Steve Bannon nimmt Europa ins Visier

In den USA ist er von Präsident Donald Trump vom Hof gejagt worden. Nun will Steve Bannon sein unheilvolles politisches Wirken in Europa fortsetzen. Mit seiner neu gegründeten Organisation „Movement“ will er Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Die EU-Politiker reagieren alarmiert.

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Bannon – die politische Abrissbirne

Eigentlich agiert Steve Bannon eher wie einer politische Abrissbirne. Doch um in Europa Fuß zu fassen, muss er erst einmal etwas aufbauen. Er ist offensichtlich dabei, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen und stelle dafür schon Leute ein. Entstehen soll eine Plattform für die populistische und nationalistische Bewegung in Europa, die sich auf Themen wie Grenzschutz und Jobs konzentriere, sagt der Sprecher Raheem Kassam. Die Zentrale der Bewegung soll in Brüssel sein. Ganz bewusst sei die Wahl des Standorts gefallen. „Wir haben uns für Brüssel entschieden, da es das Herz der Europäischen Union ist – der schädlichsten Kraft gegen nationalstaatliche Demokratien im Westen derzeit.“ „Movement“ sei als Stiftung organisiert und erfüge über ein „signifikantes Budget“.

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Wer weiß, dass Kassam aus Großbritannien stammt vor allem als einer der wichtigsten früheren Mitarbeiter des Anti-EU-Aktivisten Nigel Farage bekannt ist, der kann erahnen, dass auch der Politik-Rentner und ehemalige UKIP-Vorsitzende mit von der Partie ist. Farage hat sich nach dem Brexit aus UKIP zurückgezogen, kommentiert die Weltpolitik allerdings weiter über Twitter. Auch Bannon ist im Grunde ein gescheiterter Politik-Berater. US-Präsident Trump ernannte ihn im Wahlkampf 2016 zu seinem Chefstrategen und nach dem Einzug ins Weiße Haus zum Chefberater. Später schied Bannon im Streit aus.

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Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne von Bannon reagiert. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.

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Nicht ganz klar ist, was die AfD von den Plänen hält. Wohlwollend reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Absichten in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor vehement abgelehnt. Einer Beratung durch den US-Amerikaner erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende eine klare Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.“
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Beatrix von Storch wegen Hass-Tweet von Twitter gesperrt

Natürlich ist Beatrix von Storch wieder einmal das Opfer. Auf die Idee, dass ein Tweet von ihr ziemlich daneben sein könnte, kommt sie nicht. Die Polizei, die von ihr auch verbal angegriffen wurde, hat inzwischen reagiert.

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Screenshot auf Facebook

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Ein Tweet auf Arabisch

Die Verantwortlichen bei Twitter haben offenbar andere Maßstäbe, als die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin. Das Unternehmen hat Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

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Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

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Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Polen und Ungarn auf gefährlichem Weg

Das hört sich nicht gut an – das hört sich sogar gar nicht gut an. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat in ihrer neusten Studie einen „Zusammenbruch der Demokratie“ in Ungarn und Polen konstatiert.

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Gefahr durch Populisten

Die Analyse könnte deutlicher nicht sein. In dem Bericht „Nations in Transit“ schreibt Freedom House, populistische Parteien in beiden Ländern hätten das System der Gewaltenteilung und die Verfassungsgerichtsbarkeit angegriffen und Medien zu Propagandainstrumenten umgeformt.

Zusammenbruch der Demokratie

Ungarn stehe in der von Freedem House vorgenommenen Demokratieskala an unterster Stelle in Mitteleuropa, und Polens Werte fielen, hieß es weiter. „Der spektakuläre Zusammenbruch der Demokratie in diesen Ländern sollte als Warnung dienen, wie verletzlich Institutionen sind, die für eine liberale Demokratie notwendig sind, besonders in einer Umgebung, in der politische Normen nicht tief verwurzelt sind und in denen Populisten breite soziale Unzufriedenheit ausnutzen können“, erklärte die Organisation.

Besonders tragisch an der Entwicklung: Ungarn und Polen waren nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme im ehemaligen Warschauer Pakt Vorbilder für demokratischen Wandel.

Proteste in Ungarn

In dieses Bild der Bedrohung der Demokratie in Ungarn passen die neusten Proteste in Budapest.  Tausende Menschen bildeten dort eine Menschenkette rund um das Gebäude der amerikanisch geführten Zentraleuropäischen Universität (Central European University/CEU). Sie protestierten damit gegen ein am selben Tag beschlossenes Gesetz, das die CEU zur Schließung zwingen soll. Das Gesetz war wenige Stunden zuvor nach kurzer Debatte und ohne Konsultationen mit den Betroffenen vom Parlament gebilligt worden. Es schreibt neue Bedingungen für den Betrieb internationaler Universitäten in Ungarn vor, die die CEU nicht erfüllt. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete das Gesetz damit, dass die CEU ungerechtfertigte Privilegien genieße. Die Hochschuleinrichtung war 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet worden. Orban sieht im liberalen Soros ein Hemmnis für seine Pläne zur Errichtung einer „illiberalen Demokratie“.

Die EU meldet sich zu Wort

Inzwischen hat sich auch die EU zu Wort gemeldet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die ungarische Regierung kritisiert. „Ich mag diese Entscheidung nicht“, sagte Juncker in Brüssel. Die Kommission werde sich mit dem Thema befassen.

Nun hat Österreich will die bedrängte Budapester Elite-Universität aufnehmen. Das Kanzleramt in Wien teilte mit, Bundeskanzler Christian Kern stehe deswegen in Kontakt mit dem amerikanischen Geschäftsmann.

Das Versprechen der Populisten

Bisweilen lohnt es sich, von außen auf ein Problem zu blicken. Da tut zum Beispiel die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Sie kommentiert den europaweiten Aufschwung populistischer Parteien – und trifft den Kern der Dinge:

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Hier ein kleiner Auszug aus dem Analysestück:

„Der Populismus hat keine einheitliche Definition und keine bestimmte politische Farbe: In Südeuropa, wo ökonomische Probleme die Tagesordnung beherrschen, wird die Linke populistisch, in Zentraleuropa, das am meisten unter der Flüchtlingskrise gelitten hat, die Rechte. Der Populismus kann ausgrenzend sein – Flüchtlinge sollen verjagt werden – oder inklusiv – die verarmte Mittelklasse soll eine Stimme bekommen. Gemeinsam ist den Populisten, dass sie versprechen, eine korrupte und faule Elite zu stürzen. Und es gelingt ihnen, den Finger in die Wunden ihrer Gesellschaften zu legen und Probleme aufzuzeigen, die vom Establishment ignoriert werden.“

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