Orban wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Die CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Eingeladen ist auch der ungarische Premier Orban. Horst Seehofer zeigt dadurch seinen machtbessesenen Egoismus und die eigene Geschichtsvergessenheit.

15.09.23-banz SPD-Protest vor dem Kloster Banz.

Bedenklicher Schulterschluss

Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, man müsse miteinander reden. Reden ist immer gut, wer redet, der tauscht Gedanken aus, reden heißt: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung! Doch will Seehofer mit seinem Gast Viktor Orban, wirklich reden? Will er wissen, was der ungarische Premier zu der Flüchtlingskrise sagt? Will er ihn, der neue Zäune durch den Kontinent zieht, von einer besseren Lösung überzeugen. Nein! Ziel zwischen den beiden Männern ist der Schulterschluss.

So ziehen sie bei der CSU-Klausur in Kloster Banz lautstark gegen die gemeinsamen politischen Feinde ins Feld: die Europäische Union und Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf kritisiert Seehofer die deutsche Bundeskanzlerin. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er nach einem Gespräch mit Orban. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Zur Erinnerung: die CSU sitzt in Deutschland nicht auf der Oppositionsbank. Die Partei ist Teil einer Regierungskoalition, deren Chefin Angela Merkel heißt – und der er mit der Einladung Orbans rücksichtslos in den Rücken fällt. Es wirkt reichlich bizarr, dass ausgerechnet Seehofer, der sich mit seinem eigenwilligen Regierungsstil Freund und Feind häufig zur Verzweiflung treibt, Merkel nun den Bruch von Regeln vorwirft.

„Moralischen Imperialismus“

Viktor Urban wollte sich in dieser Situation nicht lumpen lassen und wirft der Bundesregierung „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Ausgerechnet Orban pocht auf das Einhalten von jenen EU-Regeln, die er beim selbstherrlichen Umbau Ungarns – etwa dessen Justizsystems oder auch der Medienlandschaft – ohne Unterlass ignoriert und damit seine Macht rücksichtslos zementiert. Orban beruft sich auf eben jene die europäischen Ideen, auf die er laufend spukt.

Schlagstöcke und Wasserwerfer

Keine Frage Horst Seehofer darf mit Viktor Orban reden, aber das sollte nicht in dieser geschichtsvergessenen Weise geschehen, wie der CSU-Vorsitzende sie praktiziert. Im Laufe der etwas seltsamen Veranstaltung wird deutlich, warum der Premier in Bayern auf der Bühne steht. Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann.

In der CDU dürften viele nicht glücklich sein mit diesem Auftritt. Laute Kritik kommt aber natürlich nur von der Oppositon. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande der Klausursitzung, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Orban als Kassandra: Sie überrennen uns!

Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament malte er den Untergang des Abendlandes an die Wand.

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Orban ist Europa in Gefahr

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land auf Härte zu setzten. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Soldaten an der Grenze

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Orban: Zäune sind die Lösung!

„Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung.“

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt am Montag im ungarischen Parlament die Entscheidung, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung.

Flüchtlinge werden zu Kriminellen gestempelt

In Ungarn kommen immer mehr Flüchtlinge an. Die Regierung hat nun reagiert – viele der Flüchtlinge werden mit einem neuen Gesetz zu Kriminellen gemacht.

ungarn

Neue Regeln im Strafgesetzbuch

Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher galt dies nur als Ordnungswidrigkeit und wurde praktisch nicht verfolgt. Doch damit nicht genug, die Regierung in Budapest hat sich noch mehr einfallen lassen, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Fünf Jahre Haft drohen illegal Einreisenden, wenn sie dabei Sachschaden verursachen. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die den Grenzzaun durchschneiden, um aus Serbien nach Ungarn zu gelangen. Ungarn werde in der Flüchtlingsfrage „eine neue Zeitrechnung“ einläuten, verspricht Premierminister Viktor Orban.

Ein 175 Kilometer langer Zaun

Zu bestaunen ist die neue Zeit an der ungarisch-serbischen Grenze. Dort zieht sich ein 175 Kilometer langer Zaun, der jetzt angesichts des nicht enden wollenden Stroms von verzweifelten Menschen mit militärischer Hilfe eilig fertiggestellt wird. 4300 Soldaten wurden zu den Baustellen abkommandiert. Bisher steht der Zaun auf weiten Strecken nur provisorisch: Rollen von Nato-Draht, der mit messerscharfen Klingen versehen ist, wurden übereinander gezogen. Hier soll künftig ein vier Meter hoher Maschendrahtzaun stehen, mit Nato-Draht am oberen Ende.

Aber die Regierung unterstreicht, dass man in Ungarn nur Recht und Gesetz umsetze – und beruft sich dabei auf EU-Regelungen. Man werde die ankommenden Flüchtlinge registrieren, heißt es aus Budapest. Hilfsorganisationen dürfen dem Plan zufolge die wartenden Flüchtlinge versorgen. Nach der Registrierung sollen die Asylbewerber in ungarische Flüchtlingslager gebracht werden, wo sie auf eine Entscheidung über ihr Asylbegehren warten müssen.

Harte Strafen für „Grenzverletzer“

Allerdings wird in Budapest auch kein Zweifel darüber gelassen, was mit den „Grenzverletzern“ geschieht. Ihnen soll vor Gericht in der grenznahen Stadt Szeged der Prozess gemacht werden – und zwar sehr schnell. Die Regierung rechnet damit, dass in Szeged täglich mehr als hundert derartige Urteile fallen werden. Danach würden die Verurteilten entweder inhaftiert oder abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen. Denn bezweifelt werden darf, dass angesichts der Eile die Grundrechte respektiert werden: Ob man für die Verurteilten die Gerichtsakten in ihre Muttersprache übersetzen werde, und ob die vielen minderjährigen Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz tatsächlich genießen.

Orban will offenbar seine Entschlossenheit, die Flüchtlinge abzuwehren, am Montag am Budapester Heldenplatz geradezu zelebrieren: Dort, vor den Statuen der früheren ungarischen Könige, sollen unter seinen Augen 860 Nachwuchs-Polizisten feierlich vereidigt werden, bevor sie ihren Dienst bei der Grenzpolizei antreten.

Doch wer sich die Geschichten der Flüchtlinge anhört, von denen die meisten eine lebensgefährliche Reise hinter sich haben, der weiß, dass sie sich auch von einem Zaun und den neuen Gesetzten in Ungarn nicht abhalten lassen werden, endlich das erhoffte Leben in Frieden und Freiheit zu finden.

Zitate zu den Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex’ gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die Stimmen zu den Grenzkontrollen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Ziel sei es, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Es sei „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, bei der Einreise wieder „zu einem geordneten Verfahren“ zu kommen, sagte de Maizière. Der Schritt sei in der Koalition „einvernehmlich beraten und beschlossen“ und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bescheinigte der Bundesregierung „unfassbaren Egoismus“.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung in der „Huffington Post“ Versagen in der Asylpolitik vor: „Neue Grenzkontrollen und ein nationaler Harakiri-Kurs sind das genaue Gegenteil einer dringend notwendigen neuen, humanitären EU-Flüchtlingspolitik.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte: „Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand oder neuer Normalfall werden.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Die Schließung der Grenzen darf kein dauerhafter Zustand sein, sonst beschädigt Deutschland das Haus Europa.“

Zustimmung kam aus Reihen der Union. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Rückkehr zu Grenzkontrollen sei „insgesamt eine richtige Entscheidung, die in der Koalition auch mitgetragen wird“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl nannte die Entscheidung den „richtigen Weg“. Der „Welt“ sagte er: „So können wir den akuten Zustrom von Flüchtlingen wenigstens verlangsamen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München zu den Gründen der Einführung vorübergehender Grenzkontrollen: „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache.“

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die angekündigte Einführung von Kontrollen begrüßt. „Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität.“ Man verstehe, „dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.“

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat Verständnis für die deutsche Entscheidung gezeigt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Die EU hat in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt“, teilte der Sozialdemokrat in Prag mit. Deutschland habe daher ein Recht zu einer solchen vorübergehenden Maßnahme, fügte Sobotka hinzu. Der tschechische Regierungschef fühlte sich in seiner Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen bestätigt: „Ich hoffe, dass die deutsche Entscheidung den Druck erhöht hin zu einer Lösung, den aktuellen Flüchtlingsstrom besser zu regulieren.“ Tschechien zählt mit Polen, Ungarn und der Slowakei zu den Gegnern eines EU-weiten Verteilsystems für Flüchtlinge.

Die Bundespolizei hat sich nach eigenen Angaben darauf eingestellt, dass sie über eine längere Zeit wieder an deutschen Außengrenzen kontrollieren muss. Für die Aufgabe würden nun mehrere hundert Beamte abgestellt, sagte ein Sprecher in Potsdam. „Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten“, hieß es in einer Erklärung des Bundespolizeipräsidiums weiter.

Die von Ländern in Europa bekanntgegebenen Grenzkontrollmaßnahmen betonen nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks die Notwendigkeit einer „umfassenden europäischen Reaktion“ auf die Flüchtlingskrise. Eine EU-Antwort sollte „die rasche Umsetzung eines Umsiedlungsprogramms“ beinhalten, um Asylbewerber unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verteilen, forderte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.

Flüchtlinge wie im Zoo gefüttert

Der Ort Röszke ist inzwischen berühmt-berüchtigt. Dort hat eine ungarische Kamerafrau auf Flüchtlinge eingetreten. Die Bilder gingen um die Welt. Dort gibt es aber auch ein Flüchtlingslager – in dem offensichtlich verheerende Zustände herrschen.

15.09.12-roeszke Hier ein Standbild aus dem Video

Abgeschirmtes Lager

Das Lager ist abgeringelt von der Öffentlichkeit und Journalisten haben keinen Zutritt. Einige Beobachter aus Österreich wurden nun doch in das Auffanglager gelassen – und wieder machen schockierende Filme die Runde.Hier der Link zu dem Video aus dem Lager

Heimlich gefilmt

Michaela Ehrenhauser-Spritzendorfer, die Frau eines österreichischen Grünen-Politikers, filmte unbemerkt, wie die Essensausgabe in der Halle vonstatten geht. Ungarische Beamte mit Mundschutz holen kleine Päckchen aus einem Sack und werfen diese wahlweise in die Luft oder händigen sie den sich drängenden Flüchtlingen aus. Bei der Essensverteilung ist keinerlei Systematik zu erkennen. Während sich Frauen und Kinder an den Rand des Geschehens zurückgezogen haben, drängen sich Männer in einem großen Pulk und versuchen, als erste an die hochgeworfenen Päckchen zu gelangen. Im Hintergrund ist Kindergeschrei zu hören.

Frauen und Kinder abgedrängt

Der BBC berichtete Ehrenhauser-Spritzendorfer: „Die Polizisten haben Sandwiches in Plastiktüten in die Menge geworfen. Wer in der Lage war, ein solches Paket zu fangen, der hatte Glück. Einige brachten die Sandwiches den Frauen und Kindern, die am Rand warteten. Andere aßen sie direkt auf. Wieder andere versuchten, auf den Zaun zu klettern, um eher in der Lage zu sein, etwas zu fangen.“

Die Gegner der Willkommenskultur

Viele Länder Osteuropas sind gegen eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ihre Gründe sind nicht immer einleuchtend.

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„Mutter Merkel“

In den Flüchtlingslagern wird Angela Merkel als „Mutter Merkel“ gefeiert, weil Deutschland Tausende Menschen aufnimmt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Solidarität mit den Notleidenden und will verbindliche Quoten für alle Mitgliedstaaten in der EU. Doch nicht alle unterstützen die aktive „Willkommenskultur“ Deutschlands. Vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen vehement eine Pflicht zur Aufnahme. Angst ist ein Schlüsselbergriff in ihrer Argumentation.

Angst als Leitfaden

Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Fremden –  in vielen Staaten liegt der Ausländeranteil bei nicht einmal einem Prozent. In den noch jungen osteuropäischen Staaten kursiert vor allem die Furcht, die  eigene nationale und kulturelle Identität und Unabhängigkeit  zu verlieren. Zu Zeiten der Sowjetunion wurden nicht nur die Menschen, sondern auch die Länder geknechtet und gleichgeschaltet. Nach dem Fall der Mauer mussten die einzelnen Staaten Osteuropas  als Nationen erst wieder zu sich selbst finden. In der Flüchtlingskrise wird nun offenbar, dass dies den meisten  bis heute noch nicht ganz gelungen ist.

Ungarn am Pranger

Ungarn steht in diesen Tagen besonders im Fokus. Zum einen weigert sich die Regierung beharrlich, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und Regierungschef Victor Orban wettert offen gegen die EU. Zum anderen ist das Land – trotz des Baus eines Grenzzauns –  zur Durchgangsstation Richtung in Deutschland und damit zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden. Orban fürchtet vor allem, dass die EU dauerhafte Aufnahmequoten beschließen könnte und fordert vor jeder Verteilungsdebatte der EU, zuerst die Außengrenzen dicht zu machen. Die Einwanderung erfülle die Menschen in Ungarn „mit Angst“, sagt der rechtskonservative Politiker mit Hang zum Populismus.

Offensichtlich fürchtet er auch, dass die Wähler noch weiter nach rechts abwandern, zur extremen Jobbik-Partei. Dabei würde nach Junckers Plänen gerade Ungarn profitieren: 54 000 der 120 000 Flüchtlinge sollen aus dem Land auf andere EU-Staaten verteilt werden. Das Argument, dass gerade in Ungarn unter der Stalin-Herrschaft viele Menschen im Westen Zuflucht gefunden hätten, verfängt kaum, da dieses Kapitel der Geschichte des Landes lange verschwiegen wurde und den Ungarn dafür das Bewusstsein fehlt.

Polen gegen Quoten

Polen wehrt sich ebenfalls vehement gegen feste Aufnahmequoten in der Europäischen Union. Ein Grund dafür ist die anstehende Wahl am 25. Oktober. Die von der Abwahl bedrohte Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte zwar eine Erhöhung der Aufnahmezahlen an, fordert im selben Atemzug aber, es müsse die „souveräne Entscheidung“ jedes Landes bleiben, wie viele Flüchtlinge es aufnehme. Die Nationalkonservative Oppositionspartei PiS – die in den Umfragen im Moment weit vor der aktuellen Regierungspartei PO liegt –  hat bereits mehrfach erklärt, dass die Flüchtlinge kein „polnisches Problem“ seien. PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło behauptet in einem Radio-Interview sogar, Deutschland wolle Europa erpressen. Die Flüchtlinge wollten nach Deutschland, das sei ein deutsches Problem. Beata Szydło liegt damit auf einer Linie mit Ungarns Premier Orban.  Die differenzierter argumentierenden polnischen Politiker  verweisen darauf, dass bald eine große Anzahl von Ukraine-Flüchtlingen über die Grenze kommen könne, die Zuflucht vor den Kämpfen im Osten ihrer  Heimat suchen.

Harte Haltung der Slowakei

Auch in der Slowakei stehen Parlamentswahlen Anfang kommenden Jahres vor der Tür. Das dürfte die Haltung von Regierungschef Robert Fico bestärken „niemals“ einer Quote zuzustimmen. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass das Land keinerlei Erfahrung habe, andere Kulturen zu integrieren. Dasselbe Argument ist auch in Tschechien zu hören. „Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“, sagt der Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie. In einer Umfrage aus dem Juni hätten sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien oder Nordafrika ausgesprochen. Präsident Milos Zeman unterstützt nun eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.

Die Balten und ihr „Russen-Problem“

Ähnlich wie die osteuropäischen Nachbarn, zählen auch die baltischen Staaten nicht zu den bevorzugten Zielen der Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten wurden in Estland, Lettland und Litauen nur sehr wenige Asylanträge gestellt. Auch hier verweisen Experten auf historische Gründe: Insbesondere in Estland und Lettland spiele die Erinnerung an die sowjetische Besatzung und die Ansiedelung von Russen eine Rolle, sagt Andres Kasekamp vom Institut für Regierungsführung und politische Wissenschaft in Tartu. „Esten und Letten haben massenhafte Einwanderung erlebt, die sie fast zu Minderheiten im eigenen Land gemacht haben.“ Eine Verteilung kann aus Sicht der Balten-Staaten nur auf freiwilliger Basis erfolgen.