Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Fiechter wirft AfD Mafia-Methoden vor

Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner tritt im Streit aus der Partei und der Fraktion aus – und nutzt seinen Abgang für eine Generalabrechnung mit der AfD.

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Heinrich Fiechtner erklärt, warum der aus der AfD austritt.

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Böse Überraschung für die AfD

Schöne Bescherung für die AfD. Während die Landtagsfraktion in Pforzheim bei ihrer Weihnachtsfeier saß, gab Heinrich Fiechtner in Stuttgart seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei bekannt. Über Monate lag er mit seinen Kollegen der Alternative für Deutschland im Streit, für ihn galt sogar ein Redeverbot, weil er mit einigen seiner Aussagen nicht auf Parteilinie war. Fiechtner ist bereits der dritte Abgeordnete, der die AfD im Stuttgarter Landtag seit der Wahl im März 2016 verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Grundsätzliche Abrechnung mit der Partei

Fiechtern nutzte sie Bekanntgabe seines Austrittes zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Partei und brachte massive Vorwürfen gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion vor. „Maßgeblicher Grund für diesen Schritt war die jetzt beschlossene Aufnahme des Antisemiten Doktor Wolfgang Gedeon in den Arbeitskreis Europa“, sagte Fiechtner zu seinem Rückzug. „Hier wird dokumentiert, dass kein Bewusstsein für die Explosivität dafür vorhanden ist, was die Schriften von Gedeon ausmachen.“ Oder es herrsche sogar ein Einverständnis mit den Inhalten dessen, was er vertritt. Im Klartext: Fiechtner wirft Teilen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag antisemitische Tendenzen vor. Die Fraktion hatte sich vor knapp zwei Jahren wegen antisemitischer Schriften des Parlamentariers kurzzeitig gespalten, woraufhin Gedeon die Fraktion verlassen musste.

 

Wie in einer „mafiösen Vereinigung“

Und Heinrich Fiechtner legte noch nach bei der Begründung für seinen Austritt: „Ein weiterer Grund ist die rechtliche Verwahrlosung der Alternative für Deutschland, vertreten durch die Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.“ Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen. Auslöser war eine Rede des Arztes, in der er die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, da dies praktikabel und eine Frage der Menschlichkeit sei. Es habe „nach gesundem Menschenverstand“ überhaupt keine Gründe gegeben, ihn mit Sanktionen zu belegen.

Paralleljustiz in der AfD

Was Fiechtner offensichtlich ärgert ist, dass die Partei peinlich darauf bedacht gewesen zu sei, diese Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Dass „man im Stile einer Omerta, einer mafiösen Vereinigung“, das „Unrecht möglichst im Sinne einer Paralleljustiz“ regeln wollte. Fiechtner sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der AfD im Kern beschädigt. Man könne nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen, dass sie das Recht breche, um dies dann selbst in den eigenen Reihen zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) blieb in Kraft.

Vorwürfe sieht Fraktionschef Gögel als Vorverurteilung

Fiechtner sparte auch nicht mit massiven Angriffen auf den Ex-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Unter dessen Führung sei die Partei „verwahrlost“. Meuthen habe zwar eine „persönliche Agenda, aber keinerlei politische Agenda“, die vor allem auf „Prestige und Einkommen“ abziele.

AfD-Chef Meuthen bezeichnete den Austritt Fiechtners als „konsequent und überfällig“. Er habe seit langer Zeit nur noch destruktiv gewirkt. „Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet“, sagte Meuthen. Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit Fiechtner seit einem Jahr zu einer einzigen Zumutung geworden. Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, wenn eine junge Partei mit einer jungen Fraktion Mitglieder durch Austritt verliere. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen, der bis Ende November noch Landtagsfraktionschef ist und das Amt dann an seinen Nachfolger Bernd Gögel übergeben will.

Der designierte Fraktionschef Gögel sagte im SWR: „Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen.“ Fiechtners Vorwürfe gegen ihn betrachte er als Vorverurteilung. Gögel hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, mit Fiechtner zusammenarbeiten zu können.

Fiechtner will nicht in eine andere Partei wechseln

Der 57-Jährige sitzt für die AfD nicht nur im Landtag, sondern auch im Gemeinderat von Stuttgart. Das sei für ihn ein „besonderes Kapitel“, erklärte Fiechtner. Dort sei das politische und auch persönliche Einnehmen unter den vier Gemeinderäte sehr hoch. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, auf lokaler Ebene einen „gestaffelten Rückzug“ zu machen. Der Grund dafür ist, dass die Fraktion im Gemeinderat mit dem Austritt Fiechtners ihren Status inklusive vieler Privilegien verlieren würde und nur noch als Gruppe agieren könnte. Für Fiechtner heißt das, dass er die Haushaltsberatungen noch mitmachen, dann aber am 16. Dezember auch die Fraktion im Gemeinderat verlassen werde.

Kein Thema für Fiechtner ist es, in eine der etablierten Parteien zu wechseln. Das hat vor ihm bereits die Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin getan. Im Dezember 2016 war auch sie aus der Alternative für Deutschland ausgetreten. Martin hatte Fraktionschef Jörg Meuthen einen Rechtsruck vorgeworfen. Claudia Marin war in die CDU eingetreten und wartet nun auf Aufnahme in die Fraktion. Das aber sei keine Lösung für ihn, sagte Fiechtner. Er wolle auf keinen Fall ein „Parteien-Hopping“ betreiben.

Holocaust-Mahnmal neben Höcke-Haus

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Grund:  Auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke hat das Kollektiv das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.

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Protest gegen Höckes Rede

Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes in Dresden über den Massenmord an den europäischen Juden stellten ZPS-Aktivisten nach eigenen Angaben 24 Betonstelen in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen auf. „Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen“, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es sich um Höckes Wohnhaus handelt.

Die provokative Künstlergruppe forderte Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten.

Das Video läuft übrigens nur auf Vimeo, da Youtube den Account der Aktivisten gelöscht hat. Oups! Und nun ist auch dieses Video gelöscht!
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Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus! from Zentrum für Politische Schönheit on Vimeo.

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„Das ist eine wunderbare Idee“

Die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, begrüßte den Nachbau des Denkmals. „Das ist eine wunderbare Idee“. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine „herrliche Bestrafung“ für Höcke. So müsse er vor seinem Haus den Nachbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas erdulden. Ein Kreis um Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel (1929-2017) hatte den Bau des Mahnmals angeregt. Das Denkmal mit 2711 Betonstelen war 2005 eröffnet worden. Die Mahnmal-Stiftung in Berlin wollte sich zu der Aktion auf Anfrage nicht äußern.

Björn Höcke – der AfD-Rechtsaußen

Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD und hatte Anfang des Jahres in seiner Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Bekannt für seine Provokationen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine oft umstrittenen Inszenierungen. 2014 montierten die Aktivisten aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik 14 Gedenkkreuze für Maueropfer am Spreeufer ab, später brachten sie sie wieder zurück. Für eine fingierte Hilfsaktion zugunsten von Kindern aus Syrien fälschten sie eine Homepage des Familienministeriums. 2016 hielten sie über zwei Wochen vier lebende Tiger in einem großen Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater und kündigten mehrfach an, Flüchtlinge würden sich öffentlich „zerfleischen“ lassen.

Und hier geht es zum Live-Stream der Aktion:

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Nachtrag zum „Mahnmal“ vor Höckes Haus:

Offensichtlich haben sich einige Wutbürger versammelt, um ihre Meinung zur Aktion kundzutun. Die Thüringer Polizei, der immer wieder vorgeworfen wird, gegen rechte Ausschreitungen nicht entschieden genug vorzugehen, scheint sich eher zurückzuhalten.

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Hier noch eine Info via Twitter, dass der Livestream auf Yotube wieder abrufbar ist. Das hat das ZPS mitgeteilt.

Die AfD verurteilt die Aktion

AfD-Landessprecher Stefan Möller wirft dem ZPS psychologische Kriegsführung gegen Höcke und dessen Familie vor. Höckes Familie sei monatelang nachgestellt, ausgespäht und fotografiert worden. Höcke ist verheiratet und hat vier Kinder. „Wie wollen Sie die Angst dieser Kinder wieder einfangen“, sagte Möller.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daran setzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“. Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte: „Dieser Vorfall zeigt, dass der politische Umgang in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist unfassbar, wie menschenverachtend und skrupellos diese Leute vorgehen.“
Der AfD-Bundesvorstand verurteilte die Aktion „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit“ ebenfalls. „Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung.
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Nachtrag 23.11.2017

Im Zuge der Mahnmal-Aktion des Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.
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Nachtrag 24.11.2017

Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Schon zu Beginn der Kunstaktion im thüringischen Wohnort Höckes am Mittwoch war es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern zu einem Handgemenge an dem Grundstück gekommen. Die ZPS-Sprecherin sprach von einem „braunen Mob“. Sie hoffe aber, dass das Mahnmal ab kommender Woche öffentlich zugänglich sein wird.

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Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. „Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei“, sagte Ruch dem epd. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: „Wir wissen nichts von einer Strafanzeige.“ Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt.
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Nachtrag 26.11.2017

Wegen eines Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hat der thüringische AfD-Chef die verantwortliche Künstlergruppe als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte Höcke laut „Leipziger Volkszeitung“ am Sonntag auf einer Konferenz des rechten „Compact“-Magazins in Leipzig. Die Künstler vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) kündigten demnach an, nicht gegen Höckes Aussagen vorgehen zu wollen.
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Nachtrag 27.11.2017

Das Schauspiel nimmt seinen Lauf – doch die Berichte über die Aktion sind eher verwirrend.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am Montag. Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – anderenfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die ZPS-Aktivisten vor. Diese wurde nicht von Höcke erstattet, wie Germerodt sagte.
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Allerdings – und das sei zur Vollständigkeit erwähnt – nicht alle sind für die Aktion. Es gibt auch Gegenstimmen.  An dieser Stelle sei eine zitiert:
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Allerdings gibt es auch Menschen, die die Aktion des Zentrums nicht gut finden und gute  Argumente vorbringen. Wie hier Liane Bednarz, die sich seit Jahren im Kampf gegen die Rechten abarbeitet. Sie moniert, dass an Linke und Rechte nicht immer dieselben Maßstäbe angelegt werden.
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Nachtrag 28.11.2017

Auf der Seite http://www.landolf-ladig.de, die das ZPS im Impressum führt, fand sich am Dienstag ein Foto Höckes mit dem Kommentar „Landolf Ladig, MdL“. Daneben steht „NPD. National. Pflegeleicht. Deutsch.“ und „Jetzt für das Vaterland“ geschrieben. Die ZPS-Sprecherin erklärte, Höcke habe unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrfach rechtsextreme Texte veröffentlicht.
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Gegen Mittag haben sie am Dienstag das „Mahnmal“ wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Montag hatte die Gruppe mitgeteilt, dass eine der Stelen des Mahnmals „vom Nachbargrundstück aus“ beschädigt worden sei. Eine Polizeisprecherin hatte den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigt. Es seien Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen worden, bestätigte sie dem Evangelischen Pressedienst.
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Und auch der Live-Feed ist wieder freigeschaltet. Das Ansehen hat etwas sehr Meditatives, denn die allermeiste Zeit passiert: nichts!
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Und nun die Wahrheit: Björn Höcke wurde nie überwacht. Die Ausschnitte, die vom ZPS gezeigt worden waren, sind alle auf dem freien Markt zugänglich. Die ganze Aufregung also umsonst?
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Nicht alle wollen den Behauptungen glauben. In den Reihen der AfD wird sich weiter skandalisiert.

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Die Nachricht der Aktion gegen Björn Höcke ist bereits in Israel angekommen und hat es dort in die Nachrichten geschafft.
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Die AfD ohne klare Kante

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Bernd Gögel heißt der Mann – und sein erster Auftritt hinterlässt viele Fragen.

Ein Kommentar:

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Ohne Streit und Querelen

Die AfD-Fraktion ist zu Recht zufrieden. Die Stabübergabe von Jörg Meuthen an Bernd Gögel als Fraktionschef ging reibungslos über die Bühne. Von einer Partei, die bisher vor allem durch Streit und interne Querelen aufgefallen ist, hatten Beobachter anderes erwartet. Dass sich der neue Vorsitzende ehrgeizige Ziele steckt und nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ist für die größte Oppositionsfraktion durchaus verständlich.

AfD sucht Koalitionspartner

Doch mit wem will die AfD in Stuttgart koalieren? Wer soll mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus und Extremismus nicht geklärt ist? Mehr als fraglich ist, ob sich das unter dem neuen Fraktionschef wirklich ändern wird. Bernd Gögel ist bei seiner ersten Pressekonferenz zu keiner klaren Aussage im Fall Gedeon bereit. Ein öffentlicher AfD-Auftritt des Mannes, dem antisemitische Tendenzen in seinen Schriften vorgeworfen werden, wird von Gögel verharmlost.
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Die Facebook-Seite „Patrioten“

Auch zu der geschmacklosen Facebook-Seite „Patrioten“, auf der offensichtlich Rechtsextreme und auch viele AfD-Mitglieder unterwegs sind, will der neue Fraktionschef nichts sagen. Will Gögel seine Partei koalitoinsfähig machen, muss er in den eigenen Reihen kräftig aufräumen. Fraglich ist, ob er dafür  der richtige Mann ist.

Elmshorn und der Lichtermarkt – das Ende des christlichen Abendlandes?

Jetzt also Elmshorn. Eine Bastion des christlichen Abendlandes ist gefallen. Die Stadt nennt ihre Feier Lichtermarkt statt Weihnachtsmarkt. Und dann wir auch noch ein farbiges Kind als Engel gezeigt. Die Erregung von rechts ist groß – doch die Sache ist kompliziert. Oder doch nicht?

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Furor der Wutbürger

Die 50.000-Einwohner Stadt Elmshorn vor den Toren Hamburgs ist in den Fokus des Abendlandes gerückt. Dort findet vom 27. November bis zum 24. Dezember der „Lichtermarkt“ rund um die historische Nikolaikirche im Stadtzentrum statt.

In den sozialen Netzwerken machen böse Kommentare die Runde. Der Lichtermarkt in Elmshorn steht am Pranger – man könnte von einem regelrechten Shitstorm sprechen. Auf Twitter und Facebook stehen sowohl der Begriff „Lichtermarkt”, wie auch das Motiv des Plakates in der Kritik (wobei Kritik ein eher nettes Wort an dieser Stelle ist). Von „Arschkriecherei“ ist die empörte Rede und natürlich vom obligatorischen Untergang des christlichen Abendlandes.

An dieser Stelle zitieren wir eine der moderaten Reaktionen.

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Auch Erika Steinbach (74), Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, stimmt ihren Klagegesang an. Auf ihren Kanälen bei Twitter und Facebook dokumentierte sie ein Werbeplakat für das Fest für ihre Follower, verbunden mit dem Statement „Ich kenne kein Land außer Deutschland, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord wirft“. Drei Daumen nach unten!

Aber ist die rechte Erregung wirklich begründet. Hätte die Wutbürger eine kleine Recherche und etwas Nachdenken nicht weiter gebracht?

Der Lichtermarkt – eine Tradition

Tatsache ist: der Lichtermarkt Elmshorn heißt nicht erst seit gestern so. Genauer gesagt – es gibt ihn seit zehn Jahren. Auf einer Webseite vom 19.10.2008 heißt es:

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Der Stadtmarketingverein veranstaltet als Ergänzung zum Lichtermarkt auf dem Alten Markt in Zusammenarbeit mit der Firma Interevent aus Dorsten auf dem Holstenplatz über sechs Wochen eine 350 m² große Open-Air-Eisbahn.

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Also gab es diesen Namen definitiv bereits 2008, genauer gesagt schon seit 2007, denn das Stadtmarketing Elmshorn musste bereits eingreifen und hat sich gegenüber den Anschuldigungen auf der eigenen Facebookseite gewehrt:

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Da hier einige Verwirrung um den Namen des Lichtermarkt Elmshorns zu herrschen scheint: Bereits seit 2007 trägt der Weihnachtsmarkt in Elmshorn den Namen Lichtermarkt. Wer den Elmshorner Weihnachtsmarkt kennt, weiß, dass die Weihnachtslichter ein besonderes Merkmal des Marktes sind. Die Weihnachtsbeleuchtung wird seit 2007 im Rahmen eines sogenannten PACT (Partnerschaft zu Attraktivierung von City-, Dienstleistungs-, und Tourismusbereichen) realisiert. Gleich zu Beginn dieser Initiative hat man sich entschlossen, dem Elmshorner Weihnachtsmarkt mit „Lichtermarkt“ einen neuen Namen zu geben. [vergleiche]

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Der Grund für die Umbenennung war damals also eine Art Marketing-Schachzug. Dies belegt auch eine Kurzrecherche im Archiv der „Elmshorner Nachrichten“, der lokalen Tageszeitung.

„Für uns als Stadt ist es inakzeptabel, dass eine so traditionsreiche und von unserer christlichen Kultur geprägte Veranstaltung wie der Elmshorner ‚Lichtermarkt‘ instrumentalisiert wird, um im politischen Umfeld Stimmung zu machen“, sagt der parteilose Bürgermeister Elmshorns, Volker Hatje, gegenüber dem „Stern“.

Die Reaktionen auf dies Aufklärungsarbeit des Stadtmarketings Elmshorn in den sozialen Netzwerken sind ziemlich eindeutig:

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Und auch auf Twitter gibt es viele Nutzer, die den so genannten Beschützern des deutschen Volkes raten, sich zu informieren.

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Auch die Beschreibung des diesjährigen Lichtermarktes mit weihnachtlichem, mit Lebkuchenmotiv geschmücktem, rustikalen Budendorf, 50 Weihnachtstannen, einer großen mit Kugeln und Lichterketten geschmückten Tanne, extra für den Lichtermarkt entworfenen Weihnachtstassen und Christbaumkugeln, Zusammenarbeit mit der Kirche in Punkto Weihnachtkonzerte, Auftritt des Weihnachtsmannes etc. sprechen doch sehr für einen ganz traditionellen und gemütlichen Weihnachtsmarkt.

AfD-Chef Meuthen begeht Fahnenflucht

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat den nächsten, schweren Schlag zu verdauen. Fraktionschef Jörg Meuthen geht als Abgeordneter nach Brüssel. Das ist aus zwei Gründen fatal für den Landesverband.

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Jörg Meuthen hier mit seiner Intimfeindin Frauke Petry. Sie kam damals extra nach Stuttgart, um den Streit in der Fraktion zu „schlichten“.

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Das bürgerliche Aushängeschild

Der Professor gilt in der Öffentlichkeit noch immer als das bürgerliche Aushängeschild der AfD in Baden-Württemberg – obwohl er im Machtkampf innerhalb der Partei eine erstaunliche politische Wandlung vollzogen hat. Durch den Schulterschluss mit dem umstrittenen Rechtsausleger und Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich Meuthen vom liberal-konservativen Lager sehr weit ins völkisch-nationale bewegt. Zudem verliert die Fraktion im Landtag einen ihrer markanten Köpfe. Meuthen ist einer der ganz wenigen Vertreter in der AfD, der in den Redeschlachten mit den anderen Parteien im Landtag überhaupt bestehen kann. Vollwertiger Ersatz für ihn ist nicht in Sicht.

Ein Doppelmandat für Meuthen

Der Noch-Fraktionschef will zwar weiter Abgeordneter in Stuttgart bleiben, doch wird er durch sein Doppelmandat zwangsweise weit weniger präsent sein im Landtag. Zudem ist er auch Bundesvorsitzender der AfD, was weitere Arbeitskraft absorbiert.

Meuthens Abgang nach Brüssel wirkt wie eine Art Fahnenflucht. Offensichtich ist, dass der AfD-Chef zuletzt zunehmend genervt war – vor allem auch von seiner eigenen Fraktion. Mit aller Kraft hatte er nach dem Einzug der Partei in den Landtag die Spaltung wieder gekittet – zumindest oberflächlich. Doch danach herrscht weiter keine Ruhe, eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung jagte die nächste. Zuletzt zog der streitbare Abgeordnete Heinrich Fiechtner medienwirksam vor Gericht. Die Fraktion hatte ihm einen Maulkorb verpasst, weil er die politische Linie der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik anzweifelte.

AfD hat Arbeit unterschätzt

Zudem zeigte sich im Laufe der Monate, dass sich konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament doch wesentlich schwieriger gestaltet, als von manchen AfD-Abgeordneten angenommen wurde. Viele der Volksvertreter aus der Reihen der Alternative für Deutschland scheinen damit schlicht überfordert. Das Protestpotenzial der Partei hat sich im parlamentarischen Alltag schnell erschöpft und es zeigt sich, dass Politik am Ende das mühsame Bohren von dicken Brettern ist.

Über Brüssel nach Berlin?

Jörg Meuthen wird damit in Zukunft weniger zu tun haben. Er wird den Niederungen der Landespolitik und dem Stuttgarter Fraktionszwist entsteigen. Ob Brüssel für den ehrgeizigen Meuthen als Endstation verlockend ist, bleibt zu bezweifeln. Für einige AfD-Politiker war das Europaparlament das Sprungbrett nach Berlin. Auch Meuthen dürfte erkannt haben, dass nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag für die Partei dort die große Musik spielt.

Schwere Krise beim Front National

Der rechtsextreme Front National hat schon viele Krisen durchlebt. Dieses Mal ist es wieder einmal ernst. Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das wird Folgen auf die Politik des FN haben. 

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Der Intimus kehrt der Chefin den Rücken

Philippot hatte immer einen guten Draht zu seiner Chefin. Er war der Stratege, der die „Entdämonisierung“ des FN bewerkstelligte, indem er Marine Le Pen von ihrem offen antisemtischen Vater löste, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen. Der Erfolg gab dem bekennenden Homosexuellen Recht. Marine Le Pen ließ ihn gewähren. Doch nach den jüngsten Wahlschlappen gab es in der Partei erhebliche Spannungen, die nun offen zutage treten. Und am Ende ging es ganz einfach um die Macht in der Partei.

Der in Frankreichs Medien omnipräsente EU-Abgeordnete Philippot hatte seine Chefin kaum verhohlen herausgefordert, als er schon kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai seine parteiinterne Bewegung „Die Patrioten“ gründete. Der Verein sei ein Forum, um die von Le Pen nach der Wahl ausgerufene Neubegründung des FN voranzutreiben, behauptete er. Die Chefin aber verlangte von ihm, den Verein wieder aufzulösen – doch Philippot dachte nicht daran.

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Die FN-Chefin Le Pen greift durch

Le Pen sagte, sie respektiere Philippots Entscheidung. Sie hatte ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen und ihm die Verantwortung für den Aufgabenbereich Strategie und Kommunikation entzogen. Philippot, der zugleich Präsident seiner politischen Vereinigung „Die Patrioten“ ist, behielt aber den Titel eines Vizepräsidenten. „Ich verlasse die FN betrübt“, teilte Philippot mit.

Wie viele werden folgen?

Gefolgsleute Philippots kündigten an, sie wollten ihm folgen. Die FN-Europaabgeordnete Sophie Montel erklärte via Twitter, sie wolle ebenfalls die Partei verlassen. Le Pen teilte mit, dass der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, nun für die Kommunikation der Partei verantwortlich sei.

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Philippots deutet an, dass er mit dem Abgang beim FN nicht etwa seine politischen Ambitionen aufgibt. Doch er hat wohl zu wenige Gefolgsleute, um eine wirkliche Spaltung des FN hervorzurufen wie 1999, als Dutzende Kader die Revolte eines internen Widersachers Jean-Marie Le Pens unterstützten.

Kurswechsel in der Partei erwartet

Le Pen hatte im Stichentscheid der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich gegen ihren sozialliberalen Rivalen Emmanuel Macron verloren. Eine TV-Debatte mit Macron vor der Wahl geriet für Le Pen zum Debakel und führte auch im eigenen Lager zu Kritik. Bei der Parlamentswahl im Juni bekam die Partei nur acht Abgeordnetensitze. Le Pen hatte bei den Wahlen ein Ende des Euro als normales Zahlungsmittel gefordert, Beobachter erwarten, dass die von Jean-Marie Le Pen gegründete Partei nach dem Abgang von Philippot wieder verstärkt einen einwanderungsfeindlichen Kurs fahren dürfte. Die FN plant einen Kongress im kommenden Frühjahr.

Ist Alice Weidel fremdenfeindlich?

Hat sie oder hat sie nicht? Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine E-Mail mit rassistischem und demokratiefeindlichem Inhalt aufgetaucht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Der Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, spricht von „Fakenews“.

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Alice Weidel wurde immer als liberales Gegengewicht zu Alexander Gauland angesehen. Doch nun zeigt sich, dass diese offensichtlich nicht der Fall ist – im Gegenteil. Die schreibt in der Mail:

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„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Araber, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

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Über die berichtet die Zeitung  „Welt am Sonntag“ am Wochenende.

Die Mail, um die es geht, stammt aus dem Frühjahr 2013. Damals war Weidel noch nicht Parteimitglied. Sie begann laut Welt am Sonntag aber, sich im AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ zu engagieren. Der elektronische Brief soll an einen Vertrauten gegangen sein, der sich inzwischen offenbar mit Weidel überworfen hat.

Der Zeitung liegen nach eigener Darstellung eine eidesstattliche Versicherungen sowie weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass die heutige AfD-Spitzenkandidatin tatsächlich die Urheberin der Mail ist.

Die Reaktionen auf die Mail sind sehr deutlich. Die meisten politischen Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass das Führungspersonal am ganz rechten Rand des politischen Spektrums zu veroreten ist.

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Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, findet deutliche Worte für die AfD-Politikerin.

„Wer Andersdenkende als Schweine sieht und die Regierung als Marionetten sieht, sollte nicht im Bundestag sitzen. Und wenn diese Mail von Alice Weidel stammt, dann darf man sie mit Recht als Rassistin bezeichnen.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die der Realtität wohl sehr nahe kommen. Die Anhänger der AfD haben ein sehr geschlossenes Weltbild, die sich von solchen Meldungen nicht irritieren lassen. Im Gegenteil: der Zusammenhalt wird noch weiter vertsärkt.

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Genau in diesem Sinne reagiert auch Erika Steinbach. Die Veröffentlichung stößt bei ihr auf Empörung. Der Tweet mit zwei (roten!!) Ausrufezeichen spricht eine deutliche Sprache. Natürlich glaubt auch sie an eine Verschwörung und an eine Fälschung. Erst wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Wahlveranstaltung in Pforzheim Werbung für die AfD gemacht.
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Und natürlich auch AfD-Pressesprecher Lüth macht das, was er tun muss. Er spricht von einre Fläschung.

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Wen Alice Weidel sich gegen die Veröffentlichung der Mail gerichtlich wehrt, werden Sachverständige untersuchen müssen, ob das Schriftstück echt ist. Allerdings denken sehr viele Anhänger wohl so wie Weidel. Ein User schreibt, er würde zwar nicht die Worte der AfD-Politikerin benutzen – aber Recht habe sie in der Mail dennoch.


NACHTRAG:

Am Sonntag (10.09.2017) stellte sich die AfD-Spitzenkandidatin live im WELT-Wahlchat den Fragen der Leser. Und die wollten von Weidel direkt wissen, ob diese Mail tatsächlich von ihr stamme. Hier die Berichterstattung aus der „Welt“ zu dem Thema:

►Szene ansehen: Weidels Reaktion auf die Vorwürfe

Weidel reagierte ausweichend und suchte zunächst nach den richtigen Worten. „Ich finde das einfach unfassbar“, sagte sie schließlich. „Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht.“

Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete Weidel: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“ Ihre Anwälte seien mit der Angelegenheit befasst. Weidel unterstellte, dass der AfD kurz vor der Wahl ein juristisches Verfahren aufgezwungen werden solle. „Ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen. Man wird sehen, was da passieren wird.“ Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth wiederholte sie nicht.

Rechte in der AfD auf dem Kyffhäuser

Lautstarke Proteste haben am Samstag ein Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen begleitet. Etwa 60 Gegendemonstranten hatten die Teilnehmer um Parteivize Alexander Gauland, Parteichef Jörg Meuthen und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bei ihrer Anfahrt mit Trillerpfeifen ausgepfiffen.
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Demo gegen die AfD

Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Der AfD die Flügel stutzen“ und „Rassismus ist keine Alternative“. Laut Polizei nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem nicht öffentlichen Treffen teil.
Anmelderin der Gegendemonstration war die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie halte es für notwendig, bei dieser Veranstaltung Gesicht zu zeigen, sagte sie. „Da muss dringend gegengehalten werden“ – insbesondere im Jahr der Bundestagswahl.“
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„Der Flügel“ wurde 2015 von Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ins Leben gerufen. Er entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Neue Gruppe in der AfD

Auf der Wartburg in Eisenach gründete sich am Samstag nahezu zeitgleich die „Alternative Mitte in Thüringen“. Ihr Ziel: den politischen Diskurs und die innerparteiliche Demokratie stärken. Der Mitinitiator und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, Helmut Witter, sagte, die AfD habe bei ihrer Gründung als oberstes Ziel die Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geheftet. „Dann müssen wir das auch innerparteilich akzeptieren.“ Eine Spaltung der Partei – wie ihnen in ersten Reaktionen bescheinigt worden sei -„ist mitnichten unser Ziel“, sagte Witter. Er gehörte nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern unter Bernd Lucke.
40 bis 60 Mitglieder haben laut Witter bislang ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Initiative bekundet. In ihrem Gründungsaufruf streben sie eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an. Thüringen ist nach Angaben der „Alternativen Mitte“ in Bayern das fünfte Bundesland, in dem sich eine „Alternative Mitte“ in der AfD gegründet hat.

Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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17.06.21-waz

„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema