25. April 2016 von Knut Krohn

Rechtsruck in Europa

Nun also auch Österreich. Der Rechtsruck hatte sich in den Land lange angekündigt, doch die Präsidentenwahl machte erst die Ausmaße deutlich. Doch ist Österreich ist nicht das einzige Land in Europa, wo rechtspopulistische oder rechtskonservative Parteien an Boden gewinnen. Selbst in Deutschland, das gegen solche Strömungen immun schien, ist mit dem Aufstieg der AfD in der europäischen Realität angekommen. In vielen Ländern sind Rechtspopulisten schon seit Jahren an der Regierung. Hier ein kleiner Überblick.

Rechtspopulisten in den Ländern Europas

15.10.21-flagge-ungarn

UNGARN: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.

15.10.21-flagge-polen

POLEN: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.

15.10.21-flagge-österreich

ÖSTERREICH: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt nach ihrem spektakulären Sieg am Sonntag erstmals einen Kandidaten in eine Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Er gilt als klarer Favorit. Bei der Sonntagsfrage liegt die FPÖ seit langem konstant auf Platz eins vor SPÖ und ÖVP. Zudem sehen viele Bürger imn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den besseren Kanzler als im Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ). Vor allem Arbeiter, junge Männer und ältere Wähler sind Anhänger des europa- und ausländerkritischen FPÖ-Kurses. Das Motto der FPÖ: „Österreich zuerst“.

15.12.13-Frankreich-Flagge

FRANKREICH: Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land. Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Ein Hindernis auf dem Weg der FN zur Macht ist das Mehrheitswahlrecht.

15.10.21-flagge-niederlande

NIEDERLANDE: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit sogar stärkste Kraft: Mit rund 26 Prozent würde sie ihr Wahlergebnis von 2012 mehr als verdoppeln.

GROSSBRITANNIEN: Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine „unkontrollierte Einwanderung“ soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.

serbien

SERBIEN: Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen am Sonntag erstmals seit Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf. Zusammen mit einer zweiten extremistischen Partei (Dveri) gewinnt die extreme Rechte damit 13 Prozent aller Wähler.

schweden

SCHWEDEN: Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche „multikulturelle Experimente“ anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Dänemark

DÄNEMARK: Die Dänische Volkspartei (DF) steht für „dänische Werte“: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.

norwegen

NORWEGEN: Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.

Finnland

FINNLAND: Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20 000 Asylbewerber will sie abschieben.

lettland

LETTLAND: Die Nationale Allianz ist seit 2011 an der Mitte-Rechts-Regierung in Riga beteiligt. In der Flüchtlingskrise heizt die nationalkonservative Kraft die ohnehin kritische Stimmung im Land mit Kampagnen gegen angebliche U?berfremdung an. Ultranationale Vertreter nahmen sogar an Protesten gegen den von der Rechtspartei nicht mitgetragenen Regierungsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen teil. Abgeordnete der Partei befinden sich alljährlich auch an der Spitze des Gedenkmarsches der Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

13. Januar 2016 von Knut Krohn

Ohrfeige mit Samthandschuh

Nun ist es also soweit: die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung Polens wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Grund ist das umstrittene Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes.

15.12.20-KOD-Schild

Auf keinen Fall eine Provokation?

Brüssel will mit dem Schritt auf keinen Fall provozieren: man wolle niemanden beschuldigen oder vorverurteilen, es solle nur geprüft werden, unterstrich EU-Vizepräsident Frans Timmermanns. „Unser Ziel ist es, die Probleme zu lösen und nicht, jemanden zu beschuldigen oder polemisch zu sein.“

Trotz aller diplomatischen Verklausulierungen: für Polen ist das eine Ohrfeige mit Samthandschuhen. Aber es bleibt eine Ohrfeige. Entsprechend gereizt reagiert die Regierung in Warschau. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, sagte Premierministerin Beata Szydlo im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. Diese Reaktion war erwartbar, denn für die neue Regierung ist Politik ein ewiger Kampf ums Überleben. Es gibt Freunde und Feinde – und die EU ist der Feind!

Die erwartete Reaktion aus Warschau

Beata Szydlo und ihre Kollegen in Warschau sollten an dieser Stelle allerdings einmal sehr grundsätzlich darüber nachdenken, was sie mit solch einer auf Konfrontation und Krawall ausgelegten Einstellung erreichen wollen.

Und noch ein bedenkenswerter Satz kam der Regierungschefin über die Lippen: „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ In dieser Aussage schwingen eine rückwärtsgewandte, auf die Geschichte fixierte Politikauffassung und der alte Opfer-Mythos Polens mit. Das Land habe genug gelitten heißt es da – unter Hitler-Deutschland, unter der Sowjetunion und nun wohl auch unter der EU. Zudem habe Polen entscheidend und unter großen Verlusten zum Fall der Mauer beigetragen. Es sei nun an Europa, so die Argumentation, den Polen dafür etwas zurückzugeben.

Anderes Geschichtsbild in Polen

Diese Geschichtsinterpretation wird im Westen zwar anerkannt – aber nicht geteilt. Und schon gar nicht will die EU akzeptieren, dass sich Polen deshalb irgendwelche Privilegien herausnimmt oder sich nicht an die grundsätzlichen Regeln der Gemeinschaft hält.

Das alles müsste in Ruhe erörtert werden – dafür ist es nun allerdings zu spät. Dazu wurden auf beiden Seiten bereits zu viele diplomatische Fehler gemacht. Ein Grund ist, dass offensichtlich Warschau und Brüssel völlig verzerrte Vorstellungen vom jeweiligen Gegenüber haben. In Warschau sitzt nicht eine Art Wladimir Putin, wie es jüngst EU-Parlamentspräsident nahe legte. Und die EU ist nicht der zahnlose Tiger, der zwar brüllt, aber nicht beißt. Denn inzwischen haben auch die größten Optimisten in Brüssel erkannt, dass die Union ums Überleben kämpft und nun soll an Polen offensichtlich ein Exempel statuiert werden.

Nicht der erste Konflikt in der EU

Doch diese harte Haltung birgt auch Gefahren. Denn derartige Konflikte haben die Union schon mehrfach ins Dilemma manövriert. Versuche, unliebsame Regierungen von Brüssel aus auf EU-Linie zu zwingen, können erst recht nationalistische Reflexe provozieren.

Der Fall Österreich

Zum ersten Mal auf Konfrontation ging Brüssel mit Österreich. Als im Februar 2000 Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider eine Regierungskoalition bildete, schränken die übrigen damals 14 EU-Mitglieder ihre bilateralen Beziehungen zu Wien drastisch ein: ein kollektiver Protest gegen fremdenfeindliche Aussagen führender FPÖ-Politiker. Die „EU-XIV“ verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, mit der sie Österreich isolierten. Die EU-Kommission war nicht im Spiel, daher gab es auch keine EU-Sanktionen im eigentlichen Sinne. Dennoch gelang es Kanzler Schüssel, sein Land als Opfer Brüssels darzustellen. Das stärkte die Rückendeckung für seine schwarz-blaue Koalition im Volk.

Den Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse sollte ein so genannter Weisenbericht unter Federführung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari weisen. Der Bericht stufte die FPÖ als rechtspopulistisch mit radikalen Elementen ein, fand bei deren Ministern aber keine Verstöße gegen europäische Werte. Die „Weisen“ empfahlen die Aufhebung der Strafmaßnahmen, da diese sonst kontraproduktiv wirken würden – und so geschah es.

Der Fall Frankreich

Auch Frankreich hatte schon Ärger mit der EU – ließ sich allerdings ebenso wenig beeindrucken. 2010 ließ die französische Regierung unter dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gezielt Roma-Lager auflösen und die Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abschieben. Als im September ein Schreiben aus dem Innenministerium publik wird, in dem die französischen Präfekten aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu zerstören, und zwar „zuerst die der Roma“, kommt es zwischen Brüssel und Paris zum Eklat.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich durch Frankreichs Umgang mit den Roma an Deportationen unter den Nazis erinnert: „Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben würde“, sagt sie. Sie lässt prüfen, ob Paris gegen die Grundsätze des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt, und hält ein Strafverfahren für erforderlich.

Sarkozy empört sich, Redings Nazi-Vergleich sei „einfach inakzeptabel“ und gerät auf einem Gipfel lautstark mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aneinander. Dennoch droht die Kommission weiter mit einem Strafverfahren und setzt Paris eine Frist. Als die Franzosen „garantieren“, nicht gezielt gegen Roma vorzugehen, gibt sich Brüssel zufrieden.

15.05.24-Orban

Der Fall Ungarn

Und dann ist da natürlich noch Victor Orban, der starke Mann in Ungarn. Besonders laut war der Aufschrei, als sich Ungarns starker Mann Viktor Orban ab 2010 anschickt, mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die eigene Macht und die seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Zentralbank, Gerichte und Medien legt er an die kurze Leine. Vom damaligen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wird er als „europäischer Hugo Chávez“ beschimpft. Kurz kommt die Frage nach der „Atombombe“ auf, wie im internen Brüssel-Sprachgebrauch die Höchststrafe eines Stimmrechtsentzuges genannt wird. Doch scheut die EU auch diesmal zurück.

Die Schaffung einer mächtigen Medienaufsichtsbehörde, die Schlüsselposten besetzt, unliebsame Berichterstattung bestrafen und Frequenzen vergeben oder entziehen kann, führt zu scharfer Kritik und einem Beschwerdebrief der Kommission. Rechtliche Schritte bleiben aus. Immerhin leitet Brüssel Anfang 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Datenschutz-, Justiz- und Zentralbankreform ein. Doch auch diese werden nach mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen eingestellt. Tatsächlich zurückgenommen werden aber die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank – weil Budapest sich nur so finanziellen Beistand aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern kann.

Kommt es zum Showdown?

Offensichtlich ist, dass sich Polen ein Beispiel am ungarischen Vorgehen nimmt. Der Ausgang des Konfliktes ist ungewiss. Allerdings scheinen beide Seiten – Warschau und Brüssel – gewillt, es zum Showdown kommen zu lassen.

18. Dezember 2015 von Knut Krohn

Politische Amokläufer in Polen

Kein Pole soll sagen, er sei überrascht. Jaroslaw Kaczynski ist einst abgewählt worden, weil er und sein Bruder Lech das Land mit ihrem missionarischen Politikstil das Land tief gespalten haben. Kaczynski scheint die Lektion sehr gründlich gelernt zu haben: nach dem Sieg seiner Partei PiS bei den Parlamentswahlen vor einigen Wochen will er Polen nun im Schnelldurchlauf nach seinen Ideen umbauen.

15.11.26-Kaczynski

Umbau des Staates

Für den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat er sich nur wenige Tage Zeit gelassen. Danach nahm die neue nationalkonservative Regierung die Medien ins Visier. Nun haben Beamte des Verteidigungsministeriums ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau gestürmt. Kurz nach Mitternacht sind die Beamten in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen.

Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Morgen im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. „Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.“

15.12.02-nato

Macierewicz – ein radikaler Hardliner

Für alle, die sich nicht erinnern: Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gilt als radikaler Hardliner der international kritisierten Regierung. Er hatte das Amt bereits in den neunziger Jahren inne und tauschte in dieser Zeit in großem Umfang Personal des Militärgeheimdienstes aus. Schon damals war er nicht mit Samthandschuhen ans Werk gegangen.

Jacek Sasin, Vertreter der neuen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, versucht allerdings zu beschwichtigen: „Wir haben es mit einer gewissen Hysterie zu tun. Hier geht es um normale Änderungen, die eine Konsequenz der Parlamentswahlen sind. Ich betone, es ist ein ganz normaler Machtwechsel, um den es sich handelt.“

Ein normaler Machtwechsel?

Hysterie? Eine normale Änderung? Ein ganz normaler Machtwechsel? Ganz und gar nicht! Die polnische Regierung hat zum wiederholten Male gezeigt, welchen Wert sie Demokratie und Rechtsstaat beimisst – einen erschreckend geringen! Dabei nimmt sich Kaczynski andere mächtige Männer zum Vorbild: Putin, Orban und Erdogan. Sie alle brechen internationales Recht und Gesetz – ohne wirkliche Konsequenzen dafür fürchten zu müssen. Im Gegenteil: ihre rücksichtslose Dreistigkeit zahlt sich angesichts der Flüchtlingskrise aus. Russland, Ungarn und die Türkei sind für die Europäische Union wieder zu wichtigen Gesprächspartnern geworden. Jetzt rächt es sich, dass Brüssel weder in der Außenpolitik noch in der Politik gegenüber den eigenen Mitgliedern keine konsequente Linie an den Tag legt.

Jaroslaw Kaczynski scheint darauf zu bauen, dass die EU auch gegenüber den politischen Amokläufern in Warschau beide Augen zudrückt. Wirft Brüssel auch in diesem Fall seine Grundsätze über Bord, ist das Ende der EU endgültig eingeläutet.

Hier der Link zur Berichterstattung in Polen

Erste Reaktionen der EU in Sachen Polen

23. Oktober 2015 von Knut Krohn

Die Balkanroute der Flüchtlinge – eine Übersicht

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:

GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.

MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.

SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.

UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.

KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.

SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren. Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.

ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.

23. Oktober 2015 von Knut Krohn

Solidarität statt Nationalismus

Die Flüchtlingskrise droht Europa zu spalten. Das muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Ein Kommentar:

Die Augen verschlossen

Niemand soll sagen, die Krise komme überraschend. Seit vielen Jahren suchen Flüchtlinge den Weg nach Europa. Hunderttausende sind über das Mittelmeer gekommen, Tausende sind auf der Überfahrt ertrunken. Die Länder im Norden der EU haben die Augen verschlossen, weil die Länder im Süden für dieses Problem zuständig waren. So lautete die Regelung in der Europäischen Union. Man war allenfalls bereit, Flugzeuge oder Boote für die Grenzschutzagentur Frontex abzustellen. Irgendwann war man abgestumpft. Bilder von überfüllten Schlauchbooten oder angeschwemmten Leichen waren schrecklich, aber Lampedusa ist weit weg. Es herrschte das Sankt-Florians-Prinzip.

Spätestens als der Arabische Frühling nicht die erhoffte Demokratie brachte, sondern die ganze Region destabilisierte, waren die Tage der vermeintlichen Ruhe in Europa gezählt. Nach Jahren des vergeblichen Wartens auf Besserung verloren Hunderttausende in Syrien, Libyen oder auch im Sudan die Hoffnung. Also machten sie sich auf den Weg. Es ist seitdem eine Abstimmung mit den Füßen – gegen den Krieg, für ein menschenwürdiges Leben. Nun sind diese entwurzelten Menschen bei uns, wir können nicht mehr wegschauen.

Eine große Hilfsbereitschaft

Der Strom der Flüchtlinge schiebt sich auf der Balkanroute in Richtung Westen. Grenzen, Zäune, Soldaten, schlechtes Wetter – kein Hindernis kann diese Hilfesuchenden aufhalten, was den Grad ihrer Verzweiflung ermessen lässt. Natürlich fördert die Katastrophe auch Positives zu Tage. Erstaunlich ist die Gelassenheit und die Hilfsbereitschaft, mit der die Menschen auf dem Balkan den Flüchtlingen begegnen. Vielen Mazedoniern, Serben, Kroaten oder Slowenen ist noch in Erinnerung, dass sie während der Kriege in den 90er-Jahren selbst auf der Flucht und auf Hilfe angewiesen waren. Anders auf staatlicher Ebene, dort tun sich Abgründe auf.

Erschreckend ist das Ausmaß der Entsolidarisierung Europas. Nur zwei Beispiele: Kroatien karrt Busladungen von Flüchtlingen durchs Land und kippt sie dem Nachbarn Slowenien förmlich vor die Grenze. Und Ungarn macht die Schotten dicht und erklärt die Krise zu einem rein deutschen Problem. Es herrschen der blanke Nationalismus und bisweilen das reine Chaos. Das reiche Westeuropa hält sich mit Belehrungen zu Recht zurück. Schließlich geben wir selbst eine desolate Figur ab. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben den Gemeinschaftssinn verdrängt. Es gelingt nicht einmal, einige Zehntausend Flüchtlinge fair auf alle Staaten der EU zu verteilen.

Balkan-Gipfel in Brüssel

Was ist in solch einer Lage von dem Balkan-Gipfel am Sonntag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und acht weiteren Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu erwarten? Das Minimalziel muss sein, dass sich die Staaten entlang der Balkanroute auf eine gemeinsame Lösung einigen. Die Flüchtlinge müssen besser versorgt werden und bereits dort muss geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Serbien betont immer wieder, dass das Land bereit wäre, mehr zu machen, wenn klar gesagt wird, was die Kernaufgabe Belgrads in dieser Krise ist – und natürlich handfeste Hilfe von Brüssel kommt. Ähnlich äußern sich die anderen Länder. Kroatien hat bereits um winterfeste Zelte und Schlafsäcke gebeten. Slowenien will neben Finanz- und Materialhilfe sogar Polizisten aus anderen EU-Mitgliedsländern einsetzen.

Die Mächtigen Europas wissen also sehr genau, was von ihnen in der aktuellen Situation gefordert ist. Dieser Gipfel wird nicht die ganz große Lösung bringen, aber er könnte der erste Schritt dazu sein. Sollte es keine greifbaren Ergebnisse geben, werde man ebenfalls einen Grenzzaun bauen, lautete am Freitag die unverhohlene Drohung aus Slowenien. Die Not der Flüchtlinge würde dann noch größer und das freie Europa noch ein Stück kleiner.

21. Oktober 2015 von Knut Krohn

Populisten auf Stimmenfang in Europa

Populismus ist im Kommen. Überall in Europa machen Parteien mobil den Zuzug von Migranten, warnen vor Überfremdung und Überforderung: Sie versuchen aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen – längst nicht nur vom rechten Rand.

Bei den Wahlen in der Schweiz hat die SVP mit rechtspopulistischen Slogans Stimmen gewonnen. Und auch im Nachbarland Österreich erstarkte bei den Landtagswahlen die rechte FPÖ, die in der Flüchtlingskrise mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang ging. Auch anderswo in Europa wollen Parteien die Flüchtlingskrise für sich nutzen. Eine Übersicht:

In der SCHWEIZ nutzte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf – und sie haben damit gepunktet. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

In POLEN, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer – und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

Die rechtsextreme Front National (FN) in FRANKREICH unter ihrer Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

In ITALIEN hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln – diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen – und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

In UNGARN hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten – als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

Alle großen Parlamentsparteien TSCHECHIENS von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

In GRIECHENLAND wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

In SPANIEN spielen rechte und ausländerfeindliche Parteien bei Wahlen keine Rolle. Das ist schon seit Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Flüchtlingsdrama ist für die spanischen Wähler kein wichtiges Thema, denn Spanien ist vom Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder vom Balkan kaum betroffen.

In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.

18. Oktober 2015 von Knut Krohn

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Ein Zaun soll es nun also richten. In der allgemeinen Kakophonie der guten Ideen hat sich nun auch die deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort gemeldet. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat sie den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

Der Zaun in Ungarn – wird er das Vorbild für einen möglichen Zaun in Deutschland?

Eine Art Kettenreaktion

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Natürlich wäre der deutsche Zaun nicht der einige Zaun, der Europa dann durchschneiden würde. Wendt hofft auf eine Art Kettenreaktion. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die Forderung des Gewerkschafters ist zu verstehen – einerseits. Denn die Beamten sind wegen der Flüchtlingskrise seit Monaten an der Belastungsgrenze. Dass sie diese Belastung ziemlich klaglos wegstecken, ist bewundernswert.

Die Tragweite solcher Worte

Andererseits muss sich Wendt der Tragweite seiner Worte bewusst sein. Kein anderes Volk hat so sehr vom Fall des Eisernen Vorhanges profitiert wie Deutschland. Damit begann eine neue Epoche, in der es keine unüberwindbaren Grenzen in Europa mehr geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können, von einem Land ins andere.

Diese Freiheit hat aus Sich vieler Menschen in Europa nun allerdings einen Nachteil: Es kommen auch Menschen ins Land, die sie nicht wollen. Zum Beispiel Flüchtlinge. Die bringen nun, nach Ansicht des Polizeigewerkschafters, die bestehende Ordnung in Gefahr. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.

Eine Notwehr-Situation?

Mit solch einem Satz verlässt Wendt das Terrain, auf dem er erklärtermaßen Fachmann ist, und begibt sich auf der Gebiet der Politik. Dabei eifert er offenbar dem Bayereischen Ministerpräsidenten Horts Seehofer nach, der auch schon von einer Notwehr-Situation schwadronierte, in der sich Deutschland befinde. Es scheint in Deutschland allmählich wieder hoffähig zu werden, dem Populismus nachzuhängen.

Doch ist ein Zaun wirklich die Lösung? Wohl kaum. Erinnert sei an den Grenzzaun, den die USA an der südlichen Grenze zu Mexiko errichtet haben – mit begrenztem Erfolg. Denn Zäune lassen sich überwinden, wie auch das Beispiel der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta auf marrokanischem Gebiet zeigen.

Im europäischen Trend

Einen Zaun zu bauen – und die Forderung danach – liegt im europäischen Trend. Die gesamte EU versucht sich seit Langem abzuschotten gegen die Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl nach Europa wollen. Ungarn versucht sich einzuigeln und es gibt einen Zaun an der Grenze von Griechenland zur Türkei, zwischen Bulgarien und der Türkei und schließlich auch in Calais. Dort sollen die Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Großbritannien zu gelangen.

Zudem hat die europäische Grenzschutzeinheit Frontex hat auf dem Mittelmeer nicht die primäre Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten, sondern Flüchtlinge daran zu hindern, sich mithilfe von Schleppern auf den Weg Richtung Italien oder Griechenland zu machen.

Einschränkung des Asylrechts

Auch Deutschland hat sich bereits vor 20 Jahren abgeschottet – mit der Einschränkung des Asylrechts und dem Prinzip der sicheren Drittstaaten. All das verhindert aber nicht, dass in immer mehr Menschen als 2014 nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen werden. Denn Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, lassen sich von Grenzzäunen, Patrouillenbooten und bürokratischen Hürden nicht aufhalten.

Europas historisches Versagen liegt darin, dass es keine gemeinsame Antwort auf das millionenfache Elend der Flüchtlinge findet, zum Beispiel in Form einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem wird mit der Ankunft dieser Menschen deutlich, dass die Konflikte an der europäischen Peripherie zu lange nicht beachtet wurden. Europa hat die Augen verschlossen und die eigene Verantwortung immer klein geredet. Der Arabische Frühling wurde bejubelt, so lange er von uns keine eigenen Anstrengungen abverlangte. Nun müssen wir zeigen, ob wir die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit, die wir von anderen Staaten immer wieder in höchsten Tönen einfordern auch in der eigenen Krise bereit sind zu leben.

23. September 2015 von Knut Krohn

Orban wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Die CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Eingeladen ist auch der ungarische Premier Orban. Horst Seehofer zeigt dadurch seinen machtbessesenen Egoismus und die eigene Geschichtsvergessenheit.

SPD-Protest vor dem Kloster Banz.

Bedenklicher Schulterschluss

Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, man müsse miteinander reden. Reden ist immer gut, wer redet, der tauscht Gedanken aus, reden heißt: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung! Doch will Seehofer mit seinem Gast Viktor Orban, wirklich reden? Will er wissen, was der ungarische Premier zu der Flüchtlingskrise sagt? Will er ihn, der neue Zäune durch den Kontinent zieht, von einer besseren Lösung überzeugen. Nein! Ziel zwischen den beiden Männern ist der Schulterschluss.

So ziehen sie bei der CSU-Klausur in Kloster Banz lautstark gegen die gemeinsamen politischen Feinde ins Feld: die Europäische Union und Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf kritisiert Seehofer die deutsche Bundeskanzlerin. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er nach einem Gespräch mit Orban. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Zur Erinnerung: die CSU sitzt in Deutschland nicht auf der Oppositionsbank. Die Partei ist Teil einer Regierungskoalition, deren Chefin Angela Merkel heißt – und der er mit der Einladung Orbans rücksichtslos in den Rücken fällt. Es wirkt reichlich bizarr, dass ausgerechnet Seehofer, der sich mit seinem eigenwilligen Regierungsstil Freund und Feind häufig zur Verzweiflung treibt, Merkel nun den Bruch von Regeln vorwirft.

„Moralischen Imperialismus“

Viktor Urban wollte sich in dieser Situation nicht lumpen lassen und wirft der Bundesregierung „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Ausgerechnet Orban pocht auf das Einhalten von jenen EU-Regeln, die er beim selbstherrlichen Umbau Ungarns – etwa dessen Justizsystems oder auch der Medienlandschaft – ohne Unterlass ignoriert und damit seine Macht rücksichtslos zementiert. Orban beruft sich auf eben jene die europäischen Ideen, auf die er laufend spukt.

Schlagstöcke und Wasserwerfer

Keine Frage Horst Seehofer darf mit Viktor Orban reden, aber das sollte nicht in dieser geschichtsvergessenen Weise geschehen, wie der CSU-Vorsitzende sie praktiziert. Im Laufe der etwas seltsamen Veranstaltung wird deutlich, warum der Premier in Bayern auf der Bühne steht. Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann.

In der CDU dürften viele nicht glücklich sein mit diesem Auftritt. Laute Kritik kommt aber natürlich nur von der Oppositon. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande der Klausursitzung, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

21. September 2015 von Knut Krohn

Orban als Kassandra: Sie überrennen uns!

Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament malte er den Untergang des Abendlandes an die Wand.

Orban ist Europa in Gefahr

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land auf Härte zu setzten. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Soldaten an der Grenze

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.