Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Alle Augen richten sich auf Rom und Wien. Und am Ende ist alles dann doch nur „halb so schlimm“.
Europa unter Schock
Europa ist angeschlagen. Der erste Schock kam im Frühjahr mit dem Brexit, es folgte die Wahl von Donald Trump in den USA – und nun steht der EU am Sonntag neues Ungemacht bevor. In Österreich könnte der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten-Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert.
Noch vor ein paar Jahren hätte Brüssel diesem Wahlsonntag wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus – und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.
Politiker beschwichtigen
EU-Spitzenpolitiker versuchen, die Entscheidungen in Rom und Wien bewusst tief zu hängen. So erkennt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an, weil die Bürger ihre Wünsche anzeigten. „Deshalb muss Europa zuhören, muss die Sorgen auch ernst nehmen, die da sind“, sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. „Andererseits ist auch klar, dass wir europaweit viel Unterstützung für die Grundidee der europäischen Einheit haben.“
Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen – für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa.
In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. Und allen ist dabei klar, dass die größte Gefahr von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeht. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das wäre der Todesstoß für die Europäische Union.
Folgen für Deutschland
Und natürlich würden in Deutschland dann auch die Hoffnungen der Europakritiker in den Himmel wachsen. Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hätte vor allem die deutsche AfD Grund zum Jubel, wenn Hofer in Wien zum Präsidenten aufsteigt. Schneidet die AfD – beflügelt vom europaweiten Trend nach rechts – im Herbst gut ab, könnte die Regierungsbildung in Berlin schwierig werden.
Nachtrag:
Van der Bellen klarer Sieger
Mit Erleichterung hatten EU-Verfechter in Brüssel und Berlin auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am frühen Sonntagabend reagiert. Dort hatte der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Die national gesinnten Rechtspopulisten erlitten damit eine überraschend deutliche Niederlage.
Angst um Italien
Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der viertgrößten Volkswirtschaft in der EU eine Regierungskrise. Der Sozialdemokrat will an diesem Montagnachmittag seinen Rücktritt einreichen. Wie es dann im hochverschuldeten Italien weitergeht, liegt in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten oder Neuwahlen. Die durch das Brexit-Votum geschwächte EU gerät durch den Rückzug des europafreundlichen Regierungschefs Renzi noch stärker unter Druck.
In Österreich droht eine Verschiebung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Grund sei „ein Produktionsfehler“ bei den Unterlagen zur Briefwahl, erklärt Innenminister Wolfgang Sobotka zerknirscht.
Die Tageszeitung „Die Presse“ aus Wien berichtet mit einiger Süffisanz über die Panne bei der Briefwahl.
Die Misere des Landes
Die Österreicher sind einigen Kummer gewöhnt. Die Nationalmannschaft dümpelt am Rande der fußballerischen Bedeutungslosigkeit. Die drei vergangenen Weltmeisterschaften konnten sich die Kicker nur vor dem heimischen Fernsehgerät ansehen, denn sie hatten sich nicht für die Endrunde qualifiziert.Die Misere des Landes scheint sich in der Politik fortzusetzen, wo das leitende Personal im Moment keine gute Figur abgibt. Schlamperei, Schlendrian, Bananenrepublik sind drei oft benutzte Bezeichnungen, um das Wirken der Wiener Regierungsmannschaft zu beschreiben. Der Grund ist die Wahl – oder besser gesagt: die Nicht-Wahl – des Bundespräsidenten.
Die erste Abstimmung im Mai wurde zwar vom früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit hauchdünnen Vorsprung gegenüber dem Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Doch das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig.
Ein Produktionsfehler ist Schuld
Die Wahl sollte am 2. Oktober nachgeholt werden, doch daraus wird wohl nichts, es droht die Verschiebung der Stichwahl. Der Grund: ein Produktionsfehler bei den Unterlagen zur Briefwahl. Offensichtlich löst sich der Kleber an den Wahlkuverts. Es waren mehrere aufgetaucht, die sich nach dem Verschließen wieder öffneten, was die Stimme automatisch ungültig macht. „Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen“, erklärte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag sichtlich zerknirscht, sah er doch den Ruf Österreichs als Theaterrepublik zementiert.
Der Spott der Österreicher
Es wird also mit Hochdruck an der Klärung der Causa Kleber gearbeitet. In den nächsten Tagen, so eine Sprecherin, würden weitere Details bekannt gegeben. So lange bleibt den Österreichern die Hoffnung, dass ihre Regierung in der Lage ist, zumindest die technischen Seiten demokratische Wahlen in den Griff zu bekommen. Derweil ergießt sich der Spott der Bürger über die Verantwortlichen. In den Kommentarspalten der Zeitungen wird gefordert, ganz auf die Wahl zu verzichten. Denn niemand habe in den vergangenen Monaten überhaupt bemerkt, dass Österreich ohne Staatsoberhaupt praktisch kopflos sei.
Nun ist es also soweit: die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung Polens wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Grund ist das umstrittene Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes.
Auf keinen Fall eine Provokation?
Brüssel will mit dem Schritt auf keinen Fall provozieren: man wolle niemanden beschuldigen oder vorverurteilen, es solle nur geprüft werden, unterstrich EU-Vizepräsident Frans Timmermanns. „Unser Ziel ist es, die Probleme zu lösen und nicht, jemanden zu beschuldigen oder polemisch zu sein.“
Trotz aller diplomatischen Verklausulierungen: für Polen ist das eine Ohrfeige mit Samthandschuhen. Aber es bleibt eine Ohrfeige. Entsprechend gereizt reagiert die Regierung in Warschau. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, sagte Premierministerin Beata Szydlo im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. Diese Reaktion war erwartbar, denn für die neue Regierung ist Politik ein ewiger Kampf ums Überleben. Es gibt Freunde und Feinde – und die EU ist der Feind!
Die erwartete Reaktion aus Warschau
Beata Szydlo und ihre Kollegen in Warschau sollten an dieser Stelle allerdings einmal sehr grundsätzlich darüber nachdenken, was sie mit solch einer auf Konfrontation und Krawall ausgelegten Einstellung erreichen wollen.
Und noch ein bedenkenswerter Satz kam der Regierungschefin über die Lippen: „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ In dieser Aussage schwingen eine rückwärtsgewandte, auf die Geschichte fixierte Politikauffassung und der alte Opfer-Mythos Polens mit. Das Land habe genug gelitten heißt es da – unter Hitler-Deutschland, unter der Sowjetunion und nun wohl auch unter der EU. Zudem habe Polen entscheidend und unter großen Verlusten zum Fall der Mauer beigetragen. Es sei nun an Europa, so die Argumentation, den Polen dafür etwas zurückzugeben.
Anderes Geschichtsbild in Polen
Diese Geschichtsinterpretation wird im Westen zwar anerkannt – aber nicht geteilt. Und schon gar nicht will die EU akzeptieren, dass sich Polen deshalb irgendwelche Privilegien herausnimmt oder sich nicht an die grundsätzlichen Regeln der Gemeinschaft hält.
Das alles müsste in Ruhe erörtert werden – dafür ist es nun allerdings zu spät. Dazu wurden auf beiden Seiten bereits zu viele diplomatische Fehler gemacht. Ein Grund ist, dass offensichtlich Warschau und Brüssel völlig verzerrte Vorstellungen vom jeweiligen Gegenüber haben. In Warschau sitzt nicht eine Art Wladimir Putin, wie es jüngst EU-Parlamentspräsident nahe legte. Und die EU ist nicht der zahnlose Tiger, der zwar brüllt, aber nicht beißt. Denn inzwischen haben auch die größten Optimisten in Brüssel erkannt, dass die Union ums Überleben kämpft und nun soll an Polen offensichtlich ein Exempel statuiert werden.
Nicht der erste Konflikt in der EU
Doch diese harte Haltung birgt auch Gefahren. Denn derartige Konflikte haben die Union schon mehrfach ins Dilemma manövriert. Versuche, unliebsame Regierungen von Brüssel aus auf EU-Linie zu zwingen, können erst recht nationalistische Reflexe provozieren.
Der Fall Österreich
Zum ersten Mal auf Konfrontation ging Brüssel mit Österreich. Als im Februar 2000 Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider eine Regierungskoalition bildete, schränken die übrigen damals 14 EU-Mitglieder ihre bilateralen Beziehungen zu Wien drastisch ein: ein kollektiver Protest gegen fremdenfeindliche Aussagen führender FPÖ-Politiker. Die „EU-XIV“ verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, mit der sie Österreich isolierten. Die EU-Kommission war nicht im Spiel, daher gab es auch keine EU-Sanktionen im eigentlichen Sinne. Dennoch gelang es Kanzler Schüssel, sein Land als Opfer Brüssels darzustellen. Das stärkte die Rückendeckung für seine schwarz-blaue Koalition im Volk.
Den Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse sollte ein so genannter Weisenbericht unter Federführung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari weisen. Der Bericht stufte die FPÖ als rechtspopulistisch mit radikalen Elementen ein, fand bei deren Ministern aber keine Verstöße gegen europäische Werte. Die „Weisen“ empfahlen die Aufhebung der Strafmaßnahmen, da diese sonst kontraproduktiv wirken würden – und so geschah es.
Der Fall Frankreich
Auch Frankreich hatte schon Ärger mit der EU – ließ sich allerdings ebenso wenig beeindrucken. 2010 ließ die französische Regierung unter dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gezielt Roma-Lager auflösen und die Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abschieben. Als im September ein Schreiben aus dem Innenministerium publik wird, in dem die französischen Präfekten aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu zerstören, und zwar „zuerst die der Roma“, kommt es zwischen Brüssel und Paris zum Eklat.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich durch Frankreichs Umgang mit den Roma an Deportationen unter den Nazis erinnert: „Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben würde“, sagt sie. Sie lässt prüfen, ob Paris gegen die Grundsätze des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt, und hält ein Strafverfahren für erforderlich.
Sarkozy empört sich, Redings Nazi-Vergleich sei „einfach inakzeptabel“ und gerät auf einem Gipfel lautstark mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aneinander. Dennoch droht die Kommission weiter mit einem Strafverfahren und setzt Paris eine Frist. Als die Franzosen „garantieren“, nicht gezielt gegen Roma vorzugehen, gibt sich Brüssel zufrieden.
Der Fall Ungarn
Und dann ist da natürlich noch Victor Orban, der starke Mann in Ungarn. Besonders laut war der Aufschrei, als sich Ungarns starker Mann Viktor Orban ab 2010 anschickt, mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die eigene Macht und die seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Zentralbank, Gerichte und Medien legt er an die kurze Leine. Vom damaligen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wird er als „europäischer Hugo Chávez“ beschimpft. Kurz kommt die Frage nach der „Atombombe“ auf, wie im internen Brüssel-Sprachgebrauch die Höchststrafe eines Stimmrechtsentzuges genannt wird. Doch scheut die EU auch diesmal zurück.
Die Schaffung einer mächtigen Medienaufsichtsbehörde, die Schlüsselposten besetzt, unliebsame Berichterstattung bestrafen und Frequenzen vergeben oder entziehen kann, führt zu scharfer Kritik und einem Beschwerdebrief der Kommission. Rechtliche Schritte bleiben aus. Immerhin leitet Brüssel Anfang 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Datenschutz-, Justiz- und Zentralbankreform ein. Doch auch diese werden nach mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen eingestellt. Tatsächlich zurückgenommen werden aber die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank – weil Budapest sich nur so finanziellen Beistand aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern kann.
Kommt es zum Showdown?
Offensichtlich ist, dass sich Polen ein Beispiel am ungarischen Vorgehen nimmt. Der Ausgang des Konfliktes ist ungewiss. Allerdings scheinen beide Seiten – Warschau und Brüssel – gewillt, es zum Showdown kommen zu lassen.
ist das Wort des Jahres 2015 in Österreich. Fast 34.000 Menschen beteiligten sich dieses Jahr an der Abstimmung, wie die Veranstalter – die Universität Graz in Zusammenarbeit mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA – mitteilten.
Zum Unwort des Jahres wurde der beschönigende Begriff
„besondere bauliche Maßnahmen“
der Innenministerin Johanna Mikl-Leiter von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gekürt. Damit sei in Wirklichkeit der kilometerlanger Zaun zur Flüchtlingsabwehr gemeint, der derzeit an der Grenze zu Slowenien errichtet werde, erläuterte Rudolf Muhr von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch der Universität Graz. Der Ausdruck der Ministerin ist Muhr zufolge der „direkte Gegenbegriff zum Wort des Jahres“. „Willkommenskultur“ beschreibe „Einstellungen und Handlungen, die angesichts des Leids von Kriegsflüchtlingen helfen, dass diese wieder ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen können“, erläuterte die von Muhr geleitete Fachjury die Entscheidung.
Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:
GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.
MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.
SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.
UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.
KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.
SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren. Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.
ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.
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