Schlechte Nachrichten aus der Ukraine

Die Reaktion aus Russland hat nicht lange auf sich warten lassen. Moskau hat das Gesetz scharf kritisiert, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft.

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Ein ukrainischer Panzer in der Ostukraine

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Moskau warnt vor den negativen Folgen

Moskau „bedauere“ das Gesetz, in dem von einer „zeitweisen russischen Besatzung“ die Rede ist, sagte ein Kreml-Sprecher. Zugleich warnte er vor negativen Folgen für den Friedensprozess in der Region. Die Abgeordneten in Kiew hatten ein Gesetz beschlossen, das nicht nur die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft, sondern auch eine „russische bewaffnete Aggression“ verurteilt.

Die Argumentation Russlands scheint schlüssig. Der Kreml sei mit der Formulierung des Gesetzes „nicht einverstanden“, sie widerspreche „Geist und Buchstaben“ des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Russland sei im Ukraine-Konflikt „keine Partei“ und halte sich an das Abkommen.

Moskau könnte den Konflikt beenden

Diese Ansicht Moskaus allerdings lässt Raum für Diskussionen. Niemand zweifelt daran, dass Russland den Konflikt schnell beenden könnte, würden die Waffenlieferungen in die Kampfgebiete eingestellt. In diesem Sinne verletzt vor allem Russland das Minsker Abkommen – das im Grunde schon jetzt kaum mehr das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.

Der Kreml schon den schwarzen Peter der Ukraine zu. Das ukrainische Gesetz könne die Aussichten auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen „auf die negativste Weise“ beeinflussen, hieß es aus Moskau. Das russische Außenministerium hatte den Schritt als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“ verurteilt. Das klingt nicht gut für die Zukunft.

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Berlin erinnert an das Minsker Abkommen

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will das ukrainische Gesetz „prüfen“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Für sie bleibe das Minsker Abkommen aber der Rahmen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zugleich sagte Seibert, dass „die Ukraine Opfer einer von Russland unterstützten Aggression“ sei.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

Wieder Tote in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Fünf unserer Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden gestorben“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Freitag im Fernsehen. Zugleich warf er Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war. Eigentlich gilt seit dem 25. August ein Waffenstillstand.

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Machtkampf unter den Rebellen

Innerhalb der Führung der selbstausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ war es zu Machtkämpfen gekommen. Der selbsternannte Präsident von Luhansk, Igor Plotnizki, sprach am Mittwoch von einem Putschversuch. Er beschuldigte seinen ehemaligen Innenminister Igor Kornet. Dieser weigerte sich jedoch zurückzutreten. Plotnizkis Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge hat er sich nach Moskau abgesetzt.

OSZE warnt vor neuer Gewalt

Auch die OSZE warnt vor neuen Kämpfen. Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. „Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Daher sei zu befürchten, dass die Gewalt drastisch zunehmen werde. Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen „stetigen Anstieg“ der Verletzungen der Waffenruhe gegeben.

Seit Beginn des Jahres hat es nach Angaben der OSZE mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330 000 Mal ist die Waffenruhe gebrochen worden.

Machtkampf in der Ostukraine

Was geht vor in Luhansk? Hunderte Bewaffnete in Militäruniformen haben am Dienstag Regierungsgebäude im ostukrainischen Luhansk abgeriegelt.

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17.11.22-luhansk

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Männer mit Kalaschnikows

Augenzeugen berichten, dass mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Männer alle Zufahrtsstraße zum Parlament und dem Regierungssitz der selbsternannten „Republik Luhansk“ absperren würden. Es sei auch ein Panzer aufgefahren. Die Bewaffneten trugen keine Hoheitsabzeichen, aber weiße Bänder um den Arm. Im Regierungsviertel fiel der Strom aus. Die Nachrichtenagentur berichtet, dass einer der Männer im Stadtzentrum von Luhansk erklärte, es seien „Militärübungen“ im Gange.

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Machtkampf in der Region

Der Grund könnten allerdings auch ein Machtkampf sein. Der „Präsident“ der Region Luhansk, Igor Plotnizki, und sein früherer Innenminister Igor Kornet hatten zuletzt um den Einfluss in der Region gestritten. Am Montag hatte Plotnizki den Minister entlassen. Einen Tag später hatte Kornet seine Entlassung über die Nachrichtenagentur der Separatisten dementiert. Der „Präsident“ hatte ihm daraufhin vorgeworfen, sich an die Macht zu klammern und die Region damit zu destabilisieren.

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Inzwischen häufen sich die Hinweise, dass es sich nicht um eine „Übung“ handelt, sondern der Machtkampf Realität ist. Vermutet wird auch, dass die beiden Regionen LNR und DNR vereint werden sollen.

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Seit drei Jahren ein blutiger Krieg

Im Osten der Ukraine herrscht seit mehr als drei Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Putin will Blauhelme für die Ostukraine

Werden bald Blauhelme in der Ostukraine stationiert? Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest  eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Doch die Ukraine selbst hat ganz andere Vorstellungen.

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Reaktionen auf Putins Vorstoß

Die Reaktionen auf Putins Äußerungen sind sehr positiv. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Putins Vorstellungen

Putin hatte eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin laut der russischen Agentur Interfax. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Die Vorstellungen der Ukraine

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen allerdings den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will. Poroschenko hatte etwa stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Kiew fordert zudem internationale Aufsicht über das ganze Kriegsgebiet einschließlich der Grenze zu Russland.

Raketete beim MH17-Abschuss stammte aus Russland

Mehr als zwei Jahre nach dem Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ost-Ukraine weisen die strafrechtlichen Ermittler auf die Verantwortung Russlands. Die Maschine mit 298 Menschen an Bord sei 2014 mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden, erklärten die internationalen Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mit.

Hier geht es auf die Seite der Ermittler

Hier geht es zu dem Bericht

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Überzeugende Beweise

Die Rakete wurde den Ermittlern zufolge von pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine abgefeuert und die mobile Abschussrampe anschließend nach Russland zurückgebracht. „Das können wir überzeugend beweisen“, sagten die Ermittler. Die Erkenntnisse stützten sich auf die Auswertung von Satellitenbildern und Informationen der Geheimdienste.
Moskau wies hingegen erneut jegliche Verantwortung scharf zurück und beschuldigte stattdessen die Ukraine. Neue russische Radardaten zeigten, dass das Flugzeug nicht von Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“. Russland hat in der Zeit seit der Tragödie widersprüchliche Angaben zum möglichen Hergang gemacht. Gezielt wurden immer kurz vor Veröffentlichung offizieller Berichte neue angebliche Beweise in Umlauf gebracht.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Das Flugzeug vom Typ Boeing 777 war am 17. Juli 2014 mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk vom Gebiet der pro-russischen Rebellen aus im Süden des Ortes Snischne abgeschossen worden, wie die Ermittler mitteilten. Namen von Verdächtigen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Ermittlungen seien auch noch nicht abgeschlossen.
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Bei dem Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden. Die Angehörigen waren von der Staatsanwaltschaft bereits am Morgen über die ersten Ergebnisse informiert worden. Bei der strafrechtlichen Untersuchung arbeiten Malaysia, die Ukraine, Belgien und die Niederlande mit. Die niederländische Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen, da aus diesem Land die meisten Opfer stammten. Bereits die technische Untersuchung im Oktober 2015 hatte ergeben, dass die Maschine von einer Buk-Flugabwehrrakete russischer Herstellung abgeschossen worden war.

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Russland sieht die Sache ganz anders

Schon vor Veröffentlichung eines niederländischen Berichts zum MH17-Abschuss über der Ostukraine hat der Kreml erneut jede russische Verwicklung in die Tragödie dementiert. Neue russische Radardaten zeigten, dass die Boeing 777 nicht von Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“.
Russland hat in den 14 Monaten seit der Tragödie widersprüchliche Angaben zum möglichen Hergang gemacht. Gezielt wurden immer kurz vor Veröffentlichung offizieller Berichte neue angebliche Beweise in Umlauf gebracht.

Blauhelme in die Ukraine

Nur ein UN-Engagement in der Ukraine kann das Donbass befrieden. Doch Russland sperrt sich dagegen – Frieden ist nicht im Interesse des Kremls.

Ein Kommentar:

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Eine Gefahr für den Frieden

Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden. Der deutsche Außenminister wird nicht müde zu betonen, welche Explosivkraft im Ukrainekonflikt steckt –  doch inzwischen scheint das niemanden mehr zu interessieren. Zu sehr ist die Aufmerksamkeit durch andere Krisen in Anspruch genommen. Aber Steinmeier hat recht: die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine ist die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist also konsequent, dass Deutschland den immer wieder aufflammenden Krieg in den kommenden sechs Monaten zum Hauptthema seines OSZE-Vorsitzes machen wird.

Der Kreml ist gegen eine UN-Mission

Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber  gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die Machthaber in Moskau haben Angst, dass der Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Kiew Erfolg haben könnte. Das russische Volk könnte sich in diesem Fall die Ukraine zum Vorbild nehmen. Das will der Kreml verhindern.

Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt

15 Monate nach dem Absturz der Flugs MH17 über der Ostukraine liegt der Abschlussbericht der niederländischen Ermittler vor. Die Frage danach, wer die Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen hat, bleibt darin offen.

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Konkrete Beweise fehlen

Wer ist Schuld am Absturz des Fluges MH 17 im Juli 2014? Diese  Frage ist noch immer nicht geklärt. 15 Monate nach dem Unglück über der Ostukraine steht jetzt aber  die Ursache offiziell fest. Die Ermittlungen haben den  Verdacht bestätigt, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord von einer Rakete vom russischen Typ Buk abgeschossen worden ist. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten der Niederländischen Flugsicherheitsbehörde (OVV) in ihrem Abschlussbericht zu der Katastrophe. „Die Buk-Rakete wurde in Russland produziert, heißt es. Ganz konkrete Beweise dafür aber fehlen nach wie vor. Der Untersuchungsbericht hält aber fest: ,,Der Schaden im vorderen Teil des Flugzeugs weist darauf hin, dass das Flugzeug von einem Geschoss von außen getroffen wurde,‘‘ stellt der OVV-Vorsitzende Tjbbe Joustra fest.

Vieles bleibt im Dunkeln

Weiterhin im Dunkeln bleibt allerdings, ob das Flugzeug von prorussischen Separatisten oder Einheiten der ukrainischen Armee abgeschossen worden ist. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für die Katastrophe verantwortlich zu sein. Wie die Ermittler bereits in der Vergangenheit immer wieder betont haben, war es nicht ihre Aufgabe zu klären, welche Seite Flug MH 17 abgeschossen hat. Auch von welchem Gebiet aus die Rakete gestartet wurde, bleibt weiter offen. Die Schuldfrage ist Gegenstand noch laufender strafrechtlicher Ermittlungen, die allerdings noch länger andauern werden.

Die meisten Passagiere waren sofort tot

Ziemlich genau beschrieben werden kann nun allerdings, was in der Luft passierte. „Flug MH 17 stürzte in Folge der Explosion eines Sprengkopfes außerhalb der Maschine links vom Cockpit ab“, sagte OVV-Chef  Joustra auf dem Luftwaffenstützpunkt Gilze-Rijen, wo die Wrackteile untersucht wurden. Durch die Detonation sind die Piloten getötet worden, das Vorderteil der Boeing 777 brach ab, die meisten Insassen der Fluges, der sich von Amsterdam nach Kuala Lumpur befand, waren wahrscheinlich sofort tot, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Da die Mehrzahl der Toten aus den Niederlanden stammte, leitete das Land auch die Untersuchungen.

15.10.13-bild01-mh17 Screenshot aus dem Video der Ermittler

Mehrere Ursachen untersucht

Obwohl schon kurz nach der Tragödie der Verdacht aufgekommen war, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Typs Buk getroffen wurde, haben die Ermittler bei ihren Untersuchungen mehrere mögliche  Ursachen für den Absturz untersucht. Am Ende sei aber klar geworden, dass ein Anschlag mit einer Bombe, ein Angriff eines Kampfflugzeugs, der Einschlag eines Meteoriten oder auch technische Probleme als Gründe ausgeschlossen werden konnten. Geklärt ist auch, dass weder die Piloten noch die Passagiere das Unglück ahnen konnten. Aus der Auswertung der Black Box, die die Gespräche der Piloten und den Flugverlauf aufzeichnet, sei hervorgegangen, dass es ,,keine ungewöhnlichen Ereignisse‘‘ im Cockpit gab. Vielmehr sei der Flug bis zum Absturz ,,ganz normal‘‘ verlaufen.

Schwere Vorwürfe richten die Experten an die Flugbehörden. Die Ermittler kommen zu dem Schluss, dass die Ukraine den Luftraum über dem Gebiet hätte sperren müssen. Schließlich seien dort seit Wochen schwere Gefechte zwischen Regierungssoldaten und Separatisten im Gange gewesen. Offenbar habe von den Verantwortlichen niemand an die Risiken für die zivile Luftfahrt gedacht. Staaten, die in derartige Konflikte verwickelt sind, müssten mehr für die Sicherheit tun. Der Bericht wurde von der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV mithilfe von Experten aus sieben Ländern erfasst.

Russlands Kritik

Russland hatte die Untersuchung immer wieder als voreingenommen kritisiert. Auch der staatlich kontrollierte russische Raketenhersteller Almas-Antei widerspricht mit einer eigenen Untersuchung zum Absturz von Flug MH 17 über der Ostukraine den Ergebnissen der niederländischen Ermittlungen. Vermutlich sei die Passagiermaschine nicht von einer Buk-Rakete aus russischer Produktion abgeschossen worden, sondern von einem älteren Modell, sagte Unternehmenschef Jan Nowikow noch vor Veröffentlichung des niederländischen Berichts bei einer Pressekonferenz. Außerdem sei das Geschoss aus dem Dorf Saroschenske abgefeuert worden, das damals unter der Kontrolle der Regierung gewesen sei. Das allerdings widerspricht Vermutungen westlicher Experten, die davon ausgehen, dass die Rakete aus dem Rebellenort Schischne abgefeuert worden sei.

Nowikow selbst machte keine genauen Angaben zum Inhalt des niederländischen Berichts und sagte auch nicht, ob er vorab einen Blick darauf werfen konnte. Allerdings betonte er, dass die Ermittler Beweise seines Unternehmens nicht berücksichtigt hätten. Unter anderem seien Raketen auf Aluminiumplatten sowie auf ein ausgemustertes Großraumflugzeug vom Typ Iljuschin Il-86 abgeschossen worden. Die Experimente würden auf ein älteres Raketenmodell schließen lassen, sagte Nowikow.

Trauer bei den Angehörigen

Nun ist also ziemlich zweifelsfrei geklärt, was in der Luft passiert ist, doch die Suche nach den Schuldigen der MH 17-Katastrophe geht unvermindert weiter. Die Ukraine und die Niederlande haben in dieser Sache eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew nach einem Telefonat mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte mit.  Bevor der OVV-Chef Tjbbe Joustra vor die Presse trat, hatten die niederländischen Ermittler die Angehörigen der Opfer über ihre Ergebnisse informiert. „Sie haben uns Splitterteile gezeigt, die im Inneren des Wracks gefunden wurden“, berichtete Robby Oehlers, dessen Cousine in der Maschine gesessen hatte. Im Raum habe Entsetzen und Trauer geherrscht. „Es war so still, man hätte eine Stecknadel fallen hören können.“ Für die Hinterbliebenen sei besonders die Frage wichtig gewesen, ob ihre Angehörigen von ihrem bevorstehenden Tod gewusst oder gelitten hätten, berichtete Oehlers weiter. „Sie haben uns gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen an Bord irgendetwas gemerkt oder gefühlt haben, bei null Prozent liegt.“

Der gesamte Report zum Download

Hier ein Twitter-Account zum Thema MH17

Hier der Twitter-Account des Ermittlerteams

Und hier noch die Erklärung des Auswärtigen Amtes zum Ermittlungsergebnis

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