Polen lässt nicht locker. Auf den Online-Seiten der polnischen Konsulate in Deutschland werden die Besucher aufgefordert, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Dabei geht es vor allem um die von Polen zu Recht kritisierte Formulierung „polnische Todeslager“ für die von den Nazis während de zweiten Weltkrieges betriebenen Vernichtungslager auf polnischem Boden.
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Seite auf der Online-Seite des polnischen Konsulats in Hamburg, wo Besucher aufgefordert werden, anti-polnische Äußerungen zu melden.
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Ein Schreiben des Senatsmarschalls
Auf den Internet-Seiten der Konsulate wird die Seite als „GermanDeathCamps.info – Polish Radio’s educational website“ deklariert. Wer auf den Link klickt, wird weitergeleitet auf eine Seite mit einer kurzen geschichtlichen Präsentation geleitet, die offensichtlich vom polnischen Radio produziert wurde.
Dem NDR liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiges Schreiben vor, in dem der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heiße es in dem Schreiben: „Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“
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Weltweit an Botschaften verteilt
Das Schreiben wird den Angaben zufolge weltweit über die polnischen Botschaften und Konsulate verbreitet. Anlass für den Brief sei das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.
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Eine Frage des nationalen Stolzes
Für Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten- und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager’ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall.
Noch keine „Ausführungsbestimmung“ für das Gesetz
Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.
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Der Premier verteidigt das umstrittene Gesetz
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das umstrittene Gesetz unterdessen. In den vergangenen 70 Jahren habe man sich daran gewöhnt, Polen als „Prügelknaben“ zu behandeln, sagte er im Interview der „Welt“ (Donnerstag). „Wir müssen die Wahrheit über diese Zeit erzählen, und Europa muss diese Wahrheit hören.“
Morawiecki räumte ein, es gehöre auch zur Wahrheit, „dass es unter den grausamen Bedingungen im besetzten Polen Hunderte, Tausende Menschen gab, die Verbrechen begangen, zum Beispiel Juden denunziert haben.“ Der Regierungschef sprach sich für gemeinsame Forschungsprojekte aus, „die klären, wie viele solcher Menschen es gegeben hat. Aber die Lage in Polen unter deutscher Besatzung darf man nicht aus den Augen verlieren.“
Knut-Krohn-Blog 