Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Ist Alice Weidel fremdenfeindlich?

Hat sie oder hat sie nicht? Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine E-Mail mit rassistischem und demokratiefeindlichem Inhalt aufgetaucht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Der Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, spricht von „Fakenews“.

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Alice Weidel wurde immer als liberales Gegengewicht zu Alexander Gauland angesehen. Doch nun zeigt sich, dass diese offensichtlich nicht der Fall ist – im Gegenteil. Die schreibt in der Mail:

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„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Araber, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

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Über die berichtet die Zeitung  „Welt am Sonntag“ am Wochenende.

Die Mail, um die es geht, stammt aus dem Frühjahr 2013. Damals war Weidel noch nicht Parteimitglied. Sie begann laut Welt am Sonntag aber, sich im AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ zu engagieren. Der elektronische Brief soll an einen Vertrauten gegangen sein, der sich inzwischen offenbar mit Weidel überworfen hat.

Der Zeitung liegen nach eigener Darstellung eine eidesstattliche Versicherungen sowie weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass die heutige AfD-Spitzenkandidatin tatsächlich die Urheberin der Mail ist.

Die Reaktionen auf die Mail sind sehr deutlich. Die meisten politischen Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass das Führungspersonal am ganz rechten Rand des politischen Spektrums zu veroreten ist.

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Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, findet deutliche Worte für die AfD-Politikerin.

„Wer Andersdenkende als Schweine sieht und die Regierung als Marionetten sieht, sollte nicht im Bundestag sitzen. Und wenn diese Mail von Alice Weidel stammt, dann darf man sie mit Recht als Rassistin bezeichnen.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die der Realtität wohl sehr nahe kommen. Die Anhänger der AfD haben ein sehr geschlossenes Weltbild, die sich von solchen Meldungen nicht irritieren lassen. Im Gegenteil: der Zusammenhalt wird noch weiter vertsärkt.

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Genau in diesem Sinne reagiert auch Erika Steinbach. Die Veröffentlichung stößt bei ihr auf Empörung. Der Tweet mit zwei (roten!!) Ausrufezeichen spricht eine deutliche Sprache. Natürlich glaubt auch sie an eine Verschwörung und an eine Fälschung. Erst wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Wahlveranstaltung in Pforzheim Werbung für die AfD gemacht.
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Und natürlich auch AfD-Pressesprecher Lüth macht das, was er tun muss. Er spricht von einre Fläschung.

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Wen Alice Weidel sich gegen die Veröffentlichung der Mail gerichtlich wehrt, werden Sachverständige untersuchen müssen, ob das Schriftstück echt ist. Allerdings denken sehr viele Anhänger wohl so wie Weidel. Ein User schreibt, er würde zwar nicht die Worte der AfD-Politikerin benutzen – aber Recht habe sie in der Mail dennoch.


NACHTRAG:

Am Sonntag (10.09.2017) stellte sich die AfD-Spitzenkandidatin live im WELT-Wahlchat den Fragen der Leser. Und die wollten von Weidel direkt wissen, ob diese Mail tatsächlich von ihr stamme. Hier die Berichterstattung aus der „Welt“ zu dem Thema:

►Szene ansehen: Weidels Reaktion auf die Vorwürfe

Weidel reagierte ausweichend und suchte zunächst nach den richtigen Worten. „Ich finde das einfach unfassbar“, sagte sie schließlich. „Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht.“

Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete Weidel: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“ Ihre Anwälte seien mit der Angelegenheit befasst. Weidel unterstellte, dass der AfD kurz vor der Wahl ein juristisches Verfahren aufgezwungen werden solle. „Ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen. Man wird sehen, was da passieren wird.“ Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth wiederholte sie nicht.

Rechte in der AfD auf dem Kyffhäuser

Lautstarke Proteste haben am Samstag ein Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen begleitet. Etwa 60 Gegendemonstranten hatten die Teilnehmer um Parteivize Alexander Gauland, Parteichef Jörg Meuthen und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bei ihrer Anfahrt mit Trillerpfeifen ausgepfiffen.
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Demo gegen die AfD

Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Der AfD die Flügel stutzen“ und „Rassismus ist keine Alternative“. Laut Polizei nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem nicht öffentlichen Treffen teil.
Anmelderin der Gegendemonstration war die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie halte es für notwendig, bei dieser Veranstaltung Gesicht zu zeigen, sagte sie. „Da muss dringend gegengehalten werden“ – insbesondere im Jahr der Bundestagswahl.“
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„Der Flügel“ wurde 2015 von Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ins Leben gerufen. Er entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Neue Gruppe in der AfD

Auf der Wartburg in Eisenach gründete sich am Samstag nahezu zeitgleich die „Alternative Mitte in Thüringen“. Ihr Ziel: den politischen Diskurs und die innerparteiliche Demokratie stärken. Der Mitinitiator und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, Helmut Witter, sagte, die AfD habe bei ihrer Gründung als oberstes Ziel die Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geheftet. „Dann müssen wir das auch innerparteilich akzeptieren.“ Eine Spaltung der Partei – wie ihnen in ersten Reaktionen bescheinigt worden sei -„ist mitnichten unser Ziel“, sagte Witter. Er gehörte nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern unter Bernd Lucke.
40 bis 60 Mitglieder haben laut Witter bislang ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Initiative bekundet. In ihrem Gründungsaufruf streben sie eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an. Thüringen ist nach Angaben der „Alternativen Mitte“ in Bayern das fünfte Bundesland, in dem sich eine „Alternative Mitte“ in der AfD gegründet hat.

Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

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Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

Hat Höcke Hitler verharmlost?

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich am Rand seiner umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland auch zu Adolf Hitler geäußert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer in New York veröffentlichten Transkription des auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

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„Das habe ich so nicht gesagt“

In der „Jungen Freiheit“ hatte Höcke das Zitat bestritten: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung“, zitiert das Blatt den auch in seiner Partei umstrittenen Politiker auf seiner Onlineseite. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen sagte der dpa am Dienstag, er gehe davon aus, dass Höcke damit die Wahrheit gesagt habe. Das „Wall Street Journal“ zitierte Höcke nun aus einer schriftlichen Stellungnahme, seine Zitate seien aus einem komplexen Zusammenhang gerissen worden. Dadurch sei ein völlig falscher Eindruck entstanden.
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Gegen die Logik

In dem Interview hatte Höcke unter anderem gesagt: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen – rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen – dass ein Mensch nur dunkel ist.“

„Das einzige Volk der Welt“

In seiner Rede vom 17. Januar in Dresden hatte Höcke offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar wegen der Rede, in der Höcke auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef beschlossen. Über den Ausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht entscheiden.

NACHTRAG:

Und das meint Björn Höcke in einem Facebook-Eintrag dazu. Er sieht sich also wieder einmal nur in der Rolle des Opfers.

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