Der Westen als Putins Tanzbär

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die ersten russischen Luftangriffe in Syrien bestätigt. Die „Präzisionsangriffe“ der russischen Luftwaffe hätten sich gegen militärische Ausrüstung sowie Lager mit Waffen und Munition der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet.
Ein Kommentar:
15.09.30-syrien-angriff
Perfekt vorbereitet
Kann der Kampf gegen den IS-Terror etwas Schlechtes sein? Sicher nicht. Aus diesem Grund fällt es selbst den USA schwer, die Angriffe der russischen Kampfjets auf Ziele in Syrien zu kritisieren. Über Wochen hat Wladimir Putin diesen Schritt mit einer fast virtuos zu nennenden Perfektion vorbereitet. Der russische Präsident hat die Nachbarstaaten in der Region hofiert und auf den Kampf gegen den IS eingeschworen. Auch bei den Vereinten Nationen hat Putin für einen Anti-Terror-Einsatz geworben und als guter Demokrat hat er sich den Auslandseinsatz natürlich vom eigenen Parlament absegnen lassen. Damit völkerrechtlich alles wasserdicht ist, hat sich die syrische Führung nach den Angriffen bedankt, dass Russland auf den Hilferuf aus Damaskus reagiert habe.

Wie ein Tanzbär

Der Westen muss eingestehen, dass er von Putin wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Weder die USA noch die EU haben ein Konzept zur Lösung des Syrienkonflikts. Putins Stärke ist also vor allem die Schwäche des Westens. Der muss es dann auch hinnehmen, dass der ersten Angriffswelle russischer Jets nicht Kämpfer des IS, sondern Stellungen der Anti-Assad-Rebellen zum Opfer fielen.

Putin weiß, dass er schnelle Erfolge braucht. Ein Ziel wird sein, die vom IS teilweise zerstörten antiken Stätten zurückzuerobern. Der Kremlherrscher könnte sich als Retter des Abendlandes feiern lassen und die letzten Kritiker würden wohl endgültig verstummen.

Weltpolitik als Kindergarten

Barack Obama und Wladimir Putin sollen sich am Montag in New York treffen. Doch vorher wird kräftig darüber gestritten, wer wen denn eigentlich um das Gespräch gebeten hat.

15.09.25-obama-putin Ein Bild aus besseren Zeiten. Putin und Obama beim Apec-Gipfel in Peking

Seltsamer Disput

Kindergarten! Das ist das treffende Wort dafür, was zwischen Washington und Moskau im Moment abläuft. Ausgangspunkt für den Disput auf zweifelhaftem Niveau ist das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama am Montag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Das Treffen kommt nach russischer Darstellung auf Wunsch der US-Regierung zustande. Gar nicht wahr, schallt es empört aus Moskau. Putins Berater Juri Uschakow kritisierte das Weiße Haus für die Aussage, dass der russische Staatschef um das Treffen gebeten habe. Und damit nicht genug! Uschakow betonte, Putin und Obama würden vor allem über Syrien und die Lage im Nahen Osten sprechen. Die Ukraine sei nur ein Seitenaspekt. Auch damit widersprach er US-Regierungssprecher Josh Earnest.

Angesichts dieses Disputes stellt sich die Frage, ob beide Seiten wissen, um was es geht – dass jeden Tage Menschen sterben, während sie Haare spalten?!

Erstes Treffen seit dem Apec-Gipfel

Das Gespräch in New York – sollte es trotz der Verstimmungen auf beiden Seiten nun stattfinden – ist das erste Treffen von Putin und Obama seit Ende vergangenen Jahres. Die USA und die EU haben wegen der Ukrainekrise Sanktionen gegen Russland verhängt und schlossen es auch aus der Gruppe der wichtigsten Industrienationen aus. Obama und Putin trafen sich zum letzten Mal im vergangenen November am Rande des Apec-Gipfels in Peking. Seitdem telefonierten sie dreimal miteinander.

Putins undurchsichtiges Spiel um Syrien

Die Autokraten dieser Welt haben leichtes Spiel in diesen Tagen. Wladimir Putin und Tayyip Recep Erdogan melden sich selbstbewusst zurück auf der internationalen Bühne. Dort werden sie allerdings nicht freudig, sondern eher zähneknirschend begrüßt. Der Westen hat verstanden, dass ohne den russischen Präsidenten und seinen türkischen Kollegen eines der größten Probleme der Weltpolitik nicht unter Kontrolle zu bringen ist: Syrien.

Eine Analyse:

15.06.02-Putin

Syrien in der Hand des IS

Vor über vier Jahren hat das Töten in Syrien seinen Lauf genommen und wenig deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit ein Ende nimmt, die Terroristen des Islamischen Staates scheinen ihren Siegeszug fortzusetzen, die verzweifelten Menschen kommen als Flüchtlinge nun zu Hunderttausenden in Europa an.

US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sind nun nach einem Treffen zu der fundamentalen und wenig überraschenden Einsicht gelangt, die Welt habe die politische und moralische Verpflichtung, dem Töten ein Ende zu setzen.

Die Rolle von Putin und Erdogan

Das „Was“ ist also geklärt, über das „Wie“ muss allerdings noch nachgedacht werden – und hier kommen Putin und Erdogan ins Spiel. Denn ohne die beiden geht nichts, zudem können sie die sowieso schon sehr explosive Lage noch weiter verschärfen.

In diesem Sinne haben sich die USA nun final von dem Plan verabschiedet, den syrischen Diktator Baschar al-Assad sofort zu stürzen. In der Sprache des US-Oberdiplomaten Kerry hört sich das dann so an: „Ich habe immer gesagt, dass Assad gehen muss, aber es muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat geschehen. Dies ist ein Prozess.“

Über den Schatten springen

Damit Bewegung in den Prozess in Syrien kommt, müssen die USA allerdings über ihren Schatten springen. Es ist bekannt, dass US-Präsident Barack Obama mit seinem Kollegen im Kreml in tiefer Abneigung verbunden ist. Das Vertrauen hat Putin zuerst im Syrien-Konflikt verspielt. Er hat Diktator Assad in all den Jahren – trotz der Gewaltexzesse syrischer Sicherheitskräfte gegen die Opposition – vor jeglicher Kritik des UN-Sicherheitsrats geschützt. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine gaben dem Verhältnis Russlands mit dem Westen den Rest.

Putin sucht die Nähe des Westens

Nun sucht aber ausgerechnet Putin die Nähe zum Westen. Sein Angebot lautet, mit den USA im Kampf gegen die IS-Terroristen (und damit mit gegen den islamistischen Terrorismus) zusammenzuarbeiten. Russland macht dabei Nägel mit Köpfen. Er ist dabei, einen Stützpunkt in der Nähe der syrischen Stadt Latakia auszubauen, um die Terroristen anzugreifen, die Teile Syriens kontrollieren.

Allerdings rätselt der Westen, welche Ziele Putin tatsächlich verfolgt. Im Zweifel sind es immer die eigenen! Die Fragen lauten: Will Putin tatsächlich den IS bekämpften – was im Sinne des Westens ist? Will er Assad stützen – was nicht das Ziel des Westens ist? Will Putin seinen Einfluss in der Region ausbauen – was ziemlich unbestritten zu sein scheint?

Putins Schachzüge

Tatsache ist, dass der Westen mit großem Interesse die diplomatischen Schachzüge des Kremls in der Krisenregion zur Kenntnis nimmt. Putin führt Gespräche mit den Führern der Golfstaaten und versucht, die Kontakte mit der Türkei zu verbessern und wird sich sogar mit Präsident Erdogan treffen. Zuletzt war der türkische Staatschef nicht gerade gut auf Putin zu sprechen, da beide Männer in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen: Putin will Assad stützen, Erdogan will in stürzen.

15.04.08-Erdogan

Dieses Gespräch wird auch im Europa sehr genau verfolgt werden. Denn Erdogan hat mit den über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch ein Druckmittel gegenüber der EU. Sie sind wohl auch einer der Gründe, weshalb Brüssel angesichts des selbstherrlichen Vorgehens Erdogans im eigenen Land gegen die Kurden doch überraschend zurückhaltend reagiert.

Mit dem Rücken zur Wand

Auf den ersten Blick scheint es also, dass Putin alle Trümpfe in der Hand hielte. Dem ist aber nicht so – ganz im Gegenteil. Denn der Präsident bewegt sich, weil er selbst unter enormem Druck steht. Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben ihm zwar einen Schub in der Popularität beim eigenen Volk verschafft, doch die Sanktionen des Westens lasten immer schwerer auf Russland. Die Menschen beginnen zu murren, weil der Mangel längst den Alltag erreicht hat. Supermärkte reduzieren ihr Angebot und die Waren werden wegen des Verfalls des Rubels immer teurer. Zudem fließt sehr viel Geld in die Militärausgaben, das wohl besser in der Alimentierung der darbenden Bevölkerung angelegt wäre. Dramatisch auf den Staatshaushalt wirkt sich auch der Verfall des Ölpreises aus. Nun rächt sich, dass Russland keine wirklich funktionierende, diversifizierte Volkswirtschaft ist, sondern sein Reichtum allein auf dem Export von Rohstoffen basiert.

Ein Treffen Putin mit Obama

Russland steht wirtschaftlich also förmlich mit dem Rücken zur Wand. Das ist eine Tatsache. Es kursieren aber auch eher psychologische Erklärungsmuster. Putin will endlich von den Führern dieser Welt Ernst genommen werden. Er sucht jene Anerkennung, die ihm nach eigenem Ermessen zusteht. Die aber wird ihm bisher verwehrt – obwohl er bei der Verständigung mit dem Iran in Sachen Atom-Kompromiss kräftig mitgemischt hat.

Um dieser selbstverschuldeten Isolation zu entkommen, legt Putin in Syrien nach. Der erste Schritt des Geächteten auf dem Weg zurück auf die Weltbühne könnte am Rande der bevorstehenden UN-Generaldebatte in New York stattfinden. Immer dichter werden die Gerüchte, dass Putin dort ein Treffen mit US-Präsident Obama anstrebt. Das Weiße Haus schweigt sich dazu bisher demonstrativ aus. Doch auch Obama wird seine Abneigung gegen Putin überwinden müssen, will er das Morden in Syrien beenden.

Auch Israel hat seine Probleme mit dem russischen Engagement in Syrien. Hier ein Link zum Thema.

Viel Wirbel um einen selbstgebastelten Wecker

Ein angehendes Genie hat es nicht leicht. Zuerst wurde der US-Schüler Ahmed Mohamed wegen eines selbstgebastelten Weckers festgenommen. Seine weniger begabten Lehrer hatten offensichtlich das Talent des Jungen nicht erkannt – oder falsch interpretiert. Sie hielten die Drähte in seinem Schulranzen für eine Bombe. Jetzt erlebt der Junge, wie schnell Niederlage und Sieg beieinander liegen. Ahmed Mohamed kann sich vor Anerkennung und Einladungen nicht mehr retten.

15.09.17-obama

Ganz oben auf der Liste der Gratulanten steht der US-Präsident höchstpersönlich. Neben einer Einladung von Barack Obama ins Weiße Haus erhielt der 14-Jährige aber auch Einladungen von der US-Raumfahrtbehörde Nasa, dem Massachusetts Institute of Technology (MIT), für ein Praktikum beim Kurznachrichtendienst Twitter sowie vom Internetriesen Google und dem Online-Netzwerk Facebook.

„Hey Ahmed, wir halten einen Platz für Dich frei bei der Google-Wissenschaftsausstellung an diesem Wochenende – willst Du kommen? Bring Deine Uhr mit!“, twitterte Google. Der kanadische Astronaut Chris Hadfield lud Mohamed zu einer Show ein, woraufhin das Four Seasons Hotel dem jugendlichen Tüftler ein kostenloses Hotelzimmer in Toronto anbot. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg forderte Mohamed auf, „weiter zu bauen“ und erklärte, er würde den Teenager gern kennenlernen.

15.09.17-newsweek-wecker

Sie alle hatten wohl nicht nur das Potential des Jungen erkannt, sondern auch die Werbewirksamkeit einer Einladung. Mohameds Familie, die ursprünglich aus dem Sudan stammt, bedankte sich über Twitter bei allen Unterstützern. „Gemeinsam können wir diese ethnische Ungleichheit stoppen und verhindern, dass so etwas noch einmal passiert“, hieß es in einer Mitteilung, die mit einem Foto des lächelnden Jugendlichen versehen war, der zwei Finger zum Siegeszeichen in die Kamera hielt. Der Vater des Jungen, Mohamed Elhassan Mohamed, der im Sudan für das Präsidentenamt kandidierte, sagte dem Sender CNN, sein Sohn sei „ein sehr brillanter Junge“.