Von Baumriesen und politischen Zwergen – Bialowieza soll leben

Wird sich Warschau daran halten: Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100 000 Euro pro Tag. Damit bestätigte es eine Anordnung der EU-Kommission.
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Der Urwald ist das letzte große Rückzugsgebiet für Wisente

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Baumriesen und politische Zwerge

Der Urwald an der Grenze zu Weißrussland ist eines der beeindruckenden Waldgebiete in Europa. Im Schatten riesiger Bäume sind seltene Pflanzen zu finden. Doch das juckt Warschau kaum jemanden. Polnische und internationale Gruppen hatten immer wieder gegen die Abholzung demonstriert – bisher ohne Erfolg.
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Die polnische Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, heißt es. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.
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Nur eines von vielen Verfahren gegen Polen

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. So läuft beispielsweise auch noch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die jüngsten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen darstellen.

Tusk im polnischen Twitter-Kampf

Donald Tusk sorgt erneut für Aufregung in Polen. Der EU-Ratspräsident hat die nationalkonservative polnische Regierung mit einer Frage nach möglicher russischer Einflussnahme auf die Politik Warschaus erneut gegen sich aufgebracht.
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Alarm in Polen

Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk unter der Überschrift „Alarm!“, ob hinter der EU-skeptischen Politik der polnischen Regierung und ihrem Zwist mit der Ukraine ein „Kreml-Plan“ stecke. „Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien – ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?“, schrieb Tusk bei dem Kurzmitteilungsdienst über die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen“, fügte der frühere polnische Ministerpräsident hinzu.

Mit der Regierung im Clinch

Die EU liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

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Schwierige Nachbarschaft mit Kiew

Auch die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind im Streit um die Erinnerung an die Massaker von Wolhynien, die ukrainische Nationalisten 1943 an 100.000 Polen verübten, abgekühlt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo warf Tusk vor, „Polen zu attackieren“. Tusk habe „nichts für Polen getan“, schrieb Szydlo bei Twitter. Tusk ist Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der PiS Widerstand leistet.

Die EU stellt Polen an den Pranger

Das Europaparlament findet nicht immer deutliche Worte. Im Fall von Polen haben es die Abgeordneten getan. Kritisiert wird der Umbau der polnischen Justiz. Doch Warschau ist sich keiner Schuld bewusst. Polen will offensichtlich eine EU à la carte  

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Der Umbau der polnischen Justiz

Die Kritik ist massiv und fundamental. Grund ist der Umbau des polnischen Justizwesens. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz „strukturell zu schädigen“ und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien „ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit“ verabschiedet worden. Dies sei eine „Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Entschließung weiter. Polen verstoße damit eindeutig gegen Grundwerte der Europäischen Union.

Erste Schritte für Sanktionen

Das Parlament beschloss zudem erste Schritte für Sanktionen. Dies ist laut Artikel sieben der EU-Verträge möglich, wenn ein Land andauernd und schwerwiegend gegen Grundwerte der EU verstößt. In einem solchen Fall sind Sanktionen möglich – bis zum Stimmenentzug im Rat der 28 EU-Staaten. Der Justizausschuss des Parlaments soll nun eine Aufforderung an den Rat erarbeiten, den Artikel sieben anzuwenden.
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Polen verbietet sich „Einmischung“

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen – gegen die Stimmen der Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die vehement gegen die „Einmischung“ der Europaparlaments in polnische Angelegenheiten protestierten. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, warf der rechtskonservativen polnischen Regierung Mangel an Dialogbereitschaft vor.
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Polen ist nicht bereit zur Kommunikation

Seit Juli habe die Kommission vier Briefe nach Warschau gesandt und um ein Treffen gebeten – vergebens. Die Einladung zum Dialog stehe immer noch. Allerdings könne die EU nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten nur jene Regeln beachteten, die ihnen passten. Die EU sei kein Restaurant, in dem man sich à la carte bediene, sagte auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Zudem setze ein Dialog zwei Gesprächspartner voraus. „Wenn einer von ihnen taub ist, wird das schwierig.“

Warschau beharrt auf dem eigenen Weg

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Streit, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein – erstmals überhaupt in der EU-Geschichte. Seither scheiterten alle Versuche der Kommission, Warschau im Dialog zur Umkehr zu bewegen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. So wurden erst im Juli zwei neue Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet

Piotr  Szczęsny nach Selbstverbrennung in Krakau beerdigt

Vier Wochen nach seiner Selbstverbrennung vor dem Warschauer Kulturpalast ist der Pole Piotr  Szczęsny in Krakau beerdigt worden. An die Selbstverbrennung erinnern einen Monat nach der Tat noch einige Dutzend davor aufgestellte Grablichter.

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Protest gegen die Regierung

An der Trauerfeier des 54-Jährigen, der aus Protest gegen Polens umstrittene Regierung gehandelt haben soll, nahmen Mitglieder der Opposition sowie regierungskritischer Bürgerbewegungen teil, wie die Zeitung „Gazeta Krakowska“ berichtet. Wie von der Familie des Toten erbeten, verzichteten sie demnach bei der Zeremonie auf Parteiflaggen und politische Symbole. Der Tod von Piotr  Szczęsny, der sich am 17. Oktober selbst angezündet hatte und zehn Tage später an den Verbrennungen starb, wurde in Polen kontrovers diskutiert.
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Polens Regierung wehrt sich

Der Mann soll sich mit der Aktion gegen die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS und die von ihr vorangetriebene Einschränkung der Bürgerrechte gewehrt haben, berichteten Medien unter Berufung auf ein Abschiedsbotschaft des Polen. In dem zweiseitige Flugblatt hatte er etwa geschrieben: „Ich ziehe die Freiheit vor und habe deswegen entschieden, mich anzuzünden“. Er hoffe, mit seinem Tod viele Menschen aufzurütteln, hieß es in dem Schreiben weiter.

PiS-Anhänger kritisierten, sein Tod werde für politische Zwecke von der Opposition missbraucht. Zudem stellten sie die psychische Stabilität von Piotr  Szczęsny infrage, der an Depressionen litt. Polens Nationalkonservative stehen wegen rechtsstaatsgefährdender Gesetze international in der Kritik. Durch staatliche Eingriffe sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, warnt die EU-Kommission und droht Polen mit Sanktionen. Amnesty International warf den Regierenden vor, friedliche Demonstranten mit Überwachung und Drohungen unter Druck zu setzen. Medienorganisationen sehen die Pressefreiheit wegen Regierungspropaganda und Zensur in Gefahr.

Parallelen in der Vergangenheit

Die Selbstverbrennung vor dem Kulturpalast wurde in Polen so von manchen Kritikern mit Protesten gegen das kommunistische Regime im einstigen Ostblock verglichen: Im Widerstand gegen die sowjetische Besatzung der Tschechoslowakei zündete sich 1968 der Pole Ryszard Siwiec in einem Warschauer Stadion an, 1969 verbrannte sich der Prager Student Jan Palach. Der Pfarrer Oskar Brüsewitz protestierte 1976 mit einer öffentlichen Selbstverbrennung gegen die DDR.

„Nukleare Option“ gegen Polen?

Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und annehmen. Das berichtet die Internetseite EURACTIV.  Laut Entwurf wird der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das ist der erste Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7. Landläufig wird das auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

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Die polnischen Regierenden überraschen immer wieder mit neuen Ideen

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Es droht der Artikel 7

„Das bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht auf die Venedig-Kommission warten will (die im Dezember ihre Einschätzung zu Polen abgeben wird), um den Rat dazu aufzurufen, ein Verfahren nach Artikel 7 zu starten,” zitiert die polnische Presseagentur PAP einen Parlamentsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

„Bisher hatte das EP eigentlich eher die Haltung, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen solle. Jetzt will es die Dinge selbst in die Hand nehmen und direkt beim Rat anfragen,” so der EU-Beamte weiter.

Schwere Kritik an Polen

MEPs aus nahezu allen politischen Fraktionen hatten zuvor einen Entschließungsantrag unterschrieben. In dem Dokument legen sie dar, dass Polen Gefahr laufe, EU-Gesetze zu brechen. Das Parlament bedauere „außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt.“

Kampf um den Urwald

Neben den Reformen werden auch andere Streitpunkte zwischen der polnischen Regierung und den EU-Partnern angesprochen. So verweist der Antrag auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der „umfangreiche Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen“ sei.

Die hässliche Fratze des Nationalismus

Am  11. November haben die  Polen allen Grund zu feiern. 123 Jahre war das Land  praktisch von der Landkarte verschwunden, bevor es 1918 wieder zum Staat wurde. Bejubelt wird an diesem Datum die Einheit des Landes – eigentlich.

Ein Kommentar:

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Erschreckend viele Neonazis

Was dieses Mal in Warschau bei der Kundgebung die Welt zu sehen bekam, war die hässliche Fratze eines enthemmten Nationalismus. Unter den Demonstranten waren erschreckend viele Neonazis, die mit rassistischen Spruchbändern wie „Reines Blut“ ihre Hetze öffentlich zur Schau tragen durften. Das ist die eine Seite des Skandals.

Bedenklicher ist, dass die Regierung die nationalistischen Ausfälle von zehntausenden Menschen in Warschau billigend in Kauf nimmt. Mehr noch, mit ihrer aggressiven Rhetorik heizt die Regierung die Stimmung im Land immer weiter an. Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hetzt hemmungslos gegen Flüchtlinge, die Krankheiten einschleppen würden. Die Opposition im eigenen Land verunglimpft er als Marionetten Russlands, unabhängige Richter und Journalisten werden bedroht.

Von Feinden umzingelt

Im Ausland sitzen seiner Ansicht nach nur Feinde, von Deutschland fordert er Reparationen, mit der Ukraine eskaliert der Streit wegen eines Soldatenfriedhofes und die EU wird als Hort allen Übels verspottet. Europa darf diesem gefährlichen Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn in Polen – und auch in anderen osteuropäischen Ländern – ist längst die Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, diesem rücksichtslosen Nationalismus entschieden die Stirn zu bieten.

Aufmarsch von Nationalisten und Rechtsradikalen in Warschau

Der 11. November ist für die Polen ein besonderer Tag. Gefeiert wird der Jahrestag der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918. Dieses Jahr haben viele Polen die Innenstadt von Warschau aber gemieden. Der Grund: Tausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen der Hauptstadt gezogen.

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„Gott, Ehre, Vaterland“

Es war eine gespenstische Kulisse. Zahlreiche Teilnehmer des Marsches entzündeten bengalische Feuer. Sie riefen Slogans wie „Gott, Ehre, Vaterland“ und „Polnische Industrie in polnische Hände“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 6000 Beamten im Einsatz, um die Menge unter anderem mit Absperrgittern unter Kontrolle zu halten.

Dieses Mal jährte sich der Gedenktag zum 99. Mal. Im Jahr 1918 war die lange Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden. In der offiziellen Zeremonie in Warschau zum Nationalfeiertag hatten Präsident Andrzej Duda und weitere Spitzenpolitiker am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze niedergelegt. Auf Einladung Dudas nahm an diesen Feierlichkeiten auch EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. „Kein Politiker in Polen hat oder wird in Zukunft ein Monopol auf den Patriotismus haben“, mahnte der Ex-Ministerpräsident der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Wegen umstrittener Justizreformen hatte die EU Ende Juli ein Verfahren gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau gestartet.

Der Unabhängigkeitstag sei in einer „sehr guten Atmosphäre“ verlaufen, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Wir konnten die weiß-roten Fahnen in den Straßen Warschaus sehen, das war ein schöner Anblick“, merkte er der Agentur PAP zufolge an. Gefragt nach rassistischen Spruchbändern wie „Weißes Europa“ oder „Reines Blut“ sagte der Innenminister, er habe diese „persönlich nicht gesehen“. Man dürfe solchen „Vorkommnissen“ nicht alles unterordnen.

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Nationalisten und Rechtsradikale

Diese mahnenden Worte interessieren die Nationalisten und Rechtsradikale aber nicht. Es sind vor allem Männer, junge und alte, viele mit rot-weißen Armbinden, dem Ankersymbol des Warschauer Aufstands 1944, Eisernem Kreuz. Die Stimmung ist martialisch, insbesondere rund um den nahe gelegenen Kulturpalast versammelt sich die extreme Rechte. Auf dem Boden liegen unzählige leergetrunkene Wodka-Flaschen, dank der 24-Stunden-Alkoholshops ist auch am Feiertag immer für Nachschub gesorgt.

Wenige Hundert Meter weiter am Plac Zbawiciela ist die Stimmung anders: Hier trifft sich eine bunte Mischung aus Antifa, den Oppositionsparteien Razem und Nowoczesna, früheren Anarchos, Studenten und Altlinken, die schon in den Achtzigerjahren gegen die russische Unterdrückung demonstriert haben. Studenten und Hipster mischen sich unter Menschen im Rollstuhl und auf Krücken, im Hintergrund läuft Musik von Scooter.
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Vom Krieg traumatisiert

Begonnen haben die Märsche zum polnischen Unabhängigkeitstag 2009, damals noch mit wenigen Hunderten, ausschließlich polnischen Teilnehmern. Mittlerweile kommen jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen. Dass der Marsch der Nationalisten ausgerechnet in Warschau diese Ausmaße annimmt, ist aus mehreren Gründen paradox: Warschau lag 1945 in Schutt und Asche, das Land war durch Holocaust und Krieg traumatisiert. Die Polen haben unsäglich unter Faschismus und Extremismus gelitten – und doch preisen nun Rechtsradikale die Nation.

Der Londoner „Guardian“ kommentiert den Aufmarsch von Rechtsradikalen am polnischen Unabhängigkeitstag:

„Wenn es eine Lektion gibt, die jeder Europäer – und nicht nur die jüdischen – aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt hat, dann lautete sie „Niemals wieder“. Doch niemals wirkte diese Devise hohler als bei der Parade von rund 60 000 Leuten, meist Männer, durch die Straßen von Warschau. Zumeist mit der Losung „Wir wollen Gott“, aber es wurden auch ein „Weißes Polen“, ein „Holocaust für Muslime“ und eine „Brüderschaft weißer Nationen“ gefordert. (…)

Überzeugte Nazis sind noch ein sehr kleiner Teil dieser Bewegung. Wir sehen keine Rückkehr zu 1930. Aber die Losungen erinnern an Geschehnisse vor 80 Jahren. Was wir erneut erleben, ist eine wachsende Schar von Männern, die wissen, dass die Wirtschaft keine würdevolle Verwendung für sie hat und die meinen, dass diese Beleidigung ihres Selbstwertgefühls zugleich eine Beleidigung der Nation, der Religion oder gar der Rasse sei, auf die sie stolz sind. Und über alle drei bringen sie mit ihrer Reaktion Schande. Dies sind gefährliche Emotionen.“