Muslime in Frankreich – fremd im eigenen Land 

Die Diskussion über den Islam spaltet die Gesellschaft. Die rechtsextremen Parteien nutzen das Thema geschickt für ihre politischen Ziele.

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In Paris sind viele Muslime auf die Straße gegangen, um gegen die Islamophobie zu protestieren.

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Die Enttäuschung der Muslime

Frankreich diskutiert über den Islam – wieder einmal. „Ich bin es leid“, sagt Monique, „ständig müssen wir uns dafür rechtfertigen, dass wir hier leben.“ Die junge Frau reagiert auf das Thema überraschend empfindlich. Sie arbeitet bei einer kleinen Immobilienfirma im schicken 16. Arrondissement in Paris, lebt als Französin, fühlt sich als Französin, zieht sich an wie eine Französin – und muss sich aber immer wieder anhören, dass sie im Grunde keine Französin sein kann. Denn sie ist Muslima. Ihre Großeltern sind aus Algerien nach Frankreich gekommen, schon ihre Eltern sind in Paris geboren. „Aber das alles zählt nichts“, sagt Monique.

Das Klima verschlechtert sich

Nach den Terroranschlägen 2015 hat sich das Klima im Land dramatisch verschlechtert. In den vergangenen vier Jahren sind in Frankreich bei Attentaten durch radikale Islamisten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Nach jeder Tat beginnt die Diskussion von neuem. Dabei werden die immer wieder gleichen Themen miteinander vermengt: Islam, Zuwanderung, Radikalisierung. So auch nach dem jüngsten Anschlag Anfang Oktober in der Pariser Polizeipräfektur, bei dem ein muslimischer Mitarbeiter der Geheimdienste vier Kollegen tötete.

Die extreme Rechte schürt die Stimmung

Die extreme Rechte versucht diese Stimmung für sich auszunutzen und treibt das Spiel mit den Ängsten geschickt voran. So forderte im Regionalparlament von Dijon kurz nach den Morden in Paris ein Vertreter der rechtsextremen Rassemblement National eine Frau mit Kopftuch auf den Zuschauerrängen medienwirksam dazu auf, das Plenum zu verlassen. Sie war als Begleiterin einer Schulklasse im Parlament. In der aufgeheizten Stimmung wurde aus dieser Provokation eines Lokalpolitikers schnell ein landesweiter Skandal.

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Dass die Angst vor Überfremdung längst die Mitte der französischen Gesellschaft erreicht hat, zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, der zufolge denken acht von zehn Franzosen, dass der Säkularismus in Gefahr sei. Sie sehen den Islam zunehmend als Bedrohung für den französischen Lebensstil – öffentlich sichtbar durch das Kopftuch, dem Symbol einer vermeintlich radikalen Religion.

In den sehr emotional geführten Diskussionen fällt immer wieder ein Wort: Laizismus. Dieser müsse verteidigt werden. Doch sei nicht allen klar, was dieser Begriff wirklich bedeute, sagt Nicolas Cadène von der „Laizismus-Beobachtungsstelle“ der französischen Regierung. In Frankreich herrscht seit dem Jahr 1905 offiziell die Trennung von Staat und Kirche. Anders als von einigen Seiten suggeriert, erklärt Cadène, gehe es in diesem Gesetz aber nicht um den Schutz einer „mythischen Identität“ einer weißen und katholischen Kultur.

Die Diskussion um den Islam dauert schon Jahrzehnte

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Die Anfänge dieser Diskussion um den Einfluss des Islam liegen schon Jahrzehnte zurück. Erste wirklich sichtbare Reaktion war, dass es vor 15 Jahren Schülern verboten wurde, in Klassenräumen „auffällige“ religiöse Symbole wie das Kopftuch zu tragen. Sieben Jahre später wurden Schleier, die das Gesicht bedecken, per Gesetz von öffentlichen Straßen verbannt. In beiden Fällen sind formell zwar auch andere Kleidungsstücke oder Symbole verboten. Es wurde aber nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Regelungen vor allem auf Muslime abzielen.

Inzwischen hat die Diskussion über den Islam eine neue Schärfe erreicht – und selbst die extremsten Positionen sind längst hoffähig geworden. So orakelte der sehr populäre französische Journalist Éric Zemmour jüngst auf einem Treffen der rechtsextremen Marion Maréchal, der Nichte von Marine Le Pen, nicht nur über den die „totalitären Islam“, der dabei sei, die Demokratie zu zerstören. Ziel seiner Attacken waren auch die Muslime im Allgemeinen, deren Plan der „Bevölkerungsaustausch“ und damit die Übernahme Macht in Frankreich sei.

Eine Demo gegen Islamophobie in Paris

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Viele Muslime wollen sich diese Ausgrenzung im eigenen Land nicht mehr bieten lassen. In diesen Tagen gingen in Paris Zehntausende auf die Straße, um für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu demonstrieren. Die meisten politischen Parteien sagten ihre Teilnahme allerdings in letzter Sekunde ab, da sich unter den Organisatoren des Marsches auch Gruppen befanden, deren Haltung zur Gewalt und zur Demokratie nicht ganz geklärt ist. Mit von der Partie waren schließlich auch radikale linke Organisationen und Gruppen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Für die rechtsextreme Marine Le Pen, Chefin der Rassemblement National, war dies natürlich ein gefundenes Fressen. Sie wies süffisant darauf hin, dass die Zusammensetzung des Marsches zeige, wer sich hinter dem freundlichen Gesicht des Islam in Wahrheit verberge.

Parteispende: Die Saubermänner der AfD in Erklärungsnöten

Die Saubermänner stecken schon wieder im Sumpf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Natürlich melden sich alle anderen Parteien zu Wort – aber auch aus den eigenen Reihen kommen harsche Worte.

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Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

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Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

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LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

Dieser Tweet von Alice Weidel ist zwar anders gemeint, bekommt unter den gegebenen Umständen aber eine ganz neue Bedeutung:

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Ein Facebook-Post erschüttert die AfD

Die AfD muss sich wieder einmal von einem Mitglied distanzieren. Nach abfälligen Äußerungen über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die AfD-Spitze den Parteiausschluss des niedersächsischen AfD-Politikers Lars Steinke gefordert.

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Screenshot der AfD-Pressemitteilung

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Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnet

Parteichef Gauland erklärte in einer Pressemitteilung: „Steinke hat sich für die AfD disqualifiziert. Er sollte ausgeschlossen werden.“ Der gerügte AfD-Politiker ist Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn. Stauffenberg ist ein Held der deutschen Geschichte“, erklärte Gauland.

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Ko-Parteichef Jörg Meuthen nannte die Aussagen Steinkes „komplett inakzeptabel“. Sie offenbarten „ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“, erklärte Meuthen. Der Bundesvorstand werde sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.

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Attentat auf Hitler

Am 20. Juli 1944 hatten Offiziere um Oberst Stauffenberg versucht, mit einem Attentat auf Hitler die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. Nach dem Scheitern des Umsturzversuchs wurden Stauffenberg und einige seiner Mitverschwörer noch in derselben Nacht hingerichtet.

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Steinke hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet, wie die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Screenshot des Eintrags berichtete. Steinke schrieb demnach: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“. Steinke bestätigte auf Anfrage der Zeitung, „den Text selbst verfasst und auch selbst auf meiner privaten, nicht öffentlich einsehbaren Facebookseite gepostet“ zu haben.

Die Hambacher Geschichte wird gekapert

Das Hambacher Schloss ist ein Symbol für die Freiheit und Gleichheit. Am Samstag findet dort nun das „Neue Hambacher Fest“ statt – organisiert von rechten Kreisen. 

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Die Botschaft ist klar. Auf der Homepage des Veranstalter des „Neuen Hambacher Festes 2018“ ist zu lesen:

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„ Hambacher Fest 1832: Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der 27. Mai 1832 war ein sonniger Pfingstsonntag, an dem rund 20.000 Menschen für Freiheit, Einheit und Demokratie demonstrierten – trotz der bestehenden Zensur. Das Volksfest dauerte bis zum 1. Juni und obwohl es als Fest mit Weinausschank und Tanz gedacht war, wurde es zur politischen Demonstration. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition zu Beginn des Vormärz.“

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Das „Neue Hambacher Fest“ soll offensichtlich an diese Tradition anknüpfen und der Demokratie in Deutschland wieder zu ihrem Recht verhelfen. Mit dabei sind illustre Redner unter den rund 1200 Gästen: Die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU), der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin, AfD-Chef Jörg Meuthen und der Islamkritiker Imad Karim. Eingeladen hat der Ökonom Max Otte, Mitglied der CDU und ihrer konservativen Basisgruppe WerteUnion, nach eigener Aussage zuletzt zum AfD-Wähler mutiert.

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Bekannt wurde Otte zu Beginn der Schulden- und Finanzkrise. Im Jahr 2006 hatte der damalige Professor an der Universität Worms ein Buch veröffentlicht und darin die US-Immobilienkrise vorausgesagt, die die Finanzwelt und ganze Staaten ins Taumeln brachte. Der Titel: „Der Crash kommt“.  Auch jetzt gibt er wieder das Orakel in unruhigen Zeiten.

In einem Interview mit dem Online-Portal „T-Online“ sagt er:

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„Das Hambacher Fest ist für mich eine demokratische Erhebung der Bürger. Sie wehrten sich gegen Zensur und Fürstenherrschaft.“

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Und auch heute sieht er zumindest „zensurähnliche Zustände“.

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„Staatliche Zensur per Gesetz wie früher gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt eine sehr stark lückenhafte Darstellung in den Medien etwa zur Flüchtlingskrise und zu Syrien. Die Fürstenherrschaft war eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert war. Das sehe ich heute wieder.“

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Und weiter: Die Fürstenherrschaft sei eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert gewesen sei, so Otte: „Das sehe ich heute wieder.“

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Natürlich  bleiben solche Sätze und das gesamte „Neue Hambacher Fest“ nicht unwidersprochen.

„Der Geschichte kann sich jeder bedienen, wie er es möchte. Es muss halt nur eine gewisse Plausibilität haben“, sagt der Heidelberger Historiker Frank Engehausen der „Rhein-Neckar-Zeitung“. 1832 tauge nicht zum Referenzpunkt für die neue Rechte, sondern sei eine „dezidiert linke Veranstaltung“ gewesen.

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Die Politi-Prominenz der Republik hat sich offensichtlich entschlossen, der Veranstaltung die kalte Schulter zu zeigen.

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„… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“

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Das lässt Julia Klöckner ausrichten,  Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Und Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, lässt schreiben:

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„…Auf diesem Wege übermittelt er seine besten Grüße und wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.“

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Absagen dieser Art sind noch einige mehr auf der Homepage des Veranstalters zu lesen.

Offensichtlich wird das Unbehagen, dass das Hambacher Fest und dessen Idee von den rechten Kreisen gekapert werden könnte. Imme wieder wird darauf hingewiesen, dass Hambach für die liberale Tradition Europas stehe – und nicht für eine von rechts propagierte Politik der Abschottung.

Ein „regionales Bündnis gegen Rechts“ hat seinen Widerstand angekündigt. Ein Aktivist will vor dem Tor des Schlosses eine Rede von 1832 vortragen – ein Plädoyer für Freiheit und Meinungsfreiheit.

AfD provoziert mit Anfrage über Schwerbehinderte

Die Empörung über die AfD ist wieder einmal groß. Auslöser ist eine Kleine Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018. 

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Behinderte mit Migrationshintergrund

In der Anfrage wollen die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Zudem fragt die Fraktion, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

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Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde’“. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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Kurzer Exkurs und Kommentar zum Thema:

Die AfD agiert auch in diesem Fall nach altbekanntem Muster. Sie will provozieren und macht dadurch gleichzeitig das eigentlich Unsagbare sagbar. Die Frage ist immer: schweigen oder reagieren.  In vielen Fällen ist es wohl angezeigt, die Rechtspopulisten zu ignorieren. In diesem Fall berührt die AfD allerdings den Kern der Menschlichkeit. Das ist umso mehr erstaunlich, da die Partei immer wieder betont, die Verteidiger christlicher Werte zu sein. Mit der Anfrage demaskiert sich sich Partei als das, was sie ist: eine bloße Provokationsmaschine, die vor allem mit dem Thema Flüchtlinge punkten will.

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Strafanzeige gegen die AfD

Inzwischen haben mehrere Vertreter des „Würzburger Bündnisses für Zivilcourage“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Oberstes Ziel sei es nicht, vor Gericht zu gewinnen, die Strafanzeige soll vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht, hieß es auf Würzburg. Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

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Strafbestand der Volksverhetzung

Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter „in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als „zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“ dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich „an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‚lebensunwertes Leben’ an“, so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, „den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören“. Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“, und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

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Auch die katholische Kirche wehrt sich

Auch die katholische Kirche hält die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“

Fake News aus Dresden – oder: wenn Rechte die eigene Religion nicht kennen

Es sind Fake News wie aus dem Bilderbuch. In der rechten Szene kursiert ein Video, das in der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden aufgenommen wurde. Zu hören sind aber nicht islamische Gebete, sondern Christen aus Eritrea, die das Osterfest feiern.

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Wenig Kenntnis über das Christentum

Offensichtlich sind die Kenntnisse der Verteidiger des Abendlandes zum Thema Christentum nicht wirklich fundiert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass über soziale Netzwerke mutmaßliche Rechtsextreme ein Video mit liturgischen Gesänge eines Ostergottesdienstes verbreiten. Die Kommentare sind eindeutig: „Unglaublich! Islamische Gebete in der #Lutherkirche #Dresden“ – und viele andere mehr, die in diese Richtung gehen. Offensichtlich glauben die Kommentatoren, Muslime würden in einer Kirche feiern.

Hier geht es zum Video

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Die Frau, die das Video gefilmt hat, wirde aufgefordert das Gotteshaus zu verlassen, da sie die Gottesdienstteilnehmer gefilmt hat. Auf russisch äußere sie sich Abfällig über ein Gemeindemitglied, das darum bittet, nicht gefilmt zu werden.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, sei der Mitschnitt des Gottesdienstes auf einer Facebookseite aufgetaucht, die den Namen des ehemaligen Bautzener NPD-Kreischefs Marco Wruck trägt. Geteilt wurde das Video dem Bericht zufolge auch vom Dresdner AfD-Mitglied Maximilian Krah.

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Orthodoxe Christen aus Eritrea

Bei den Teilnehmern des Ostergottesdienstes handele es sich um Christen, die aus Eritrea geflüchtet sind, zitiert die Zeitung den Pfarrer der Lutherkirchgemeinde, Eckehard Möller. Sie genießen in der evangelischen Kirche in der Dresdner Neustadt seit dem vergangenen Jahr Gastrecht und laden wöchentlich zu Gottesdiensten ein. Ostern würden sie etwas später als die Gläubigen in Deutschland feiern, hieß es.

Dem Bericht zufolge hat Krah den Post mittlerweile gelöscht. Beim nochmaligen Anhören des Ausschnittes habe er nicht erkennen können, „ob hier der Muezzin ruft oder es sich nicht vielmehr um einen liturgischen Gesang orientalischer Christen zum Osterfest handelt“, zitiert die Zeitung das AfD-Mitglied. Die Kirchgemeinde wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

Viktor Orban – der Wutbürger aus Budapest

Der Urnengang im April dürfte die Macht von Ungarns starkem Mann nicht wirklich gefährden. Viktor Orban will dennoch auf Nummer sicher gehen. Von feindseligen Parolen gegen Zuwanderer erhofft er sich ein klares Votum für ein erneutes Regierungsmandat.

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Orban wütet gegen Flüchtlinge

Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns unser Land wegnehmen“, erklärte er vor Zehntausenden Menschen.

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Der „Landraub“ erfolge diesmal „nicht mit einem Federstrich“, wie dies in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orban weiter aus.

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„Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (…) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“

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Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet.

Unbändiger Hass auf Soros

Das zweite große Thema der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten war laut dem britischen “Guardian” der Investor George Soros. Soros, der in Ungarn unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Einrichtungen unterstützt, ist für Orban und seine rechtsnationale Fidesz das größte Feindbild.

In den Hass auf den jüdischen Soros mischt sich bei Orban oft Antisemitismus. In Budapest sagte er:

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Orban hat gute Chancen zu gewinnen

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet. Die wenigen Asylsuchenden, die in Ungarn anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.

Am Donnerstag beging Ungarn einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor der Rede Orbans marschierten mehrere zehntausend Anhänger des Regierungschefs durch die Budapester Innenstadt. Der sogenannte „Friedensmarsch“ sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.

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Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen „Friedensmarsch“. Die Teilnehmer forderten – in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orban – die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen.