Gewalt bei Anti-Israel-Demo in Paris

Lange hatte die Präfektur in Paris gezögert. Dann allerdings entschied sich die Polizei-Führung, eine pro-palästinensischen Demonstration zu verbieten. Dennoch haben sich mehrere Tausend Menschen im Stadtteil Barbès versammelt. Auch die üblichen Ausschreitungen blieben nicht aus.

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Eine Teilnehmerin an der Anti-Israel-Demo in Paris.

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Tränengas und Wasserwerfer

Verlief zu Beginn der Demo noch alles ruhig, setzten die Polizei ziemlich schnell Tränengas und Wasserwerfer ein. Sie versuchte, die ersten Gruppen von Demonstranten zu zerstreuen. Der Aufmarsch an Einsatzkräften war beachtlich, rund 4200 Polizisten waren in der französischen Hauptstadt nach Angaben der Polizei im Einsatz. Da die Demo verboten war, begannen die Beamten gegen Abend, Teilnehmer festzunehmen.

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in Paris zwischen 2500 bis 3500 Menschen auf die Straße. In ganz Frankreich demonstrierten den offiziellen Angaben nach rund 22.000 Menschen. Auch in Städten wie Bordeaux, Lille, Lyon oder Straßburg gab es Demonstrationen.

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Angst vor Ausschreitungen

Die Pariser Polizeipräfektur hatte die Demonstration in Paris zuvor auf Anweisung des Innenministers Gérald Darmanin untersagt. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung. Er begründete das Verbot damit, dass 2014 die öffentliche Ordnung massiv gestört worden sei. Tausende Menschen demonstrierten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer damals auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.

Die Organisatoren hielten trotz Verbots an ihrem Demonstrationsaufruf für die Hauptstadt fest. Die Polizei ging daher davon aus, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Deshalb veranlasste sie in Teilen des 18. Arrondissements der Hauptstadt die Schließung von Geschäften.

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Der Tag der Katastrophe

Die Demonstration war ursprünglich anlässlich des Tages der Nakba (Katastrophe) geplant worden. Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gingen die Behörden in Frankreich aber nun von größeren Kundgebungen aus.

In Trippelschritten zum eigenen Staat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass vor dem UN-Hauptsitz in New York Flaggen der Palästinenser und des Vatikan wehen sollen.

15.09.11-Flagge_Palaestina

Ein starkes Symbol

Einigkeit  herrscht nur in einem Punkt: es ist ein Symbol. Die UN-Vollversammlung stimmte in New York dafür, dass die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird. Rijad Mansur,  palästinensischer Gesandter bei den Vereinten Nationen, jubelt über diesen weithin sichtbaren „Erfolg“. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sieht das natürlich ganz anders. Er betrachtet es als „leere Symbolik“. Selten zuvor ist bei den UN über eine Flagge so lange und zäh gestritten worden. Am Ende stimmten 119 Mitgliedstaaten für eine Resolution, wonach künftig die Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 UN-Mitgliedstaaten vor dem  Hauptquartier am East River sowie vor den UN-Sitzen in Genf und Wien wehen sollen. Der Vatikan und Palästina sind keine UN-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten ohne Stimmrecht.

Sieg für Abbas 

Vermutet wird, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, die Flagge höchst persönlich zu hissen. Gelegenheit dazu hätte er am 30. September, wenn er den UN-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu halten. Es wäre sein zweiter kleiner Sieg auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit seines Landes. Schon die Aufwertung der Palästinenser zum UN-Beobachterstaat im November 2012 war ein viel umjubelter Erfolg.

Europa ist gespalten

Wie so häufig war Europa bei der Abstimmung gespalten. Während Frankreich und Schweden sowie Russland für die Resolution stimmten, enthielten sich andere wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien der Stimme. Für Deutschland ist der Nahost-Konflikt aus historischen Gründen ein sehr heikles Thema. Wahrscheinlich hätte der deutsche UN-Botschafter Harald Braun deshalb am liebsten gar nichts zur Enthaltung Berlins sagen wollen, was aber natürlich nicht geht. Also flüchtete er sich in eher formale Begründungen. Es sei „bewährte Praxis“, dass nur die Flaggen der UN-Mitgliedstaaten gehisst würden. Dann schob er aber noch eilfertig hinterher. Das alles dürfe  natürlich nicht missverstanden werden. Die Enthaltung solle nicht Anlass „zu irgendwelchen Interpretationen zum Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland, dem Heiligen Stuhl und Palästina geben“.