Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

17.03.20-afd-extrem

Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

Die Rechten auf dem Vormarsch – ein Überblick 

Die Rechtspopulisten sind die strahlenden Sieger bei Parlamentswahl in Dänemark. Am Ende eines Wahlkrimis ist die Dänische Volkspartei zweitstärkste Partei im Parlament. Doch nicht nur in Dänemark sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In vielen europäischen Volksvertretungen sind sie bereits präsent.

15.06.19-DänemarkKristian Thulesen Dahl, Chef der Dänischen Volkspartei, ist der eigentliche Sieger der Parlamentswahl.

Ministerpräsidentin abgewählt

Das Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Lökke Rasmussen kam am Donnerstag dank des Rekordergebnisses für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) auf eine hauchdünne Mehrheit. Mehr als jeder fünfte Däne hat für die „DF“ gestimmt. Unter dem seit 2012 an der DF-Spitze stehenden Kristian Thulesen Dahl  gab sich die Partei, die sich seit jeher für die Beschränkung der Einwanderung einsetzt, ein moderateres Profil.

Hier ein Überblick über die wichtigsten rechtspopulistischen Parteien in Europa:

FRANKREICH: Mit einer Distanzierung von klar rechtsradikalem Gedankengut hat Marine Le Pen die Front National zu einer für viele Franzosen wählbaren Partei gemacht. Offene Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind unter der Führung der 46-Jährigen inzwischen tabu, stattdessen wird populistisch auf Themen wie Rente mit 60, mehr Sicherheit sowie eine Abgrenzung von EU und Nato gesetzt. Der FN ist mit zwei Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Bei der Europawahl 2014 war der FN mit 24,86 Prozent der Stimmen die französische Partei, die die meisten Wählerstimmer erhielt.

NIEDERLANDE: Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders reitet nicht mehr auf der großen Erfolgswelle. Bei den Europawahlen musste er einen Dämpfer einstecken und kam nur auf knapp 12 Prozent der Stimmen und war damit nur noch viertstärkste Kraft in den Niederlanden. Wilders fährt einen harten Abgrenzungskurs gegen Europa. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, hat er in diesen Tagen ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament geschmiedet. Er kritisiert den freien Zuzug von Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa und macht sich stark für einen EU-Austritt der Niederlande sowie die „Befreiung vom Diktat Brüssels“. Im niederländischen Parlament ist die Wilders-Partei weitgehend von den übrigen Parteien isoliert.

GRIECHENLAND: Die rechtsextremistische und rassistische griechische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist inzwischen eine feste Größe. Bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 erzielte die Partei 6,28 Prozent der Stimmen und zog mit 17 Sitzen ins Parlament ein. Zahlreichen Parteifunktionären, darunter auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos, wirft die griechische Justiz vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Parteichef und fünf weitere Abgeordnete sind bereits inhaftiert. Eine Hauptforderung ist, alle Ausländer – vor allem Asiaten und Afrikaner – aus Nicht-EU-Staaten aus Griechenland auszuweisen. Zudem verlangt die Partei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mitglieder zeigen öfter den Hitlergruß.

In GROSSBRITANNIEN musste die rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) zuletzt eine herbe Niederlage hinnehmen. Bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 konnte die Partei zwar 12,6 Prozent der Stimmen erreichen, wegen des Mehrheitswahlrechts gewann sie aber nur ein Mandat. Die UKIP steht vor allem für den Austritt Großbritanniens aus der EU und für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. So sollen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen und ihre Kinder kein Recht auf freie Bildung haben. In der Bedeutungslosigkeit versunken ist inzwischen die noch weiter rechts stehenden British National Party (BNP).

ÖSTERREICH: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Mit Kritik an der EU und fremdenfeindlichen Tönen spricht die Partei vor allem Protestwähler an und gibst sich als Kämpfer für den kleinen Mann. Auf EU-Ebene ist die FPÖ mit anderen rechten Partei-Chefs gut vernetzt. Bei der Nationalratswahl 2013 kam die Partei mit 20,50 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

In ITALIEN hat sich die Lega Nord „regionalen Nationalismus“, Föderalismus und Autonomie auf die Fahnen geschrieben. Sie zählt zu den klassischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Zeitweise durch Silvio Berlusconi in eine Mitte-Rechts-Koalition eingebunden, driftet die im Jahr 1989 gegründete „Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens“ inzwischen wieder allein durch die Parteienlandschaft – immer in Konfrontation zum armen Süden und zur Hauptstadt Rom. Bei den Regionalwahlen Anfang Juni 2015 war die Partei der große Sieger. In Venetien wurde der Regionalpräsident mit über 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.  In der Toskana errangen die Lega Nord nach einem aggressiv antiziganistischen und migrationsfeindlichen Wahlkampf ihres Vorsitzenden Matteo Salvini 20 Prozent der Stimmen.

In FINNLAND stehen die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ gut da. Sie sind zweitstärkste Kraft im Parlament, gewannen bei der Parlamentswahl 17,7 Prozent der Stimmen und sitzen auch auf der Regierungsbank. Die Partei stellt den Verteidigungsminister, den Sozialminister und den Justiz- und Arbeitsminister. Die „Wahren Finnen“ haben sich von einer kleinen Protestpartei zu einer wichtigen Kraft entwickelt, obwohl sie regelmäßig wegen rassistischer oder sexistischer Äußerungen am Pranger der Medien stehen. Die Partei ist unter anderem strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder.

In SCHWEDEN wurden die Schwedendemokraten bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet, sie selbst nennen sich nationalistisch. Bei den Reichstagswahlen im September 2014 erreichte die Partei 12,9 Prozent der Stimmen. Sie entsendet damit 49 Abgeordnete in den Reichstag. Die Schwedendemokraten wollen den „Erweiterungseifer“ der EU dämpfen und Grenzkontrollen wieder einführen. Sie fordern eine rigidere Asyl- und Einwanderungspolitik und wollen die „Kosten die das multikulturelle Gesellschaftsexperiment verschlingt“ einsparen.

DEUTSCHLAND: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gilt als bedeutendste rechtsextreme Kraft in der Bundesrepublik. Ausländerhass und Antisemitismus sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz in der Partei tief verwurzelt. Der Bundesrat hat im Dezember einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Derzeit ist die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie nur 1,3 Prozent. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt hat, zog die NPD mit einem Mandat in das Europaparlament ein. Mit der AfD gibt es inzwischen eine Partei, die dem rechts-konservativen Lager zuzuordnen ist.

In der SLOWAKEI hetzt die minderheitenfeindliche Nationalpartei SNS gegen slowakische Ungarn und Roma – Ausländer gibt es in der Slowakei kaum. Aber auch Homophobie ist der Partei nicht fremd. Im slowakischen Parlament ist die Partei seit 2012 nicht mehr vertreten, nachdem ihre Minister bei einer früheren Regierungsbeteiligung mehr durch Korruptionsverdacht als konstruktive Arbeit auffielen. In nationalen Umfragen bewegt sich die SNS an der für einen Parlamentseinzug in der Slowakei gültigen Fünfprozenthürde.

In LETTLAND ist die Nationale Allianz derzeit mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten und gehört seit 2011 der Regierung an. Die Partei beteiligt sich traditionell am umstrittenen Gedenkmarsch der lettischen SS-Veteranen in Riga. Im vergangenen Jahr war der Umweltminister aus diesem Grund entlassen worden. Premier Laimdota Straujuma begründete dies damit, dass radikale Gruppen und auch politische Parteien die historischen Ereignisse gefälscht darstellen und damit Lettlands Ansehen im Ausland aufs Spiel setzen.

In LITAUEN tritt die rechtspopulistische Partei „Partei für Ordnung und Gerechtigkeit“ an. Gründer und Vorsitzender ist der 2004 wegen Amtsmissbrauchs abgesetzte Ex-Präsident Rolandas Paksas. Er selbst darf deshalb kein öffentliches Amt in Litauen mehr bekleiden, sitzt aber seit 2009 im EU-Parlament.

UNGARN: Die 2003 gegründete Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) kam bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf 20,5 Prozent der Stimmen und verfügt derzeit über 23 der 199 Parlamentssitze in Budapest. Sie ist der größte Konkurrent des Premiers Victor Orban und fällt vor allem durch Hass-Rhetorik gegen Minderheiten wie Juden oder Roma auf.