Die zentrale Frage: Was kommt nach Putin?

Wladimir Putins Geburtstag war ein Stimmungstest. Am Wochenende hat sich ein kleiner Einblick in die Gesellschaft geboten, den auch der Kremlchef Ernst nehmen sollte. Aber auch Alexej Nawalny, der Star der Oppositionsbewegung, sollte ins Grübeln kommen.

.

17.10.09-putin-protest

.

Überraschend ruhiger Protest

Die ganz schlimmen Bilder blieben aus. Bei den Protesten im Frühjahr 2017 war es noch zu bösen Ausschreitungen der Polizei gekommen, als sie damals die Demonstranten mit rüder Gewalt von den Straßen räumten. Bei den Protesten gegen Putin an dessen 65. Geburtstag lief alles überraschend ruhig ab.

Nawalny fehlt, war aber immer dabei

Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.
.

.

Beide Seiten waren vorbereitet

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Das hört sich zynisch und bitter an – aber es ist ein Erfolg. Und um es positiv zu formulieren: Die Behörden und die Polizei haben sich in den meisten Regionen an den Geist der Verfassung gehalten, indem sie die friedlichen – wenn auch nicht genehmigten – Kundgebungen nicht verhindert haben. In Zukunft könnten wieder mehr Menschen auf die Straßen gehen, und den Funktionären wird es schwer fallen, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.“

Ein Signal an Nawalny

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.
.

.

Putin gilt als sicherer Kandidat

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland – doch sie sind nicht die Mehrheit in Russland. Es gilt nicht nur als sicher, dass Putin im März zu der Wahl antreten wird. Sicher ist auch, dass er die Abstimmung auch ohne Manipulationen oder Repressionsmaßnahmen im Vorfeld gewinnen würde.

Der Machtkampf wird erst beginnen

Der wirkliche Machtkampf wird also erst beginnen, nachdem Putin im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt worden ist. Wird Putin wirklich bereit sein, von der Macht zu lassen, denn die Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Er müsste also entweder noch einmal eine aufwendige Rochade inszenieren wie seinerzeit mit seinem Platzhalter Medwedew. Oder er müsste die Verfassung ändern. Es bleiben viele Fragezeichen. Der Machtapparat um Putin könnte sich über Jahre blockieren, weil der Kampf um die Nachfolge das ganze System in einen rasenden Stillstand führt. Es ist nur schwer zu erahnen in einem Apparat, das so sehr auf einen Mann zugeschnitten ist, wie das in Russland der Fall ist.

Lukaschenko kennt keine Gnade

Keine guten Nachrichten aus Weißrussland. Nach Medienberichten sind dort mehr als 700 Demonstranten bei landesweiten Protesten der Opposition festgenommen worden. Unter ihnen waren am Samstag auch Dutzende Reporter aus Weißrussland und dem Ausland, wie die weißrussische Journalistenvereinigung (BAJ) auf ihrer Webseite veröffentlichte.

.

17.03.26-belarus

.

Keine Gnade gegen Demonstranten

Das Regime kannte in diesen Tagen keine Gnade gegen die Demonstranten. Spezialeinheiten seien gewaltsam gegen die Menschen in Minsk und in weiteren Städten vorgegangen, die gegen die Politik des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko protestierten, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten in Busse zerrten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, wie diese brutal  geschlagen wurden.

Wasserwerfer und Straßenblockaden

Mit Wasserwerfern und Straßenblockaden hatte die Polizei die Menschen zunächst an den Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt Minsk gehindert. Mehrere U-Bahn-Stationen wurden versperrt. Mit dem Symbol der weißrussischen Opposition – der rot-weißen-Fahne – waren die Demonstranten aufmarschiert und skandierten: „Schande!“ und „Es reicht!“.

.

.

„Tag der Freiheit“

Jedes Jahr finden am 25. März in Weißrussland landesweit Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko statt. An diesem Datum feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“: Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. Die Behörden hatten die Proteste nicht genehmigt.

Zermürbende Krise der Wirtschaft

Seit Februar protestieren in der von einer tiefen Wirtschaftskrise geplagten Ex-Sowjetrepublik zahlreiche Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Diese sollen mit der sogenannten Faulenzer-Steuer eine Art Buße zahlen, dabei erhalten sie ohnehin kaum staatliche Mittel zum überleben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Wjasna (Frühling) wurden seit Februar mehr als 300 Menschen in Weißrussland festgenommen.

Lukaschenko hatte dem Ausland vorgeworfen, die Demonstrationen zu steuern. Den Teilnehmern der Proteste drohte er bereits im Vorfeld mit einem harten Durchgreifen. In den 23 Jahren seiner Regierungszeit hat Lukaschenko jeden Widerstand gegen seine Herrschaft erstickt.

Hier noch ein Bericht zu den Festnahmen der Journalisten

Polen radikalisiert sich

Alle sind sich einig: solche Szenen hat es seit den Proteste im Jahr 1989 nicht mehr gegeben. In Polen protestieren tausende Menschen vor dem Verfassungsgericht in Warschau gegen die Verfassungsreform der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die Ereignisse drohen zu eskalieren. Das Ergebnis: eine Blockade der Zufahrten zum Parlament durch Demonstranten und die „Besetzung“ des Plenarsaals durch oppositionelle Abgeordnete.

.

15.12.20-KOD-Schild

Demonstration in Polen gegen die Regierung

.

Auslöser: Streit ums Verfassunsgericht

Die Demonstranten unterstützen mit ihren Protesten den Präsidenten des Gerichts Andrzej Rzepliński, dessen Legislaturperiode endet. Rzepliński stellt sich offen gegen die Reform der Regierung. Nach der Meinung der Opposition wolle die Partei von Jarosław Kaczyński das Verfassungsgericht unter eigene Kontrolle stellen. Noch in dieser Woche soll die kürzlich ernannte Verfassungsrichterin Julia Przylebska zur neuen Präsidentin gewählt werden. Nach Dokumenten, die der liberalen „Gazeta Wyborcza“ vorliegen, wurde Przylebska in ihrer früheren Karriere als Richterin wegen angeblicher sachlicher Fehler und überdurchschnittlich hoher Fehlzeiten mehrfach kritisiert.

Angriff auf die Pressefreiheit

Nun ist die rechtsnationale Regierung bei ihrem Ausbau der eigenen Macht auf einem anderen Feld noch einen kleinen Schritt weiter gegangen: die Rechte der Medien im Sejm sollen eingeschränkt werden. Das allerdings ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auch auf die Demokratie. Die Medien haben die Aufgaben, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, auf diese Weise kontrollieren sie die Machthabenden.

 Perfider Plan der Regierung

Das alles folgt einem perfiden Plan, den die PiS-Regierung vorantreibt. Die Exekutive blockiert seit Monaten das Verfassungsgericht und hat auf diese Weise die Judikative unter ihre Kontrolle gebracht. Mit der Kontrolle der Medien wäre auch die Legislative im Würgegriff der PiS. Das wollen die Demonstranten verhindern.

.

.

Auch im Sejm selbst wird der Widerstand gegen das scheinbar willkürliche Schalten und Walten der Machthaber immer heftiger. Als ein Abgeordneter gegen die Restriktionen gegenüber den Medien in einer Rede protestierte, eskalierte die Situation. Nach einem verbalen Schlagabtausch zog am Freitag die Fraktion der PiS aus dem Plenarsaal aus und kam in einem anderen Saal, dem Säulensaal, zusammen. Zunächst schien es, die Partei wolle eine Art Fraktionssitzung abhalten – doch plötzlich hieß es, es finde dort eine Plenarsitzung statt. Verabschiedet wurde der Staatshaushalt 2017 – nicht wie üblich elektronisch, sondern durch Handzeichen. Die Opposition und einige Juristen kritisieren bereits, dass nicht mehr nachzuprüfen sei, ob die Kammer überhaupt beschlussfähig war.
.

.

Radikalsierung der Proteste

Festzustellen ist inzwischen eine Radikalisierung der Proteste. Seit einem Jahr laufen die Demonstrationen friedlich ab und die Organisatoren versuchten, allzu große Provokationen zu vermeiden. Das außerparlamentarische „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) rief immer wieder zu Zurückhaltung auf. Doch die Unzufriedenheit unter den Demonstranten wird größer. Sie sehen, dass ihre Aktionen praktisch keine Wirkung haben, dass die PiS-Regierung unbeirrt ihren Weg der Machtkonzentration geht. Längst machen Parolen die Runde, das Volk müsse zum „zivilen Ungehorsam“ übergehen – wie Ende der 80er Jahre, als das kommunistische Regime gestürzt worden war.

Nachtrag:

Journalisten dürfen doch weiter aus dem Parlament berichten. Die polnische Regierung zieht die umstrittene Regelung zurück. Präsident Andrzej Duda sagte im Staatsfernsehen, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die umstrittenen Regelungen verzichte. Die Diskussion sei vom Tisch. Zuvor hatte Duda Krisengespräche mit den Chefs aller Parteien im Parlament geführt.

Duda forderte die Opposition zu einer „Geste des guten Willens“ auf. Jetzt, wo die Regierung auf ihr Reformvorhaben verzichtet habe, solle die Opposition ihre Proteste beenden. „Außerdem stehen die Weihnachtsferien bevor“, sagte Duda, und die Polen seien besorgt. Er wolle, dass das Problem gelöst sei.

.

Wer sich einen Eindruck der Demonstrationen verschaffen will: hier sind noch beeindruckende Aufnahmen des Fotografen Jacek Taran, der die Proteste als Fotojournalist von Beginn an verfolgt.

Was kommt nach der Willkommenskultur?

Das Willkommens-Fest über vorüber. Die Meldungen über Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen wieder zu. Die Signale sind kaum mehr zu übersehen: Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt!

15.09.24-flucht Immer häufiger werden Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert.

„Wir schaffen das!“

Es war irgendwie schön. Nicht nur viele Menschen, sondern auch die meisten Politiker zogen an einem Strang. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich aus der Deckung und sprach über die deutsche Verantwortung, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend in die Bundesrepublik fliehen. „Wir schaffen das“, hieß ihre Losung und erinnerte damit etwas an die Figur „Bob der Baumeister“, der alle Probleme wohlgemut angeht und dann zusammen mit seinen Freunden immer eine Lösung findet.

In dieser Stimmung wurden die gewaltigen Herausforderungen gerne etwas heruntergespielt: Hunderttausende Menschen brauchen eine Unterkunft, sie müssen mit Essen, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen und Jobs versorgt werden.

Das Ansehen Merkels sinkt

Nun aber wird allmählich deutlich, wie große die Belastungen für Deutschland tatsächlich sind. Das hat Folgen, Unmut macht sich breit – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern auch in der Partei von Angela Merkel. In Umfragen hat das Ansehen der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik erste Kratzer bekommen. Auch anderswo brodelt es. Und Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Verhältnis zu Angela Merkel nicht immer ungetrübt ist – spricht Ängste vor Überforderung offen an. Er stimmt das Land auf eine große Kraftanstrengung ein. Die sei zu bewältigen. Aber niemand dürfe die Augen verschließen vor Ängsten, Konflikten und Verteilungskämpfen. Deutschlands Möglichkeiten seien endlich.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Probleme liegen auf der Hand. Bis zu einer Million Asylbewerber erwarten die Behörden in diesem Jahr. Etwa 40 Prozent von ihnen werden wohl in Deutschland bleiben. Das Asylsystem war darauf nicht ansatzweise vorbereitet. Unterkünfte sind restlos überfüllt, die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Auch bei der Integration derer, die bleiben, hakt es. Gauck sagt, ein Wettbewerb um billige Wohnungen, um Kindergarten- und Schulplätze sei absehbar.

Ein Affront der CSU

Längst murren die Abgeordnete von CDU und CSU nicht mehr nur in den Hinterzimmern. Immer mehr Christdemokraten warnen vor nicht zu bewältigenden Lasten und erwarten, dass ihre Regierungs- und Parteichefin in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufzeigt. Ganz zu schweigen von den rüden Attacken des CSU-Chef Horst Seehofer, der längst offen auf Konfrontationskurs zu Merkel gegangen ist. Die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Premiers Viktor Orban zu einer CSU-Tagung war, gelinge gesagt, ein Affront!

Angela Merkel zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Doch sie sieht auch, dass ihr die Flüchtlingsdebatte Beliebtheitspunkte gekostet hat. Unions-Politiker fürchten, dass sie den Rückhalt ihrer Wählerschaft verlieren, während Rechtspopulisten Aufwind bekommen. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu. Auch anderswo in Europa kommt das Flüchtlingsthema rechtspopulistischen Kräften zugute.

Unmut im Wahlvolk

Aber nicht nur die Union muss sich um die Stimmung ihrer Basis sorgen und darum, dass potenzielle Wähler an den rechten Rand verloren gehen könnten. Auch die Linke bekommt zu spüren, wie sich in Teilen ihrer Anhängerschaft Unmut breitmacht – wie sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger vernachlässigt fühlen, die Hilfsbemühungen und Milliardenausgaben für Flüchtlinge argwöhnisch beäugen und befürchten, am Ende selbst zu kurz zu kommen.

Bei den meisten Menschen äußert sich der Unmut noch im politischen Rahmen. Doch immer häufiger zeigt sich offener Hass und Gewalt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es mit etwa 200 Straftaten schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Zuletzt ging es weiter kräftig nach oben: Ende August waren es mehr als 330 Straftaten, und drei Wochen später schon mehr als 430.

Das Problem der „neuen Täter“

Vieles sind Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten nehmen zu: Körperverletzungen und Brandstiftungen. Und das, was die Polizei über die Tatverdächtigen weiß lässt aufhorchen. Etwa 70 Prozent von ihnen sind vorher nicht durch rechtsmotivierte Straftaten ihn Erscheinung getreten. Es sind also „neue Täter“. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Dazu kommen Pöbeleien gegen Flüchtlinge im Alltag und rechte Hetze im Netz. All das ist das „Dunkeldeutschland“, von dem Gauck vor wenigen Wochen sprach.

Nach der ersten Euphorie macht sich bei den Politikern nun Ernüchterung breit und an manchen Stellen in der Gesellschaft bricht sich blanker Hass die Bahn. Angela Merkel muss nun also an zwei Fronten kämpfen: die Flüchtlinge müssen versorgt und untergerbacht werden – aber auch der deutschen Gesellschaft muss die Kanzlerin nun vermitteln, dass die Probleme sehr groß aber dennoch lösbar sind.