Russische Hilfe für die griechischen Freunde

Wie weit wird Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auf der Suche nach Geld gehen? Nach der Ablehnung der Gläubigerforderungen kann Griechenland vorerst nicht mit weiteren Finanzhilfen rechnen. Ohne Hilfe droht dem Land aber der Staatsbankrott.

15.04.08-tsipras Putin und Tsipras haben sich schon vor Monaten über mögliche Investitionen unterhalten – um Kredite sei es dabei aber nicht gegangen.

Tsipras telefoniert mit Putin

Einen Tag nach dem gewonnenen Referendum hat Tsipras aus diesem Grund erneut Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen. Beide hätten das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag erörtert, bei dem mehr als 61 Prozent der griechischen Wähler die Sparauflagen der Gläubiger abgelehnt hatten, teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe seine Unterstützung für das griechische Volk erklärt. Außerdem sei es um weitere Fragen der Entwicklung der Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Potenzielle Finanzhilfen Russlands für Griechenland werden in der Erklärung des Kremls allerdings nicht erwähnt.

Große ideologische Nähe

Wahrscheinlich erscheint aber, dass sich das klamme Griechenland auch in Russland um Unterstützung bemühen wird – zumal die ideologische Nähe zwischen den beiden Regierungen sehr groß ist. Das hätte allerdings einen hohen Preis. Zwar hat die russische VTB-Bank schon erklärt, sie interessiere sich unter Umständen für den Kauf griechischer Häfen, Eisenbahnen oder Energieunternehmen. Russland werde aber wohl keine Kredite an Griechenland vergeben.

Tsipras war bereits Mitte Juni mit Putin zusammengetroffen. Dabei ging es nach russischen Angaben aber nicht um Kredite. Die Initiative zu dem aktuellen Telefonat ging dem Kreml zufolge von Tsipras aus. Beide Länder hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit bei der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer vereinbart.

Ein überraschend klarer Sieg für Tsipras

Die Griechen wollen keine weiteren Sparmaßnahmen. Keiner weiß, was das wirklich bedeuten wird. Einig sind sich allerdings alle: Lösen wird die Wahl die Probleme des Landes nicht.

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Überraschend deutlicher Sieg

Kaum jemand in Griechenland hatte damit gerechnet, dass die Bürger des von der Staatspleite bedrohten Landes der Sparpolitik mit einer derart klaren Mehrheit eine Absage erteilen würden und die Geldgeber damit vor den Kopf stoßen würden. Die Griechen ignorierten die Warnungen von EU-Politikern, die bei einem „Nein“ in der Volksabstimmung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone prophezeit hatten. Vielmehr stärkten sie ihrem Regierungschef Alexis Tsipras mit einer überraschend klaren Mehrheit den Rücken.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Schätzungen strömen Anhänger des regierenden Linksbündnisses Syriza in Athen zusammen und feiern den Ausgang des Referendums. Die kurzfristige Ansetzung des Referendums brachte Tsipras in anderen EU-Staaten viel Kritik ein. In Griechenland hatte er die etablierten Parteien der Konservativen und der Sozialisten und fast alle großen Medien des Landes gegen sich.

Tsipras gegen den Rest der EU

Tsipras schien allein gegen alle zu kämpfen. Aber er verstand es, sich den Wählern nicht als ein Quertreiber, sondern als ein Vorkämpfer eines neuen Europas zu präsentieren. „Ich bin sicher, dass wir für alle Völker Europas einen neuen Weg öffnen werden“, verkündet er auf einem Podest, das im Wahllokal aus Paletten für ihn errichtet worden war.

Ein Teil der Griechen kann den Optimismus des Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. Die Tsipras-Gegner befürchten, dass dessen Linie des „Ochi“ (Nein) zu den Forderungen der Gläubiger das Land aus der Euro-Zone hinausführen und in ein Wirtschaftschaos stürzen werde.

Gespaltenes Griechenland

In Griechenland löste das Referendum eine Spaltung der Bevölkerung in zwei politische Lager aus. Und bei der Abstimmung gerät für viele Griechen in Vergessenheit, dass das Referendum keinen Ausweg aus der dramatischen Krise des Landes weisen wird. In diesem Punkt waren sich – ausnahmsweise – auch die sonst so meinungsfreudigen Kommentatoren der TV-Sender einig. „Die Probleme des Landes werden dieselben bleiben, egal wie die Abstimmung ausgeht“, meinten sie unisono.

Kleine Presseschau zu Griechenland

Das Referendum in Griechenland – eine kleine Presseschau:

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Der Karikaturist der Los Angeles Times hat wohl seherische Fähigkeiten. Seine Zeichnung stammt aus dem Jahr 2012

„Bild“ (Berlin)
Als ich vor fünf Jahren das erste Mal für BILD nach Athen kam, gingen die Menschen gegen die sogenannten Rettungs-Pakete auf die Straße. Heute stehen die Bürger hier in Schlangen vor Banken und horten Lebensmittel – in Panik. Aus Griechenland ist ein Pulverfass geworden, das nach dem Referendum jederzeit explodieren kann. Ein gespaltenes Land! Schuld daran ist die verfehlte Rettungs-Politik, die zwar Politik, aber keine Rettung war. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung konnte nie verstehen, warum sie für unfähige griechische Regierungen zahlen sollten. Die Reformen ankündigten und doch nicht umsetzten. Die die Reeder des Landes ungeschoren ließen. Und die vor allem daran interessiert waren, sich und seinesgleichen zu versorgen. Griechenland braucht endlich einen echten Neuanfang. Der Austritt aus der Währungsunion ist überfällig.

„Nürnberger Zeitung“

Das Nein, für das sich die Griechen im Referendum entschieden haben, bedeutet beileibe nicht, dass nun wieder Milch und Honig fließen. Im Gegenteil. Woher die Gelder nehmen, die das Sozialsystem am Leben erhalten und – mehr noch: der darniederliegenden Wirtschaft wieder Leben einhauchen sollen? Von Austeritätspolitik darf wohl jetzt nicht mehr offiziell die Rede sein, de facto wird sie es noch lange bleiben.

 „Die Welt“

„Der Frieden in Europa kann ohne den Euro nur schwer gewahrt werden. Die vergangenen Jahrzehnte bieten genug Beispiele dafür, was die Existenz der gemeinsamen Währung an Konflikten verhindert hat. Das Ziel muss sein, Euro-Europa so stabil zu machen, dass es für die Stabilität der Währung gleichgültig ist, ob Syriza Kopfstand macht.“

„Nürnberger Nachrichten“

Einen Ausweg weist das Ergebnis nicht. Die linke Syriza-Regierung unter Premier Tsipras muss nun nicht zurücktreten. Doch ob ihr Kalkül aufgeht, dass sie mehr Druck auf die Europartner ausüben und diese mit dem Referendum im Rücken „erpressen“ kann, wie einer ihrer Abgeordneten das ausdrückte? Das ist doch sehr fraglich. Schon die nächste Woche könnte fürchterlich bitter werden. Ohne die milliardenschweren Notkredite der Europäischen Zentralbank kann Griechenland im Prinzip ab sofort seine Beamten nicht mehr bezahlen.

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„Kölner Stadt-Anzeiger“

„Politisch bleibt der Euro ein kippeliges Gebilde. Ökonomisch gilt dies ohnehin. Vorgaben aus Brüssel, das hat die Debatte mit Athen gezeigt, werden im Süden als Euro-Kolonialismus empfunden. Aber eine Transferunion, also gegenseitige Hilfen nach Art des deutschen Länderfinanzausgleichs, sind im Norden – und Osten – der EU nicht zu vermitteln. Schon Bayern und Hessen wollen nicht für das Saarland oder Berlin zahlen. Warum dann für Athen oder Porto? Die Wahrheit aber ist: Dem Währungsraum krankt nicht nur an Produktivitätsdifferenzen, fehlenden soliden Finanzen und Reformen sondern auch an einem Härten ausgleichenden Transfersystem. Aber niemand mag für Athen einstehen. Jeder zahlt für sich allein. Solidarität kennt Grenzen.“

„Mitteldeutsche Zeitung“

Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger, weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein, einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum – nicht nur wegen geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten stammt. Als die Rettungsschirme über den Hellenen aufgespannt wurden, wollte man genau diese Situation vermeiden, die nun eingetreten ist: Geldspritzen ohne Gegenleistungen, das Alimentieren aus europäischen Fördertöpfen. Das wird nicht funktionieren. Dennoch muss etwas passieren. Der Euro-Raum wird nicht zusehen, wie ein Mitgliedsland und seine Menschen langsam aber sicher ins Aus rutschen. Denn aller Propaganda zum Trotz: Dies war keine Abstimmung über die Zugehörigkeit Athens zum Euro und zur EU. Wer auch immer das Gegenteil behauptet hat, wird eine Wende vollziehen müssen.

Griechen wählen „OXI“

Erste Ergebnisse in Griechenland – „Nein“ liegt ziemlich deutlich vorne

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Eine Mehrheit der Griechen hat in dem mit Spannung verfolgten Referendum ersten Auszählungen zufolge gegen die Fortsetzung der bisherigen Spar- und Reformpolitik gestimmt. Damit stärkten sie der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Streit mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds den Rücken.

Nach dem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge will die griechische Regierung schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Noch am Abend würden „die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen“, erklärte die links-geführte Regierung am Sonntagabend in Athen.

Aktualisierung 19.49 Uhr:

Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland liegt ersten Teilergebnissen zufolge das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Griechen sollten in dem Referendum entscheiden, ob sie die Sparvorschläge der Gläubiger akzeptieren oder nicht; die Regierung hatte für ein Nein geworben.

Aktualisierung 22.13 Uhr:

Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.