AfD-Höcke will raus aus der Nato

Björn Höcke lässt wieder einmal tief in das Innere der Alternative für Deutschland blicken. Der Thüringer AfD-Chef hat in einem Interview die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato infrage gestellt.

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Björn Höcke ist immer wieder für eine Überraschung gut

Immer im Interesse Deutschlands

„Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein“, sagte Höcke der Tageszeitung „Welt“. Und er präzisierte seine Aussage folgendermaßen: die Alternative für Deutschland formuliere auch in außenpolitischen Fragen vor allem „deutsche Interessen“. Der Rechtspopulist befindet sich mit seiner Aussage in bester Tradition mit vielen AfD-Mitgliedern in den östlichen Bundesländern, die eine größere Nähe zu Russland befürworten.

Die Frage muss erlaubt sein: Weiß Höcke, was er da fordert? In letzter Konsequenz käme dieser Schritt einer Wander der deutschen Staatsräson gleich. Die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, das Zurückstutzen der EU auf einen nur noch losen Bund souveräner Nationalstaaten, die Reserviertheit gegenüber den USA bei gleichzeitiger Aufwertung Russlands, dies alles bräche mit dem Geist der seit Konrad Adenauer gepflegten Westintegration.

 

 

Widerspruch von Frauke Petry

Auf Widerspruch stieß Höckes Aussage bei der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Sie stellte gegen über der Deutsche-Presse-Agentur klar: einen Austritt aus der Nato in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“. Weiter erklärte sie: „Ein kleines Land wie Österreich kann den Austritt aus der Nato erklären, das ist vielleicht nicht ganz so relevant“. Deutschlands Aufgabe bestehe aber vor allem darin, als „ausgleichender Faktor auch zwischen Ost und West zu wirken“. Deshalb könnte Berlin „nicht so einfach aussteigen“.

Zudem scheint Höcke den Leitantrag für das eigene Parteiprogramm der Alternative gelesen zu haben. Dort heißt es für Deutschland: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Petry sagte: „Ich glaube, dass mitmachen und ändern an der Stelle besser ist, als einfach auszusteigen.“

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Jörg Meuthen stimmt in die Islamkritik seiner Partei ein. Er nimmt aber in Deutschland lebende Muslime in Schutz, die nicht mit Radikalen in einen Topf geworfen werden wollen.

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Die AfD muss immer wieder Spott aushalten. Jörg Meuten (zweiter von rechts) will das ändern und seine Partei zu einer akzeptierten Alternative machen.

Herr Meuthen, Ihre Parteifreunde Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben jüngst mit islamkritischen Äußerungen von sich reden gemacht. Teilen Sie ihren Ansatz, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Meuthen: „Ich teile die Kritik der Kollegen über weite Strecken. Allerdings muss jeder seine Worte sorgsam wählen. Gewisse zeitgeistige Strömungen im Islam tendieren zu einer krassen Radikalisierung. Denken Sie an den Salafismus oder den militanten Wahabismus, der von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar gesteuert wird. Diese Strömungen sollen auch nach Deutschland getragen werden. Es ist unübersehbar, dass diese Strömungen inkompatibel mit unserem Grundgesetz sind. Das Scharia-System geht mit unserem Rechtssystem nicht zusammen. Oder nehmen sie das Bild der Frau, das diese Ausprägungen des Islam zeichnen. Unser Umgang mit dem weiblichen Geschlecht ist glücklicherweise ein anderer.“

Was folgt daraus für die AfD?

„Wir sagen klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wir sagen aber genauso klar, dass zu Deutschland sehr wohl Millionen Menschen muslimischen Glaubens gehören, die gut integriert sind und unsere Gesetze und Rechtsordnung achten.“

Signalisiert die AfD nicht auch diesen Menschen, dass man sie eigentlich nicht haben will?

„Ich glaube, am meisten entsetzt über radikale Strömungen im Islam sind gerade Muslime, die ganz friedlich bei uns leben. Dieser Tage habe ich eine E-Mail bekommen von einem alten Schulfreund türkischer Herkunft. Er schreibt mir, er sei der AfD dankbar dafür, dass sie das Thema auf die Tagesordnung bringt. Er wolle nämlich mit den Radikalen nicht in einen Topf geworfen werden.“

Haben Sie ihm einen Mitgliedsantrag geschickt?

„Nein, aber er wäre hochwillkommen. Wir sind grundsätzlich für alle Menschen offen, nur mit Radikalen haben wir ein Problem.“

Welche konkreten Forderungen erheben Sie?

„Wir wollen die Religionsfreiheit nicht in Zweifel ziehen. Muslime sollen ihre Religion in Deutschland leben können. Dafür gibt es Moscheen. Wir wehren uns aber dagegen, dass immer mehr Moscheen gebaut werden, die etwa aus Saudi-Arabien finanziert werden und in denen dann ein militanter Islam gepredigt wird.“

Gibt es weitere Forderungen?

„Ich sehe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wende mich aber gegen das schleichende Einsickern einer falschen Rücksichtnahme. Nehmen sie die Schweinefleisch-Debatten in Kita-Kantinen oder den Streit um Schwimm-Unterricht an Schulen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine falsch verstandene Form der Anpassung hineingeraten. An bestimmten Punkten müssen wir klar sagen, nein, das machen wir nicht.“

Wie wollen Sie als Chef der AfD-Fraktion im Landtag damit umgehen, dass Sie von allen anderen voraussichtlich ignoriert werden?

„Wir sind freundliche und offene Menschen. Als solche sind wir gesprächsbereit gegen jedermann. Ich war in der vergangenen Woche bei Herrn Klenk, dem Landtagspräsidenten. Das war ein ganz angenehmes Gespräch. Aber es gibt andere, die betrachten uns als den quasi Gottseibeiuns.“

Sie werden voraussichtlich Oppositionsführer Landtag. Mit welchem Selbstverständnis gehen Sie an die Arbeit?

„Das Recht, in Debatten als erster auf die Regierung antworten zu können, will ich nutzen. Wir haben jetzt das Parlament als öffentliches Sprachrohr, das ist eine große Chance für die AfD. In der Sache werden wir eine harte Opposition machen, weil wir zu wichtigen Themen auf unterschiedlichen Positionen stehen. Wir werden uns den anderen Fraktionen nicht anbiedern und keine Kumpanei machen. Das ist das eine. Das andere ist der Umgang miteinander. Ich erwarte, dass man anständig miteinander umgeht. Im Wahlkampf bin ich teilweise erschrocken. Herr Kretschmann hat uns noch am Wahlabend abgesprochen, eine demokratische Partei zu sein. Mal sehen, ob er diesen Duktus immer noch verfolgt.“

Der Programmentwurf, den die AfD auf dem Bundesparteitag in Stuttgart diskutieren wird, ist in Teilen von einer gewissen Staatsverachtung geprägt. Es hagelt Kritik gegen Parteien und Parlamente. Wollen Sie anderes politisches System?

„Eine Staatsverachtung liegt uns fern. Wir verachten weder die Parlamente noch die anderen Parteien. Aber wir haben ein anderes Demokratieverständnis, indem wir auf die direkte Demokratie setzen. Wir streben sozusagen eine Schweizerisierung an – das Volk soll über wichtige Fragen entscheiden können. In der Schweiz gibt es auch Parlamente. Die haben aber weniger zu sagen, weil das Volk mehr zu sagen hat. Es ist ein Unding, dass die Bürger bei uns in Grundsatzfragen nicht direkt und unmittelbar entscheiden können. Niederländer und Franzosen durften etwa über die EU-Verfassung abstimmen, die Deutschen nicht. Natürlich bringen Volksabstimmungen eine gewisse Selbstentmachtung des Parlaments mit sich. Aber gerade dafür stehen und werben wir.“

Die AfD sei die Partei des „gesunden Menschenverstands“, heißt es im Leitantrag von Bundesprogrammkommission und Bundesvorstand für das Programm. Was heißt das für Sie persönlich?

„Nehmen sie zum Beispiel die Euro-Rettungspolitik. Damit habe ich mich als Wirtschaftswissenschaftler intensiv beschäftigt. Zwischen den Positionen der Wissenschaft und dem, was der Stammtisch aus dem Bauch heraus fordert, gibt es einen relativ hohen Deckungsgrad. Die politischen Eliten folgen aber einer ganz anderen Agenda. Die kommen dann mit dem Fraktionszwang und hauen das Ding in 48 Stunden durch. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.“

Bereitet es Ihnen Bauchschmerzen, dass manche in Ihrer Partei statt vom gesunden Menschenverstand lieber vom gesunden Volksempfinden zu sprechen scheinen?

„Ich habe kein Problem mit dem Begriff Volksempfinden, solange man ihn patriotisch interpretiert. Wenn man ihn dagegen völkisch auslegt, reagiere ich hochsensibel. Bauchgrimmen bereitet mit eher die mögliche Vereinnahmung des Begriffs gesunder Menschenverstand. Das ist ja ein ganz schwammiger Begriff. Damit kann man alles und jedes für sich reklamieren. Es ist gut, dass wir auf unserem Programmparteitag auch um solche Begriffe ringen können. Die AfD braucht einen klaren Kompass. Völkisch-nationale Positionen akzeptiere ich nicht. Die AfD muss eine moderne konservative Partei sein, weltoffen und freiheitlich. Dafür stehe ich.“

In Ihrer Partei scheint es eine Art Aufgabenteilung zu geben. Frau von Storch und Frau Petry lassen es gerne krachen. Ihr Stil ist das erkennbar nicht. Sie müssen aber immer wieder erklären, dass die AfD gar nicht so schlimm ist, wie sie manchmal zu sein scheint. Nervt Sie das?

„Meinen Sie, ich sollte es auch mal krachen lassen?“

Vielleicht würde es helfen.

„Nein, im Ernst. Wir haben in der AfD keine abgesprochene Rollenverteilung. Jeder folgt einfach seinem Naturell. Meinem Naturell entspricht es, mich eher differenziert und zurückhaltend zu äußern. Im Inhalt sind die Unterschiede zwischen den Verantwortlichen an der Parteispitze nicht so groß.“

Hier der Link zu dem Interview in der Stuttgarter Zeitung

Geburtswehen bei der AfD

Die AfD-Spitze hat den Saar-Verband wegen angeblicher Kontakte der Landesführung zu Rechtsradikalen aufgelöst. Nach einem Spruch des Parteischiedsgerichts ist diese aber erstmal wieder im Amt. Ein Parteitag der Saar-AfD verspricht daher Spannung.
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Die AfD muss sich immer wieder Spott gefallen lassen.

Hoffen auf den AfD-Parteitag

Drei Jahre nach ihrer Gründung leidet die AfD noch immer an hefigen politischen Geburtswehen. Die überraschend großen Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten diese Tatsache nur kurz übertünchen. Die Probleme hängen nicht nur damit zusammen, dass die Alternative für Deutschland noch immer kein Parteiprogramm hat. Dieses Manko soll Ende April auf dem Bundesparteitag in Stuttgart behoben werden. Dort soll die Partei einen entscheidenden politischen Schritt machen – weg vom undefinierbaren Sammelbecken der Unzufriedenen, Protestwähler, Professoren und Rechtspopulisten, hin zur Partei mit klaren politischen Konturen. Doch damit nicht genug. Ebenso wichtig wird es für die Führung sein, jene zweifelhaften Kräfte aus der Partei zu drängen, die in der AfD eine Plattform für ihre rechtsextremen Ansichten sehen und auf diese Weise breitere Wählerschichten abstoßen.

Die Saar-AfD wehrt sich

In diesem Sinne hat der Landesparteitag der AfD im Saarland am Wochenende Signalcharakter. Dort werden wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsradikalen in der Kritik stehende Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker eine Art Vertrauensfrage stellen. Der Grund: Die Bundesspitze der Partei hatte den rund 320 Mitglieder starken Saar-Verband im März aufgelöst und gegen Dörr und Hecker ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat die politische Sprengkraft erkannt und geht deshalb auf Konfrontationskurs. Zum einen will sie nach eigenen Worten nicht, dass die Partei Kontakte „in ein Milieu hat, das der AfD nicht zugehörig sein kann“. Zum anderen versucht sie zu verhindern, dass „ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren, die ganze Partei am Gängelband führt“. Petry weiß, dass die Entscheidung in dieser Frage der rechtsradikalen Tendenzen für die AfD eine Frage des politischen Überlebens ist.

 

Petition gegen Frauke Petry

Hätten Sie’s gewusst? Frauke Petry ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Das soll aber nicht mehr lange der Fall sein – zumindest nach dem Willen von Igor Fayler.

 

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Der junge Mann aus Bremen hat eine Online-Petition ins Leben gerufen, dass der AfD-Chefin das Bundesverdienstkreuz wieder aberkannt wird. Der Grund: ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Hier geht es zur Petition

Im Petitionstext ist zu lesen:

„Verehrter Herr Bundespräsident, ich nehme die getätigten Äußerungen von Frau Dr. Petry ernst. Das Gedankengut, welches dieser jüngsten und in der Vergangenheit getätigter Äußerungen zugrunde liegt, steht im Widerspruch zur geltenden Rechtslage, den Lehren aus der deutschen Geschichte sowie dem Normen- und Wertekanon unserer Gesellschaft.“

Von ihrer politischen Karriere ahnte bei der Verleihung des Ordens im Jahr 2012 noch niemand etwas. Die damals 37-jährige Petry bekam von Bundespräsident Joachim Gauck die Bundesverdienstmedaille verliehen. Als Anerkennung für ihrer unternehmerischen Leistung.

In der Begründung des Bundespräsidenten hieß es damals:

„Ihren Berufsweg prägen ganz besondere Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Chemikerin entwickelte einen neuartigen ökologischen Kunststoff, der aufgrund seiner außergewöhnlichen Zusammensetzung aus nachwachsenden Rohstoffen und Wasser besonders umweltfreundlich ist.“

So viele Ehre bedeutet aber nicht auch geschäftlichen Erfolg. Frauke Petry musste mit dem Unternehmen ein Jahr später Insolvenz anmelden, der Betrieb wurde aber aufrecht erhalten und sie blieb Geschäftsführerin.

Petry spielt das Opfer der Medien

Frauke Petry ist ein Medienprofi. Die AfD-Chefin weiß sehr genau, wie Medien funktionieren und wie man sie nutzt – und sie weiß auch, wie man Interviews gibt. Deshalb erstaunt es, dass sie nun den „Mannheimer Morgen“ für ihre scharf kritisierten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze verantwortlich macht.

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Diese Worte wurden der AfD-Chefin tatsächlich in den Mund gelegt!

Im „Stil eines Verhörs“

Petry wirft dem Blatt eine „verkürzte und völlig sinnentstellte“ Wiedergabe ihrer Worte vor. „Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will“, sagte Petry. Das habe aber niemand gesagt. Sie halte das „für journalistisch total inakzeptabel“. Das Interview sei im „Stil eines Verhörs“ geführt worden.

Festzuhalten ist, dass solche Interviews einem sehr genauen Ablauf folgen. Das Gespräch wird aufgezeichnet, abgetippt und danach wird jedes Wort von den Befragten autorisiert. Das heißt, auch Frauke Petry hat die Sätze noch einem gelesen – und offensichtlich für gut befunden.

Der Chefredakteur wehrt sich

Das wird auch Dirk Lübke, Chefredakteur des„Mannheimer Morgen“, bestätigt.  „Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben?“, fragte der Chefredakteur. Aus diesem Grund weist Lübke den Vorwurf zurück, der AfD-Chefin die Worte in den Mund gelegt zu haben. „Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, was nicht wusste, was es gesagt hat.“

Petry hatte der Zeitung gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.  Mit ihren Äußerungen hatte Petry bei den anderen Parteien einen Proteststurm ausgelöst.

Petry ist keine naive Politikerin

Naivität kann Frauke Petry also kaum nachgesagt werden. Möglich aber ist, dass der Druck auf sie so groß geworden, dass sie versuchen muss, mit allen Mitteln ihren Kopf zu retten. Denn inzwischen machen Putschgerüchte die Runde.  Jörg Meuthen bezeichnet solche Berichte allerdings als  „kompletten Unfug“. Der Co-Vorsitzende bezieht sich auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Darin wird behauptet, der AfD-Vorstand habe  in einer Telefonschaltkonferenz am frühen Dienstagmorgen über Petrys Amtsführung gesprochen. Auch sei schon ein Szenario für den Fall ihrer Absetzung durchgespielt. Als möglicher Nachfolger wird Partei-Vize Alexander Gauland ins Gespräch gebracht.

Meuthen erklärt dazu: „Eine Ablösung von Frauke Petry steht in keinster Weise im Raum.“ Richtig sei, dass es am Dienstag eine turnusmäßige Konferenz gegeben habe, dort sei auch über die Medienberichte gesprochen worden.

Petry selbst sagte nach der Konferenz, sie sehe sich in ihrer Partei nicht unter Druck. „Ich stehe da, wo ich stehe, und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir“, sagte sie in Dresden. Auch sie unterstreicht, dass es auf der Schaltkonferenz des Bundesvorstandes „keine Tagesordnungspunkte zur Amtsführung“ gegeben habe.

AfD-Schießbefehl? Oder doch nicht?

Frauke Petry hat angefangen. Mit ihrem Interview im „Mannheimer Morgen“ löste sie einigen Wirbel aus. Dort sagte sie, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

 

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Bisweilen hilft nur Spott!

 

Damit schienen irgendwie die Dämme gebrochen. Denn ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. Von ihr ist in Sachen Schusswaffengebrauch das Zitat überliefert, das es lohnt, dokumentiert zu werden:

 

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

 

Das wollte ein Facebook-Nutzer etwas genauer wissen. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“. Später ruderte sie aber etwas zurück:

 

„Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

 

Zu diesem Thema hat sich Falk Steiner vom Deutschlandfunk einige lesenswerte Gedanken gemacht. Er schreibt: „Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung.“ Hier geht es zu dem Beitrag

Inzwischen hat sich auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zu Wort gemeldet. In der Vergangenheit war er nicht gerade zimperlich mit seinen Aussagen, aber dieses Mal hat sogar er sich gegenüber der Deutschen Presseagentur von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge distanziert.

„Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage. Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

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Und auch Frauke Petry scheint sich noch einmal überlegt zu haben, was sie da gesagt hat. Nach dem Proteststurm über ihre Äußerungen bemüht sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei um Schadensbegrenzung. Parteichefin Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen erklärten am Montag (01.02.2016) im Namen des Bundesvorstands:
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„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an.“

Und weiter heißt es: Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend, erklärten sie. „Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Im selben Atemzug gibt Petry allerdings wieder zur Attacke über. Sie kritisierte erneut, dass auf Betreiben der Bundesregierung trotz Tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen unterblieben.

Und was sagen eigentlich die Leute zu dem Thema, die am Abzug sitzen und im „Extremfall“ auf die Flüchtlinge schießen müssten? Die Bundespolizeigewerkschaft hat die Äußerungen der AfD-Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze als „hanebüchen“ bezeichnet. Der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter sagte wörtlich:

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„Das ist völliger Unsinn, was die AfD da fordert!“

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Die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. „Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar.“

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Und nun doch noch einige Gedanken zur AfD vor der Wahl:

In fast allen Umfragen kommt die AfD mittlerweile auf einen zweistelligen Wert. In einer Emnid-Erhebung landen die Rechtspopulisten sogar auf dem dritten Platz, vor Grünen und Linkspartei. Der Aufstieg der Partei wirkt derzeit auf den ersten Blick unaufhaltsam – mit gravierenden Auswirkungen nicht nur auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Sonntag düster vor einem Debakel der Union bei der Bundestagswahl 2017, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht änderten.
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Dass die AfD zu einem zentralen Faktor der politischen Auseinandersetzung wird, gilt mittlerweile als unstrittig. Denn der erwartete Einzug zumindest in die Landtage in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bei den Wahlen am 13. März ändert dort die Koalitions-Arithmetik. Dafür wird aber heftig sowohl über die Gründe, die weitere Entwicklung als auch den Umgang mit der Partei gestritten. SPD, Linkspartei und Grüne geben der Union eine Mitschuld. Die CSU attackiert Merkel. In der CDU-Spitze wiederum machen die meisten Politiker Seehofer und die CSU für den AfD-Aufstieg verantwortlich.
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„Keine Frage, es gibt einen echten Seehofer-Effekt“, sagt auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Denn die bayerische Regionalpartei nähre systematisch den auch von der AfD erhobenen Vorwurf, dass die Politik die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekomme. Seehofer wies die Mitverantwortung am Montag erwartungsgemäß zurück: „Wir sind nicht der Verursacher der heutigen Lage, der Verursacher ist Berlin.“ Emnid-Wahlforscher Torsten Schneider-Haase sieht generell das Problem für die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, dass ungeduldige Wähler von ihnen nun einmal Lösungen erwarteten – möglichst einfache noch dazu. Deshalb fallen sowohl CDU als auch SPD in den Umfragen für die Landtagswahlen zurück.
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Wie soll man mit der AfD umgehen?

Weil die AfD nun in allen Umfragen deutlich über der Fünf-Prozent-Grenze liegt und bei Emnid bundesweit im zweistelligen Bereich gesehen wird, stellt sich für die traditionellen Parteien immer stärker die Frage des richtigen Umgangs. In Sachsen hatte es bereits vor Monaten eine heftige Debatte über die Frage der Auseinandersetzung mit den Pegida-Anhängern gegeben, die als eine Art außerparlamentarische Bewegung für die AfD, aber auch klar rechtsradikale Parteien angesehen wird.
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Angeheizt wurde die Debatte vergangene Woche, als der Südwestrundfunk (SWR) entschied, zu den Spitzen-Talkrunden vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen – also unter anderem nicht die AfD. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen hatten zuvor gedroht, der Runde fernzubleiben, sollte die AfD teilnehmen. „Das sichert der AfD schon mal zwei, drei Prozent der Stimmen als Opfer-Bonus“, kritisiert ein CDU-Vorstandsmitglied. Schließlich lebe die Partei von dem Vorwurf, dass sie ausgegrenzt werde.
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Um den Schaden für die Union zu begrenzen und sich selbst zu profilieren, boykottiert die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nun selbst die SWR-Elefantenrunde. Sie warnte in der „Passauer Neuen Presse“ davor, der AfD eine „Märtyrerrolle“ zuzuweisen – dies kritisierte übrigens am Montag auch Linkspartei-Parteichef Bernd Riexinger. „Genau das ist das Fatale an Frau Dreyers Verhalten, sie ist so zur größten Wahlkampfhelferin der AfD geworden“, sagte Klöckner mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin.
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Dreyer dagegen verteidigte ihre Absage an einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD damit, dass AfD-Anhänger „zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch“ seien. Am Wochenende sprang ihr die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei. Aber bei Rot-Grün ist dies nicht unumstritten: „Ich glaube, dass das Argument schwerer wiegt, dass man der AfD ohne Not eine Propagandamöglichkeit gibt und sich in die Opferrolle stilisieren lässt, wenn man die AfD von solchen Fernsehgesprächen nicht mit einlädt“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Montag. Am Sonntagabend jedenfalls trat die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch in die ARD-Talkrunde bei Anne Will auf – mit in der Runde: CDU-Mann Armin Laschet.
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Der Wahlfaktor AFD

In den drei Landtagswahlen im März könnte die AfD einen paradoxen Effekt haben. Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf äußern sich zwar entsetzt über die Aussicht, dass die Rechtspopulisten in die Landtage einziehen könnten. Aber genau dies könnte ihnen zum Posten des Ministerpräsidenten verhelfen, weil dann rot-grüne Bündnisse oder fast alle anderen Koalitionen außer einem Zusammengehen von CDU und SPD unmöglich werden könnte.
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Ob der AfD-Höhenflug auf Bundesebene anhält, wird letztlich erst im September 2017 getestet. Ein Einzug in den Bundestag könnte dann die Fortsetzung der großen Koalition auch auf Bundesebene wahrscheinlicher machen. Meinungsforscher warnen aber davor, nun automatisch von einem stetigen Aufstieg der Partei auszugehen. Forsa-Chef Güllner glaubt, dass nur eine begrenzte Zahl an deutschen Wählern bereit ist, wirklich für die AfD zu stimmen – und das Potenzial bereits weitgehend ausgeschöpft sei. Emnid-Experte Schneider-Haase verweist darauf, dass die AfD in der Griechenland-Krise früher sogar höhere Werte hatte als heute, bevor sie dann zwischenzeitlich abstürzte, bis die Flüchtlingskrise ihr neues Thema wurde. „Der Spuk mit der AfD ist dann sehr schnell vorbei, wenn die Lösung des Problems gelingt“, meint Seehofer.
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In einem sind sich alle wieder einig: Die AfD ist eine Männerpartei, was sich auch meist auf den Kundgebungen zeigt. Noch nie wurde dies so deutlich wie bei der Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“: Danach würden 17 Prozent der befragten Männer die AfD wählen – aber nur zwei Prozent der Frauen.

Frauke Petry – plötzlich links!?

Wer hätte gedacht, dass Frauke Petry einmal zum linken Flügel ihrer Partei gezählt wird. Noch als sie Bernd Lucke im Frühjahr aus der AfD drängte, galt sie als gewiefte Rechtspopulistin mit großem Drang zur Spitze. Nun muss die Parteichefin selbst um die Macht kämpfen. Ihr stärkster Widersacher ist Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen.

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Höckes „Rassen-Rede“ provoziert im Netz viele Reaktionen

Menschenverachtender Ton

Wer erleben will, wie der AfD-Landeschef die politische Debatte vergiftet, sollte sich einfach mal die Mitschnitte von den Erfurter Mittwochsdemos anschauen, bei denen Björn Höcke und seine Thüringer AfD verbal mobil machen. Der Ton ist menschenverachtend, nationalistisch, arrogant. Deutlich wird: Blanker Rassismus findet offensichtlich breiten Rückhalt in der AfD.

Wie die politische Gewichteverteilung innerhalb der AfD ist, ist noch nicht ganz geklärt. Doch Frauke Petrys Niederlage im Bundesvorstand spricht Bände. Sie hat Höcke praktisch den Austritt aus der Partei nahegelegt. Der Grund: seine rassistischen Theorien über die „Reproduktionsstrategie“ afrikanischer Migranten. Doch Petrys Kollegen im Gremium finden dessen verbale Ausfälle offensichtlich nicht so gravierend. Ergebnis: Höcke darf weiter hetzen.

Der Machtkampf noch nicht offen entbrannt

Noch ist der Machtkampf in der AfD nicht offen entbrannt. Und im Vorstand der Alternative für Deutschland will angesichts guter Umfragewerte nicht am Stuhl der Vorsitzenden sägen. Ihr mächtiger Stellvertreter, Alexander Gauland aus Brandenburg, sagt: „Ich stehe völlig loyal zu Frauke Petry.“ Und auch die Höcke-Anhänger betonen: „Wir wollen ihr doch gar nichts Böses.“ Doch das liegt weniger daran, dass Petry den Laden im Griff hat, sondern ist eher der Tatsache geschuldet, dass man den Wählern so kurz nach dem Abgang von Lucke keine neuen Personalquerelen zumuten will.

Die Meinungsführerschaft in der Partei kann Petry momentan aber nicht für sich beanspruchen. Das Image der AfD wird immer stärker von Höcke geprägt, der in der Asyldebatte auch vor Stammtischparolen nicht zurückschreckt.

Vorsichtige Kritik an Höcke

Auch von Jörg Meuthen, der seit dem Parteitag im November offiziell gleichberechtigter Co-Vorsitzender ist, erhält Petry überraschend wenig Hilfe. Er sagte zwar, dass Höcke der AfD schade und, dass er mit dessen jüngsten Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ nicht glücklich sei. „Er muss in nächster Zeit lernen, seine Worte sorgsamer zu wägen und auch manche Äußerung inhaltlich zu überdenken.“ Nach Angaben aus AfD-Kreisen hat sich aber auch Meuthen in der letzten Vorstandssitzung gegen Petrys Vorschlag ausgesprochen, Höcke zur Niederlegung seiner Parteiämter aufzufordern. Offensichtlich ist, dass der Volkswirt drei Monate vor der Landtagswahl bewusst Rücksicht auf die Höcke-Anhänger in seinem Landesverband nimmt – und von denen scheint es einige zu geben.

Hier geht es zu dem Bericht über Höckes „Afrika-Rede“