Schröder wird nun endgültig ein Boss

Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Altkanzler Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat des Unternehmens nominiert, dessen Bestand die Aktionäre in der außerordentlichen Versammlung am 29. September bestimmen sollen. Dies berichtet das russische Wirtschaftsblatt „RBC“.

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RBC berichtet über den Wechsel von Schröder

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Gerhard Schröder, der ehemalige Kanzler der Bosse

Schröder soll der Posten eines unabhängigen Direktors im Rosneft-Vorstand, der von neun auf elf Mitglieder erweitert werde, vorgeschlagen worden sein. Da unabhängige Direktoren nach Vorschrift des Konzerns ein Drittel aller Direktorenposten im Vorstand besetzen sollen, wird so nun ein Posten zur Verfügung stehen.

„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den deutschen Politologen Alexander Rahr und Kreml-Berater. Dem Experten zufolge gebe es auf der europäischen politischen Bühne unter den Bedingungen der Sanktionen so gut wie keine anderen einflussreichen Politiker, die bereit wären, das Geschäft in Russland zu unterstützen.

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Rahr erinnerte zudem daran, dass der Altkanzler in der Vergangenheit bereits mehrmals Gazprom und anderen russischen Unternehmen geholfen sowie Bündnisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von internationalen Firmen mit Russland organisiert habe.

Natürlich ruft die Personalie auch die Kritiker auf den Plan. Russlandkenner Boris Reitschuster macht keinen Hehl aus seiner Meinung.

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Und auch der süffisante Unterton des Tweets von Golineh Atai ist kaum zu überlesen.

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Ewiger Streit ums Gas

Es ist kalt, der Winter noch lang, da nimmt der Streit ums Gas zwischen Kiew und Moskau nimmt wieder einmal an Fahrt auf. Offensichtlich hat  die Ukraine die Transitgebühren für russisches Erdgas Richtung EU zu Jahresbeginn mehr als verdreifacht – trotz laufender Verträge.

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Russland will nicht bezahlen

Auf 100 Kilometer soll das russische Staatsunternehmen Gazprom an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz  für den Transport von 1000 Kubikmeter nun umgerechnet knapp 7,25 Euro statt vorher 2,3 Euro bezahlen, wie Kiewer Medien am Montag berichteten. Die Transitkosten würden sich demnach für Gazprom von 1,8 Milliarden Euro auf mehr als 5,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Der russische Konzern sei aber bisher nicht bereit, den höheren Tarif zu bezahlen, hieß es.

Dieser Schritt der Ukraine ist ein weiteres Puzzleteil in einem Milliardenstreit mit Russland. Kiew versucht, eine Auflösung der 2009 auf zehn Jahre geschlossenen Liefer- und Transitverträge zu erreichen. Dem stellt Russland Forderungen entgegen aus Strafzahlungen für Gas, das die Ukraine nicht abgenommen hat. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die Europäische Union.

 

Falls Gazprom seine Zahlungen nicht anpasst, wird Naftogaz Beobachtern zufolge die Differenz in laufenden Verfahren vor dem Schiedsgericht in Stockholm geltend machen.

Eine Eskalation folgt der nächsten

Die letzte Eskalation ist nur wenige Wochen her. Ende November hatte Kiew den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Es handele sich um eine Reaktion auf die „aggressiven Handlungen“ Moskaus, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk damals zur Begründung. Kurz vor der Entscheidung hatte der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, da Kiew die vereinbarten Vorauszahlungen nicht überwiesen hatte. Gazprom-Chef Alexei Miller warnte schon damals vor „ernsthaften Risiken“ für die Belieferung Europas.

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Nervosität bei der EU

Der Streit zwischen den beiden Ländern sorgt auch immer wieder für Nervosität in der EU, weil mehrere Länder auf Gaslieferungen aus der Ukraine angewiesen sind. Immer wieder werden Alternativrouten gesucht, doch auch das sorgt bei vielen EU-Ländern für große Sorge.

Auch beim aktuellen EU-Gipfel wurde über den Ausbau einer Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland für zum Teil heftige Diskussionen gesorgt. Die Debatte über das Projekt Nord Stream 2 mit dem russischen Gazprom-Konzern sei „hart“ und „sehr emotional“ gewesen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des Treffens in Brüssel.

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Streit um die neue Leitung Nord Stream 2

Der Hintergrund: Im Juni war der Bau einer weiteren Leitung zum Transport von Erdgas von Russland nach Europa beschlossen worden. An  Nord Stream 2 sind Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall und die Energiekonzerne Eon, Shell, OMV aus Österreich sowie Engie aus Frankreich beteiligt. Durch den Ausbau wird Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa. Polen und die Ukraine werden als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt.

Tusk verwies darauf, dass die Kommission der Meinung sei, dass das Nord-Stream-2-Projekt Europas Abhängigkeit von einem Anbieter erhöhen würde. 80 Prozent der russischen Gasimporte würden dann über eine Route laufen, sagte der Pole. Auf dem deutschen Markt werde dies „die dominanten Position von Gazprom“ auf über 60 Prozent erhöhen. Aus seiner Sicht helfe das Projekt „weder bei der Diversifizierung noch würde es unsere Energieabhängigkeit verringern“.

Die Ukraine bangt um seinen Status

Auch in der Ukraine wird der Bau einer zweiten Pipeline mit großem Argwohn betrachtet. Denn das Land ist auf die Einnahmen durch die Transitgebühren angewiesen. Zudem würde Kiew dadurch seine starke Position als Transitland verlieren – und würde einen Joker in den Verhandlungen mit der EU und Russland aus der Hand geben.

In Deutschland werden diese Einwände zwar gehört, aber nicht wirklich geteilt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte zur Frage, ob die Pipeline der Ukraine wirtschaftlich schaden könne, sie wünsche Lösungen, „bei denen die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend wird“. Eine solche Antwort kann aber keinen der Partner befriedigen.

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Nachtrag am 22.01.2016:

Die Ukraine hat im Gasstreit mit Russland nachgelegt und gegen den Energiekonzern Gazprom eine Kartellstrafe von umgerechnet 3,1 Milliarden Euro verhängt. Gazprom habe seine Monopolstellung beim Erdgastransit durch die Ukraine missbraucht, teilte das Kartellamt in Kiew mit. Die Regierung hatte die Behörde bereits im April 2015 zu einer Überprüfung veranlasst.

Die EU – ein Stall voll Egoisten

Die EU-Staaten Osteuropas sind egoistisch und undankbar. So stellt sich die Lage im Moment in Sachen Flüchtlinge dar. Sie wollen nicht die Lasten dieser Krise mittragen. Doch die Medaille hat zwei Seiten – und in Punkto Egoismus haben die nun gescholtenen Staaten ein großes Vorbild: Deutschland.

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Egoismen in der EU

Wenn es um die eigenen Interessen geht,  handelt Berlin nicht immer rücksichtsvoll. Das zeigt sich wieder in diesen Tagen. Vor allem aus Deutschland kommt immer wieder die Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland abzubauen. Das ist verständlich, denn deutsche Firmen leiden vor allem unter den Exporthindernissen.

Doch in den osteuropäischen Staaten lösen solche Forderungen eine große Unruhe aus. Zuletzt haben die Außenminister von Litauen und Polen, Linas Linkevičius und Witold Waszczykowski, einen offenen Brief an die EU-Kommission nach Brüssel geschrieben und darauf hingewiesen, dass Russland in der Ukraine noch immer direkt in einem Krieg mitmische. Auslöser für den Schrieb waren Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich ebenfalls für eine Annäherung an Russland stark macht.

Wie weit reicht die Solidarität?

Schon seit einiger Zeit fragen sich die osteuropäischen EU-Staaten, wie weit die Solidarität der alten EU-Länder reicht. Die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes haben eine völlig andere Sicht auf Moskau als das alte Europa – das scheint sich um diese Empfindlichkeiten allerdings nicht zu kümmern. Oder tut diese als unbegründete Angst ab. Nicht beachtet wird dabei, dass in den Staaten des Baltikums noch immer eine große Zahl von Russen lebt, die diesen Ländern große Probleme bereiten können – wenn der Kreml das will. Die Bedrohung ist für das Baltikum also durchaus real – nicht nur, weil es eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

In diese Zeit der Spannungen fällt auch die Diskussion um das Projekt Nord Stream 2. Russlands staatlich kontrollierter Energiekonzern Gazprom plant den Bau einer neuen, großen Gaspipeline nach Europa. Und Unternehmen wie die deutschen BASF und Eon, die französische Engie, der österreichische OMV sowie Royal Dutch Shell machen mit.

Böse Erinnerungen in Polen

Das erinnert stark an den Bau der ersten Leitung – die im Moment nicht einmal ausgelastet ist. Damals hatte Kanzler Schröder die Bedenken der Osteuropäer beharrlich ignoriert. Vor allem Polen fühlte sich zwischen Deutschland und Russland an vergangene Tage erinnert. Das aber hat in Deutschland kaum jemand verstanden – oder als historische Spinnerei abgetan. Der Hinweis, dass dies ein Vertrag zwischen Unternehmen und nicht zwischen Staaten war, war natürlich naiv oder vorgeschoben – oder beides.

Nord Stream 2 untergräbt nicht nur die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas. Die Pipeline widerspricht auch dem Ziel der EU, ihre Liefer- und Versorgungswege zu diversifizieren. Zehn ostmitteleuropäische EU-Mitglieder haben aus diesem Grund bereits ihren Protest eingelegt.

Prominente Unterstützer aus Berlin

Einen prominenten politischen Unterstützer hat Nord Stream 2 im sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Oktober zitierte ihn der Kreml mit folgendem Satz: „Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist es am wichtigsten sicherzustellen, dass all dies wenn möglich in der Kompetenz der deutschen Behörden bleibt.“ Diese Worte klingen wie der Versuch, die europäische Energieunion gemeinsam mit dem Kreml zu sabotieren.

Glücklicherweise hat die Europäische Kommission gegen diese Haltung scharfen Protest eingelegt. Kommissar Cañete machte deutlich, dass „Nord Stream 2 niemals ein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse“ werden könne.

Gazprom ist kein normales Unternehmen

Nur am Rande erwähnt sei hier, dass die Firma Gazprom kein normales Unternehmen, ja nicht einmal ein normales Staatsunternehmen ist. In Osteuropa hat der Konzern die Funktion eines verlängerten Arms, mit dem Russland seine geopolitischen Ziele vorantreibt. Wenn dem Kreml eine Regierung nicht passt, wird der Hahn abgedreht oder der Preis angehoben. In seinen Geschäften mit anderen Staaten setzt Gazprom stets zahlreiche Mittelsmänner ein, was ein bewährtes Mittel für Korruption in großem Stil ist. Wäre das Unternehmen nicht so bedeutend, hätten die zahlreichen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche längst internationale Untersuchungen zur Folge.

Seehofer macht bayrische Außenpolitik

Das alles sollte gerade die Politiker in Deutschland im Hinterkopf behalten, wenn sie den osteuropäischen Staaten wegen der Flüchtlinge unsolidarisches Verhalten vorwerfen. Das gilt auch für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der beschlossen hat, seine eigene Außenpolitik zu machen. Er wird bald auf eigene Faust nach Moskau reisen und für das Ende der Sanktionen werben – Krieg in der Ukraine hin oder her.

Es geht um Europas Glaubwürdigkeit

Russlands Energieriese Gazprom kündigt den Ausbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream an – ein Schlag für das Transitland Ukraine. Andere westliche Konzerne schließen Milliarden-Deals beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU kann angesichts der Sanktionen dem Ausbau nicht zustimmen. Ein Kommentar:

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Putins durchsichtige Taktik

Niemand kann Wladimir Putin vorwerfen, dass er mit verdeckten Karten spielt. Seine Taktik ist leicht zu durchschauen. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine in Richtung Westen fließt, wer interessiert sich dann  noch für die Vorgänge in Kiew? Europa wohl kaum mehr. Die Transitleitungen sind das einzig handfeste Pfand in den Händen der Ukraine. Aus diesem Grund arbeitet der russische Präsident seit Jahren daran, den Nachbarn zu umgehen. Diesem Ziel ist Putin beim Gipfel in St. Petersburg wesentlich näher gekommen: Der Ausbau der Leitung Nord Stream ist unter Dach und Fach, und die Planung für den Strang namens Turkish Stream – er führt durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland –  geht voran.

Wie reagiert die EU?

Doch nicht nur die Ukraine muss ins Grübeln kommen. Auch die Europäische Union sollte sich die nächsten Schritte  genau überlegen, es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik. Die Ankündigung des Pipelinebaus kommt  wenige Stunden nach der Nachricht aus Brüssel, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern – sie waren  aufgrund     der Annexion der Krim verhängt worden. Die sollen auch die für Moskau überlebenswichtige russische Öl- und Gasindustrie treffen. Als Konsequenz kann das nur heißen: will Europa als politische Größe   ernst genommen werden, kann sie dem Ausbau von Nord Stream nicht zustimmen.