Petro Poroschenko

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Verhängt die Ukraine das Kriegsrecht?

Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag eine Dringlichkeitssitzung an.
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Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.
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Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer.
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Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden. Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.
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Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.
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Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.
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Nachtrag:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor.
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1030 Jahre Kiewer Rus – ein Kirchen-Streit mit politischer Dimension

Großaufmarsch der Kirchenvertreter in Kiew. In Kiew – und auch in Moskau – haben zehntausende Menschen der Christianisierung des historischen Reichs der Kiewer Rus vor 1030 Jahren gedacht.

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Die Forderung nach Unabhängigkeit von Moskau

Angesichts des politischen Streits zwischen Russland und der Ukraine nutzte die Führung in Kiew das Jubiläum für die Forderung nach einer von Moskau losgelösten unabhängigen Landeskirche. „Die Autokephalie (kirchliche Unabhängigkeit) ist eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagte Präsident Petro Poroschenko.

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Die Ukraine ist konfessionell vor allem zwischen dem Moskauer und dem in der orthodoxen Welt nicht anerkannten Kiewer Patriarchat gespalten. Die Russisch-Orthodoxe Kirche kritisiert die Pläne Kiews für eine unabhängige Kirche. Sie betrachtet die Ukraine als ihr kanonisches Territorium. Kiew hat den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomeos I., um Anerkennung ersucht. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind wegen der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung für ostukrainische Separatisten zerrüttet.

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In Moskau führten Präsident Wladimir Putin und der Russisch-Orthodoxe Patriarch Kirill eine Prozession von Zehntausenden Gläubigen zu einem Denkmal für Fürst Wladimir an. Fürst Wladimir hatte Ende des 10. Jahrhunderts von Kiew aus die Christianisierung seines Reiches eingeleitet. Putin bezeichnete die sogenannte Taufe der Rus als Ausgangspunkt für die russische Staatlichkeit. Kirchenoberhaupt Kirill betete zuvor bei einer Zeremonie im Kreml für Frieden in der Ukraine.

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Saakaschwili flieht in die Niederlande

Der in der Ukraine in Ungnade gefallene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einer Zwischenstation in Polen in die Niederlande weitergereist. Von dort aus wolle er künftig seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte der staatenlose Politiker in Rotterdam.

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Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande

Nach Angaben seines Anwalts beantragte der mit einer Niederländerin verheiratete Saakaschwili bereits eine Aufenthaltsgenehmigung. „Er ist sehr glücklich, in den Niederlanden zu sein“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe mit einer Einheimischen das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
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Der 50-Jährige war in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Ein Haftbefehl gegen Saakaschwili

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.
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Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

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Ukraines Präsident Poroschenko mahnt die SPD

Wenn das kein Zeichen ist. Nun hat sich sogar der ukrainische Präsident in der deutschen Regierungsbildung zu Wort gemeldet. Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, für eine große Koalition mit der Union zu stimmen.

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Warnung vor Russland

Allerdings ist seine Aussage natürlich nicht ganz ohne Eigennutz. Der russische Präsident Wladimir Putin freue sich immer, „wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Es ist deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“

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. Die Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und Moskau sind auf einem Tiefpunkt. Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.

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