Anklage im Mordfall Nemzow

In Russland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verdächtigen im Mordfall des bekannten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow erhoben. Die fünf Tschetschenen sollen in das Verbrechen verwickelt sein, doch ist der Auftraggeber nach wie vor unbekannt.

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In der Nähe des Kremls erschossen

Der 55-jährige Nemzow war am 27. Februar auf einer Brücke im Zentrum von Moskau, unweit des Kremls, erschossen worden. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin war einer der prominentesten Widersacher von Staatschef Wladimir Putin. Vor seinem Tod arbeitete Nemzow an einem Bericht über die Beteiligung russischer Militärs am Krieg in der Ukraine.

Der Mord an dem ausgewiesenen Kritiker von Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte die russische Opposition schockiert. Unter den Angeklagten befindet sich der mutmaßliche Profikiller Saur Dadajew, ein früherer Offizier der Sicherheitskräfte des von Russland gestützten tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow.

Die Spur führt nach Tschetschenien

Nemzows Familie hatte die Ermittler gebeten, auch eine mögliche Verstrickung von Kadyrow zu untersuchen und den ranghohen tschetschenischen Polizeioffizier Ruslan Geremejew zu befragen. Dessen persönlicher Fahrer Ruslan Muchudinow gilt als möglicher Organisator des Mordes – er floh. Den Ermittlern hält er sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Gegen Muchudinow werde seit November international gefahndet. Muchudinows Verhaftung im Ausland sei „nur noch eine Frage der Zeit“. Der Fall Muchudinow werde abgetrennt und einzeln weiter verfolgt, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde.

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe „Offenes Russland“ kämpfte Muchudinow in einer Einheit tschetschenischer Spezialkräfte Kadyrows, dem Bataillon „Sewer“, das den Polizeistreitkräften des russischen Innenministeriums angehört.

INFO: Das Bataillon „Sewer“ wurde 2006 vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gebildet. Unter anderem gehören Anti-Terror-Einheiten, aber auch ehemalige Schläger der Organisation an. Diese wurden nach 2003 auf Kadyrows Seite gezogen – das Bataillon war eine Art Rehabilitation für viele Ex-Schläger. Die Kampfeinheit „Sewer“ ist in den Medien als das persönliche Bataillon von Ramsan Kadyrow bekannt.

Zweifel von Nemzows Tochter Schanna

Die These, dass Tschetschenen am Mord an Nemzow beteiligt seien, wird von Mitgliedern der russischen Opposition nicht unterstützt. Vertreter der Opposition und auch der Anwalt von Nemzows Tochter Schanna zogen die These von Muchudinow als Auftraggeber in Zweifel. „Organisator für die niederen Ränge – ja. Aber die Auftraggeber waren hochgestellte Leute“, sagte Anwalt Wadim Prochorow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Justiz wolle die Aufmerksamkeit von der Umgebung des tschetschenischen Anführers Ramsan Kadyrow ablenken, vermutete er.

Wie die Ermittler betonten, bestehe zwischen dem Mord des Politikers Boris Nemzow und seiner politischen und öffentlichen Tätigkeit kein Zusammenhang. Zuvor hatte die Tochter des Ermordeten Schanna Nemzowa vergeblich das Ermittlungskomitee aufgefordert, die Anklage von gewöhnlichem „Mord“ in einen „Angriff auf das Leben eines Staatmanns oder einer Person des öffentlichen Lebens“ umzuwandeln.

Kein Mahnmal für Boris Nemzow

Kein Mahnmal für den ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow. So lautet die Entscheidung der für Denkmäler in Moskau zuständigen Kommission.

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„Wer braucht das?“

Die Erklärung für die Entscheidung, kein Denkmal aufzustellen, ist ebenso kurz wie obskur. Ein solches Denkmal werde „nicht an den Mann erinnern, sondern an seine Ermordung. Und wer braucht das?“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Kommissionsvorsitzenden Lew Lawrenow. Nemzows einstige Verbündete kritisierten die Entscheidung. Diese sei eine „Beleidigung nicht nur für das Gedenken an Boris, sondern auch für die vielen Moskauer, die ihm Respekt zollen und Mitgefühl mit ihm zeigen“, kommentiert der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin die Entscheidung der Kommission.

Improvisierte Gedenkstädte

Der 55-jährige Nemzow war in der Nacht zum 28. Februar auf der Brücke im Zentrum der russischen Hauptstadt erschossen worden. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin war einer der prominentesten Widersacher von Staatschef Wladimir Putin. Am Tatort befindet sich eine von Nemzow-Anhängern improvisierte Gedenkstätte mit Fotografien, Blumen und brennenden Kerzen.

War es ein Auftragsmord?

Die Hintergründe des Falls Nemzow sind bis heute vollständig unklar. Anfang März wurden vier Tschetschenen und ein Mann aus der benachbarten Kaukasusrepublik Inguschetien festgenommen. Sie wurden des Auftragsmordes beschuldigt. Der Hauptverdächtige Saur Dadajew legte ein Geständnis ab, das er später widerrief. Nach Angaben der russischen Menschenrechtskommission gab er an, sein Geständnis unter Folter abgelegt zu haben. Die vier anderen Männer bestreiten ebenfalls eine Beteiligung an der Tat. Regierungsgegner werfen dem Kreml vor, in die Ermordung verwickelt zu sein. Dieser bestreitet das entschieden.

Der Link zu Interfax

Russland – Die Macht der Angst

In Russland herrscht ein Klima des Hasses und der Angst. Erst diese aufgeladene Atmosphäre hat den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow möglich gemacht.

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Mein Kommentar zur Ermordung des Regimekritikers:

Seine Mutter hatte am meisten Angst. Kurz vor seiner Ermordung sagte Boris Nemzow in einem Interview, dass sie sich sehr große Sorgen um seine Sicherheit mache. Der Oppositionelle selbst gab bei dieser Gelegenheit zu, sich „ein bisschen“ zu fürchten. Die Angst vor der Rache des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei aber nicht so groß, dass sie ihn davon abhalten könne, weiter gegen die Regierung zu kämpfen. Nach solchen Sätzen scheint nichts näher zu liegen, als den Kreml direkt für den Mord an dem prominenten Regimekritiker verantwortlich zu machen. Aber es gilt die Unschuldsvermutung – auch für Wladimir Putin. In anderen, ähnlichen Fällen hat sich aber gezeigt, dass nie ans Tageslicht kommt, wer hinter solchen Morden steckt. Ob Boris Nemzow tatsächlich mit Zutun des Kremls, von verkappten Nationalisten oder von der Mafia hinterrücks erschossen wurde.

Mord als legitimes Mittel der Politik

Tatsache aber ist, dass in Russland inzwischen von vielen Gruppen brutale Gewalt bis hin zu Mord als legitimes Mittel der politischen Gestaltung angesehen wird. Wesentlich dazu beigetragen hat Wladimir Putin. Sein ins Bizarre abgleitender Macho-Kult ist dabei die eher harmlose Seite der Medaille. Entscheidender ist, dass der Präsident   in Russland eine Stimmung der Hysterie, des Zynismus und des Hasses geschaffen hat. Konstruktive politische Diskussionen sind kaum noch möglich, Kompromisse ausgeschlossen, die Welt teilt sich in Freund oder Feind. Das ist das Werk der Kreml-Propaganda, die seit Jahren in die Köpfe der Russen gehämmert wird. Gezeichnet wird das Bild einer einst stolzen Weltmacht, die im Kampf gegen die hinterhältigen Feinde zu alter politischer und militärischer Größe zurückfinden muss. Die meisten Russen teilen das Geschichtsbild Putins, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Katastrophe der Geschichte des Landes einordnet.

Die Menschen haben den Mut verloren

Wie verroht die Sitten sind, zeigen die Reaktionen einflussreicher Politiker, die aus ihrer Genugtuung über den Tod Nemzows keinen Hehl machen. Der einschlägig bekannte Rechtsausleger und Dumaabgeordnete Wladimir Schirinowski durfte zur besten Sendezeit im Staatskanal Rossia 24 den Toten in den Schmutz ziehen. Er stellte die eindeutige Frage, warum sich Nemzow nachts mit einer wesentlich jüngeren Ukrainerin auf der Straße herumtreibe? Viele Russen sind sicherlich über den Mord an dem Politiker entsetzt, doch sie schweigen. Sie haben den Mut verloren, in diesem Klima der Angst und des Misstrauens ihre Kritik öffentlich zu machen.

Die Ukraine als Brandbeschleuniger

Der Krieg in der Ukraine wirkt in dieser Atmosphäre wie ein Brandbeschleuniger. Die vom Staat gelenkten Medien vermitteln den Menschen jeden Tag, dass in Kiew Faschisten am Werk sind und das Nachbarland Ukraine noch immer ein Teil Russlands sei. Wer diese Position in Frage stellt, gilt als Feind. Jüngst zogen Kreml-Anhänger mit Fotos von „Verrätern“ durch Moskau – auf einem dieser Plakate war Boris Nemzow abgebildet. Der Regimegegner war für sie ein besonderes Hassobjekt. Er war es, der bis zu seinem Tod laut aussprach, was kaum jemand zu sagen wagte: Putin fürchtet die Maidan-Bewegung in der Ukraine. Sie könnte auch in Russland eine Bewegung auslösen, die die Modernisierung des in Korruption und Kleptokratie erstarrten Landes auslösen würde.

Nemzows Vermächtnis

In seinem letzten Interview, knapp drei Stunden vor seinem Tod, hat Boris Nemzow eine Art Testament hinterlassen. Korrupte Politiker vor Gericht stellen, das Militärbudget halbieren, das Bildungsbudget aufstocken waren nur einige seiner Vorschläge zur Reform Russlands. Nemzow aber war Realpolitiker genug, dass er in dem Gespräch auch die erschreckende Machtlosigkeit der Opposition einräumte. Die Chancen, dass auch nur ein Bruchteil der Ideen Nemzows umgesetzt werden, ist nach seinem Tod weiter gesunken.

Mord an einem Hoffnungsträger

Der russische Oppositionspolitiker und frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow ist am Freitagabend in Moskau in der Nähe des Kremls erschossen worden. Er sei von vier Kugeln aus einer Pistole in den Rücken getroffen worden, sagen die Ermittler. Über die Hintergründe wird spekuliert.

Hier mein Kommentar zu dem Mord an Boris Nemzow:

Natürlich verurteilt Präsident Wladimir Putin den „brutalen Mord“ an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Der Kremlherrscher verspricht Aufklärung durch den russischen Innlandsgeheimdienst. Solche Worte klingen wie Hohn in den Ohren der Putin-Gegner. Auch dieser Mord wird wohl nie vollständig aufgeklärt werden, ähnlich wie der Tod der Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja vor neun Jahren. Natürlich wird niemand direkt dem Präsidenten die Schuld am Tod des charismatischen Politikers geben. Doch jeder in dem Land spürt, dass Putin durch seine Rhetorik in der russischen Gesellschaft ein Klima der Angst und der Aggression geschaffen hat. Politisch Andersdenkenden wird mit Hass begegnet. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind konstruktive Diskussionen unter politischen Gegnern kaum mehr möglich, Kompromisse sind ausgeschlossen, die politische Welt in Russland teilt sich in Freund oder Feind. Das ist das Werk der Kreml-Propaganda, die seit Jahren in die Köpfe der Russen gehämmert wird.

Und die Opposition? Sie erscheint bisweilen wie ein versprengter, machtloser Haufen, der der allmächtigen Führung nichts mehr entgegenzusetzen hat. Nur wenige Kritiker finden noch das Gehör des Volkes – einer von ihnen war Boris Nemzow. Er war es, der bis zu seinem Tod das laut aussprach, was kaum jemand zu sagen wagte: Putin fürchtet die Maidan-Bewegung in der Ukraine. Sie könnte auch in Russland eine Bewegung auslösen, die die Modernisierung des in Korruption und Kleptokratie erstarrten Staatsapparates auslösen würde.

Am Sonntag wollte Nemzow an einem Marsch gegen den Krieg in der Ukraine teilnehmen. Die Demonstranten wollten Putin auffordern, die russische Aggression in dem Nachbarland zu stoppen. Die Gegner des Präsidenten werden die Ukraine-Demonstration nun zu einem Trauermarsch machen. Der Tod von Boris Nemzow ist ein schwerer Schlag für die Opposition. Mit ihm stirbt ein Stück Hoffnung auf ein moderneres und demokratischeres Russland.

Hier der Link zum Kommentar in der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boris-nemzow-schwerer-schlag-fuer-die-opposition.7f0ed072-6bab-4b27-9780-6fa93240904a.html