Bielowieza – Ein Urwald soll leben

Als hätte Polen nicht schon genug Ärger mit der EU. Nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Yves Bot hat Warschau mit Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Bielowieza gegen Umweltrichtlinien verstoßen.

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Nur eine Empfehlung?

Es ist nur eine Empfehlung, doch die hat Gewicht. Yves Bot legt dem Europäischen Gerichtshof nahe, den Regelverstoß Polens festzustellen. Die Rechtsmeinung des Generalanwalts fließt oft in die Urteilsbegründungen des Europäischen Gerichtshofs ein.

Polen habe nicht seine Verpflichtungen nach den Vorgaben für Natura-2000-Gebiete eingehalten, schrieb Bot. Bialowieza sei „einer der am besten erhaltenen Naturwälder in Europa, charakterisiert durch große Vorkommen alter Bäume, von denen einige Jahrhunderte alt sind, und Totholz“.

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Der letzte Urwald Europas

Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas, er ist zudem von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat anerkannt. 2016 genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szcyszko weitflächige Holzfällerarbeiten im polnischen Teil des Naturparks, der sich auch über die Grenze hinweg bis nach Weißrussland erstreckt. Begründet wurde das mit Borkenkäferbefall. Umweltschützer erklärten, die Abholzung der Fichten habe Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen zerstört.

Warschau werde das Urteil akzeptieren

Der jetzige Umweltminister Henry Kowalczyk sagte, Warschau werde jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. „Der Bialowieza-Wald ist von besonderem Wert für Polen und jede bisher ergriffene Maßnahme hatte allein das Ziel, ihn in bester Verfassung für die jetzige und zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte er.

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Die Grünen begrüßen die Empfehlung

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament begrüßte Bots Empfehlung. „Die polnische Regierung will jahrhundertealte Bäume für kurzfristigen Nutzen opfern„, sagte die Kopräsidentin der Fraktion, Ska Keller. „Wir müssen Polens und Europas grüne Lungen schützen und unterstützen die vielen Naturschützer und Wissenschaftler, die gegen Abholzung in diesem einzigartigen Weltkulturerbe protestiert haben.“

Polens Premier spricht von „jüdischen Tätern“ – ein bisschen

Die polnische Regierung hat einen – gelinde gesagt – irritierenden Blick auf die Geschichte.  Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bezug auf das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz, in der NS-Zeit habe es neben deutschen auch polnische, russische, ukrainische und „jüdische Täter“ gegeben.

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Großes Entsetzen in Israel

Das Entsetzen ist vor allem in Israel groß. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als „empörend“. Netanjahu, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnahm, bescheinigte Morawiecki eine „Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen“ und ein „mangelndes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“.

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Relativierung aus Polen

Inzwischen hat man sogar in Warschau verstanden, dass die Aussagen Morawieckis verstörend waren. Auf der Homepage der polnischen Regierung erschien am Sonntag eine als „Stellungnahme des Regierungssprechers“ betitelte Erläuterung in polnischer und englischer Sprache. Morawiecki habe „keinesfalls beabsichtigt, jüdischen Holocaust-Opfern eine Verantwortung für den von deutschen Nazis begangenen Völkermord vorzuwerfen“, heißt es darin. Im Gegenteil habe Morawiecki die Leugnung des Holocausts ebenso wie jede Form von Antisemitismus entschieden abgelehnt. Polen wolle mit Israel weiterhin im vertrauensvollen Dialog bleiben, wird betont.

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Oświadczenie Rzecznika Rządu

 Głos Premiera Mateusza Morawieckiego w dyskusji w Monachium w najmniejszym nawet stopniu nie służył negowaniu Holokaustu ani obciążaniu Żydowskich Ofiar jakąkolwiek odpowiedzialnością za niemieckie ludobójstwo.
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Die am Sonntag veröffentlichte Stellungnahme geht aber nicht direkt auf jene Formulierung des polnischen Regierungschefs ein, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am meisten empört hatte.

Ein Kranz für eine zweifelhafte Truppe

In München hat der polnischer Premier Morawiecki  auch Blumen am Grab von Soldaten der NSZ-Heiligkreuz-Brigade in München niedergelegt. Die Angehörigen der im September 1942 gegründeten »Nationalen Streitkräfte« (NSZ) hätten sich im Kampf gegen Nazi-Deutschland „um die Republik verdient gemacht“, heißt es in der Resolution des Parlaments in Warschau zu deren 75. Gründungsjubiläum.

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Doch hat der NSZ hat auch sehr dunkle Seiten. Viele Mitglieder stammten offensichtlich aus dubiosen nationalistischen Kreisen. die für ein autoritäres, ethnisch gesäubertes Polen mit katholischer Staatsreligion eintraten.

NSZ- und NZW-Einheiten sind für zahlreiche Übergriffe auf nationale Minderheiten während und nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Dazu gehören etwa die sogenannten „Eisenbahnaktionen“. Dabei handelte es sich um Überfälle auf Züge mit Repatrianten aus der Sowjetunion, bei denen gezielt jüdische Polen ermordet wurden. Auch Überfälle auf von orthodoxen Christen bewohnte Dörfer im Nordosten Polens mit zahlreichen zivilen Opfern sind dokumentiert.

Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Polen lässt nicht locker. Auf den Online-Seiten der polnischen Konsulate in Deutschland werden die Besucher aufgefordert, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Dabei geht es vor allem um die von Polen zu Recht kritisierte Formulierung „polnische Todeslager“ für die von den Nazis während de zweiten Weltkrieges betriebenen Vernichtungslager auf polnischem Boden.

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Seite auf der Online-Seite des polnischen Konsulats in Hamburg, wo Besucher aufgefordert werden, anti-polnische Äußerungen zu melden.

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Ein Schreiben des Senatsmarschalls

Auf den Internet-Seiten der Konsulate wird die Seite als „GermanDeathCamps.info – Polish Radio’s educational website“ deklariert. Wer auf den Link klickt, wird weitergeleitet auf eine Seite mit einer kurzen geschichtlichen Präsentation geleitet, die offensichtlich vom polnischen Radio produziert wurde.

Dem NDR liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiges Schreiben vor, in dem der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: „Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“

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Weltweit an Botschaften verteilt

Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

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Eine Frage des nationalen Stolzes

Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager’ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.

Noch keine „Ausführungsbestimmung“ für das Gesetz

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
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Der Premier verteidigt das umstrittene Gesetz

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als „Prügelknaben“ zu behandeln, sagte er im Interview der „Welt“ (Donnerstag). „Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören.“

Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, „dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben.“ Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, „die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren.“

Die Ukraine zieht die Notbremse im Fall Saakaschwili

Für Michail Saakaschwili endet ein Mittagessen ziemlich überraschend. Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten  festnehmen lassen und nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz in Kiew mit.
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Saakaschwili an der Grenze zur Ukraine. Nach einigen Versuchen gelang es ihm, in die Ukraine zu kommen.

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Die Grenze durchbrochen

Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.
Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.
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Die Anhänger kommen zu spät

Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. „Wir werden Straßen blockieren“, schrieb eine Anhängerin bei Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde.
Doch da war Saakaschwili offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Flughafenkreise, Saakaschwili sei in einem privaten Flugzeug nach Polen unterwegs.
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Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.
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Ein scharfer Kritiker Poroschekos

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.
Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.

Und hier noch ein Video des Einsatzes der Spezialeinheiten bei der Verhaftung von Saakaschwili.

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Nazi-Vergleich: EU-Parlament entlässt seinen polnischen Vizepräsidenten

Das Europäische Parlament hat für die Absetzung seines polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki gestimmt. Er hatte die polnische Abgeordnete Roza Thun mit einer Nazikollaborateurin verglichen.

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447 zu 196 Stimmen

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 447 zu 196 Stimmen für die Absetzung des Politikers der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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Czarnecki hatte Thun vergangenen Monat als „Szmalcownik“ bezeichnet, ein abwertender polnischer Ausdruck für Polen, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Juden an die Nazis verrieten. Zuvor hatte die Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Bürgerliche Plattform die polnische Regierung kritisiert. Sie sagte einem deutschen Fernsehsender, die Staatsführung bewege Polen in Richtung einer „Diktatur“.
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Schwerwiegendes Fehlverhalten

Die Fraktionsvorsitzenden mehrere Parteien im Europaparlament hatten Czarneckis Absetzung wegen „schwerwiegenden Fehlverhaltens“ gefordert. Er war einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments und wird diesem weiter als Abgeordneter angehören.

Nach der Abstimmung bezeichnete Czarnecki den Schritt gegen ihn als „antipolnisch“ und sagte, er bereue nicht, Polen gegen Oppositionspolitiker zu verteidigen, die das Land im Ausland kritisierten. Er sei seinen Ansichten treu geblieben, sagte er. Das EU-Parlament teilte mit, dass der Schritt nicht gegen Polen gerichtet sei.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Rest-EU sind seit geraumer Zeit angespannt. Eine Justizreform in Polen ist bei der EU-Kommission auf heftige Kritik gestoßen.

Nächste Runde im Streit zwischen Polen und Israel

Der Streit zwischen Polen und Israel droht zu eskalieren.  Im Zuge der Auseinandersetzung um das in der Kritik stehende Holocaust-Gesetz hat Warschau den Besuch des israelischen Bildungsministers nach Angaben Israels gestrichen.

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Der Minister fühlt sich geehrt

„Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich geehrt“, erklärte Minister Naftali Bennett ironisch. „Das Blut polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.“ Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen.
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Es sei korrekt, dass die Vernichtungslager im besetzten Polen vom Nazi-Regime errichtet und betrieben worden seien, sagte Bennett. „Aber viele Polen im ganzen Land, jagten, informierten oder nahmen aktiv am Mord von mehr als 200 000 Juden während und nach dem Holocaust teil“, sagte Bennett. Nur einige Tausend Menschen hätten Risiken auf sich genommen, um Juden zu retten.
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Auge um Auge, Zahn um Zahn

Das israelische Außenministerium hatte zuvor einen Besuch des Leiters des polnischen Sicherheitsrats verschoben, der in den kommenden Wochen stattfinden sollte. Der von der Regierung in Warschau vorgelegte Gesetzentwurf ist bereits vom polnischen Senat gebilligt worden. Er muss jetzt noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt.

Das geplante Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Israel sieht darin einen Versuch, die Rolle derjenigen Polen zu beschönigen, die in die Tötung von Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren.

Polen verabschiedet ein Holocaust-Gesetz – und erntet zu Recht Kritik

Was hat sich die polnische Regierung dabei gedacht? Der Senat in Warschau hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die „öffentlich und entgegen der Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom deutschen Dritten Reich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen“ zuschreiben.

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Die Täter sollen bestraft werden

Auch die grobe Verharmlosung der Verantwortung der tatsächlichen Täter soll bestraft werden. Aussagen „im Rahmen einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit“ fallen nicht unter das Gesetz. Es richtet sich unter anderem gegen die falsche Bezeichnung „polnisches Todeslager“ für Auschwitz und andere ehemalige NS-Konzentrationslager; die Formulierung wird in dem Gesetz jedoch nicht genannt.

Keiner kann die Schuld der Deutschen leugnen

Doch weshalb dieses Gesetz? Fakt ist: wer halbwegs bei klarem Verstand ist, wird die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg leugnen. Es waren Deutsche, die den Massenmord an den Juden in ganz Europa erdacht und geplant haben. Die Vernichtungslager  Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek wurden von den Nationalsozialisten auf dem Gebiet des besetzten Polen errichtet.
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Ein schlechtes Gesetz

Wird von „polnischen Vernichtungslagern“ gesprochen oder geschrieben, dann ist das verletzend und in den meisten Fällen eine fahrlässige Gedankenverlorenheit – aber kein Angriff auf Polen. Es ist richtig, dass die Polen immer wieder darauf hinweisen, dass es deutsche Vernichtungslager auf polnischem Boden sind. Das Gesetz geht deshalb an der Sache vorbei und die Regierung in Warschau bricht damit einen gefährlichen diplomatischen Streit vom Zaun.

Kritik aus dem Ausland

Israel, die USA und die Ukraine kritisieren das Gesetz. „Israel widersetzt sich kategorisch der Entscheidung des polnischen Senats“, betonte das israelische Außenministerium auf Twitter. „Jeder Versuch, die historische Wahrheit anzufechten,“ werde mit äußerster Ernsthaftigkeit betrachtet.
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Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem kritisierte in einer Mitteilung, das Gesetz verharmlose direkt und indirekt den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden. Zwar sei der Ausdruck „polnische Todeslager“ falsch, da die Konzentrations- und Todeslager „von Deutschen im Nazi-besetzten Polen“ erbaut und geführt worden seien – „mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten“. Allerdings sei der richtige Weg gegen eine „historische Fehlinterpretation“ nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bezeichnete den Gesetzentwurf als „ungeeignet“: „Die historische Wahrheit erfordert offenes Gespräch und Dialog, keine Verbote.“ .

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Die Reaktion aus Warschau

Polens Regierung wies Kritik aus dem Ausland zurück. Mit dem Gesetz sollten in erster Linie alle Formen der Leugnung oder Verdrehung der Wahrheit über den Holocaust bekämpft werden, betonte das Außenministerium. Es richte sich zudem gegen die Verharmlosung der Verantwortung der wahren Täter.

Tomasz Kurianowicz schreibt dazu in der „Zeit“:

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„Das Beharren auf einer korrekten Formulierung ist das eine, Strafen und Gesetze sind etwas anderes. Die Bezeichnung „polnische Todeslager“ als Verbrechen zu ahnden, ist nichts anderes als ein Propagandamittel, eine Verschleierungstaktik, die verbergen soll, dass die polnische Regierung die Rede- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken will.

Es geht um Nuancen und kleine sprachliche Verschiebungen, die Teil eines komplexeren Vorgangs sind, um unangenehme historische Wahrheiten zu manipulieren und regierungskonform zu machen. Das Gesetz ist ein Schritt in einem Kulturkampf, an dessen Ende ein neues Polen stehen soll: ein patriotisches, nationalistisches Land, das nur eine Art von Geschichtsschreibung kennt, nur eine Perspektive und Wahrheit. Ein Bewusstsein für historische Schuld ist in diesem Selbstbild nicht vorgesehen, sondern allein die Opferrolle.“

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Dem ist nichts hinzuzufügen!

Hier ist der volle Text des neuen Gesetzes, übersetzt auf Englisch.

Hier ist der Text auf Deutsch – übersetzt von Klaus Bachmann.