Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

17.05.10-le pen marione

Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

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Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

Hat Höcke Hitler verharmlost?

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich am Rand seiner umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland auch zu Adolf Hitler geäußert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer in New York veröffentlichten Transkription des auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

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„Das habe ich so nicht gesagt“

In der „Jungen Freiheit“ hatte Höcke das Zitat bestritten: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung“, zitiert das Blatt den auch in seiner Partei umstrittenen Politiker auf seiner Onlineseite. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen sagte der dpa am Dienstag, er gehe davon aus, dass Höcke damit die Wahrheit gesagt habe. Das „Wall Street Journal“ zitierte Höcke nun aus einer schriftlichen Stellungnahme, seine Zitate seien aus einem komplexen Zusammenhang gerissen worden. Dadurch sei ein völlig falscher Eindruck entstanden.
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Gegen die Logik

In dem Interview hatte Höcke unter anderem gesagt: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen – rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen – dass ein Mensch nur dunkel ist.“

„Das einzige Volk der Welt“

In seiner Rede vom 17. Januar in Dresden hatte Höcke offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar wegen der Rede, in der Höcke auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef beschlossen. Über den Ausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht entscheiden.

NACHTRAG:

Und das meint Björn Höcke in einem Facebook-Eintrag dazu. Er sieht sich also wieder einmal nur in der Rolle des Opfers.

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Höckes völkisches Geschwurbel

Björn Höcke hat es wieder getan. Erneut hat der AfD-Politiker mit einer Aussage Empörung ausgelöst. Dieses Mal schmähte der national-populistische Thüringer Parteivorsitzende das Holocaustgedenken in Deutschland – und beruft sich dabei auf Martin Walser!

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Björn Höcke, ein Mann des völkischen Wortes.

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Höcke und das Volk

Björn Höcke spricht gerne vom Volk – vor allem vom deutschen Volk und dessen Größe. In dieses Weltbild passt der Holocaust allerdings nicht wirklich gut hinein. Leugnen würde ein Mann wie er die Gräuel es Dritten Reiches natürlich nicht – aber zumindest das Gedenken daran will er offenbar etwas kleiner haben.

Zur Erinnerung – Björn Höcke ist der Mann, der bereits von „1000 Jahre Deutschland“ fabulierte und über die „Reproduktionstechnik“ der Afrikaner schwurbelte.

Hier ein Link zu einer Geschichte, wie Höcke eine Holocaus-Leugnerin vertedigt.

Hier geht es zu einer Geschichte über die europaweiter Vernetzung der Rechtspopulisten.

Denkmal der Schande?

Dieses Mal sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Gemeint ist damit wohl das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Der AfD-Politiker sagte in Dresden zudem, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, … vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt …, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, erklärte Höcke.

Deutliche Reaktionen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“

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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Höckes Reaktion auf die Reaktion

Auf Facebook hat Höcke dann auf die Sache reagiert und erklärt dort unter anderem:

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„Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben. Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts!“

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Schließlich bemüht Höcke sogar in ziemlich abenteuerlicher Weise den Schriftsteller Martin Walser, um sein Gerede zu rechtfertigen.

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„Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.“

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Am Ende der Geschichte steht eine Erkenntnis – die ist allerdings nicht wirklich neu aus AfD-Sicht und eine Frage.

Die Erkenntnis: Der Rest der Welt hat das Höcke-Geschwurbel einfach nicht verstanden und in hinterhältigster Form wieder einmal die Fakten verdreht (Stichwort: Lügenpresse).

Die Frage: Was sagt eigentlich Martin Walser dazu, dass er von der Rechtspopulisten in dieser Art und Weise vereinnahmt wird?

Inzwischen hat auch die AfD reagiert. Partei-Chefin Frauke Petry bezeichnete Höcke als „Belastung“ für die Partei.
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Erika Steinbach biegt rechts ab

Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ganz unglücklich sind die Christdemokraten darüber nicht. Zuletzt hat sie allerdings vor allem mit skurrilen Tweets für Aufmerksamkeit gesorgt.

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Das ist einer der legendägen Tweets von Erika Steinbach.

Hier geht es zur Geschichte über den obigen Tweet

 

Ärger über die Flüchtlingspolitik

Über 40 Jahre war sie eines des prägenden Gesichter der  CDU. Nun tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus – aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. „Krise der Konservativen hält an“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein. Sie schrieb aus Twitter:

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Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“.

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Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt.
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AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, sagte Steinbach.

Fake News zu einem Mob in Dortmund

Es ist ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Fake-News-Debatten in Deutschland. Im Mittelpunkt steht ein abstruser Text über angeblich chaotische Silvesterfeiern in Dortmund, veröffentlicht auf der  rechtspopulistischen US-Nachrichtenseite „Breitbart“.

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Ein „tobender Mob“?

Die Überschrift ist deutlich: „1000-Mann-Mob setzt Deutschlands älteste Kirche in Brand“ steht über einem Text bei „Breitbart“-News. Der englischsprachige Bericht erzeugt den Eindruck, dass in Dortmund während einer Silvesterfeier Ausländer mit Feuerwerkskörpern gegen andere Besucher und Polizisten vorgegangen seien und das Dach der Reinoldikirche in Brand gesetzt hätten. Der Text bezieht sich dabei in verfälschender Weise auf einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“. Deren Reporter war am Silvesterabend in der Dortmunder Innenstadt und hat über die Nacht berichtet. Allerdings wurden die Fakten überdreht, verfälscht und in dieser Form schließlich über soziale Netzwerke verbreitet.

Die Kirche in Brand gesetzt?

Bei „Breitbart“ liest es sich so, dass ein Mob von mehr als 1000 Männern „Allahu Akbar“ geschrien, Polizisten attackiert und eine historische Kirche in Brand gesetzt habe. Die Berichterstattung zeichnet ein düsteres, bedrohliches Bild von der Silvesternacht in Dortmund. Für den Leser scheint es so, als sei die Lage dort in der Nacht zum neuen Jahr vollkommen außer Kontrolle geraten.

Die Polizei stellt richtig

Nun hat die Polizei auf den falschen Bericht reagiert und eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht. Die zuständige Behörde stellte klar: „Herausragende oder spektakuläre Silvestersachverhalte wurden bis zum heutigen Tage nicht gemeldet.“ Auf einem Platz in der Innenstadt hätten sich rund 1000 Menschen versammelt. Es sei zwar zum Teil zu unsachgemäßem Einsatz von Silvesterfeuerwerk gekommen, dies sei jedoch unterbunden worden.

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Die Feuerwehr hatte am Neujahrstag gemeldet, dass es durch eine Silvesterrakete zum Brand eines Gitterschutznetzes an der Reinoldikirche gekommen sei. Mit dem Netz ist ein Baugerüst verkleidet. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Die Polizei hat nach Angaben einer Sprecherin „keinerlei Erkenntnisse, dass die Rakete absichtlich abgefeuert wurde“.

Berater von Donald Trump

Das rechtspopulistische Internetportal „Breitbart“ wurde im US-Wahlkampf berühmt – der frühere Chefredakteur Steve Bannon ist Chefberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Breitbart“ hat vor einigen Wochen angekündigt, sich auch in Europa weiter ausdehnen zu wollen. Bisher gibt es nur einen Ableger in Großbritannien. Politiker wie die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, in Frankreich, haben die Absicht begrüßt, auch in Frankreich eine Redaktion aufzubauen.

Kampf gegen Fake-News

Wie die Internet-Seite Meedia berichtet, wappnen sich zahlreiche Medien im Kampf gegen falsche Informationen im Netz und organisieren sich im Netzwerk First Draft Coalation. Das Bündnis will Fakten schneller checken und Falschmeldungen enttarnen. Zum Jahreswechsel wächst die Organisation um 40 internationale Medien, schreibt „Meedia“, darunter die dpa oder Zeit Online sowie Guardian und BBC. Auch Google und Facebook sind an Bord.

Das Netzwerk soll die Kräfte der Partner bündeln, um in der Recherche und Verifikation von Geschichten aus dem Netz effizienter arbeiten zu können, so „Meedia“. So wollen sich die Partner über einen virtuellen Newsroom über Fake News austauschen, ihre Ergebnisse auch mit der Öffentlichkeit teilen und gemeinsame Standards für den Umgang mit Fake News erarbeiten. Dafür sollen über die Koalition beispielsweise Mitarbeiter-Schulungen organisiert werden, heißt es.

Absichtlich lancierte Falschmeldungen und verfälschende Zuspitzungen prägten die Endphase des amerikanischen Wahlkampfs und alarmierten auch hierzulande Politiker. Im Innenministerium wird darüber diskutiert, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten.