicht wirklich eingestellt hat.

Wenn in Zukunft Nato und Russland trotz dieser verschiedenen Ansätze nüchtern ans Werk gehen und eine bessere Abstimmung suchen, um die Eskalation von Konflikten zu vermeiden, hat der Nato-Russland-Rat seinen Zweck erfüllt. Im Moment würden die Ergebnisse der Gespräche noch bewertet, heißt es aus Brüssel, und dann gegebenenfalls über ein weiteres Treffen entschieden. Einen Termin gibt es laut Stoltenberg noch nicht.

Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg

Exakt 25 Jahre ist es her, dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat. Am 31. März 1991 wurde der Bündnis in einem schmucklosen Akt per Unterschrift zu Grabe getragen. Ein großer Fehler, heißt es heute in Moskau. 

Die Ukraine ist ein Krisenherd mitten in Europa

Die Auflösung des östlichen Militärbündnisses sei ein „lange erwarteter Tod“ gewesen, sagte der damalige bulgarische Präsident Schelju Schelew im März 1991. Und sein tschechoslowakischer Kollege Vaclav Havel meinte: „Es war ein schmerzloses Ende.“ Nur Moskau äußerte sich kritisch. „Ich bedaure nicht das Ende des Warschauer Vertrags. Ich bedaure nur, dass es die Nato noch gibt“, sagte Vize-Parlamentschef Wladimir Lukin.

Die Hoffnung auf mehr Frieden war groß, als sich der Warschauer Pakt als Folge der Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa nach 36 Jahren auflöste. „Europa als Modell einer Region ohne militärischen Konflikt – diesem Ziel scheinen wir näher zu kommen“, meinte der deutsche Nato-Generalsekretär Manfred Wörner damals. Ein Trugschluss: Dem Jugoslawien-Krieg folgten weitere bewaffnete Auseinandersetzungen, etwa in der Ukraine. Und mit dem internationalen Terror sieht sich Europa neuen Herausforderungen gegenüber.

Angesichts der aktuellen Krisen scheint die Welt dem Kalten Krieg zwischen Ost und West näher als je zuvor. So haben die USA beschlossen, ab 2017 eine Panzerbrigade mit etwa 4200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht, heißt es vom Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom.

Die Antwort Moskaus lässt nicht lange auf sich warten. Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der Nato eine „völlig asymmetrische Antwort“ auf die Stationierung. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details. Während er die Rolle der Nato an der russische Westgrenze scharf kritisierte, sagte ein anderer Vertreter des Außenministeriums in Moskau, man hoffe auf eine Sitzung des Nato-Russland-Rates bis Mai. Das Problem: Die Sitzungen des Nato-Russland-Rates waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden.

Gruschko sagte über die erwartete Moskauer Reaktion: „Sie wird so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert.“ Die Nato solle sich mehr um die Bedrohungen durch Terroristen aus dem Süden kümmern, forderte er. In der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis schon jetzt eine „äußerst negative Rolle“. Ein Nato-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen „Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit“ bedeuten, erklärte Gruschko.

 

 

Ganz anders sehen das natürlich die baltischen Staaten. Sie haben die Ankündigung der USA begrüßt, eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato verlegen zu wollen. Die US-Militärpräsenz werde damit „sichtbarer und effektiver“, sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas der Agentur BNS. Sein lettischer Kollege Raimonds Bergmanis sprach von einem „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Nato-Gipfel im Juli, wo über weitere Verpflichtungen zum Schutz der Region entschieden werde. Die Brigade soll zu Übungszwecken rotierend in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.

Doch Russland weiß, dass das Bedrohungspotential noch weiter steigern kann. Vor dem Nukleargipfel von US-Präsident Barack Obama lässt Russland die Frage nach einer Stationierung von Atomwaffen auf der Halbinsel Krim offen. „Was nukleare oder konventionelle Waffen auf der Krim angeht, beabsichtigt Russland, mit niemandem über Handlungen auf seinem eigenen Territorium zu reden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die Krim sei eine russische Region.

INFO: Die Ukraine und der Westen erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und werfen Moskau mit der Annexion 2014 einen Völkerrechtsbruch vor. Russland nutzt die Krim traditionell als Flottenstützpunkt. Welche Waffen dort stationiert werden, ist geheim. Die Ukraine verdächtigt Moskau, Raketen auf die Schwarzmeerhalbinsel zu bringen.

Doch anstatt die Kommunikation zu suchen, blockt Moskau in dieser schwierigen Situation ab. Russland nimmt nicht an Obamas inzwischen viertem Atomgipfel in Washington teil. Ziel des Treffens von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich vor dem Zugriff von Terroristen zu sichern. Peskow begründete Russlands Absage mit einem „Mangel an Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Washington bei der Vorbereitung der Konferenz. Die USA und Russland haben weltweit die größten Arsenale an Atomwaffen.

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Moskau kritisiert die Nato

Dass sich die aktuelle Situation dermaßen zuspitzen konnte, dafür macht vor allem Moskau den Westen und die Nato verantwortlich. Das Nordatlantische Bündnis hätte sich damals ebenfalls auflösen oder zumindest reformieren müssen. „Der Westen hat es im Triumphgefühl versäumt, Russland in eine neue Friedensordnung einzubinden“, meinte etwa die Moskauer Zeitung „Kommersant“ vor kurzem. Eine Folge davon sei etwa die Instabilität in Jugoslawien und der Ukraine gewesen. Aus westlicher Sicht ist Russland selbst für die Lage verantwortlich. Moskau verweigere sich bis heute einer sicherheitspolitischen Integration, meinen Experten.

Seit Auflösung der militärischen Strukturen des Warschauer Pakts am 31. März 1991 hat sich die einstige Trennlinie des Kalten Krieges fast 1000 Kilometer auf Russland zubewegt. Wohl niemand wusste damals, dass sich die Nato innerhalb weniger Jahre bis zur Ostgrenze Polens ausdehnen würde. Die meisten Länder Mittel- und Osteuropas haben sich von Russland abgewendet. Von der früheren Sowjetrepublik Estland im Norden bis zum ehemaligen Bruderland Bulgarien im Süden sind heute ein Dutzend Staaten der Region Nato-Mitglieder.

Sie fühlten sich jahrzehntelang von Moskau unterdrückt und sehen das westliche Militärbündnis als Garanten ihrer nationalen Unabhängigkeit. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre war deutlich zu erkennen, dass Mitteleuropa und Russland getrennte Wege gehen. Auch in der ehemaligen DDR, die bis zur Wiedervereinigung 1990 Mitglied des Warschauer Pakts war, sind die Kontakte mit Moskau, Nowosibirsk oder Wladiwostok weitgehend abgebrochen. „Mit dem Ende des Warschauer Pakts ging nicht nur die bipolare Welt verloren. Es verschwanden auch wichtige menschliche Kontakte zwischen Ost und West“, meint der russische Politologe Artjom Kretschetnikow.

Zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hatten acht sozialistische Staaten am 14. Mai 1955 in Warschau das Militärbündnis gegründet. Zu den Unterzeichnern gehörten Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und die Sowjetunion. Als offiziellen Grund für den Zusammenschluss nannten sie den Nato-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955.

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Moskau trauert seiner verlorenen Macht hinterher – und muss deswegen auch Spott etragen.

Der Pakt diente aber wohl vor allem der Kontrolle Moskaus über die kleineren Bruderstaaten. Bereits ein Jahr nach Gründung marschierten sowjetische Soldaten in Ungarn ein, um die dortige Reformbewegung zu beenden. Und 1968 erstickten die eigentlich verbündeten Einheiten den Prager Frühling. Mit Gründung des Warschauer Pakts begann auch das Wettrüsten der beiden mächtigsten Militärorganisationen jener Zeit. Zeitweise hatte der Warschauer Pakt fünf Millionen Mann unter Waffen.

25 Jahre nach der Auflösung des „Roten Bündnisses“ richten sich die Blicke in diesen Tagen wieder auf Warschau. Im Juli trifft sich die Allianz in der polnischen Hauptstadt zum Nato-Gipfel. „Der Ort, in dem der Warschauer Pakt als Bündnis gegen die Nato gegründet wurde, hat zwangsläufig symbolische Bedeutung“, sagt der russische Politologe Dmitri Trenin. Er meint, dass 1991 eine Chance auf ein neues Miteinander von Ost und West vergeben wurde. „Bleibt zu hoffen, dass diesmal von Warschau ein Signal der Kooperation ausgeht“, betont der Experte vom Carnegie Centre in Moskau.