EU muss der Türkei ein Zeichen setzen

In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer offensichtlicher mit Füßen getreten. Nun sind zwei Mitarbeiter von Amnesty International zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Ein Kommentar:

17.07.06-amnesty

Feinde des Staates

Die Menschenrechtsaktivisten berieten auf einer Tagung in der Nähe von Istanbul darüber, wie Menschenrechtler weiter in der Türkei arbeiten können. Die Aktivisten haben postwendend eine Antwort auf diese Frage bekommen: sie werden als Feinde des Staates angesehen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass die Türkei die Zivilgesellschaft nicht als Teil und Grundlage der Demokratie ansieht, sondern als Bedrohung für den Staat einschätzt. Gleiches gilt für die inzwischen rund zehntausend Menschen, die mit ihrem „Marsch der Gerechtigkeit“ friedlich gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren. Der Staatschef droht, gegen die Organisatoren des Marsches juristisch vorgehen zu wollen. Da die Justiz in der Türkei längst seine Unabhängigkeit verloren hat, werden dieser Aussage sehr wahrscheinlich weitere Verhaftungen folgen.

Die EU muss reagieren

Die Demokratien im Westen dürfen dieser Demontage der Demokratie nicht tatenlos zusehen. Das Europaparlament hat am Donnerstag die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen. In Straßburg entscheiden die Abgeordneten darüber, ob sie die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara weiter führen wollen. Letztlich entscheiden über eine Aussetzung müsste allerdings die EU-Kommission. Die Leitlinien sehen vor, dass die Verhandlungen bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden können. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Dieser Fall ist in der Türkei nun eingetreten.

Keine Chance auf eine Mitgliedschaft

Das heißt nicht, dass alle Gespräche mit der Türkei abgebrochen werden. Im Gegenteil, gerade in dieser angespannten Situation ist es wichtig, weiter in Kontakt zu bleiben. Möglichkeiten, sich auszutauschen gibt es genug – die nächste bietet sich bereits beim G-20-Gipfel in Hamburg. Aber die EU muss ein deutliches Signal an Erdogan senden: unter den momentanen Bedingungen hat der Wunsch auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union keine Chance.

Nachtrag nach der Abstimmung:

Das Europaparlament fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Reformen aus dem türkischen Verfassungsreferendum vom April seien nicht vereinbar mit den „Kopenhagener Kriterien“, heißt es in dem am Donnerstag verabschiedeten Bericht. 477 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen, 97 enthielten sich.

 

Wunschtraum der Diplomaten

Im Moment laufen wieder einmal Zypern-Gespräche. Doch die Wiedervereinigung der Insel ist unwahrscheinlich. Auch wenn Diplomaten das Gegenteil behaupten.

17-01-10-zypern

Gespräche in Genf

Die Teilung Zyperns soll überwunden werden – wieder einmal. Die Gespräche in Genf seien in die entscheidende Phase eingetreten. Die UN sind optimistisch. Worauf sich dieser Optimismus gründet, ist nebulös. Wahrscheinlicher ist, dass die Verhandlungen ebenso scheitern werden wie alle Treffen in den Jahrzehnten zuvor. Zu viele Fragen sind ungeklärt. So ist der Grenzverlauf zwischen den beiden möglichen Teilrepubliken des vereinten Zyperns noch nicht diskutiert worden. Davon hängt ab, wie viele Menschen vielleicht umgesiedelt werden.

Viele Fragen sind offen

Auch die Vermögensfrage ist offen. Wem gehört ein Haus, das ein türkischer Zyprer auf dem Grundstück eines 1974 geflohenen griechischen Zyprers gebaut hat? Niemand kann zudem den Preis für die Wiedervereinigung benennen – und wer das alles bezahlen soll. Außerdem wollen fast alle Menschen im türkischen Teil, dass die Türkei als Schutzmacht weiter Soldaten auf der Insel stationiert. Aber fast alle im griechischen Teil sind dagegen. Schließlich muss auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Deal zustimmen. Es wäre ein Wunder, wenn er das täte, hat der Nationalist doch unlängst sogar Anspruch auf einige griechische Inseln in der Ägäis erhoben. Die Diplomaten mögen Optimismus verströmen, das gehört zu ihrem Geschäft. Die Realität spricht eine andere Sprache.