Boris Palmer provoziert gerne – auch mit seinem Interview zur Flüchtlingsfrage im „Spiegel“. Dass viele Grüne entsetzt sind, ist mehr als  verständlich. Es wäre aber auch die Chance, in der Partei über Lösungen der Flüchtlingskrise nachzudenken.  

Der Spott ist Palmer sicher

Palmer der Provokateur

Boris Palmer erzählt gerne Geschichten aus seinem Alltag als Oberbürgermeister. Eine geht so: Er gehe oft über den Marktplatz und werde dort immer wieder von Leuten angesprochen. Die würden dann Antworten fordern auf Probleme, die in der Stadt anlägen. Da könne man dann nicht zaudern, sagt der Tübinger OB, man müsse den Kopf hinhalten. Das gilt auch für die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.

Immer wieder hat Palmer darauf hingewiesen, dass das gerade in Tübingen – einer Studentenstadt mit wenig Leerstand – ein sehr großes Problem sei. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist Palmer natürlich auch ein begnadeter Provokateur. Es scheint ihm bisweilen einen gewissen Spaß zu bereiten, für politischen Aufruhr zu sorgen – vor allen in seiner eigenen Partei.

Dafür hat er nun wieder mit seinem Interview im „Spiegel“ gesorgt. Dort hat der OB seine altbekannte Position noch einmal bekräftigt, dass die unkontrollierte Einwanderung beendet werden müsse. Das bedeute nicht, dass man niemanden mehr nach Europa oder nach Deutschland lassen, so die Idee Palmers, aber „wir entscheiden, wer reinkommt.“ Das heißt für ihn auch: die EU-Außengrenzen sollen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. So könnten deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden.

Aufschrei der Grünen

Dass eine solche Position für einen Aufschrei bei den Grünen – und nicht nur dort – sorgt, ist vorprogrammiert. Allerdings stellt sich die Frage: Was wollen die Parteigenossen Palmers, die ihn nun rüde angehen? „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände“, wirft ihm Parteichefin Simone Peter vor. Eine solche Attacke erweckt den Eindruck, da solle einer mundtot gemacht werden.

Palmer in einer Karikatur der Grünen Jugend

Aber genau das Gegenteil muss der Fall sein. Jetzt muss offen diskutiert werden, nach welchen Regeln Flüchtling zu uns kommen dürften. Ob zum Beispiel bittere Armut als Fluchtgrund anerkannt wird. Es muss darüber geredet werden, unter welchen Umständen jemand legal nach Europa kommen kann. Das heißt aber auch, dass Menschen, die diese Kriterien nicht erfüllen, an der Grenze abgewiesen werden. Diese Diskussion verlangt, dass die Protagonisten Stellung beziehen – und davor haben sich die Grünen bisher gedrückt. Die meisten Vorschläge gehen im Grund nicht über allgemeine Bekenntnisse hinaus, detaillierte Entwürfe zu einem Einwanderungsgesetz fehlen.

Es fehlt ein Konzept

Die Grünen in Berlin sonnen sich gerne im Erfolg ihrer Partei in Baden-Württemberg. Dieser Erfolg ist vor allem dem großen Realitätssinn ihrer Protagonisten im Südwesten geschuldet. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich deswegen schon mit der Führungsetage im Bund angelegt. Boris Palmer, Kretschmann und auch Dieter Salomon in Freiburg sind in der Verantwortung und sie müssen fast täglich die Diskussionen führen, denen sich Grüne Parteiführung in Berlin bisher verweigert. Die Partei muss und kann nicht mit Palmers Aussagen zur Flüchtlingspolitik übereinstimmen – es wäre aber an der Zeit, an der Realität orientierte, tragfähige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Nachtrag:

Und hier geht es zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung zu dem „Fall Palmer“