Wenn das kein Zeichen ist. Nun hat sich sogar der ukrainische Präsident in der deutschen Regierungsbildung zu Wort gemeldet. Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, für eine große Koalition mit der Union zu stimmen.
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Warnung vor Russland
Allerdings ist seine Aussage natürlich nicht ganz ohne Eigennutz. Der russische Präsident Wladimir Putin freue sich immer, „wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Es ist deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“
. Die Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und Moskau sind auf einem Tiefpunkt. Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.
Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi bekannt.
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Vorwürfe von Saakaschwili
Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
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„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.
Я так же как и вы не боюсь испуганного президента, который украл победу Майдана и предал свой народ, превратившись из гаранта Конституции в гаранта коррупции.
Я не испугался Путина, тем более не испугаюсь этой стайки мелких воришек!
Моя жизнь принадлежит народу Украины и Грузии и борьбе против коррупционной системы и олигархата! Не бойтесь, они очень слабые, они сами это понимают и поэтому так сильно боятся! Им не запугать ни меня, ни вас!
Я призываю вас всех выйти на улицы и показать этой банде, что в Украине хозяин не они, а народ Украины!
10 декабря 12:00, парк Шевченко. Там должен быть каждый!
Michail Saakaschwili sucht die Provokation. Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur hat sich den Weg in die Ukraine gebahnt. Gemeinsam mit einigen Anhängern durchbrach der staatenlose Politiker an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Kette von Wachleuten. Die Rückkehr Saakaschwilis stellt für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine große Herausforderung dar.
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Proschenkos schützende Hand ist weg
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden. Im Juli erkannte ihm Poroschenko, der einst seine schützende Hand über ihn gehalten hatte, auch die ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Dadurch ist er jetzt staatenlos. Saakaschwili hatte angekündigt, in die Ukraine einzureisen, um Poroschenkos Entscheidung anzufechten.
Kampf gegen die Korruption
Im Jahr 2015 wurde Saakaschwili wegen seines erfolgreichen Kampfes gegen Korruption in Georgien auf den Gouverneursposten in Odessa berufen. Nach nur 18 Monaten schmiss er aber hin und beklagte sich darüber, dass die Korruption im öffentlichen Dienst so fest verankert sei, dass er nicht richtig arbeiten könne.
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Der Grenzdurchbruch am Übergang Medyka-Shehyni folgte auf einen dramatischen Tag. Saakaschwili wollte zunächst über einen anderen Grenzübergang in die Ukraine gelangen, wo sich bereits Hunderte Anhänger auf der anderen Seite der Grenze versammelt hatten. Am Sonntagmittag änderte der Politiker seine Pläne jedoch und reiste in die polnische Stadt Przemysl, wo er an Bord eines Personenzuges in die ukrainische Stadt Lwiw stieg. Die Bahn wurde aber stundenlang aufgehalten. .
Die Rückkehr stellt für Saakaschwili auch Risiken dar. In Georgien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, weshalb das Land in der Ukraine seine Auslieferung beantragt hat. Ob die Ukraine diesem Gesuch nachkommt, ist unklar.
Warum eskalierte 2014 in der Ukraine die Gewalt? Kiew glaubte, einen wichtigen Zeugen für eine Verwicklung Moskaus zu haben. Doch der russische Ex-Politiker wird ermordet.
Auf offener Straße erschossen
Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist ein abtrünniger russischer Parlamentsabgeordneter in Kiew auf offener Straße erschossen worden. Nun streiten die Ukraine und Russland darüber, wer die Verantwortung für den Anschlag trägt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte: „Der hinterhältige Mord im Zentrum von Kiew an Denis Woronenkow ist ein Akt des Staatsterrorismus von Seiten Russlands.“ „Das war die übliche demonstrative Strafe des Kremls für einen Zeugen“, schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf Facebook. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe gegen Russland absurd.
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Woronenkow galt der ukrainischen Führung als wichtiger Zeuge in einem Verfahren gegen den 2014 gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser soll Moskau gebeten haben, angesichts der eskalierenden Massenproteste in der Ukraine einzugreifen.
Der 45-jährige Woronenkow und seine Frau Maria Maksakowa, Opernsängerin und ebenfalls Ex-Abgeordnete, hatten sich im Dezember nach Kiew abgesetzt. Der ehemalige kommunistische Abgeordnete nahm die ukrainische Staatsbürgerschaft an, seine Frau erhielt nach eigener Aussage eine Aufenthaltserlaubnis.
Der mutmaßliche Täter griff den Ex-Dumaabgeordneten vor einem Hotel in der Kiewer Innenstadt an. Bei einem Schusswechsel mit einem Leibwächter Woronenkows wurde er selbst schwer verletzt und starb Stunden später im Krankenhaus. Der Mann sei ukrainischer Staatsbürger gewesen.
In der Ostukraine tobt wieder der Krieg. Die Kämpfe sind so heftig wie lange nicht mehr. Die Nervosität in Kiew ist groß. Ist der Grund der Eskalation eine neue Koalition zwischen dem Kreml und dem US-Präsidenten Trump?
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Seit Jahren wird in der Ukraine gekämpft
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Unmenschliche Zustände im Osten
Es ist nur ein kurzer Tweet, der aber die Situation sehr genau beschreibt. „Minus 22 Grad, 22 000 Menschen sind ohne Heitung, Strom und Wasser. Hört auf zu kämpfen!“schreibt die OSZE auf dem Kurznachrichtendienst zur Lage in dem Dorf Awdiiwka. Seit Tagen wird in der Ostukraine wieder erbittert gekämpft. Mindestens 13 Menschen sind gestorben. Schuld an der Eskalation hätten die prorussischen Separatisten, heißt es aus Kiew, die aber behaupten das Gegenteil, bewiesen werden kann nichts. Tatsache ist, dass die Menschen in vielen Dörfern an der Frontlinie rund um die Rebellenhochburg Donezk im Winter bei bis zu minus 15 Grad unter dem Gefrierpunkt unter unmenschliche Bedingungen leben.
Die Waffenruhe hält nicht
An die am 23. Dezember vereinbarte Waffenruhe scheint sich keine der beiden Seiten mehr zu halten. In Kiew sind viele Politiker überzeugt, dass die Eskalation direkt mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusammenhängt. Der hatte immer wieder angekündigt, dass er ein enges Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Putin wolle. Nun ist die Sorge in Kiew groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Gemunkelt wird auch, dass die verstärkten Kämpfe in der Ostukraine ein Test des Kremls sein könnten, wie groß die Hilfsbereitschaft des Westens unter diesen neuen Umständen noch ist.
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#OSCE’s Hug: #Avdiivka, -20’C, 22K people left without heat, electricity and water. Sides, stop fighting!
Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in einem Telefonat am Samstag dar. Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird – vor allem nicht die Ukrainer.
Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal versucht die von ihr gewünschte Rolle ihres Landes zu umschreiben: „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur.“
Die ukrainischen Behörden setzen ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort: Ein von Staatschef Petro Poroschenko erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder „totalitäre Ansichten“ vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird. Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht.
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Alexander Dugin schreibt nicht nur Bücher, er ist auch auf Twitter unterwegs – und agitiert dort gegen die Ukraine.
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Kein Dugin mehr zu lesen
Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.
Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, „Neonazis“ zu sein. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, „Faschismus zu propagieren“ und „eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen“.
Auch Filme und Serien verboten
Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.
Zum Kampf gegen das ungeliebte Erbe gehört auch der Umgang mit Denkmälern. Wie nun bekannt wurde, sind im Jahr 2016 exakt 1320 Denkmäler des sowjetischen Staatsgründers Lenin abgerissen worden. 51.500 Straßen hätten neue Namen bekommen, die nicht mehr an die kommunistische Vergangenheit erinnern, teilte das staatliche Institut für nationales Gedenken am Dienstag in Kiew mit.
Ungeliebte Relikte vergangener Zeiten
Parlament und Regierung setzen darauf, strikt sowjetische und russische Relikte in der Ukraine zu tilgen. Viele Einzelfälle sind aber umstritten, so die Umbenennung der Millionenstadt Dnipropetrowsk in Dnipro.
In Kiew wurde die wichtige Straße Moskauer Prospekt in Bandera-Prospekt umbenannt. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera (1909-59) gilt vielen in der Westukraine als Nationalheld des Widerstands gegen die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs, bei anderen Ukrainern ist er als Nazi-Kollaborateur verfemt.
Was geht da ab auf der Krim. Vergleiche mit den Vorbereitungen Deutschlands zum Überfall auf Polen machen schon die Runde. Klar scheint im Moment nur, dass es in der Nacht von Samstag auf Sonntag wohl einen Zwischenfall an der Grenze gegeben hat. Russlands Geheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Anschläge auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Der ukrainische Präsident sagt, das sei Unsinn und spricht von einer russischen Provokation. Beunruhigend ist allerdings, dass Russland Präsident Putin dem Nachbarland mit Gegenmaßnahmen gedroht hat – also doch die Vorbereitung auf einen Krieg?
Putin erklärte nach dem Zwischenfall auf der Krim, dass es sinnlos sei, beim kommenden G-20-Gifpel im „Normandie-Format“ über den Konflikt zu sprchen.
Putin meldet sich zu Wort
Die Nachrichten, die über den Ticker von Intefax laufen, sind beunruhigen: „Allem Anschein nach sind die Leute, anstatt nach Wegen einer friedlichen Lösung zu suchen, zur Praxis des Terrors übergegangen“, sagte Putin der Agentur zufolge in Moskau. „Wir können so etwas nicht einfach durchgehen lassen.“ Der Präsident verwies zugleich auf einen kürzlich missglückten Anschlag auf den Separatistenchef von Luhansk, Igor Plotnizki.
Nach dem Vorfall kündigte Putin auch eine zusätzliche Ausweitung der russischen Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim an. Die zusätzlichen russischen Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel sollten „zu Lande, im Wasser und in der Luft“ umgesetzt werden, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung von Präsident Wladimir Putin nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Ziel der „antiterroristischen“ Maßnahmen sei es, „die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur“ auf der Krim zu garantieren.
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Путин и члены СБ обсудили безопасность в Крыму после предотвращенного теракта https://t.co/ErPgZoeODS
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Anschuldigungen des Kremls als haltlos. „Gerade Russland unterstützt und finanziert bereits seit langem großzügig den Terrorismus auf dem Gebiet der Ukraine“, sagte er einer Mitteilung zufolge. Nach diesen Worten versetzte er die Soldaten an der Grenze in Alarmbereitschaft.
Der FSB meldet sich zu Wort
Vorher hatte der russische FSB mitgeteilt, bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit eingedrungenen Saboteuren auf der Krim seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Soldat getötet worden. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Bei ihnen seien Sprengstoff gefunden worden. Ein Verdächtiger arbeite für den ukrainischen Militärgeheimdienst.
Das Verteidigungsministerium in Kiew wies jede Beteiligung an den angeblichen Vorfällen zurück. Moskauer Vorwürfe seien haltlos, dass die Krim vom ukrainischen Festland aus beschossen worden sei. Unabhängige Berichte zu den angeblichen Vorfällen gab es nicht.
Seit über zwei Jahren bekämpfen sich in der Ostukraine Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden, und ukrainische Regierungstruppen. Bei den Kämpfen sind bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden.
"Ungefähr am l0. August 1939 befahl mir Heydrich, der Chef der
Sipo und des SD, persönlich, einen Anschlag auf die Radiostation
bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und
es so erscheinen zu lassen, als wären Polen die Angreifer
gewesen. Heydrich sagte: "Ein tatsächlicher Beweis für polnische
Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche
Propaganda nötig." Mir wurde befohlen, mit 5 oder 6 anderen SD-
Männern nach Gleiwitz zu fahren, bis ich das Schlüsselwort von
Heydrich erhielt, daß der Anschlag zu unternehmen sei. Mein
Befehl lautete, mich der Radiostation zu bemächtigen und sie so
lange zu halten, als nötig ist, um einem polnisch sprechenden
Deutschen die Möglichkeit zu geben, eine polnische Ansprache über
das Radio zu halten. Dieser polnisch sprechende Deutsche wurde
mir zur Verfügung gestellt. Heydrich sagte, daß es in der Rede
heißen solle, daß die Zeit für eine Auseinandersetzung zwischen
Polen und Deutschen gekommen sei und daß die Polen sich
zusammentun und jeden Deutschen, der ihnen Widerstand leistet,
niederschlagen sollten. Heydrich sagte mir damals auch, daß er
Deutschlands Angriff auf Polen in wenigen Tagen erwartete."
Hier ist noch die Aussage der Zeitzeugin Erna Hartkopf:
Wieder ist in der Ukraine ein Journalist ermordet worden. Bei einem Anschlag mit einer Autobombe ist Pawel Scheremet gestorben. Der Sprengsatz im Wagen des 44-Jährigen explodierte am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Kiew, als der gebürtige Weißrusse zur Arbeit fahren wollte.
Ein „schockierender Verbrechen“
Natürlich sind alle entsetzt – und versuchen den Tod Scheremets für ihre Sache zu instrumentalisieren. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko kritisierte den Mord als Versuch, das vom Krieg gegen prorussische Separatisten erschütterte Land weiter zu destabilisieren. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einer „barbarischen Tat“. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Präsident Petro Poroschenko. Er bezeichnete den Mord an dem bekannten Redakteur als „schockierendes Verbrechen“. Russland forderte mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Scheremet, der einen russischen Pass besaß. Kremlkritische Journalisten in Moskau würdigten den Toten als mutigen Kämpfer für die Wahrheit.
Scheremet ein Freund von Nemzow
Pawel Scheremet hatte viele Feinde. Er war ein Freund des russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, er schritt an der Spitze des Trauermarsches bei dessen Beerdigung. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Russische Medien bezweifeln, dass der Mord auf das Konto des Kremls geht. Die Zeitung „Kommersant“ verwies auf ein Treffen der Führung der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit dem russischen Oligarchen Konstantin Grigorischin. Ultranationalistische Ukrainer könnten dies als Verrat empfunden haben und sich gerächt haben. Die russische Agentur RIA Novosti verwies darauf, das Scheremet nicht nur Putin, sondern auch Poroschenko kritisiert hatte.
Scheremet nicht das erste Opfer
Oder sollte der Anschlag jemanden ganz anderen treffen? Der Wagen, in dem Pawel Scheremet starb, gehörte der Chefin des bekannten Nachrichtenportals „Ukrainskaja Prawda“ (UP), Aljona Pritula. Auch ist er nicht das erste Opfer. Erst vor einem Jahr war der regierungskritische Journalist Oles Busina in Kiew erschossen worden.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet offenbar, dass der Anschlag nicht aufgeklärt wird. „Der Mord an Pawel Scheremet darf kein weiteres Beispiel für Straflosigkeit werden – das wäre Gift für die Pressefreiheit in der Ukraine“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Zugleich erinnerte Christian Mihr an die Ermordung des Gründers der Nachrichtenwebseite Ukrainskaja Prawda, Georgij Gongadse, im Jahr 2000, deren Hintermänner bis heute ungeklärt sind.
Nachtrag:
Kollegen und Freunde verabschieden sich am Freitag von Pawel Scheremet.
Knut-Krohn-Blog 