Ljudmila Alexejewa – eine kämpferische Dame

Ljudmila Alexejewa polarisiert. Viele Russen verachten sie als Verräterin. Manche aber verehren die 88-Jährige als Kämpferin für die Demokratie in Russland. Im Ausland gilt Ljudmila Alexejewa als Ikone der Bügerrechtsbewegung – weshalb sie nun vom Bundespräsidenten Joachim Gauck empfangen wird. Das ist ein deutliches Zeichen, inmitten der schwersten Ost-West-Krise seit dem Kalten Krieg.

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Nach fast dreijähriger Pause wird Ljudmila Alexejawa wieder Mitglied des Menschenrechtsrates in Russland

Eine wortstarke Frau

Schweigen ist ihre Sache nicht. Immer wieder schaltet sich die 88-jährige Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe wortstark in aktuelle Diskussionen ein – sei es über den Konflikt in der Ukraine oder über die Beschränkung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zumindest im Ausland wird ihr Einsatz gewürdigt. 2009 erhielt sie das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland als „herausragende moralische Autorität“, den Sacharow-Preis des EU-Parlaments oder auch den Václav-Havel-Menschenrechtspreis.

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Geboren wurde Ljudmila Alexejewa am 20. Juli 1927 in Jewpatorija auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die sich Russland 2014 gegen internationalen Protest und den Widerstand der Ukraine nach einem Referendum einverleibt hatte. Während zahlreiche Russen die Annexion als „Wiedervereinigung“ begrüßen, verurteilt die Menschenrechtlerin den Schritt. Sie sei erschüttert, dass der Bruch des Völkerrechts vielen Landsleuten egal sei, sagte sie einmal im Interview. „Ich habe 2007 gesagt, in zehn Jahren werde Russland eine Demokratie sein. Es wird länger dauern.“

Im Visier des KGB

Als Initialzündung für ihr politisches Handeln nennt die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung die Entstalinisierung in der Sowjetunion der 1950er Jahre. Die schonungslosen Schilderungen der Gräuel in den Arbeitslagern (Gulag) unter dem Diktator Josef Stalin (1878-1953) hätten sie und viele andere schockiert, sagt Alexejewa. Die damalige Geschichtslehrerin traf immer öfter mit Dissidenten zusammen und geriet in Moskau ins Visier des berüchtigten Geheimdienstes KGB.

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Es folgten Hausdurchsuchungen, Berufsverbot und schließlich 1977 die Ausbürgerung, weil sie angeblich als Agentin ihrem Land schade. Nach Jahren im US-Exil kehrte sie 1993 nach Moskau zurück. Ihren Sitz im Menschenrechtsrat des Präsidenten Wladimir Putin gab die aufrechte Dame 2012 aus Protest gegen demokratische Rückschritte ab. Die Zusammenarbeit hat sie mittlerweile wieder aufgenommen. „Man kann als Mitglied mehr für die Bürgerrechte tun“, begründet sie den Schritt.

Kritik am Westen

Dem Westen wirft Alexejewa vor, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht genug um Russland gekümmert zu haben. „Es hätte Gelegenheiten gegeben, uns klarer zu zeigen: Wir erkennen euch als europäisches Volk an“, sagte sie einmal.

In Russland nimmt die Repression der liberalen Opposition durch die Staatsmacht wieder zu. Grund ist wohl auch die Parlamentswahl Mitte September. Ljudmila Alexejewa gibt sich aber kämpferisch: „Die sowjetische Machtführung hat uns Angst und Schrecken eingejagt, aber wo ist sie jetzt? Wir arbeiten weiter!“

Hier noch ein Lesetip aus der Süddeutschen Zeitung. Alexejawa über Russland und sein imperiales Gehabe.

 

Kalter Krieg im Metro-Tunnel

Dmitry Glukhovsky beschreibt in „Metro 2035“ die Apokalypse. Das heutige Russland schimmert in den Roman an vielen Stellen durch.

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Dmitry Glukhovsky in der Metro in Moskau

Das leben nach dem Atomkrieg

Im Jahr 2035 herrscht ewige Dunkelheit. Einige Tausend Menschen haben einen Atomkrieg überlebt und konnten sich ins gigantische Netz der Moskauer U-Bahn retten. Dort vegetieren sie, tief unter der Erde, und gleichen eher den Toten als den Lebenden. Niemand will hinauf ans Licht, die Welt, wie wir sie kennen, ist verschwunden. Dmitry Glukhovsky beschreibt in seinem neuen Buch „Metro 2035“ die Apokalypse. Doch auch in ihrem feuchten und stinkenden Verlies haben die Menschen nichts aus der zerstörerischen Vergangenheit gelernt, sie raufen sich nicht zusammen. Immer wieder brechen ideologische Konflikte aus. Zwischen den einzelnen Metrostationen, in denen sich die Menschen eingerichtet haben, herrscht Neid und Missgunst.

Wie schon in den Vorgängerwerken „Metro 2033“ und „Metro 2034“ des russischen Autors macht sich der junge Artjom Tschorny auf die Suche nach der Wahrheit: Gibt es Leben jenseits der geschlossenen Luken? Wer regiert die Metro wirklich? Glukhovsky schildert die Irrfahrt eines modernen Odysseus. Mit „Metro 2033“ traf Glukhovsky 2008 den Nerv der jungen Generation. Das Buch verkaufte sich über eine Million Mal und wurde in Dutzende Sprachen übersetzt. Die Filmrechte sicherte sich Hollywood.

Die Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit

Das neue Werk von Dmitry Glukhovsky spielt zwar im Moskau der Zukunft, aber das Russland von heute schimmert deutlich durch. „Ich wollte die Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit aufzeigen – und wie gerne Menschen primitive, aber wohlklingende Lügen glauben“, sagt Glukhovsky bei einem kurzen Stopp in Stuttgart über sein Buch. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland liest sich der 784-Seiten-Wälzer teilweise wie eine Gebrauchsanleitung für das Reich von Präsident Wladimir Putin.
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Der regierungskritische Autor weist solche Parallelen natürlich nicht zurück. „Das Buch ist ein Versuch, den Leser den Puls der Russen fühlen zu lassen“, sagt der 36-Jährige. „Es war die richtige Zeit, eine dunkle Version von dem zu zeigen, was wir in Wirklichkeit sind.“ Dabei beobachtet der gelernte Journalist, der als Fernsehreporter auch in Krisengebieten gearbeitet hat, die Gesellschaft sehr genau und weiß: „Wir sind unsere eigene schlimmste Bedrohung: unsere Paranoia, unsere Aggression, unser unkontrollierbarer Zorn. Wenn die Menschheit jemals zerstört werden sollte, so wird es gewiss der Mensch selbst sein, der ihr den Todesstoß gibt.“

Die revolutionäre Energie ist verschwunden

Aus Dmitry Glukhovsky spricht auch die persönliche Enttäuschung über die Entwicklung in seiner Heimat. „Die Massenproteste gegen Putin im Jahr 2011/12 haben mich und mein Denken geprägt“, sagt der Autor. Die revolutionäre Energie habe sich in Rauch aufgelöst, und Putin sei es gelungen, alle zu übertölpeln. Er habe damals einige kleine Konzessionen gemacht, aber anstatt in die Zukunft zu marschieren, mit Reformen und neuen Ideen, drehe sich Russland heute mit unvorstellbarer Geschwindigkeit wieder in Richtung Vergangenheit, indem Putin das alte Imperium neu aufbaue. „Der hysterische Applaus nach dem Anschluss der Krim demonstriert die ganze Sucht vieler Russen nach Größe und Anerkennung.“ Das Gefühl, vom Westen nicht genug respektiert zu werden, sei der größte Komplex Russlands. „Nicht zufällig sagt jemand im Buch: ‚Außerhalb der Metro würden wir aufhören, ein Volk zu sein. Wir wären keine große Nation mehr.‘“ Dmitry Glukhovsky glaubt, dass Russland in einer Art ideologischem Vakuum lebt. „Unsere Führungsschicht ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem damit beschäftigt, Geld zu stehlen und zu horten“, erklärt der Autor. „Uns hat niemand erklärt, wer wir sind, wohin wir gehen, woher wir kommen.“ Das Volk habe nichts, woran es glauben könne. Dieses Vakuum sei in den ersten Jahren nach dem Ende des Kommunismus von der Konsumkultur überdeckt worden. Glukhovsky: „Aber daran kann man nicht ewig glauben. Dann kam Putin und hat uns dieses Imperium-Projekt gebracht.“

Ein ideolgisches Vakuum

Zu diesem Projekt gehört auch ein Feind: der Westen. Putin habe es geschafft, mit seiner hämmernden Propaganda­maschine das Volk davon zu überzeugen, dass Russland von Feinden umzingelt sei, sagt Dmitry Glukhovsky. „Dass man uns in Stücke reißen, okkupieren, kolonisieren, unser wertvolles Öl und unser geliebtes Gas aussaugen will. Uns fressen und verdauen will. Uns zerschlagen und über dem Kreml das Sternenbanner hissen will.“

Mit sichtlichem Erstaunen nimmt es der Autor zur Kenntnis, dass er seine kaum verhohlene Kritik am System Putin in Russland überhaupt noch publizieren darf. „Ich glaube, die Literatur ist die letzte Bastion der Freiheit in Russland“, sagt Dmitry Glukhovsky. Diese Freiheit will er so lange wie möglich nutzen.

Dmitry Glukhovsky: Metro 2035. Roman. Aus dem Russischen übersetzt von M. David Drevs. Heyne Verlag. 784 Seiten,  14,99 Euro.

Zhanna Nemzowa mit eigener Sendung

Die Deutsche Welle  bietet eine neue wöchentliche Sendung im russischen Fernsehangebot. Unter der Überschrift „Nemtsova.Interview“ spricht die Journalistin Zhanna Nemzowa, Tochter des 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, mit Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, die einen engen Bezug zu Russland haben, wie die DW mitteilte.

 

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Der erste Gast ist Boris Akunin

Talkgast der ersten Ausgabe, die am Dienstagabend auf der Internetseite dw.com/nemtsova ausgestrahlt werden sollte, war der russische Schriftsteller und Putin-Kritiker Boris Akunin. Hier geht es zur Mitteilung der DW.

Der seit 2014 in London lebende Autor, dessen realer Name Grigori Tschchartischwili lautet, erläuterte im Interview der Deutschen Welle die Gründe für sein Leben im Exil: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die aktuellen politischen Machthaber mein Heimatland in den Untergang führen, deswegen betrachte ich sie als meine Feinde.“ Akunin sagte weiter:

 

„In Russland hat sich alles verändert nach den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014. Wladimir Putin hat eine Entscheidung getroffen, die man nicht rückgängig machen kann. Für Russlands Position in der Welt bedeutet das eine zunehmende Isolation des Landes, und in Russland bedeutet das für ihn Regieren auf Lebenszeit. Ein Rücktritt ist unmöglich.“

 

In früheren Interviews hatte Akunin die Frage, ob er Putin für korrupt halte, verneint. Jetzt sagte er:

 

„Putin durchläuft eine Evolution. Man braucht eine krankhafte Gier, um Milliarden zu ‚schlucken‘. Korruption bedeutet aber nicht ausschließlich Diebstahl. Korruption ist der Verfall eines Staatssystems auf unterschiedlichste Art und Weise. Wenn man seinen Freunden Privilegien gewährt, ist das Korruption. Wenn man Personen deckt, mit denen man sympathisiert, damit sie nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, ist das Korruption. Wenn man einen Schattenhaushalt führt, ist das Korruption.“

 

Die 32 Jahre alte Zhanna Nemzowa ist seit August 2015 Reporterin in der Russisch-Redaktion der DW in Bonn. Ihre journalistische Laufbahn begann die Wirtschaftswissenschaftlerin beim russischen TV-Sender RBC, wo sie Sendungen moderierte und Vertreter aus Wirtschaft und Politik interviewte. Einige Monate nach der Ermordung ihres Vaters im Februar 2015 zog sie nach Deutschland.

Russland feiert den Tag des Sieges

Interkontinentalraketen, strategische Bomber, Tausende Soldaten: Mit einer pompösen Machtdemonstration gedenkt Russland des Sieges über Nazi-Deutschland 1945. Präsident Putin sieht den damaligen Triumph auch als Warnung an alle, die Moskaus Standfestigkeit prüfen wollen.
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dpa schickt über Twitter ein Bild mit viel Retro-Schick und Symbolcharakter.

 

Putin gibt Russland seinen Stolz wieder

Mit schweren Waffen auf dem Roten Platz und Kampfflugzeugen über Moskau hat Russland am wichtigsten Feiertag des Jahres an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 erinnert. Etwa 10 000 Soldaten aller Waffengattungen marschierten vor Präsident Wladimir Putin sowie Veteranen und Ehrengästen auf. Angesichts des russischen Engagements in Syrien und der Ukraine galt das Militärspektakel zum 71. Jahrestag des Kriegsendes auch als Demonstration der Stärke. Putin erwähnte die aktuellen Konflikte in einer Ansprache nur indirekt. Die heutige Soldatengeneration habe bewiesen, dass sie ein würdiger Nachfolger der Kriegshelden sei, sagte der Staatschef bei der Parade.
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Was feiert Russland da eigentlich?

Nicht immer ist allen Menschen im Westen klar, was in Russland am 9. Mai denn nun gefeiert wird. Hier macht ein Internet-Nutzer die Spiegel-Redaktion auf einen ziemlich gravierenden Fehler aufmerksam:
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In Moskau nahm Putin als Oberbefehlshaber bei frühlingshaftem Wetter die Waffenschau mit 71 Jets und rund 200 Einheiten Kriegsgerät ab. Darunter waren moderne Panzer vom Typ T-14 Armata und atomar bestückbaren Interkontinentalraketen vom Typ RS-24 Jars Nato- Bezeichnung SS-27, Sickle). Strategische Bomber wie die Tupolew Tu-160, das als größtes Kampfflugzeug der Welt gilt, donnerten in etwa 400 Metern Höhe über die Zwiebeltürme der Basilius-Kathedrale hinweg. Die Parade am Kreml, dem russischen Machtzentrum, gilt auch als Verkaufsschau der Rüstungsindustrie.
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Und hier noch etwas russische Propaganda vom Feinsten:

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Die Nachtwölfe auf dem Weg nach Berlin

Nun donnern sie wieder in Richtung Westen. Die „Nachtwölfe“ haben sich aufgemacht in Richtung Berlin. Doch die Mitglieder des russischen Motorradclubs gelten als Anhänger eines aggressiven Nationalismus und sind im Westen nicht bei allen gerne gesehen.

 

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„Sputnik“ berichtet intensiv über den Zug der Motorradfahrer

Der Ärger ist programmiert

Die Route der „Nachtwölfe“ führt von  Moskau über Weißrussland und Polen in Richtung Berlin. Am 9. Mai soll die Fahrt in der deutschen Hauptstadt enden. Und wie im vergangenen Jahr zeichnet sich ab, dass die Fahrt zu diplomatischen Spannungen führen wird und zumindest einige Mitglieder umkehren müssen, bevor sie ihr Ziel erreichen.

Der ORF meldet, dass die „Nachtwölfe“ inzwischen über die Slowakei in die EU eingereist seien. Mitglieder der Gruppe fotografierten sich am Flughafen Bratislava und stellten die Bilder auf Facebook. Hier geht es zum ORF und der Berichterstattung. Mirek Toda schreibt auf Twitter, dass die Gruppe in der Slowakei in einer Stadt angekommen seien, die als Hauptquartier einer rechtsradikalen Partei gilt.

 

 

Auch die Stadt Brünn war eine Station auf dem Weg nach Berlin. Die „Wiener Zeitung“ schreibt:

 

„Rund 80 Biker der umstrittenen russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ sind im tschechischen Brünn (Brno) freundlich empfangen worden. Der Regionspräsident von Südmähren, Michal Hasek, posierte mit den Putin-treuen Bikern für Fotos und legte mit ihnen einen Kranz am russischen Kriegerdenkmal nieder.

„Das war für mich ein starkes Erlebnis“, schrieb Hasek bei Facebook. Alles sei ruhig, würdig und ohne jegliche Probleme verlaufen, meinte der Politiker der Sozialdemokraten (CSSD) von Regierungschef Bohuslav Sobotka.“

 

Geschichtsstunde mit Alexander Saldostanow

Bei einem Halt in Brest hat Klubchef Alexander Saldostanow eine kleine Geschichtsstunde gegen. Seine Sicht der Dinge weicht allerdings von der bisher bekannten Darstellung in den Geschichtsbüchern ab. Ein Reporter des weißrussischen Kanals Belsat fragte ihn, wie er dazu stehe, dass Hitler und Stalin zu Beginn des Krieges Verbündete gewesen seien. Davon wollte Alexander Saldostanow allerdings nichts wissen und kanzelte den Reporter als „verwirrten“ Geist ab. Hier geht es zu dem Video.

Und hier noch eine kurze Dokumentation der Deutschen Welle zu den Nachtwölfen.

Das Ziel die Kranzniederlegung in Berlin

Die Mitglieder der Gang wollen in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes Kränze niederlegen, durch die Stadt fahren und eine Demonstration abhalten. Dazu müssen sie allerdings Polen durchqueren, und hier spätestens beginnen die Schwierigkeiten. Das polnische Außenministerium teilte mit, gegen die Rocker sei ein Einreiseverbot verhängt worden, man habe darüber die russische Botschaft informiert. Grund sei die „Sicherung der öffentlichen Ordnung“.

Einige der Motorradfahrer konnten dann allerdings die Grenze überqueren. Der russische Propaganda-Sender „Sputnik“ schreibt dazu:

 

„Die Polen, die die Kolonne der russischen Biker in ihrem Land empfangen, verhalten sich den Bikern gegenüber nicht so, wie die lokalen Behörden und die Polizei, wie eine Korrespondentin des TV-Senders LifeNews vor Ort mitteilt. In Warschau und in Wroclaw wurden die Biker mit Beifall begrüßt. Die polnischen Bürger zeigen Sympathie mit den Teilnehmern der Siegesfahrt, da diese trotz des Einreiseverbotes des polnischen Außenministerium doch eingetroffen seien.“

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Hier geht es zur Berichterstattung von Sputnik. 

 

Der schlechte Ruf der „Nachtwölfe“ liegt in der Nähe zum Kreml begründet. Ursprünglich als anti-sowjetische Vereinigung gegründet, wandelte sie sich zu einem Club, der nationalistische Werte propagiert, der russisch-orthodoxen Kirche nahesteht und beste Kontakte zur Staatsführung pflegt.

Insbesondere Klubchef Alexander Saldostanow wird ein enges Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Im Konflikt in der Ukraine unterstützten die „Nachtwölfe“ die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Saldostanow alias „Chirurg“ steht deshalb auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Man habe im vergangenen Jahr versprochen, wiederzukehren, sagte Saldostanow, und so werde es auch kommen. „Uns aufzuhalten wird nur noch mehr Widerstand hervorbringen“, kündigte er an.

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Nachtrag am 9. Mai:

Nachwölfe kommen in Berlin an

Veteranen der früheren sowjetischen Armee, weitere Russen und die aus Moskau angereiste Rockergruppe „Nachtwölfe“ haben am 9. Mai in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die Rocker legten am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park einen Kranz nieder. Einige Veteranen beteiligten sich in Uniform und mit Orden geschmückt an der großen Gedenkenveranstaltung. Insgesamt kamen etwa tausend Menschen zusammen – zum Teil mit russischen und sowjetischen Fahnen.
Die Rockergruppe war mit einigen Dutzend Motorrädern im Konvoi erst leicht verspätet am Vormittag vorgefahren. Sie wurde mit Beifall begrüßt. Viele Mitglieder trugen Fahnen oder Transparente. Den russischen Rockern schlossen sich auch Unterstützer, etwa aus Serbien und Deutschland, an. Sie starteten vom Treptower Park zu einer Fahrt durch die Berliner Innenstadt. Die Polizei war am Treptower Park mit einem größeren Aufgebot vertreten. In den Straßen der Umgebung kam es zu Verkehrsbehinderungen und Staus.
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Die Russland-Sanktionen und kein Ende

Die Kritik an den Sanktionen gegen Russland wir immer lauter. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen und EU-Regierungen fordern ein Ende der Strafmaßnahmen.

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Natürlich will auch „RT Deutsch“ ein Ende der Sanktionen

Frankreich für ein Ende der Sanktionen

Nun hat auch Frankreichs Nationalversammlung für das Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland votiert. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.

Die Deutschen für ein Ende der Sanktionen

Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen aufzuheben oder zumindest zu lockern. 35 Prozent seien für eine vollständige Aufhebung, 36 Prozent für eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wie aus einer Umfrage für die Zeitschrift Internationale Politik hervorgeht. Vor allem die Anhänger von Linkspartei und AfD plädierten dafür, aber auch die Anhänger von Union, SPD, Grünen sind mehrheitlich zumindest für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Besonders stark wird dies in Ostdeutschland gefordert. Nur 18 Prozent sind dafür, die Sanktionen unverändert beizubehalten. Die Meinungsforscher von Forsa haben für die Erhebung am 11. und 12. April insgesamt 1001 Wahlberechtigte befragt.

Die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen

Auch die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder das Ende der Sanktionen und beklagt den Schaden, den sie davontrage. In Zahlen: während 2012 die Exporte nach Russland laut noch 38 Milliarden Euro betrugen, beliefen sie sich 2015 nur noch auf knapp 22 Milliarden Euro. Allerdings geht der Rückgang nicht nur auf die Sanktionen zurück. Auch die wirtschaftliche Schwäche Russlands wegen der Rubelschwäche und dem Rückgang des Ölpreises tragen ihren Teil zum schwachen Export bei.

Warum die Sanktionen richtig sind

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft. Russland ist allerdings weit davon entfernt, sich an diese Abmachung zu halten.

 

Krimtataren sind nun offiziell Terroristen

Das Gerichtsgebäude war bei der Verkündung des Urteils schwer bewacht. Die russische Justiz wollte auf alles gefasst sein, als sie die  die Vertretung der muslimischen Krimtataren als „extremistische Organisation“ einstufte. Schließlich hatten die Krimtataren im vergangenen Herbst zunächst Lebensmittellieferungen auf die Krim blockiert und dann Strommasten gefällt, um Massenunruhen auszulösen.

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„Antirussische Tätigkeiten“

Der Oberste Gerichtshof der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit „extremistischen Aktivitäten“ auf eine „Destabilisierung“ der Region ab. Einziger Daseinszweck der Medschlis, so die Staatsanwältin, sei „antirussische Tätigkeit.“ Das Volk der Krimtataren, werde von der Führung der Medschlis missbraucht, deren Anführer seien „Marionetten in den Händen westlicher Drahtzieher“.

Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. „Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung“, sagte er. „Sie ist illegal und die ‚extremistischen Aktivitäten’ des Medschlis sind nicht bewiesen worden.“ Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.

Unterdrückung von Krimtataren

Der Vize-Präsident des Medschlis, Nariman Dschelial, erklärte, mit dem Urteil habe Russland einen Mechanismus, „der die Unterdrückung von jedem Krimtataren erlaubt, der den Behörden nicht gefällt“. „Es reicht, ihn als Anhänger des Medschlis zu titulieren.“ Der Medschlis werde aber weiter von der Ukraine und anderen Ländern aus arbeiten.

Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.