Zur Erinnerung für alle Pegida-Anhänger und Hasenherzen

Das ist eine kleine, sehr kurze Bilder-Geschichte Deutschlands. Sie braucht keine Worte. Es ist eine Geschichte gegen das Vergessen und für die Menschlichkeit. Die ersten beiden Bilder sind auch Mut-Macher – dass große Herausforderungen zu meistern sind, wenn alle anpacken. Vielleicht regen die Bilder den einen oder anderen Das-Boot-ist-voll-Redner, Pegida-Anhänger oder andere Rechtsausleger zum Nach- und Umdenken an.    

1945

15.10.30-flucht-treck-1945

1989

15.10.30-Flucht-ddr

2015

Slowenien

Akif Pirinçci – shit happens!

Nach seiner rassistischen Rede bei einer Pegida-Demonstration hat Akif Pirinçci sich jetzt in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ geäußert. Es kommt Erstaunliches zu Tag.

15.10.25-akif Viel Lärm um Akif Pirinçci. In diesem Tweet geht es darum, inwieweit sich die AfD-Jugend mit ihm solidarisiert hat.

Ist das eine Lesung?

Jetzt ist es geklärt – alles war ein großes Missverständnis. Akif Pirinçci hat mit den „Rechten nichts am Hut“, seine Hass-Rede war nur ein Freundschaftsdienst für seine alte Bekannte Tatjana Festerling und er hat den Auftritt insgesamt ganz anders gesehen. „Ich dachte, das wäre eine Lesung.“ Und: das Opfer ist im Grunde er selbst, Akif Pirinçci! Er sieht seine Existenz zerstört, weil Random House seine Katzen-Romane aus dem Programm genommen hat. „Was können denn die armen Katzen dafür“, fragt Pirinçci. Hier geht es zum Stern-Interview

Von Einsicht ist in dem Stern-Interview allerdings nichts zu lesen. Pirinçci: „Ich sehe das zwar im Fernsehen, aber das ist ja wie ein Rockkonzert, die feiern sich da selbst ab. „Hallo, wir sind Pegida, gimme five.“ Und dann komme ich mit einem total provokanten und polemischen Text daher, der sehr geschraubt ist, und tja… shit happens.“

Eine einfache Weltsicht

Das ist allerdings eine sehr einfache Weltsicht und es stellt sich die Frage, ob an diesem Mann die Diskussionen um Rechtspopulismus und Fremdenhass spurlos vorüber gegangen sind?

Er sinniert auch darüber, dass er Deutschland verlassen werde – aber auch in diesem Fall lässt der Autor tief blicken. Er will weg, weil er „nicht in einer muslimischen Gesellschaft leben“ will. Die Toleranz werde den Deutschen Stück für Stück genommen, wenn sie nicht mehr in der Mehrheit seien.

Akif Pirinçci bliebt sich also treu und verbreitet weiter sein kruden, rechtspopulistischen Thesen – aber wahrscheinlich ist auch das nur wieder ein großes Missverständnis.

Die AfD-Jugend verteidigt den Autor

Die Jugendorganisation der rechtpopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Junge Alternative (JA), hat sich mit Akif Pirinçci solidarisiert, das meldet das Handelsblatt.Der Grund: wie einige Verlage hat auch der Internet-Händler  die Titel des Autors aus dem Programm genommen. In einer Pressemitteilung der JA heißt es wörtlich:

„Wir haben uns ‚Verstand statt Ideologie‘ auf die Fahne geschrieben, da können wir nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die aus billigem Opportunismus heraus, die Meinungsfreiheit in Deutschland untergraben,“ erklärte der Bundesvorsitzende Sven Tritschler am Freitag. Es gebe sogar Buchhandlungen, die Pirinçcis Werke vernichten wollen. „Da fühlt man sich doch unweigerlich an Heine erinnert: ‚Erst brennen die Bücher und dann die Menschen!’“

Hier der Link zu der PR-Mitteilung

Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, erklärt ausdrücklich, dass es sich nicht um eine inhaltliche Solidarisierung handelt. Hier ein Tweet dazu.

15.10.25-aikf-afd

Und auch der Co-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier erklärt: „Man muss nicht alles gutheißen, was Herr Pirinçci sagt oder gesagt hat, aber wenn man jetzt sogar seine unpolitischen Katzenkrimis aus dem Regal nimmt, handelt es sich um Existenzvernichtung. So etwas darf es heutzutage nicht mehr geben!“

Interessant ist, dass sich die AfD-Jugend sehr große Sorgen um die Existenz des Autors macht, der nach eigenem Bekunden ein großes Haus besitzt. Die Existenz der Flüchtlinge, die in ihrer Heimat durch den Bürgerkrieg alles verloren haben, scheint ihnen weniger am Herzen zu liegen.

Akif Pirincci, von allen guten Webmastern verlassen

Der Autor Akif Pirincci hat nach seiner Hass-Rede auf der Pegida-Demo in Dresden nicht nur die Justiz am Hals. Er muss sich für sein Blog „Der kleine Akif“ auch einen neuen Webmaster suchen. Der hat seinen Job gekündigt – jedoch nicht, ohne sich entsprechend zu verabschieden.

15.10.21-akif01

Sogar Pegida-Bachmann ist es peinlich

Nach den Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung haben sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten am Dienstag klar, dass sie die Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Die Dresdner Justiz leitete gegen den Redner Akif Pirincci nach einer KZ-Äußerung Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Der deutsch-türkische Autor Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann bei der Kundgebung am Montagabend aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus.

Pirincci hatte im Vorfeld aber auf seiner eigenen Website geschrieben, er werde in Dresden „einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird“. Darin werde es um „die Verbrechen gehen, die man diesem Volk gegenwärtig antut“.

Der Webmaster sagt „Tschüss“

Akif Pirincci mit seiner Hassrede nicht nur die Justiz auf den Plan gerufen, sondern auch einen seiner engsten Mitarbeiter vergrault. Der Mann nennt sich Thorsten und betreut nach eigenen Angaben das Blog „Der kleine Akif“ des Autors. Hier geht es zum Blog des Autors

Verabschiedet hat sich Thorsten mit einem Text, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt – gepostet auf dem Blog von des Autors. Es ist eine Abrechnung mit Pirincci. Der Titel: „Von der Scham“. Was den Leser erwartet, wird schon durch das Bild deutlich, das dem Text voran gestellt ist. Es ist das 1992 in Rostock-Lichtenhagen entstandene Foto eines Mannes, der ein Deutschland-Trikot trägt, sich eingenässt hat und den rechten Arm zum Hitlergruß hebt.

Der Text scheint kein Fake zu sein und die Seite ist wohl auch nicht gehakt worden. Das schreibt nach eigener Recherche der Deutschlandfunk, der mit dem Webmaster Kontakt hatte.  Der Link zum Deutschlandfunk

Die Scham des Webmasters

Der Webmaster schreibt in seinem Text von der Scham, die „wir Deutsche, vielleicht wie kein anderes Volk auf der Welt empfinden, und sei es nur unbewußt“. Sie gründe sich auf die Verbrechen, die Deutsche in der Zeit des Nationalsozialismus begingen: darauf „nicht rechtzeitig aufgestanden zu sein“, „weggeschaut zu haben“, „die Welt in einen unvorstellbaren Vernichtungskrieg geführt zu haben“.

Das sei eine Scham, so heißt es weiter, die „du, lieber Akif, leider nicht nachempfinden kannst“. Also auch nicht jene, „den Heimkehrenden, geflüchteten Landsleuten aus den vom Feind besetzten Gebieten Vertriebenen die kalte Schulter gezeigt zu haben und sie so behandelten, wie deinesgleichen wünschten, wir würden die Flüchtlinge der Gegenwart noch heute behandeln“.

Eine Abrechnung mit Folgen

Das Fazit des Webmasters Thorsten: „Ich schäme mich nicht nur fremd, für dich, Freund Akif. Ich schäme mich für mich. Dafür, dir bei der Errichtung deiner Plattform zur Verbreitung deines Unsinns behilflich gewesen zu sein“.

Der Text war nicht nur eine Abrechnung mit dem Autor, sondern auch eine fristlose Kündigung. „Du wirst dir wohl einen neuen Webmaster suchen müssen“, heißt es am Ende des Briefes.

Inzwischen scheint das Blog vom Netz oder schlicht überlastet.

15.10.21-akif03

Und hier noch ein kleiner Nachdreher: der offenbar illegale Mitschnitt eines sehr seltsamen Telefongesprächs, das Akif Pirincci im Sommer mit dem Satiremagazin Titanic führe. Hier der Link zur Titanic-Seite. (Leider konnten wir nicht überprüfen, ob das Gespräch echt ist – oder ein Fake)

Der zweifelhafte „Bild“-Pranger

Die Bild-Zeitung hat es wieder einmal geschafft – über sie wird diskutiert. Auf einer Doppelseite stellt das Blatt „Facebook“-Hetzer an den Pranger und veröffentlicht ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen.

15.10.20-bildzeitung

Das Blatt schreibt auf der ersten Seite: „Eine Welle von Hass und Häme gegen die Flüchtlinge überflutet das Internet! Die meisten schreiben ihre fremdenfeindlichen Kommentare auf Facebook. BILD sagt: Es reicht – und stellt die Hetzer an den Pranger.“ Unterstützt wird die Zeitung von Innenminister Thomas de Maiziere, der neben dem „Pranger der Schande“ einen Gastkommentar schreibt. Ein Patriot würde nicht hassen, ist dort zu lesen.

Das ist eine Aktion, die im ersten Moment das Wohlwollen aller hervorrufen muss, die sich gegen diese Hetzer stemmen. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt. Viele Reaktionen auf die Kampagne sind dementsprechend heftig. Der Vorwurf lautet, dass die Bild-Zeitung die Rolle der Justiz einnehmen würde – was in einem Rechtsstaat nicht gehe. Andere werfen dem Blatt vor, dass an dem Prager den größten Hetzer vergessen sei: die Bild-Zeitung!

15.10.20-bild-reaktion

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Kritik kommt auch von Juristen. Der Medienanwalt Christan Solmecke sieht  „im Einzelfall die Grenzen der Rechtmäßigkeit gesprengt“.

Solmecke weist via Pressemitteilung nun daraufhin, dass in diesem Fall ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit der grundsätzlich erlaubten Veröffentlichung von wahren Tatsachen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, abzuwägen sind. „Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt bei den meisten Postings zugunsten der betroffenen Internetnutzer aus“, meint der Anwalt.

„Insbesondere Personen, die zwar moralisch verwerfliche Kommentare von sich geben, jedoch die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen, werden besonders stark in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“, sagt Solmecke. Zum Teil würden die Kommentare völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt.

Nach Einschätzung des Juristen hätte die Redaktion zumindest die Nachnamen und Fotos verpixeln müssen. „Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit“, findet Solmecke.

Nicht die erste Aktion dieser Art

Bereits im August hatte der deutsche Ableger der „Huffington Post“ eine ähnliche Aktion gestartet und auf seiner Website Gesichter und Namen der „Hassfratzen“ veröffentlicht, die auf Facebook Hass und Hetze gegen Flüchtlinge verbreiten. Auch Reporter von Spiegel TV konfrontierten im August Facebook-Hetzer und deren Arbeitgeber mit den Kommentaren. Die Aktion der „Bild“-Zeitung nun hat jedoch eine höhere Schlagkraft – auch, weil sie genau zu dem Zeitpunkt kommt, an dem die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Manager des sozialen Netzwerks prüft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Ihnen wird vorgeworfen, Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht zu haben.

Einige finden aber auch eine humorige Seite an der Sache:

15.10.20-bild-kai

Ein Jahr Pegida – eine Chronologie

Seit einem Jahr zieht die antiislamische Pegida-Bewegung mit ihren sogenannten Abendspaziergängen durch Dresden. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag. Eine Chronologie:
15.10.20-pegida  Protest gegen Pegida. In Dresden versammeln sich am 19. Oktober Zehntausende, um gegen die Rechtspopulisten demonstrieren.
11. OKTOBER 2014 Der Dresdner Lutz Bachmann gründet eine Facebook-Gruppe mit dem Titel „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dort protestiert er gegen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Dresden am Tag davor.
20. OKTOBER Zum ersten „Abendspaziergang“ der nun nicht mehr als Friedliche, sondern als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida – auftretenden Gruppe kommen 350 Menschen.
24. NOVEMBER Erstmals kommen mehr als 5000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen, die öffentliche Wahrnehmung von Pegida steigt stark. Von nun an erhöht sich die Teilnehmerzahl der Märsche und Kundgebungen sprunghaft: Zwei Wochen später kommen schon 10.000 Teilnehmer. In vielen anderen Städten entstehen Pegida-Ableger.
8. DEZEMBER Auch die Pegida-Gegner verzeichnen wachsende Unterstützer. Mit 9000 Teilnehmern erreichen die seit Wochen laufenden Gegendemonstrationen in Dresden einen Höchststand. Die Proteste werden von verschiedenen Aktionen begleitet. So schaltet die Semper-Oper während der Pegida-Demonstration das Außenlicht am Gebäude ab.
19. DEZEMBER Pegida wird zum eingetragenen Verein.
22. DEZEMBER Am Montag vor Weihnachten kommen 17.500 Menschen zu einem als Singen von Weihnachtsliedern bezeichneten Aufmarsch. Pegida-Unterstützer attackieren zunehmend Journalisten. Diese werden als „Lügenpresse“ beschimpft – der Begriff wird später zum Unwort des Jahres.
10. und 12. JANUAR 2015 Die Proteste und die Pegida-Märsche erreichen ihren bis heute bestehenden Höhepunkt. An einer Protestkundgebung in Dresden nehmen 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000. Bundesweit protestieren in diesen Tagen deutlich über 100.000 Menschen gegen Pegida.
18. JANUAR Mit Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel geht erstmals ein führender Kopf der Gruppe an die Öffentlichkeit, sie ist Talkgast bei „Günther Jauch“.
19. JANUAR Wegen akuter Anschlagsgefahr wird die Pegida-Kundgebung abgesagt. Oertel und Bachmann geben zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
21. JANUAR Nach dem Bekanntwerden eines Fotos von ihm in Hitler-Verkleidung tritt Bachmann ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
28. JANUAR Oertel und vier weitere führende Pegida-Köpfe ziehen sich wegen interner Querelen mit Bachmann, der sich doch nicht vollständig zurückziehen will, zurück.
8. FEBRUAR Oertel hält mit einer neuen Gruppe eine erste eigene Kundgebung ab, an der aber nur 500 Menschen teilnehmen.
9. FEBRUAR Zur ersten Pegida-Kundgebung nach der Spaltung kommen nur noch 2000 Menschen.
13. APRIL Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht auf der Kundgebung. Bachmann kündigt 30.000 Teilnehmer an – es kommen 10.000.
6. JULI Bachmann kündigt die Teilnahme von Pegida bei den kommenden Wahlen an. Erstmals soll die Gruppe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 antreten.
7. SEPTEMBER Nachdem im Sommer meist um die 2000 bis 3000 Teilnehmer kamen, steigt die Teilnehmerzahl der Abendspaziergänge wieder auf 5000. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl weiter.
2. OKTOBER Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung. Er soll auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft haben.
12. OKTOBER Beim jüngsten „Abendspaziergang“ zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft.
17. OKTOBER Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Pegida-Anhängern eine Mitverantwortung für brennende Flüchtlingsheime und Angriffe auf Flüchtlingshelfer.

19. OKTOBER Rund 15.000 Pegida-Anhänger ziehen am „Jahrestag“ durch Dresden. Gleichzeitig protestiert allerdings ungefähr dieselbe Anzahl von Gegendemonstranten. SPD-Chef Sigmar Gabriel findet deutliche Worte. Er bezeichnet die Pegida-Bewegung als „in Teilen offen rechtsradikal“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie’ und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern’ umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse’ denunzieren“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Ratlos vor Pegida

Seit einem Jahr laufen die Anhänger von „Pegida“ nun schon durch Dresden. Im Sommer schien die rechtspopulistische Gruppierung schon fast vergessen – dann kamen die Flüchtlinge. Inzwischen ist Pegida wieder zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden. Aber auch nach einem Jahr ein die Politikern vor allem eins: die Ratlosigkeit im Umgang mit „Pegida“.

15.09.14-pegida

Auftritt vor Millionen

Es war Günther Jauch, der „Pegida“ zu einem Millionenpublikum verhalf. 5,6 Millionen Zuschauer verfolgten Mitte Januar mit Neugier und einigem Erstaunen die ARD-Sendung „Günther Jauch“ mit „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel. Innerhalb von nur drei Monaten hatten es die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von einem kleinen Protest-Trüppchen in der Dresdner Innenstadt in die wichtigste Polit-Talkshow des Landes geschafft.

Damals gab sich Oertel noch die Mühe, den Schaftspelz überzustreifen. Als „normale Frau aus dem Volk“ versuchte sie sich bei ihrem Auftritt darzustellen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen wird bei den „Asylkritikern“ von „Pegida“ längst offen gehetzt gegen Flüchtlinge und Politiker. Auch vor Bedrohungen und Übergriffen auf Medienvertreter schrecken die Anhänger nicht mehr zurück.

Der erste „Abendspaziergang“

Als „Pegida“ am 20. Oktober 2014 erstmals zu einem „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt lud, nahmen nur wenige davon Notiz. Doch vor dem Hintergrund der sich bereits anbahnenden Flüchtlingskrise schwollen die Teilnehmerzahlen rasant an – auf bis zu 25.000 Menschen Mitte Januar 2015. Von Beginn an richtete sich deren Abneigung auch gegen die „Lügenpresse“, mit der man nicht redet. Anfangs hielt die Zivilgesellschaft noch tapfer dagegen. Doch die Gegendemonstranten waren zumindest in Dresden regelmäßig in der Unterzahl, zwischenzeitlich waren sie dann ganz verschwunden. Positive Ausnahme blieb eine Großkundgebung im Januar, bei der in Dresden rund 35.000 Menschen für Toleranz und Weltoffenheit demonstrierten.

Zu Beginn des Jahres wurde aus der Dresdner „Pegida“ ein bundesweiter Exportschlager. In ganz Deutschland, vor allem aber in den ostdeutschen Bundesländern, bildeten sich Nachahmer: „Magida“ (Magdeburg), „Sügida“ (Suhl), „Legida“ (Leipzig), „Bärgida“ (Berlin) und „Kögida“ (Köln) oder „Dügida“ (Düsseldorf) etwa. Sie alle sind – mit Ausnahme des Leipziger Ablegers – schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Dresdner Original ist geblieben – und wiedererstarkt. So wie auch die Unsicherheiten im Umgang mit den „besorgten Bürgern“ und offenen Rechtsradikalen geblieben sind.

Schon fast erledigt

Dabei schien die Bewegung im Sommer schon fast erledigt zu sein. Die Teilnehmerzahlen sanken unter die Aufmerksamkeitsschwelle, andere Probleme waren wichtiger. Doch spätestens mit Einsetzen der Flüchtlingskrise im Spätsommer meldete sich „Pegida“ mit wachsenden Teilnehmerzahlen zurück. Geschätzt 9.000 Menschen kamen am vergangenen Montag in die Dresdner Innenstadt.

Es scheint die Anhänger nicht zu stören, dass „Pegida“-Chef Lutz Bachmann inzwischen wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil er auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft hatte. Die ehemalige Frontfrau Kathrin Oertel hatte die Bewegung ohnehin schon bald nach ihrem Fernsehauftritt im Streit verlassen und scheiterte anschließend mit der Gründung einer neuen Bewegung.

Verrohung des politischen Klimas

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nennt die augenscheinliche Radikalisierung der vergangenen Wochen eine besorgniserregende „Verrohung des politischen Klimas“. Es müsse beunruhigen, wenn in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgen.

„Pegida“ hat längst spürbare Folgen für die Gesellschaft – vor allem in Sachsen. Viele sprechen von einer Enthemmung auf der Straße. Vor Flüchtlingsunterkünften wird gegrölt, Eingänge mit Traktoren versperrt. Ohne „Pegida“ wären die Gewaltexzesse von Heidenau, die Übergriffe von Freital, Chemnitz und Dresden auf Flüchtlingsunterkünfte, die Brände in Meißen und Hoyerswerda nicht vorstellbar, sagt etwa der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. Der frühere Leipziger Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff spricht von einer „montäglichen Aufladestation für Hetze und Hass“.

Männlich, konfessionslos, berufstätig

Nach einer Studie der TU Dresden entstammt der durchschnittliche „Pegida“-Anhänger der Mittelschicht, ist männlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen. Vor allem aber ist er jemand, der den Politikern weit über Sachsen hinaus Kopfzerbrechen bereitet. Seit am vergangenen Montag ein angeblich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reservierter Galgen in der Demonstration auftauchte, ist bundesweit das Entsetzen groß. Die Migrationsbeauftragte Özoguz sagt, Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte sie in Deutschland „nicht für möglich gehalten“. Das klingt nach Ratlosigkeit.

Die AfD meldet sich zurück

Während Angela Merkel in der ARD für ein weltoffenes Deutschland wirbt, gehen in Erfurt 8000 Menschen für ein anderes Deutschland auf die Straße. Die Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische AfD, die viele im Sommer schon totgesagt hatten. Immer mehr Menschen fühlen sich  von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der AfD angezogen.

15.10.08-erfurt Auch im Ausland wird man auf das „andere Gesicht“ Deutschlands aufmerksam.

„Deutschland dienen“?

Die Thüringer AfD hatte zu der Veranstaltung in Erfurt aufgerufen Rund 8000 Asylgegner zogen nach Polizeiangaben durch die Landeshauptstadt. Es war seit Mitte September die vierte Demonstration in Folge unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. In der Vorwoche nahmen 5000 Menschen an der Veranstaltung teil.

Die AfD profitiert

Kaum eine andere Gruppierung scheint so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schlage wie die AfD. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels noch bei drei Prozent herumgekrebste, würde – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nach dem aktuellen Wahltrend von Forsa sieben Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst seit zwei Monaten stetig an. Und bei der AfD sieht man kein Ende des Trends. „Alleine im September haben wir mehr als 4000 Emails zum Thema Asyl erhalten“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Nur ein Bruchteil der Absender seien AfD-Mitglieder gewesen.

Seehofers Schützenhilfe

Was der AfD nach Ansicht von Forsa auch hilft, ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: „Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu.“ Damit bestätige sich die alte Erfahrung, „dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original – in diesem Fall die AfD – stützt und das eigene Lager schwächt“. In Bayern liegt die AfD im Moment laut Forsa bei neun Prozent. In den östlichen Bundesländern käme sie sogar auf durchschnittlich zwölf Prozent.

Ruck nach ganz rechts

Innerhalb von Petrys Partei profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem Petry erst skeptisch war, hat sie die Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt jetzt angenommen. Mit von der Partie ist auch der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der frühere CDU-Mann sagt, es sei gut, dass gegen den Versuch demonstriert werde, „dass in Deutschland Asylpolitik auf dem Rücken von Deutschen und Asylbewerbern gemacht wird – denn es steht jetzt schon fest: Wir schaffen es nicht“.