Polens oberste Richterin stemmt sich gegen ihre Entlassung

Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens der Regierung und weigert sich, ihren Posten aufzugeben. Sie werde nicht den Hut nehmen, sagte Malgorzata Gersdorf dem Privatsender TVN24.

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In den Präsidentenpalast einbestellt

„Ich fühle mich als Präsidentin bis 2020.“ Gersdorf ist für den Dienstag ma Nachmittag in den Präsidentenpalast einbestellt, um ihre Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Vor Studenten an der Universität Warschau sprach sie von einer „Säuberung“ am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Montag wegen der umstrittenen Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die „Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Das umstrittene Gesetz schickt 27 der mehr als 70 Richter ab Mittwoch in den Ruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Einige der Richter wie Gersdorf haben bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

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Teil der umstrittenen Justitzreform

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. In dem erzwungenen früheren Ruhestand eines Teils der Richter sieht Brüssel eine rote Linie überschritten.

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Ungarn blockiert Sanktionen gegen Polen

Anfang 2016 leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

NACHTRAG:

Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 08.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen“, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.
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Und so kommentiert das der Berliner Korrespondent des staatlichen Fernsehens. Er bezeichnet Malgorzata Gerdorf als „Schlampe“.

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Polens Lotse Kaczynski ist wieder an Bord

Er ist wieder da! Die Spekulationen haben ein Ende. Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ist nach einer Kniebehandlung nach mehr als fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

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Jaroslaw Kaczynski an Krücken

Bilder zeigen, wie der 68-Jährige das WIM-Militärkrankenhaus in Warschau am Freitag nach 37-tägigem Aufenthalt an Krücken verlässt. Seine lange Abwesenheit aus der Öffentlichkeit hatte in Polen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgelöst. Nun sorgte die Krankenhausleitung für Aufklärung: Kaczynski sei wegen Arthrose operiert und anschließend fachübergreifend behandelt worden. Die Behandlung sei „komplex“ gewesen und solle ambulant fortgesetzt werden.

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Spekulationen um den Gesundheitszustand

Das plötzliche Verschwinden Kaczynskis war eines der wichtigen Themen in den polnischen Medien, die über den wahren Gesundheitszustand der grauen Eminenz der polnischen Politik orakelten. Genau wurde aufgezählt, wann welcher Arzt womöglich den PiS-Chef besucht haben könnte. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte Schlimmes: die angebliche Knieoperation habe nicht stattgefunden, stattdessen werde Kaczynski wegen eines Krebsleidens behandelt. Beweise dafür gab es freilich nicht.

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Kein Bild aus dem Krankenzimmer

Angeheizt wurden die Spekulationen dadurch, dass immer selbst viele PiS-Politiker offenbar nicht wussten, wie es um den Gesundheitszustand ihres Vorsitzenden stand. Es gab auch keine Bilder aus dem Krankenzimmer. Die Parteispitze erkläre nur immer wieder, dass Kaczynski bald aus dem Krankenhaus entlassen werde.

Schließlich berichtete die „Gazeta Wyborcza“, innerhalb der PiS gebe es bereits Kämpfe darum, wer dem 68-Jährigen als Parteichef nachfolgen solle. Polnische Medien nennen immer wieder Kaczynskis engen Vertrauten Joachim Brudzinski als möglichen Nachfolger. Er ist derzeit Innenminister.

Nun ist Kaczynski also wieder an Bord – die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand dürften allerdings nicht verklingen.

Kein Internet ohne Jesus Christus

Jesus strahlt über der kleinen Gemeinde Swiebodzin – allerdings tut er das ganz anders, als erwartet. Die weltweit größte Christus-Statue in Westpolen nahe der deutschen Grenze hat eine Sendeanlage auf dem Kopf. Doch die soll nun weg.

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Das Machtwort des Bischofs Litynski

Bischof Tadeusz Litynski hat inzwischen ein Machtwort gesprochen. Bis zum 10. Mai hat der örtliche Pfarrer Zeit, die Sendanlage auf dem Kopf des 36 Meter hohen Denkmals entfernen zu lassen. Die Antennen könnten die „Sensibilität vieler Menschen, besonders von Gläubigen, verletzen“, begründete der Bischof von Grünberg-Landsberg sein Vorgehen. Geärgert hat sich der Bischof wohl auch über die vielen Kommentare, in denen sich die Leute über die Antennen und die Christus-Figur lächerlich machen. „Jesus von Nazareth bringt uns Facebook“, war noch einer der netteren Äußerungen.

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Die Antennen wären wohl unentdeckt geblieben, hätte nicht ein Journalist eine Drohne in luftige Höhen geschickt, um Bilder von der Statue zu machen. Dort entdeckte er die Anlage, die von Pfarrer Jan Romaniuk auf Nachfrage als einfache Blitzableiter ausgegeben hatte.

Der Vertrag des findigen Pfarrers

Tatsächlich handelt es sich aber um Antennen. Der Pfarrer räumte ein, dass er bereits 2016 mit einer Firma einen Vertrag über die Installation der Anlage abgeschlossen habe. Auf diese Weise wurde in der Gegend der Zugang zum Internet hergestellt. Im Gegenzug erhielt der findige Pfarrer kostenlos eine Video-Überwachung und einen WLAN-Hotspot, den auch Pilger und Touristen nutzen konnten.

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Nun steht Pfarrer Jan Romaniuk vor mehreren Problemen. Ihm werden unlautere Geschäfte vorgeworfen, er hat seine Vorgesetzten belogen und zudem fehlt für die Sendeanlage eine Genehmigung der Kommune. Krzysztof Tomalak, stellvertretender Bürgermeister von Swiebodzin, sagte:

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„Nie przypominamy sobie żadnego wniosku o decyzję środowiskową na lokalizację takich urządzeń.“

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Die Christusfigur als Touristenmagnet

Die mit Spendengeldern finanzierte Christusfigur in Swiebodzin hat schon vor ihrer Errichtung im Jahr 2010 für großes Aufsehen gesorgt. Damals war sie im Beisein von über 10.000 Menschen geweiht worden – und galt schnell als Symbol des Größenwahnsinns einer kleinen Gemeinde. Allerdings entwickelte sie sich schnell zu einem Tourimusmagnet. Dafür sorgen allein ihre gigantischen Ausmaße. Das bis auf die goldene Krone weiße Denkmal überragt die 1931 errichtete Christusstatue im brasilianischen Rio de Janeiro um sechs Meter und die 1994 fertiggestellte im bolivianischen Cochabamba um zwei Meter.

Polen sieht sich als Hüterin des britischen Erbes

Polen will in Zukunft eine Leerstelle füllen. Nach dem Brexit möchte Warschau die Rolle Großbritanniens übernehmen. Das sagte er der französischen Agentur AFP. Die Agenda ist eindeutig: das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die „Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung“.

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Polen hat dieselben politischen Schwerpunkte

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz gibt sich selbstbewusst: „Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft.“

Die Souveränität der Mitgliedstaaten sei Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und die polnische Regierung wolle diese Tradition fortsetzen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. „Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten“, sagte der Minister. Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. „Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage“, sagte der Minister.

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Wie Widerspruch zu Frankreich

Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will. Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. „Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat.“ Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an – eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.

Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“

Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.

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Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. „Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss“, sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, „die das gesamte System zunichte machen würden“.

Das Problem der Justizreform

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.

Der Verfall der religiösen Praxis

Wir haben es gewusst – Polen sind die fleißigsten Kirchgänger. Das ist nun durch eine Umfrage belegt. Bedenklich sind die Zahlen im Rest von Europa
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Auf dem Katholiken-Treffen der Jugend in Krakau war von einem verlorenen Glauben nichts zu spüren.  

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Niedere Zahlen in ganz Europa

In Deutschland besuchen nur sechs Prozent der jungen Katholiken wöchentlich die Messe. Das geht aus einer Studie der Londoner St Mary’s University Twickenham und des Institut Catholique Paris hervor. Ähnlich niedrig seien diese Zahlen in Belgien, Ungarn, Österreich, Frankreich und Litauen. In Polen besuchten hingegen 47 Prozent der Katholiken zwischen 16 und 29 Jahren wöchentlich die Messe. In Portugal seien es 27 Prozent, in Tschechien und Irland 24 Prozent.
Der Erhebung zufolge sind 45 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 29 Jahren ohne Religion; 24 Prozent seien protestantisch, 20 Prozent katholisch und 7 Prozent muslimisch. Mehr als ein Drittel der befragten Katholiken aus Deutschland hätten angegeben, außerhalb des Gottesdienstes mindestens einmal wöchentlich zu beten.

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Verfall der religiösen Praxis

Insgesamt belegt die Studie, dass immer weniger Jugendliche in Europa eine Religion praktizieren. Der Befund zeige einen „weit verbreiteten Verfall der religiösen Praxis“, so einer der Ko-Autoren, der englische Theologe und Religionssoziologe Stephen Bullivant. Allerdings seien die wenigen praktizierenden Jugendlichen engagierter.
Ein Großteil der Befragten gab an, keine Religion zu haben. In der Tschechischen Republik waren es 91 Prozent. In den Niederlanden, Tschechien Republik, Spanien, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Ungarn gab über die Hälfte der Befragten an, noch nie einen Gottesdienst besucht zu haben.

Nach Gott wurde nicht gefragt

Im Fokus der Studie steht ein Vergleich der Ergebnisse aus Frankreich und Großbritannien. Die Daten der Untersuchung stammen vom European Social Survey aus den Jahren 2014 und 2016. Befragt wurden Jugendliche zwischen 16 und 29 Jahren in 21 europäischen Ländern sowie in Israel, ob sie einer Religion angehören und wie oft sie diese praktizieren. Glaube an Gott wurde nicht abgefragt.

Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

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Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

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„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

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Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

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Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

Bielowieza – Ein Urwald soll leben

Als hätte Polen nicht schon genug Ärger mit der EU. Nach Einschätzung des EU-Generalanwalts Yves Bot hat Warschau mit Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Bielowieza gegen Umweltrichtlinien verstoßen.

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Nur eine Empfehlung?

Es ist nur eine Empfehlung, doch die hat Gewicht. Yves Bot legt dem Europäischen Gerichtshof nahe, den Regelverstoß Polens festzustellen. Die Rechtsmeinung des Generalanwalts fließt oft in die Urteilsbegründungen des Europäischen Gerichtshofs ein.

Polen habe nicht seine Verpflichtungen nach den Vorgaben für Natura-2000-Gebiete eingehalten, schrieb Bot. Bialowieza sei „einer der am besten erhaltenen Naturwälder in Europa, charakterisiert durch große Vorkommen alter Bäume, von denen einige Jahrhunderte alt sind, und Totholz“.

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Der letzte Urwald Europas

Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas, er ist zudem von der Unesco als Weltnaturerbe und Biosphärenreservat anerkannt. 2016 genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szcyszko weitflächige Holzfällerarbeiten im polnischen Teil des Naturparks, der sich auch über die Grenze hinweg bis nach Weißrussland erstreckt. Begründet wurde das mit Borkenkäferbefall. Umweltschützer erklärten, die Abholzung der Fichten habe Lebensräume seltener Tiere und Pflanzen zerstört.

Warschau werde das Urteil akzeptieren

Der jetzige Umweltminister Henry Kowalczyk sagte, Warschau werde jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. „Der Bialowieza-Wald ist von besonderem Wert für Polen und jede bisher ergriffene Maßnahme hatte allein das Ziel, ihn in bester Verfassung für die jetzige und zukünftige Generationen zu erhalten“, erklärte er.

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Die Grünen begrüßen die Empfehlung

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament begrüßte Bots Empfehlung. „Die polnische Regierung will jahrhundertealte Bäume für kurzfristigen Nutzen opfern„, sagte die Kopräsidentin der Fraktion, Ska Keller. „Wir müssen Polens und Europas grüne Lungen schützen und unterstützen die vielen Naturschützer und Wissenschaftler, die gegen Abholzung in diesem einzigartigen Weltkulturerbe protestiert haben.“