Nawalny wagt die Kraftprobe

Alexej Nawalny hat es auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung des Putin-Kritikers wird er von der Polizei festgenommen. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland gibt die Demonstration Aufschluss über die Lage der Opposition.

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Die Polizei greift hart durch

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Nicht gerade zimperlich sind die Polizisten bei der Festnahme Alexej Nawalny vorgegangen. Auf mehreren Videos, die sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreiteten war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten Nawalny überfallartig ergriffen, als er auf dem Weg zu der Kundgebung im Zentrum von Moskau war. Kurz ging der 41-Jährige zu Boden, als die Beamten ihn in einen Polizeibus brachten. Doch Nawalny war nicht der einzige, der Bekanntschaft mit der Polizei machte.
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Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 240 Festgenommenen im ganzen Land bei Nawalnys „Wählerstreik“. Eine Gewalteskalation wie bei anderen Protesten während der vergangenen Monate blieb in Moskau aber zunächst aus.

Nawalny will die Russen zum Boykott bewegen

Mit dem Protest demonstriert Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er will die Russen zu einem Boykott bewegen. Lange hatte sich der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, durch seinen Ausschluss gebe es keinen echten Gegenkandidaten.
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Ein Test für beide Seiten

Die Protestaktion war aber auch eine Art Test für beide Seiten. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Menschen bei zum Teil frostigen Temperaturen auf die Straße gehen. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.

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Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 vor allem junge Demonstranten für möglich. Nawalny hatte in rund 90 Städten zum „Streik der Wähler“ aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt.

Die Polizei erhöht den Druck

Schon im Vorfeld der neuen Proteste hatte die Polizei den Druck auf Nawalny erhöht. Sicherheitskräfte hatten seine Moskauer Büros durchsucht und beschlagnahmten Material. Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“

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Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Nawalnys  Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.“ Damit könnte Wolkow durchaus Recht haben – aber das harte Vorgehen der Behörden verhindert auch, dass sich die Proteste weiter ausbreiten.

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Nachtrag:

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend.

Polizei durchsucht Nawalny-Büros

Die russische Polizei hat am Donnerstag Razzien in Wahlkampfbüros des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgenommen. Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, derzeit werde die Zentrale in St. Petersburg durchsucht.

Nachtrag:

Am 22. Januar hat ein Gericht die Stiftung Nawalnys aufgelöst. 

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Aktivisten diskutieren mit der Polizei

In einem Live-Video im Internet war zu sehen, wie Aktivisten heftig mit Polizisten diskutierten. Die Aktivisten sagten, die Polizei nehme Computer und Laptops sowie alles Gedruckte mit.

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Der 41-jährige Anwalt und Blogger ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.
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Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Nawalny rief seine Anhänger auf, weiter für einen Wahlboykott zu mobilisieren und am 28. Januar landesweit zu demonstrieren. Putins Wiederwahl am 18. März gilt als so gut wie sicher. Nawalny will mit seinen Anhängern die Wahl „beobachten“ und verhindern, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung „gefälscht“ werden.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptionsstiftung ins Leben.

Nawalny kritisiert Medwedew

Sein YouTube-Video mit Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew wurde inzwischen 25 Millionen Mal angeklickt. Nawalny wirft Medwedew vor, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Nawalny vertritt indes auch für einige seiner Anhänger fragwürdige politische Ansichten. 2007 trat er aus der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko aus und wurde im ultranationalistischen Milieu aktiv. Wiederholt beteiligte er sich am sogenannten Russischen Marsch, dessen Teilnehmer gegen Einwanderer sind und die „Überfremdung“ Russlands durch Muslime anprangern.

Behörden wollen Stiftung auflösen

Im Streit um den Ausschluss Alexej Nawalnys von der russischen Präsidentenwahl legen die Behörden nach. Sie wollen eine für den Oppositionellen wichtige Stiftung auflösen. Ein Moskauer Gericht teilte mit, es werde am 22. Januar über eine mögliche Schließung der Organisation Fünfte Jahreszeit entscheiden.
Die Stiftung ist nach Darstellung von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow das organisatorische Standbein des Wahlkampfes. Er sei deren Direktor, schrieb er bei Facebook. Berichten zufolge sammelt die Stiftung unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter. „Eine Auflösung von Fünfte Jahreszeit stellt uns organisatorisch vor schwierige Aufgaben“, schrieb Wolkow.
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Nachtrag 22.01.2018

Ein Moskauer Gericht hat eine Stiftung zur Wahlkampforganisation des Kremlkritikers Alexej Nawalny aufgelöst. Indem die Stiftung namens Fünfte Jahreszeit Nawalnys Kampagnen mitfinanziere, verstoße sie gegen die eigene Satzung und somit gegen das Gesetz, urteilte ein Richter am Montag der Agentur Tass zufolge. Zudem habe die Organisation eine falsche Adresse für ihre Büroräume angegeben.
Die Stiftung ist nach eigener Darstellung das organisatorische Standbein des Wahlkampfes des Oppositionspolitikers. Berichten zufolge sammelt sie unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter.
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Wladimir Putin taucht ab

Wladimir Putin ist ein verdammt harter Kerl. Das hat er während seiner Präsidentschaft mit martialischen Oben-ohne-Auftritten hoch zu Ross, bei der Tiger-Jagd oder beim Flug mit Kranichen immer wieder bewiesen. Nun weiß die Weltöffentlichkeit auch: Putin ist ein sehr gläubiger verdammt harter Kerl.

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Abtauchen im Seliger See

Im tiefsten Winter, bei Schnee und Minustemperaturen hat sich der russische Herrscher ins eiskalte Wasser des Sees Seliger, rund 400 Kilometer nördlich von Moskau, gestürzt. Ohne zu zögern streifte er sich einen imposanten Lammfellmantel von den Schultern und stürzte sich ins Nass. Das tat er natürlich nicht zum puren Vergnügen. Putin nahm teil an einem christlich-orthodoxen Ritual des Epiphaniefestes teil.

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Jedes Jahr am 19. Januar feiern die orthodoxen Gläubigen in Russland und anderen osteuropäischen Ländern das Epiphaniasfest, einen der ältesten christlichen Feiertage überhaupt. Dazu gehört traditionellerweise auch Eisbaden, welches in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar stattfindet. Dabei springen orthodoxe Christen in Teiche, Flüsse, Seen oder eigens aufgestellte Becken.

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Geist und Seele reinigen

Dem Glauben nach wird das Wasser aller Seen und Flüsse an diesem Tag rein. Mehr noch: Priester segnen das Wasser, welches reinigend für Geist und Seele sein soll. Die Gläubigen baden darin, um ihre Sünden abzuwaschen. Dreimal tauchen sie unter, dreimal bekreuzigen sie sich dabei. Während der Zeit der Sowjetunion war die Kirche viele Repressionen ausgesetzt. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes entdeckten viele Russen die Religion wieder. Die Kirche ist längst zu einem wichtigen Faktor auch in der russischen Politik geworden.
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Putin auf Wahlkampftour

Böse Zungen behaupten allerdings, Putin habe lediglich so werbewirksam an dem eisigen Ritual teilgenommen, weil im März Präsidentenwahlen ins Haus stehen. Es wird mit einem klaren Sieg des Amtsinhabers gerechnet. Das sagten sowohl die jüngsten Umfragen des unabhängigen Lewada-Institus als auch der beiden großen staatlichen Meinungsforschungsinstitute voraus. Nachdem Putins einziger echter Rivale Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen worden war, deuteten die Umfrageergebnisse aber auch auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Sollten tatsächlich wenig Russen zur Wahl gehen, könnte das als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass die Unterstützung für Putin gar nicht so groß ist. Unter diesen Umständen scheint es dem Präsidenten als lohnend, sich für einige Sekunden in die kalten Fluten zu stürzen, um  seine potentiellen Wähler zu beeindrucken.

Für viele Menschen in Russland ist das Ritual allerdings eine wichtige Sache. Sie fühlen sich danach besser und von den Sünden gereinigt. Das kann dann auch schon ein bisschen schmerzen.
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Aber natürlich gibt es auch Leute, die machen ihre Späße über den Auftritt von Wladimir Putin. Hier wird auf die verschärften Gesetze und vor allem auf die Hetze gegen Homosexuelle in Russland angespielt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen.
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Nawalny darf nicht bei der Wahl in Russland antreten

Die Entscheidung ist keine Überraschung: Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Der Kreml scheint vor dem Putin-Kritiker mehr Respekt zu haben, als von den Machthabern zugegeben wird.

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Hier war Nawalny bei einer Farbattacke verletzt worden  – doch er wusste den Angriff für seine Sache zu nutzen.

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Keine Kandidatur für Vorbestrafte

Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission am Montag einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.
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Nawalny reagierte umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. „Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schließt Millionen Menschen von der Wahl aus“, sagte er. „Wir erklären einen Streik der Wähler“ und „wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.“ Und weiter: Es handele sich nicht um eine Wahl. „Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen.“

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Bedeutender Widersacher von Putin

Nawalny ist – zumindest im Westen – der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hätte der Anti-Korruptions-Aktivist bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre. Seine Verurteilung wird von vielen Kritikern als politische Vergeltung und als Mittel betrachtet, seine Kandidatur zu verhindern.

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Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalni bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen. „Es gibt diese Verurteilung“, sagte Pamfilowa laut Agentur Tass in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Die Wiederahl von Putin gilt als sicher

Alexej Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung „gegen mich, sondern gegen 16 000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200 000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben“.
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Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und eine weitere Amtszeit bis 2024 als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.

Nachtrag 1:

Nawalny wusste auch diese „Niederlage“ für sich zu nutzen. Über Agentur lief ein Bild von ihm und einigen seiner Anhänger auf dem Weg zur Wahlkommission. Das Team von Nawalny nutze das Bild und setzte immer neue Figuren in das Bild. Auf einem geht Batman an seiner Seite.

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Auf einem anderen versucht Wladimir Putin den Konkurrenten Nawalny zurückzuhalten – offensichtlich vergeblich.

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Nachtrag 2:

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