Ein Facebook-Post erschüttert die AfD

Die AfD muss sich wieder einmal von einem Mitglied distanzieren. Nach abfälligen Äußerungen über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die AfD-Spitze den Parteiausschluss des niedersächsischen AfD-Politikers Lars Steinke gefordert.

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Screenshot der AfD-Pressemitteilung

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Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnet

Parteichef Gauland erklärte in einer Pressemitteilung: „Steinke hat sich für die AfD disqualifiziert. Er sollte ausgeschlossen werden.“ Der gerügte AfD-Politiker ist Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn. Stauffenberg ist ein Held der deutschen Geschichte“, erklärte Gauland.

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Ko-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Aussagen Steinkes „komplett inakzeptabel“. Sie offenbarten „ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“, erklärte Meuthen. Der Bundesvorstand werde sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.

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Attentat auf Hitler

Am 20. Juli 1944 hatten Offiziere um Oberst Stauffenberg versucht, mit einem Attentat auf Hitler die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. Nach dem Scheitern des Umsturzversuchs wurden Stauffenberg und einige seiner Mitverschwörer noch in derselben Nacht hingerichtet.

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Steinke hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet, wie die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Screenshot des Eintrags berichtete. Steinke schrieb demnach: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“. Steinke bestätigte auf Anfrage der Zeitung, „den Text selbst verfasst und auch selbst auf meiner privaten, nicht öffentlich einsehbaren Facebookseite gepostet“ zu haben.

Die Hambacher Geschichte wird gekapert

Das Hambacher Schloss ist ein Symbol für die Freiheit und Gleichheit. Am Samstag findet dort nun das „Neue Hambacher Fest“ statt – organisiert von rechten Kreisen. 

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Die Botschaft ist klar. Auf der Homepage des Veranstalter des „Neuen Hambacher Festes 2018“ ist zu lesen:

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„ Hambacher Fest 1832: Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der 27. Mai 1832 war ein sonniger Pfingstsonntag, an dem rund 20.000 Menschen für Freiheit, Einheit und Demokratie demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur. Das Volksfest dauerte bis zum 1. Juni und obwohl es als Fest mit Weinausschank und Tanz gedacht war, wurde es zur politischen Demonstration. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition zu Beginn des Vormärz.“

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Das „Neue Hambacher Fest“ soll offensichtlich an diese Tradition anknüpfen und der Demokratie in Deutschland wieder zu ihrem Recht verhelfen. Mit dabei sind illustre Redner unter den rund 1200 Gästen: Die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU), der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin, AfD-Chef Jörg Meuthen und der Islamkritiker Imad Karim. Eingeladen hat der Ökonom Max Otte, Mitglied der CDU und ihrer konservativen Basisgruppe WerteUnion, nach eigener Aussage zuletzt zum AfD-Wähler mutiert.

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Bekannt wurde Otte zu Beginn der Schulden- und Finanzkrise. Im Jahr 2006 hatte der damalige Professor an der Universität Worms ein Buch veröffentlicht und darin die US-Immobilienkrise vorausgesagt, die die Finanzwelt und ganze Staaten ins Taumeln brachte. Der Titel: „Der Crash kommt“.  Auch jetzt gibt er wieder das Orakel in unruhigen Zeiten.

In einem Interview mit dem Online-Portal „T-Online“ sagt er:

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„Das Hambacher Fest ist für mich eine demokratische Erhebung der Bürger. Sie wehrten sich gegen Zensur und Fürstenherrschaft.“

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Und auch heute sieht er zumindest „zensurähnliche Zustände“.

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„Staatliche Zensur per Gesetz wie früher gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt eine sehr stark lückenhafte Darstellung in den Medien etwa zur Flüchtlingskrise und zu Syrien. Die Fürstenherrschaft war eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert war. Das sehe ich heute wieder.“

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Und weiter: Die Fürstenherrschaft sei eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert gewesen sei, so Otte: „Das sehe ich heute wieder.“

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Natürlich  bleiben solche Sätze und das gesamte „Neue Hambacher Fest“ nicht unwidersprochen.

„Der Geschichte kann sich jeder bedienen, wie er es möchte. Es muss halt nur eine gewisse Plausibilität haben“, sagt der Heidelberger Historiker Frank Engehausen der „Rhein-Neckar-Zeitung“. 1832 tauge nicht zum Referenzpunkt für die neue Rechte, sondern sei eine „dezidiert linke Veranstaltung“ gewesen.

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Die Politi-Prominenz der Republik hat sich offensichtlich entschlossen, der Veranstaltung die kalte Schulter zu zeigen.

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„… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“

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Das lässt Julia Klöckner ausrichten,  Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Und Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, lässt schreiben:

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„…Auf diesem Wege übermittelt er seine besten Grüße und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.“

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Absagen dieser Art sind noch einige mehr auf der Homepage des Veranstalters zu lesen.

Offensichtlich wird das Unbehagen, dass das Hambacher Fest und dessen Idee von den rechten Kreisen gekapert werden könnte. Imme wieder wird darauf hingewiesen, dass Hambach für die liberale Tradition Europas stehe – und nicht für eine von rechts propagierte Politik der Abschottung.

Ein „regionales Bündnis gegen Rechts“ hat seinen Widerstand angekündigt. Ein Aktivist will vor dem Tor des Schlosses eine Rede von 1832 vortragen – ein Plädoyer für Freiheit und Meinungsfreiheit.

AfD provoziert mit Anfrage über Schwerbehinderte

Die Empörung über die AfD ist wieder einmal groß. Auslöser ist eine Kleine Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018. 

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Behinderte mit Migrationshintergrund

In der Anfrage wollen die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Zudem fragt die Fraktion, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

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Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde’“. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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Kurzer Exkurs und Kommentar zum Thema:

Die AfD agiert auch in diesem Fall nach altbekanntem Muster. Sie will provozieren und macht dadurch gleichzeitig das eigentlich Unsagbare sagbar. Die Frage ist immer: schweigen oder reagieren.  In vielen Fällen ist es wohl angezeigt, die Rechtspopulisten zu ignorieren. In diesem Fall berührt die AfD allerdings den Kern der Menschlichkeit. Das ist umso mehr erstaunlich, da die Partei immer wieder betont, die Verteidiger christlicher Werte zu sein. Mit der Anfrage demaskiert sich sich Partei als das, was sie ist: eine bloße Provokationsmaschine, die vor allem mit dem Thema Flüchtlinge punkten will.

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Strafanzeige gegen die AfD

Inzwischen haben mehrere Vertreter des „Würzburger Bündnisses für Zivilcourage“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Oberstes Ziel sei es nicht, vor Gericht zu gewinnen, die Strafanzeige soll vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht, hieß es auf Würzburg. Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

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Strafbestand der Volksverhetzung

Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter „in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als „zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“ dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich „an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‚lebensunwertes Leben’ an“, so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, „den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören“. Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“, und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

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Auch die katholische Kirche wehrt sich

Auch die katholische Kirche hält die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“

Fake News aus Dresden – oder: wenn Rechte die eigene Religion nicht kennen

Es sind Fake News wie aus dem Bilderbuch. In der rechten Szene kursiert ein Video, das in der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden aufgenommen wurde. Zu hören sind aber nicht islamische Gebete, sondern Christen aus Eritrea, die das Osterfest feiern.

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Wenig Kenntnis über das Christentum

Offensichtlich sind die Kenntnisse der Verteidiger des Abendlandes zum Thema Christentum nicht wirklich fundiert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass über soziale Netzwerke mutmaßliche Rechtsextreme ein Video mit liturgischen Gesänge eines Ostergottesdienstes verbreiten. Die Kommentare sind eindeutig: „Unglaublich! Islamische Gebete in der #Lutherkirche #Dresden“ – und viele andere mehr, die in diese Richtung gehen. Offensichtlich glauben die Kommentatoren, Muslime würden in einer Kirche feiern.

Hier geht es zum Video

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Die Frau, die das Video gefilmt hat, wirde aufgefordert das Gotteshaus zu verlassen, da sie die Gottesdienstteilnehmer gefilmt hat. Auf russisch äußere sie sich Abfällig über ein Gemeindemitglied, das darum bittet, nicht gefilmt zu werden.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, sei der Mitschnitt des Gottesdienstes auf einer Facebookseite aufgetaucht, die den Namen des ehemaligen Bautzener NPD-Kreischefs Marco Wruck trägt. Geteilt wurde das Video dem Bericht zufolge auch vom Dresdner AfD-Mitglied Maximilian Krah.

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Orthodoxe Christen aus Eritrea

Bei den Teilnehmern des Ostergottesdienstes handele es sich um Christen, die aus Eritrea geflüchtet sind, zitiert die Zeitung den Pfarrer der Lutherkirchgemeinde, Eckehard Möller. Sie genießen in der evangelischen Kirche in der Dresdner Neustadt seit dem vergangenen Jahr Gastrecht und laden wöchentlich zu Gottesdiensten ein. Ostern würden sie etwas später als die Gläubigen in Deutschland feiern, hieß es.

Dem Bericht zufolge hat Krah den Post mittlerweile gelöscht. Beim nochmaligen Anhören des Ausschnittes habe er nicht erkennen können, „ob hier der Muezzin ruft oder es sich nicht vielmehr um einen liturgischen Gesang orientalischer Christen zum Osterfest handelt“, zitiert die Zeitung das AfD-Mitglied. Die Kirchgemeinde wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

Viktor Orban – der Wutbürger aus Budapest

Der Urnengang im April dürfte die Macht von Ungarns starkem Mann nicht wirklich gefährden. Viktor Orban will dennoch auf Nummer sicher gehen. Von feindseligen Parolen gegen Zuwanderer erhofft er sich ein klares Votum für ein erneutes Regierungsmandat.

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Orban wütet gegen Flüchtlinge

Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns unser Land wegnehmen“, erklärte er vor Zehntausenden Menschen.

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Der „Landraub“ erfolge diesmal „nicht mit einem Federstrich“, wie dies in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orban weiter aus.

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„Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (…) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“

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Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet.

Unbändiger Hass auf Soros

Das zweite große Thema der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten war laut dem britischen “Guardian” der Investor George Soros. Soros, der in Ungarn unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Einrichtungen unterstützt, ist für Orban und seine rechtsnationale Fidesz das größte Feindbild.

In den Hass auf den jüdischen Soros mischt sich bei Orban oft Antisemitismus. In Budapest sagte er:

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Orban hat gute Chancen zu gewinnen

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet. Die wenigen Asylsuchenden, die in Ungarn anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.

Am Donnerstag beging Ungarn einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor der Rede Orbans marschierten mehrere zehntausend Anhänger des Regierungschefs durch die Budapester Innenstadt. Der sogenannte „Friedensmarsch“ sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.

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Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen „Friedensmarsch“. Die Teilnehmer forderten – in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orban – die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen.

Erika Steinbach fällt auf „Postillon“-Satire herein

Manchen Menschen wird nachgesagt, dass sie mit Ironie und Satire wenig anfangen könnten. Zu dieser Gruppe gehört offensichtlich auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige AfD-Symphatisantin Erika Steinbach. Sie ist einer Satire der Website „Postillon“ aufgesessen.
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Muslime trinken doch keinen Alkohol

Der Text trug die Überschrift „Wegen Kreuz im Logo: Strenggläubiger Muslim will keinen Jägermeister mehr trinken“. Dazu schrieb die langjährige frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen am Freitag auf Twitter: „Hoppla, ich dachte Muslime dürfen keinen Alkohol trinken. Also kann Jägermeister diese Drohung gelassen hinnehmen. Aber es ist schon dreist, was hier in Deutschland abgeht.“

Steinbach versucht eine Erklärung

Angesprochen auf ihren Irrtum schrieb die 74-Jährige später unter anderem: „Die Tatsache, dass dieses Thema zu einer „Satire“ wurde, sagt sehr viel über die Zustände in Deutschland aus. Weil es einfach real sein könnte…“
Damit folgt Erika Steinbach einem Muster vieler Populisten. Sie erklärt, was sein könnte, obwohl es nicht passiert ist – also durch aus Realität sein könnte – also eigentlich Realität ist. Inzwischen nennt man so etwas auch „alternative Fakten“.
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Steinbach hatte Anfang 2017 der CDU mit großem Knall den Rücken gekehrt – begleitet von massiven Vorwürfen an Parteichefin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik. Auf eine erneute Bundestagskandidatur hatte sie bereits vor ihrem Parteiaustritt verzichtet. Danach machte sie im Sommer parteilos Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD.

Boris Becker vs. AfD – Spiel, Satz und Sieg: Becker

Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, geht nach einem rassistischen Tweet auf dem Account des AfD-Politikers Jens Maier juristisch gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Der will aber von nichts gewusst haben – und fährt damit eine altbekannte Masche der AfD.

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Ist Jens Maier ein Unschuldslamm?

Der Mann ist Richter. Jens Maier müsste also wissen, was er getan hat. Oder hat er es doch nicht getan? Über Maiers Twitter-Account war vor wenigen Tagen in Richtung Noah Becker der Satz gepostet worden:

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Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“, er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Der Tweet wurde gelöscht

Der rassistische Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „Panne“, dem twitternden Mitarbeiter habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Ob der allerdings will, ist mehr als fraglich.

Sein Vater Boris Becker bezweifelte in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, dass ein Mitarbeiter den rassistischen Tweet abgesetzt habe. „Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche. Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren.“ Rassismus dürfe nicht länger hingenommen werden. „Damit muss endlich Schluss sein! Bei diesem Thema gibt es keine Grauzone.“

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Maier gilt als Freund Höckes

Es ist nicht das erste Mal, dass Maier mit rechten Sprüchen auffällt. Nun gab es in der AfD  Rücktrittsforderungen an den Juristen, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Und auch Parteichef Jörg Meuthen distanziert sich auf die ihm eigene Weise von Maier – zumindest ein bisschen.  „Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit“, sagte er. Der Parteivorstand werde am Montag über die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen beraten. Doch wer glaubt, dass der Tweet wirkliche Konsequenzen in der AfD nach sich ziehen wird, der wird wohl getäuscht. Schon die guten Verbindungen Maiers zu Höcke sind eine Art Freifahrtschein.