Wieder Tote in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Fünf unserer Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden gestorben“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, am Freitag im Fernsehen. Zugleich warf er Moskau vor, seine Militärpräsenz in der Ostukraine erhöht zu haben, nachdem ein Machtkampf unter den dortigen Rebellenführern ausgebrochen war. Eigentlich gilt seit dem 25. August ein Waffenstillstand.

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Machtkampf unter den Rebellen

Innerhalb der Führung der selbstausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ war es zu Machtkämpfen gekommen. Der selbsternannte Präsident von Luhansk, Igor Plotnizki, sprach am Mittwoch von einem Putschversuch. Er beschuldigte seinen ehemaligen Innenminister Igor Kornet. Dieser weigerte sich jedoch zurückzutreten. Plotnizkis Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge hat er sich nach Moskau abgesetzt.

OSZE warnt vor neuer Gewalt

Auch die OSZE warnt vor neuen Kämpfen. Angesichts des nahenden Winters hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. „Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Daher sei zu befürchten, dass die Gewalt drastisch zunehmen werde. Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen „stetigen Anstieg“ der Verletzungen der Waffenruhe gegeben.

Seit Beginn des Jahres hat es nach Angaben der OSZE mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330 000 Mal ist die Waffenruhe gebrochen worden.

AfD fordert Wahlbeobachter der OSZE

Die AfD bangt um die Bundestagswahlen in Deutschland. Weil die Partei fürchtet, dass es keine faire Abstimmung geben wird,  hat sie die  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

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Anlass zur Sorge der AfD

Der Satz liest sich wie der Hilferuf aus einem autoritären Staat. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Gewalttätige Angriffe auf Funktionäre

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE in Deutschland

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass OSZE-Beobachter nach Deutschland kommen würden. Bereits 2009 waren erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt worden. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, hieß es damals von der OSZE. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den Grauen und der Satirepartie Die Partei den Parteienstatus aberkannt und der Freien Union von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.

 

Ein Pyrrhus-Sieg für die Demokratie

Erstmals seit zwölf Jahren gönnt der autoritäre weißrussische Machthaber Lukaschenko der Opposition zwei Parlamentssitze. Er braucht nach der Wahl dringend ein gutes Zeugnis, denn sein Land liegt wirtschaftlich am Boden.
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Alexander Lukaschenko hat sein Land fest im Griff.

Der uneingeschränkte Herrscher

Aleksander Lukaschenko ist ein schlauer Fuchs. Seit 1994 ist er uneingeschränkter Herrscher von Weißrussland und hat es geschafft, sowohl Russland als auch die Europäische Union immer eine politische Armlänge auf Abstand zu halten. Der Präsident hat auf der einen Seite die imperialen Gelüste Moskaus  besänftigt und auch die europäischen Forderungen nach mehr Menschenrechten gingen bisher  spurlos an dem Land vorüber. Nun aber steckt Lukaschenko in der Klemme.  Die Wirtschaft des Landes mit 9,5 Millionen Menschen liegt am Boden und ist vergangenes Jahr um fast vier Prozent geschrumpft. Hilfe aus  dem finanziell klammen Moskau ist kaum zu erwarten, zumal die russische Ukraine-Politik auch in Minsk Ängste schürt. Also wendet sich der Autokrat auf der Suche nach Unterstützung  in Richtung Westen, macht einige demokratische Spreizübungen und erhofft sich im Gegenzug Finanzspritzen  aus Europa.

Noch ein weiter Weg für Weißrussland

Das ist der Grund, weshalb  zum ersten Mal seit zwölf Jahren eine Kandidatin der Opposition den Einzug ins Parlament geschafft hat. Sie wird dem Regime allerdings nicht gefährlich werden. Anna Kanopazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei ist eine blasse Politikerin aus der zweiten Reihe, die im Wahlkampf vor allem den Bau von Schulen gefordert hat. Entsprechend zurückhaltend sind die Kommentare der westlichen Wahlbeobachter angesichts dieses Erfolges der Opposition. „Weißrussland muss noch wichtige Schritte auf dem Weg zu demokratischen Wahlen machen“, sagte Kent Harstedt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Ernsthafte Fortschritte gab es nicht.“

Eine demokratische Imagepolitur

Also  bleibt in Weißrussland auch nach der Parlamentswahl alles beim alten. Lukaschenko aber wird sich diese kleine demokratische Imagepolitur vom Westen teuer bezahlen lassen. Der zeigt sich immer wieder bereit, für jedes Entgegenkommen tief in die Tasche zu greifen. So hat die EU  im vergangenen Jahr nach der Freilassung politischer Häftlinge die Sanktionen gegen Minsk gelockert. Auch Lukaschenkos Dienste als Mittler im Ukraine-Konflikt wurden honoriert. In Brüssel gilt der Präsident längst nicht mehr als „Europas letzter Diktator“, sondern als Garant für Stabilität in unruhigen Zeiten.

Blauhelme in die Ukraine

Nur ein UN-Engagement in der Ukraine kann das Donbass befrieden. Doch Russland sperrt sich dagegen – Frieden ist nicht im Interesse des Kremls.

Ein Kommentar:

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Eine Gefahr für den Frieden

Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden. Der deutsche Außenminister wird nicht müde zu betonen, welche Explosivkraft im Ukrainekonflikt steckt –  doch inzwischen scheint das niemanden mehr zu interessieren. Zu sehr ist die Aufmerksamkeit durch andere Krisen in Anspruch genommen. Aber Steinmeier hat recht: die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine ist die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Es ist also konsequent, dass Deutschland den immer wieder aufflammenden Krieg in den kommenden sechs Monaten zum Hauptthema seines OSZE-Vorsitzes machen wird.

Der Kreml ist gegen eine UN-Mission

Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber  gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die Machthaber in Moskau haben Angst, dass der Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Kiew Erfolg haben könnte. Das russische Volk könnte sich in diesem Fall die Ukraine zum Vorbild nehmen. Das will der Kreml verhindern.

Kirgistans mühsamer Weg in Richtung Demokratie

Man wird bescheiden. In Kirgistan stand das Ergebnis nicht VOR den Parlamentswahlen fest. Das wird als Erfolg gewertet. Gewonnen haben am Ende die pro-russischen Sozialdemokraten (SDPK). Sie wollen den Reformkurs des Landes fortsetzen. Nach Angaben der Wahlleitung kommt die Partei von Regierungschef Temir Sarijew auf etwa 27,4 Prozent der Stimmen.

15.10.05-kirgistan Eins Straße in der Nähe der Hauptstadt Bischkek

Ein steiniger Reformweg

Kirgistan hatte nach dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew vor gut fünf Jahren einen steinigen Reformweg beschritten – hin zu einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild. Dies gilt in der sonst von Diktatoren und Halbdiktatoren geführten Region in Zentralasien als große Ausnahme. Mehrere Regierungsumbildungen hat Kirgistan in den vergangenen Jahren erlebt. Viele Experten hatten das demokratische Experiment in Kirgistan schon abgeschrieben. Offenbar zu Unrecht.

Für die meisten Beobachter überaus Überraschend war die Begeisterung, mit der die Menschen zur Wahl gegangen sind. Das verwundert umso mehr, da keiner der Kandidaten mit seinem Programm wirklich überzeugen konnte. Im Wahlkampf hatten sich viele Parteien für eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen, das seinen Einfluss in der Region zuletzt deutlich ausgebaut hatte. So ist Kirgistan in diesem Jahr der von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten.

Korrupte Politiker

Überraschend ist Zudem sind die Politiker in den Augen vieler Kirgisen korrupt. Für Wählerstimmen Geld zu zahlen, war in Kirgistan keine Seltenheit, Wahlfälschungen waren an der Tagesordnung. Damit es dieses Mal zu weniger Ungereimtheiten kommen solle, mussten sich die Menschen mit ihren biometrischen Daten registrieren lassen.

Nach Angaben der Wahlleitung in Bischkek überwanden insgesamt sechs Parteien die Sieben-Prozent-Hürde. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die nationalkonservative Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit etwa 21 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung am Urnengang am Sonntag lag demnach bei etwa 60 Prozent. Insgesamt bewarben sich 14 Parteien um die 120 Mandate. Rund 2,7 Millionen Menschen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China waren wahlberechtigt.

Zufriedene OSZE

Auch die OSZE-Beobachter waren überraschend zufrieden mit den Wahlen. Auch wenn es Mängel gegeben habe, heißt aus dem OSZE-Büro in Bischkek, hätten die Wähler friedlich und frei ihren Willen bekunden können. OSZE-Koordinator Ignacio Sánchez Amor sprach von einem echten Wettbewerb zwischen den Parteien. Allerdings seien neue Techniken gegen Wahlbetrug, etwa die Registrierung biometrischer Daten, überhastet eingeführt worden. „Es bleibt noch Arbeit“, sagte er.