Präsidentenwahlen

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Nawalny will Putin verklagen

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.

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Nawalny kassiert nur Absagen

„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.

Geheime Instruktion des Kremls?

Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.

Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.

Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Das aber hat zuletzt für die Besitzer der privaten Räume zu einigen Schwierigkeiten geführt.

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Die Sobtschak-Show in Russland

Diese Frau ist schon vieles gewesen. Tochter, IT-Girl, Model, Schauspielerin, Moderatorin – und nun Kandidatin. Xenia Sobtschak will bei der Präsidentenwahl gegen Wladimir Putin antreten.

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Sotschak ist ein Show-Girl

Auf jeden Fall weiß sie, wie man Aufsehen erregt. Für ihre erste Pressekonferenz interessierten sich auffallend viele Medienvertreter. Der Staatssender RT wie auch der kremlnahe Sender Life übertragen ihre Pressekonferenz im Internet live. Über so viel Aufmerksamkeit könnte sich etwa der Oppositionskandidat Alexej Nawalny freuen. Er wird von den staatlichen und staatsnahen Medien ignoriert, außer sie berichten über angebliche Skandale des Mannes.

Allein der große Aufmarsch bei diesem Auftritt legt die Vermutung nahe, dass es sich bei Sobtschak vor allem um eine Alibi-Kandidatin handelt. Jemand, der einer vorher genau orchestrierten Wahl den notwendigen demokratischen Anstrich verleiht. Sobtschak, weit weniger gefährlich als Alexej Nawalny, der zu Massenprotesten aufruft, passt da gut ins Bild. Sie ist bestens in der russischen Elite vernetzt, 95 Prozent der Russen haben schon mal von ihr gehört.
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Gut vernetzt im System

Die junge Frau, die sich selbst selbstbewusst als Demokratin bezeichnet, ist auch bestens vernetzt im System. Den Präsidenten kennt sie seit ihrer Kindheit. Ihr Vater, Sankt Petersburgs ehemaliger Bürgermeister Anatoli Sobtschak, machte Putin in den Neunzigerjahren zu seinem Stellvertreter. Das hat Auswirkungen bis zum Auftreten der Tochter. Die vermeidet es, den heutigen Präsidenten zu kritisieren: „Natürlich ist Putin für einige ein Tyrann und Diktator. Andere sehen ihn als Russlands Bewahrer. Ich bin in einer schwierigen Situation, Putin hat meinem Vater geholfen, ihm praktisch das Leben gerettet.“

Griffig ist auch der Slogan, mit dem Sobtschak in den Ring steigt: „Gegen alle“. Sie wolle all jenen eine Stimme geben, die Putin satt haben. Und natürlich ist sie gegen die grassierende Korruption im Land, unter dem die normalen Russen jeden Tag laut stöhnen.
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Das Programm bleibt unklar

Doch neben diesen eher wolkigen Ankündigungen bleibt ihr Programm eher inhaltsleer. In einem Artikel in der Zeitung „Wedomosti“ hat sie zwar viel geschrieben – ohne jedoch wirklich konkret zu werden. Zu lesen ist dort, dass sie unter anderem für die Freiheit der Unternehmer und gegen Internetüberwachung sei. Auch das sind Punkte, die viele Russen ohne Probleme unterschreiben können. An einer Stelle wird sie allerdings sehr deutlich – im Gegensatz etwa zu Nawalny: „Nach internationalem Recht gehört die Krim zur Ukraine. Punkt.“
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Aber noch steht hinter Sobtschaks Kandidatur ein großes Fragezeichen. Mindestens 300.000 Unterschriften muss sie noch sammeln. Das scheint wenig, doch gibt es ein formales Problem:  je Region dürften nicht mehr als 7500 Unterschriften eingereicht werden. Das heißt, dass sie in mindestens 40 Regionen Unterschriften zusammenbekommen muss.

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„La France d’abord“ oder „Oui, on peut“?

Das Rennen hat begonnen. In Frankreich ist nun offiziell Wahlkampf. Die Augen richten sich vor allem auf Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Beide haben zumindest bei ihren Slogans berühmte Vorbilder. Bei der  Chefin des Front National heißt es in Donald-Trump-Manier: „La France d’abord“. Der unabhängige Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron versucht, etwas vom Glanz Barack Obamas zu erhaschen. Sein Motto:  „Oui, on peut“.

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Berühmte Vorbilder

Bei Kandidaten scheinen auch ihr ganzes Auftreten von ihren großen Vorbildern kopieren zu wollen. Marine Le Pen arbeitet mit nationalistischen Tönen und Kampfansagen an einen islamischen Fundamentalismus. Bei jedem Auftritt ruft sie ihren Anhängen zu: „Ihr habt das Recht, euer Land zu lieben, und ihr habt sogar das Recht, das zu zeigen.“ Immer wieder antwortet die Menge mit Sprechchören: „On est chez nous“ – wir sind bei uns.

Emmanuel Macron versucht hingegen bei seinen Auftritten Optimismus zu zeigen. Die Versammlungen seiner Anhänger nennt er „eine Demonstration der Lust und des Enthusiasmus“.

Europa – für beide ein Thema

Während Macron die Fahnen von Frankreich und Europa entgegenwehen, sucht man die blaue Flagge mit den Sternen bei den Auftritten von Le Pen vergebens. Die Rechtsaußen-Partei hat sich sogar in das Wahlprogramm geschrieben, die europäische Flagge von allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Beim Thema Europa wird der Unterschied zwischen den Bewegungen ganz besonders deutlich. So kündigen beide an, im Fall eines Wahlsiegs das Verteidigungsbudget erhöhen zu wollen. Während Le Pen aber die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage stellt, sagt Macron, er wolle eine europäischere Verteidigung, eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Le Pen will raus aus der Nato

Le Pen verspricht ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) – einen „Frexit“. In dem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Macron spricht sich dagegen für mehr Europa aus. Einen Weg wie den Brexit könnten sich viele seiner Anhänger nicht vorstellen, sagt er.

Die Präsidentschaftswahl ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der EU. Sollte Le Pen  tatsächlich die nächste Präsidentin Frankreichs werden, scheint auch das Schicksal der EU besiegelt. Ohnehin angeschlagen wird die Union auseinander brechen.
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Doch nicht nur in Frankreich laufen sich die Wahlkämpfer warm. Auch in anderen Staaten wird auf die Abstimmung geblickt – und manche versuchen offenbar auch das Zünglein an der Waage zu spielen. Auf „Russia Today“ dem Propagandasender zumindest wird schon mächtig Stimmung gegen den Kandidaten Macron gemacht. Dort wird behauptet – natürlich aus nicht genannter Quelle -, dass er auf der Gehaltsliste der USA stehe. .

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Auf der anderen Seite klagt Marine Le Pen ihr auch ihr Leid. Schon länger ist klar, dass ihr Geld für ihre Wahlkampagne fehlt. Nun bezeichnet sie die Weigerung der französischen Banken, ihr Geld zu geben als zutiefst undemokratisches Tun.

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Die Wahlversprechen des Donald Trump

Politiker können an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Doch nicht immer setzen sie wirklich um, was sie vorher ankündigen. Im Falle von Donald Trump wäre das zu wünschen. Hier einige Sprüche des neuen Präsidenten der USA: 

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Immigration

„Ich werde eine große Mauer bauen – und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir – und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

„Der IS verdient sein Geld mit Öl. Ich werde allen Mist aus ihnen herausbomben, Pipelines und Raffinerien in die Luft jagen.“

„Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

„Die andere Sache mit den Terroristen ist die, dass man ihre Familien ausschalten muss, wenn man sie zu fassen bekommt.“

„Ich wäre dafür offen, Teile des Internets zu schließen, etwa dort, wo wir mit jemandem im Krieg sind.“

Bildung

„Bildung muss auf lokalem Niveau stattfinden. Ich werde den aktuellen Bildungsplan beenden. Er ist ein Desaster. Bildung wird unsere oberste Priorität werden.“

Militär

„Ich werde unser Militär so groß, so mächtig und so stark machen, dass sich niemand mit uns anlegt.“

„Wir werden unseren zweiten Verfassungszusatz schützen. Wenn ich Präsident werde, könnt ihr auf mich zählen. Ich lasse nicht zu, dass man uns unsere Waffen wegnimmt!“

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um niemals in der Position zu sein, Atomwaffen nutzen zu müssen, weil das eine komplett andere Geschichte ist.“

„Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zuviel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee (der Nato) entwickelt haben… Wir müssen es neu überdenken. Die Nato behalten, aber vielleicht viel weniger an die Nato bezahlen.“

Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze. Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“

„Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

„Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Gesundheitssystem

„Eines ist sicher: (Das Gesundheitssystem) Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“

 

UND:
Die Simpsons haben es im März 2000 schon gewusst!

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Warnschuss für die polnische Politik

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Polen zeigt zwei Dinge: das Land ist noch immer tief gespalten. Und  das Volk zweifelt an der Demokratie. Den Politikern sollte das eine Warnung sein.

15.05.11-komoKomorowski erklärt, warum er im ersten Wahlgang nur den zweiten Platz belegt hat.

Polen ist tief gespalten. Das ist die deutlichste Erkenntnis der ersten Runde der Präsidentenwahl. Während der national-konservative Andrzej Duda vor allem im Osten und auf den Dörfern punktete, sammelte der liberal-konservative Bronislaw Komorowski im Rest des Landes und in den Städten die Stimmen ein. Es zeigt sich, dass in Polen zwei Gesellschaften nebeneinander existieren. Den pro-europäischen Politikern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, das Land zu einen. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem EU-Beitritt fühlen sich viele Menschen im Osten Polens  als Verlierer und bangen um ihre nationale Identität. So gesehen ist das Ergebnis ein Warnschuss –  nicht nur für die  Regierung, sondern für alle Politiker in Polen.

Die Wahlbeteiligung ist schlecht

Doch die Volksvertreter haben noch ein weit größeres Problem. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich bei dieser wichtigen Abstimmung überhaupt die Mühe gemacht, an die Urnen zu gehen. Deutlicher könnten die Menschen ihre Zweifel an der Demokratie kaum ausdrücken. Zumindest Komorowski scheint eine erste Lehre aus seiner Niederlage im ersten Durchgang gezogen zu haben. Er schlägt  jetzt ein Referendum über die Vergabe aller Parlamentssitze in Direktwahl vor –  eine Idee, die er vor der Wahl noch brüsk zurückgewiesen hätte.