Ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Erdogan geht unbeirrt den Weg eines Autokraten und entfernt sein Land immer weiter von der Demokratie. Dieses Mal hat es die Pressefreiheit getroffen. Die Verhaftung von  zwei  kritischen  Journalisten ist ein Skandal.

Ein Kommentar:

15.11.27-Cumhuriyet

Auf Rang 149 – kurz vor Russland

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit aktuell auf Platz 149 von 180 Staaten. Ankara spielt damit in einer Liga mit Russland (152) und Ägypten (158). Zu Recht! Die Verhaftungen der beiden Journalisten von „Cumhuriyet“ wegen „Spionage“ sind  ein Skandal. Offensichtlich ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei kritische Stimmen mundtot machen will. In der Vergangenheit hatte das Blatt immer wieder brisante Themen wie die grassierende Korruption in der Türkei oder auch die Armenier-Frage auf seine Titelseite gehoben. Das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Polizeirazzien bei regierungskritischen Medien sind fast schon an der Tagesordnung, ebenso Angriffe auf Journalisten. Besonders besorgniserregend aber ist, dass in der Türkei immer mehr Medienkonzerne in den Händen weniger, regierungsnaher Unternehmer sind. Außerdem ist die willkürliche Zensur des Internets durch staatliche Stellen inzwischen zur Gewohnheit geworden.

Die EU darf nicht schweigen

Am Sonntag treffen sich EU und die Türkei zu einem Gipfel. Dort soll es zwar vor allem um die Flüchtlingsfrage gehen und Ankara wird eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses fordern. Den kann es aber nur geben, wenn die Türkei alle Regeln einer Demokratie befolgt – einen Flüchtlings-Bonus darf es nicht geben.

Hier der Link zu Cumhuriyet

Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei

In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, wenn sie ihre Arbeit gut machen. Zwei regierungskritische Redakteure sind wegen Spionage angeklagt und inhaftiert worden.

15.11.26-Dündar

Spionage und Staatsgeheimnisse

Doch was haben die beiden getan? Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden „Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Das berichten türkische Medien.

Der Präsident hat ein sehr grundsätzliches Problem mit der Zeitung. Sie ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan hatte im Mai Anzeige gegen „Cumhuriyet“ erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines angeblich für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmten Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte. Kritiker warfen der türkischen Regierung damals vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadisten vorzugehen oder diese sogar im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen.

Büros durchsucht

Nach der Veröffentlichung des Berichts zu der angeblichen Waffenlieferung wurden Ende Oktober die Büros von „Cumhuriyet“ in Istanbul und Ankara durchsucht. Erdogan wies den Bericht des Blattes entschieden zurück und kündigte an, Dündar werde „einen hohen Preis zahlen“. Der Chefredakteur sagte nun vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Ehrenmedaille“.

„Cumhuriyet“ wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus „politischen Gründen verfolgt“, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, „den unabhängigen Journalismus auszulöschen“. Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.

Razzia bei Erdogan-kritischen Medien

Erdogan macht weiter Druck. Erneut werden regierungskritische Medien in der Türkei zum Ziel von Polizeirazzien.

15.11.12-zaman

Pressefreiheit ohne großen Wert

Präsident Recep Tayyip Erdogan kümmert sich wenig um die Meinung anderer – auch der EU. Vor wenigen Tagen rüffelte Brüssel die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Natürlich tat die Regierung das als Unsinn ab.

Doch nun wurden die Daumenschrauben noch weiter angezogen. Bei einer Razzia haben Polizisten die Redaktionen der Zeitung „Zaman“ und von zwei weiteren Publikationen durchsucht. Von der Razzia in Istanbul in der Nacht zu Donnerstag seien neben „Zaman“ die englischsprachige „Today’s Zaman“ und die zur selben Gruppe gehörende Zeitschrift „Aksiyon“ betroffen gewesen, berichtete „Today’s Zaman“ auf ihrer Webseite. Grundlage sei der Verdacht gewesen, dass in der „Zaman“-Druckerei alternative Ausgaben der kürzlich auf Regierungskurs gebrachten Zeitung „Bugün“ produziert würden. Hier der Link zu Zaman

15.11.12-zaman-eng

Von Informationen abgeschnitten

Damit nicht genug. Wie mehrere regierungskritische Zeitungen berichten, würden sie auch gezielt von Informationen abgeschnitten. So seinen einige kritische Medien bislang nicht zum G20-Gipfel zugelassen worden. Das Wort der „Zensur“ macht die Runde. Konkret sind „Zaman“ und „Today’s Zaman“ noch nicht akkreditiert. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ und die Nachrichtenagentur Dogan erklären n dagegen, ihre Reporter seien zugelassen worden. Hier der Link zum Text in Zaman

Allerdings haben die Die „Zaman“-Medien und die Agentur Cihan eine besondere Position im türkischen Medienreigen. Sie stehen dem Prediger Fethullah Gülen nahe. Gülen war einst ein Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, gilt inzwischen aber als sein Erzfeind. Die Medien der Dogan-Gruppe greifen Erdogan regelmäßig an. Hier der Link zur Berichterstattung in Zaman