Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

Osteuropa entdeckt den Egoismus

In der Flüchtlingskrise haben die Staaten Osteuropas den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt. Die EU steht vor der Frage: Was will die Union sein? Ein loser Staatenbund oder eine Wertegemeinschaft?

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Milos Zeman (Quelle: Wikipedia)

Osteuropa hat Solidarität erfahren

Was ist los in Osteuropa? Haben die Länder, die noch immer gerne als „die neuen EU-Staaten“ bezeichnet werden, den tieferen Sinn der Europäischen Union verstanden? Anfangs offensichtlich schon, als sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Brüssel drängten. Sie wussten, dort wartete eine Solidargemeinschaft, die die ehemaligen Vasallen Moskaus vor dem langen Arm des Kremls in Schutz nehmen würde. Und auch die Aufbauhilfen der EU, bezahlt von den „alten Ländern“, wurden gerne angenommen. Auf dass die Zukunft eine blühende werde.

Jetzt, angesichts der Flüchtlingskrise, haben sich die Zeiten grundlegend geändert. Wieder wird aus Brüssel Solidarität gefordert – dieses Mal allerdings von den Osteuropäern. Auch sie sollen ihren Teil dazu beitragen, den Flüchtlingen zu helfen und damit diese Welt etwas menschlicher zu machen.

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Hilfe für Flüchtlinge aus dem Ostblock

Aber die Länder mauern – da hilft es auch nicht, dass sie immer wieder daran erinnert werden, wie viele Flüchtlinge in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Ostblock im Westen Hilfe erfahren haben.

Viele Politiker in Osteuropa belassen es aber nicht dabei, die von Brüssel geforderten Quoten für Flüchtlinge schlicht abzulehnen. Manche machen auf dem Rücken dieser Menschen noch Stimmung im eigenen Land, um politisches Kapital aus der Krise ziehen zu können.

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Offene Islamfeindlichkt in Tschechien

Zum Beispiel in Tschechien. Mit offener Islamfeindlichkeit schürt Präsident Zeman Angst vor Flüchtlingen. Immer wieder gibt der Mann Interviews und wiederholt seine kruden Thesen. Der Islam gehöre nicht nach Europa. Muslime seien nicht in der Lage sich zu integrieren. Achtzig Prozent der Flüchtlinge seien junge, gut genährte Männer. Es drohe eine schleichende Islamisierung: „Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen“, behauptet Zeman – und kaum einer widerspricht laut und deutlich diesen bisweilen abstrusen Aussagen.



Zuletzt begründet Zeman in einem weiteren Interview und auch in seiner Weihnachtsansprache (siehe das Video) seine Verschwörungstheorie: „Die Muslimbrüder wollen nicht nur die gesamte islamische Welt beherrschen, sondern die ganze Welt. Ich vermute also, die Flüchtlingsinvasion ist von den Muslimbrüdern organisiert mit der finanziellen Unterstützung aus vielen Ländern.“

Zeman behauptet Unsinn

Mit Verlaub: das ist blanker Unsinn und angesichts der Realität in Tschechien fragt man sich, wovon der Präsident überhaupt redet. Das Land ist bisher weitgehend unberührt von den Folgen der Krise. Nur 71 Menschen erhielten im vergangenen Jahr dauerhaft Asyl in Tschechien. Doch Zeman spricht von einer Invasion.

Grund für diese hysterische Ablehnung der Flüchtlinge ist aber nicht nur eine kaum zu fassende Angst vor „dem Islam“. Einen anderen, vielleicht viel wichtigeren Satz wiederholt Zeman ständig: „Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass niemand von außen vorschreibt, was es machen soll und was es nicht machen soll.“

Unter der Knute Brüssels?

Über Jahrzehnte waren die Länder Osteuropas unter der Knute Russlands. Und nun, nach dem selbst gewählten Beitritt zur EU, wähnen sie sich plötzlich unter der Fuchtel Brüssels. Das wurde so lange akzeptiert, wie die Wohltaten der EU deren Forderungen übertrafen. Das hat sich mit der Flüchtlingskrise geändert.

Damit ist die EU ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die osteuropäischen Staaten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Wollen sie Teil einer Gemeinschaft sein, die dem Kontinent über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gebracht hat. Wenn ja, dann müssen sie die Regeln einhalten. Wenn sie aber ihre nationalstaatlichen Eigeninteressen weiter auf diese Weise verfolgen wollen, dann müssen Länder wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und auch Polen die Konsequenzen ziehen.

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Fazit: Konsequenzen ziehen!

Das heißt für alle Beteiligten – also auch für Brüssel: es ist an der Zeit, sich sehr grundsätzliche Gedanken zu machen, was die Europäische Union in Zukunft sein soll. Ein loser Staatenbund, wo jeder macht, was er will? Aber was wären die Konsequenzen? Das wirtschaftlich mächtige Deutschland hätte dann wesentlich mehr Gewicht als in der EU!

Oder soll die Union eine Wertegemeinschaft sein, wo jeder gleichberechtigt ist und die weiter dafür sorgt, dass die Menschen in Europa auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben können? Wo jeder eingebunden wird, der Starke und der Schwache?

Diese Entscheidung liegt nicht nur – aber vor allem – bei den Staaten Osteuropas, die in der Krise den Egoismus und Nationalismus für sich entdeckt haben.

Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

15.06.24-Siemioniak Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.