Asselborn will Ungarn aus der EU werfen

Jean Asselborn ist ein Freund deutlicher Worte. Mit Vorliebe prangert der aufbrausende Außenminister Luxemburgs Missstände in der Europäischen Union an. Nun hat er wieder eine seiner undiplomatischen Attacken geritten. Ziel des Zorns ist wieder einmal Ungarn. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ fordert Asselborn den Ausschluss des Landes aus der EU.

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Victor Orban ist ein Sorgenkind der EU. Hier wird er von Jean-Claude Juncker ins Gebeut genommen.

Der Ausbruch des Ministers

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte der Politiker. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft „aus der EU ausgeschlossen werden“, fordert der Außenminister. Ungarn hätte „heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“. Damit nicht genug. Die Flüchtlinge an der Grenze würden „schlimmer behandelt als Tiere“, poltert er. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“

Referendum in Ungarn

Der Zeitpunkt dieser Tirade ist natürlich gezielt gewählt. Am 2. Oktober werden die Ungarn in einem Referendum über die von der EU geforderte Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsländer abstimmen. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban selbst macht in diesen Tagen immer wieder Stimmung gegen die Flüchtlinge und die Politik der Europäischen Union. In den nächsten Jahrzehnten würden große Migrationsströme aus Afrika Richtung Europa ziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor dem Parlament. Wenn vielen Migranten erlaubt würde, in die EU zu kommen, zöge das auch höhere Geburtenraten unter den Muslimen nach sich. „Europa wird nicht länger erkennbar sein“, warnte Orban.

Zorn auf Victor Orban

Es sind genau diese Sätze, die dem Außenminister Luxemburgs die Zornesröte ins Gesicht treiben. „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten“, ätzt Asselborn.

Zustimmung in Brüssel

Das offizielle Brüssel wird den Aussagen Asselborns natürlich nicht applaudieren. Dennoch werden solche Sätze von vielen EU-Vertretern mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der Grund: seit Jahren baut Victor Orban von aller Kritik unbeirrt sein Land um und schränkt dabei Menschenrechte und demokratische Freiheiten immer weiter ein. Bisher konnten sich die europäischen Regierungschefs allerdings nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Ungarn durchringen. Dieses offensichtliche Versagen der EU, selbst die eigenen Mitglieder nicht zur Räson bringen zu können, motiviert inzwischen andere Regierungen zu nationalen Alleingängen – vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Der verbale Ausfall Asselborns ist also kein Beweis von Mut und Stärke, sondern eine Mischung aus Wut, Frustration und Hilflosigkeit.

Schandmauern in Europa

Auf der ganzen Welt werden neue Zäune gebaut. Doch kaum jemand regt sich mehr darüber auf. Haben wir uns an die neue Politik schon gewöhnt? Ein Kommentator in der rumänischen Tageszeitung „Adevarul“ offensichtlich nicht. Er regt sich in einem Kommentar über die neuen Grenzzäune gegen Flüchtlinge in Europa auf.

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Der Kommentar:

„In diesem Jahr 2016 gibt es weltweit 65 bereits existierende oder geplante Trennzäune – gegenüber nur 10 im Jahr 1945 – mit einer Gesamtlänge von 40 000 Kilometern, also so lang wie der Umfang der Erde. Erinnert man sich noch daran, mit wieviel humanistischer Vehemenz wir Europäer zum Beispiel den Bau einer solchen „Schandmauer“ durch Israel verurteilt haben? An die Verurteilungsformeln, mit denen verschiedene westeuropäische Staaten zu Beginn der Flüchtlingskrise die eilig von Ungarn, Serben und Mazedoniern gebauten ersten Barrieren bedacht haben?

Warum sagt man diesen jetzt nicht mehr, dass dies Zeichen rückständiger Mentalitäten sind, aus dem kriminellen kommunistischen Totalitarismus ererbte Reaktionen? Unfähigkeit, den europäischen Geist zu verstehen? Mangel an Zusammenarbeit mit den europäischen Mechanismen für Krisenmanagement? Man sagt absolut nichts mehr. Es gibt nichts mehr zu sagen, denn nun scheint der Wettbewerb darin zu bestehen, wer die längsten Verteidigungsmauern baut.“

Hier geht es zum Kommentar in gesamter Länge

 

Passend zum Thema: Eine neue Mauer in Calais

An der Zufahrtsstraße zum Hafen von Calais soll nach britischen Angaben noch im September mit dem Bau einer vier Meter hohen Mauer begonnen werden, die Migranten von der Flucht nach Großbritannien abhalten soll. Im Rahmen des mit Frankreich vereinbarten Sicherheitspakets habe man gemeinsam schon einen Zaun errichtet, der Flüchtlinge abhalten soll, auf Lastwagen mit Ziel Großbritannien zu klettern, sagte der britische Migrationsminister Robert Goodwill vor Abgeordneten. „Und jetzt bauen wir die Mauer.“ Nach Angaben eines französischen Behördenvertreters soll der Bau bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Pläne vom Juli zeigen, dass die einen Kilometer lange Mauer an beiden Seiten der Straße aus glatten Betonwänden bestehen soll, um das Überklettern zu erschweren.

Hier geht es zu einer (nicht vollständigen) Auflistung und Beschreibung der Mauern in dieser Welt.

 

Millionenfaches Leid der Kinder

New York – Kinder sind immer häufiger die Leidtragenden von Konflikten. Das ist das ernüchternde Fazit des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Rund 50 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht oder haben ihr Zuhause auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen müssen, heißt es in einem Bericht der Organisation. Zum ersten Mal hat Unicef in ihrem Report mit dem Titel „Uprooted“ (Entwurzelt) alle verfügbaren Informationen über die globale Situation mit Blick auf das Schicksal der Kinder zusammengetragen.

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Ein syrischer Flüchtlingsjunge in einem illegalen Camp im Bekaa-Tal

Kinder überproportional betroffen

„Unauslöschliche Bilder von einzelnen Kindern – wie das Foto des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi, der am Strand angespült wurde, oder das erschütterte und blutverschmierte Gesicht von Omran Daqneesh im Krankenwagen nach der Zerstörung seines Hauses – haben die Welt schockiert“, sagte Unicef-Exekutivdirektor Anthony Lake bei der Präsentation des Berichtes in New York. „Aber jedes Bild eines Mädchens oder eines Jungen steht für Millionen von Kindern in Gefahr.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist ein historischer Höchsttand. Fast die Hälfte dieser Verzweifelten ist unter 18 Jahre alt, obwohl diese Altersgruppe nur rund ein Drittel der Weltbevölkerung ausmacht. Kinder sind also überproportional hoch betroffen. Heute ist eines von 200 Kindern weltweit ein Flüchtlingskind. Im Bericht von Unicef heißt es: „Je nach Situation gelten diese Mädchen und Jungen als Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene – aber sie sind vor allem eins: Kinder.“

Die Gefahren der Flucht

IMG_0973Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass immer mehr Kinder ihre Heimat alleine, ohne den Schutz von Eltern oder Verwandten verlassen. Dabei nehmen sie zahllose Gefahren auf sich wie Ertrinken, Unterernährung, Menschenhandel, Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Im vergangenen Jahr haben dem Bericht des Kinderhilfswerks  Unicef zufolge über 100.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 78 Ländern Asyl beantragt – das  dreimal so viele wie im Jahr 2014.

Die 22 Millionen entwurzelten Kinder, die nicht unmittelbar vor Konflikten geflüchtet sind, haben ihre Heimat laut Unicef verlassen, um beispielsweise extremer Armut oder gewalttätigen Gangs zu entkommen. Die meisten von ihnen suchen demnach Schutz in ihrer Heimatregion. Die Folge: Die zehn Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, liegen alle in Asien oder Afrika.

Die Zahl der insgesamt registrierten Flüchtlingskinder hat sich dem Bericht zufolge zwischen den Jahren 2005 und 2015 verdoppelt. Fast die Hälfte aller registrierten Flüchtlingskinder kommt aus Syrien oder Afghanistan.

Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei

Die meisten Migranten unter 18 Jahren leben in den USA (3,7 Millionen), gefolgt von Saudi-Arabien (2,0 Millionen) und Jordanien (1,4 Millionen). Wahrscheinlich leben den Angaben zufolge allerdings die meisten Flüchtlingskinder in der Türkei, wie es in dem Bericht heißt. Es gebe dazu keine vollständigen Zahlen, das Land habe aber bei weitem weltweit die meisten registrierten Flüchtlinge aufgenommen.

Auch in Europa ist der Anteil der minderjährigen Flüchtlingen stark angestiegen. Mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr beantragten 2015 in der Europäischen Union oder im Schengen-Raum Asyl. 18 Prozent aller Migrantenkinder leben in Europa. Der Anteil der Kinder unter den Migranten ist in Europa mit sieben Prozent aber der niedrigste aller Weltregionen. Von den europäischen Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, veröffentlichen nur Deutschland und Serbien umfassende Zahlen zu Flüchtlingskindern.

Chancen durch Flüchtlinge

Wo es sichere und legale Routen gebe, könne Migration sowohl für die Kinder als auch die aufnehmenden Gemeinden Chancen bieten, heißt es in dem Bericht. Den Kindern käme allerdings häufig der mögliche Nutzen der Migration nicht zugute. Bessere Chancen auf Bildung seien etwa ein wichtiger Auswanderungsgrund; bei Flüchtlingskindern sei es aber fünfmal so wahrscheinlich, dass sie nicht zur Schule gingen wie bei anderen Kindern. Zudem würden diejenigen, die zur Schule gehen, häufig diskriminiert.

Unicef formuliert sechs Ziele und Empfehlungen zum Wohle der Kinder: Regierungen und andere Gruppen sollen demnach Migranten- und Flüchtlingskinder vor Ausbeutung und Gewalt beschützen, die Kinder nicht mehr festnehmen, Familien zusammenhalten, den Kindern Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen verschaffen, und Fluchtursachen ebenso bekämpfen wie Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Hier geht es zu einem Text zum Thema in der Stuttgarter Zeitung

Hier geht es zu einem Text über das Flüchtlingslager in Calais

Ohne Hoffnung im Dschungel von Calais

Das Flüchtlingslager am Rand der französischen Hafenstadt Calais ist ein Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Es ist auch ein Schandfleck Europas, doch  eine Lösung ist nicht in Sicht. 

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Die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen.

Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel

Wenn die Nacht hereinbricht, kommt Bewegung in den „Dschungel“ von Calais. Menschen in schäbigen Kleidern sammeln sich im Dämmerlicht in kleinen Gruppen zwischen den notdürftig zusammengezimmerten Zelten aus Plastikplanen. Geredet wird kaum, denn die Flüchtlinge kennen ihr Ziel: die Ringstraße, die sich um die nordfranzösische Hafenstadt zieht. Wie jede Nacht werden sie versuchen, auf einen der vorbeifahrenden Lkw aufzuspringen, der sie über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen soll. Die Aussichten auf Erfolg sind praktisch Null, doch die Verzweiflung der Menschen ist so groß, dass sie dennoch ihre Chance suchen, als blinde Passagiere auf die für sie gelobte Insel zu kommen.

Ein Schmelztiegel der Krisen

Offiziell leben fast 7000 Menschen in dem illegalen Flüchtlingslager am Rand von Calais, nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind es fast 10 000. Wegen seiner unüberschaubaren Größe und den scheinbar anarchischen Zuständen wird es längst nur noch „der Dschungel“ genannt. Das Lager ist eine Art Schmelztiegel der globalen Krisenherde. Am Rand des Geländes haben sich Flüchtlinge aus Eritrea niedergelassen, es gibt aber auch einen sudanesischen Teil, einen afghanischen oder einen syrischen. Die Menschen haben begonnen, das Zusammenleben selbst zu organisieren und es haben sich erstaunliche Strukturen herausgebildet. An einer Ecke kündet ein handgemaltes Schild von einem „Shopping-Center“ – eine klapprige kleine Hütte aus Holz und Pappe. Ein Afghane verkauft dort Zigaretten und Klopapier. Es gibt auch mehrere Kirchen, wo sich die Menschen regelmäßig zum Gebet treffen. Die französischen Sicherheitskräfte wollen allerdings verhindern, dass sich das Lagerleben  normalisiert. Sie versuchen derzeit, 72 Geschäfte und Restaurants zu räumen –  Einrichtungen, von denen die Flüchtlinge sagen, sie machten ihr Leben im Lager erträglicher. Dort können die Menschen sich treffen, ihre Mobiltelefone aufladen und manchmal sogar schlafen.

 

Die Spannungen wachsen

Mit der  steigenden Zahl an Flüchtlingen wachsen auch die Spannungen im Lager. Ende August wurde ein Mann aus dem Sudan bei einem Streit getötet. „Die Menschen, die hier leben, sind zerbrochen“, sagt Tariq Shinnari. Auch der junge Mann aus Afghanistan wollte nach England, doch er hat seinen Traum aufgegeben und Asyl in Frankreich beantragt. Jetzt hat er ein neues Ziel und arbeitet als Freiwilliger für die britische Hilfsorganisation Care4Calais. Das hilft ihm, nicht in totale Verzweiflung zu verfallen. „Hier gibt es keinen Krieg wie in unserer Heimat, aber hier befinden wir uns im Gefängnis,“ beklagt Tariq Shinnari.

Für  zunehmenden Unmut sorgt, dass die Versorgung im Camp schlicht menschenwürdig ist.  Bewohner müssen nach eigenen Angaben bis zu drei Stunden anstehen, um sechs Minuten duschen zu dürfen. Für ihr Essen müsse sie weitere Stunden Schlange stehen. Die Mahlzeiten werden unter anderem von der Gruppe Kitchen in Calais verteilt. Die Organisation gab an einem Abend im April rund 800 Portionen aus, im Moment sind es über 1500 – und dennoch zu wenige.

Demos gegen das Camp

Außerhalb des Lagers treffen die Flüchtlinge vor allem auf die Wut der Bewohner in der Region. In diesen Tagen haben mehrere Hundert Menschen für die Schließung des Lagers demonstriert. Lkw-Fahrer, Hafenarbeiter und Ladenbesitzer blockierten die Autobahnzufahrt zum Hafen von Calais. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe Calais“, auf Spruchbändern standen Slogans wie „Die Bewohner von Calais sind eingesperrt, die Flüchtlinge sind frei!“ An der Demonstration beteiligte sich auch die konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart. „Wir werden uns nicht bewegen“, sagte Frédéric Van Gansbeke, Sprecher eines Zusammenschlusses von Ladenbesitzern und Unternehmern aus der Region. „Wir warten auf Antworten der Regierung.“ Er forderte ­Finanzhilfen für Unternehmen. Viele Firmen hätten sich verschuldet, weil sie wegen der Flüchtlinge ihre Sicherheitsvorkehrungen hätten verstärken müssen.

Der Frust der LKW-Fahrer

„Für unsere Fahrer ist es die Hölle“, erzählt Alain Noyelle, Mitarbeiter einer Spedition aus der Nähe von Calais. „Die Autobahn ist jeden Tag mehrere Stunden gesperrt. Vor einigen Wochen haben 20 Migranten einen unserer Lkw gestürmt, der Gläser transportierte und dabei  einen Schaden von rund 40 000 Euro verursacht.“ Immer mehr Horrorgeschichten erzählen er und seine Kollegen: von brennenden Barrikaden auf der Autobahn, Migranten, die Lkw-Planen aufschneiden, um sich im Innern zu verstecken und auch von Angriffen auf die Fahrer. Immer lauter werden die Forderungen an die Regierung in Paris, die Zustände in Calais zu beenden. Je näher die Präsidentenwahlen im kommenden Jahr rücken, desto nervöser reagieren die Politiker. So hat sich Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in diesen Tagen auf den Weg in die Hafenstadt gemacht. Dort kündigte er zwar eine Schließung des Lagers an, nannte aber  keinen präzisen Zeitplan. Bereits im März hatten die Behörden den südlichen Teil des Lagers geräumt. Die Flüchtlinge wichen aber einfach in den nördlichen Teil aus, die Zahl der Bewohner wuchs weiter.

Das Beispiel aus Paris

Doch die Bürger von Calais blicken noch aus einem anderen Grund in Richtung Paris. Denn dort hat die Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag angekündigt, zwei humanitäre Auffanglager zu errichten. Seit Monaten bilden sich vor allem im Nordosten der französischen Hauptstadt immer wieder ungenehmigte  Zeltlager, wo Menschen  kampieren. Das erste offizielle Zentrum soll Mitte Oktober im Norden von Paris öffnen und zunächst 400 Männer aufnehmen können. Die Migranten sollen dort nach Angaben des Rathauses für einige Tage unterkommen können und dann in andere Unterkünfte gebracht werden. Bis Ende des Jahres soll die Kapazität auf 600 Plätze wachsen. Zudem soll ein zweites Zentrum mit 350 Plätzen für Frauen und Familien im Vorort Ivry-sur-Seine geschaffen werden. Viele fragen sich, ob das ein Vorbild für Calais sein könnte.

Es gibt nur ein Ziel

Inzwischen hat die französische Regierung angekündigt, Tausende neue Plätze in Asylbewerberunterkünften im Land zu schaffen –  auch, um letztlich das Flüchtlingslager in Calais auflösen zu können. Für die meisten Flüchtlinge aus dem „Dschungel“ ist es aber keine Alternative, in Frankreich zu bleiben. Die meisten haben in Großbritannien Verwandte und Freunde oder wollen von dort aus versuchen, weiter nach Kanada oder in die USA zu kommen. „Ich habe einen Krieg überlebt, bin durch die Wüste gelaufen und habe das Mittelmeer überquert“, sagt ein junger Mann aus Eritrea. „Mir wurde alles genommen, ich wurde geschlagen und eingesperrt, da lasse ich mich so kurz vor dem Ziel nicht aufhalten.“

Hier geht es zu einer Reportage über das Leben im „Dschungel“

Der Künstler Banksy hat auf seine Art gegen den „Dschungel“ protestiert

Nachtrag

Das Flüchtlingscamp wurde Ende Oktober von der Polizei geräumt. Das von einem Großbrand verwüstete Lager von Calais soll komplett abgerissen werden. Das sagte die Präfektin des Départements Pas-de-Calais, Fabienne Buccio. In den zurückliegenden drei Tagen seien rund 6000 Menschen in sicherere Unterkünfte gebracht worden. In dem Elendslager lebten zuletzt nach offiziellen Angaben rund 6500 Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea oder dem Sudan.
In der Umgebung hielten sich laut Augenzeugen immer noch Migranten auf. „Die Menschen, die da sind, sind nicht die Menschen, die in dem Camp gelebt haben“, sagte Buccio. Für sie sei das – inzwischen geschlossene – Registrierungszentrum nicht gedacht gewesen. „Calais ist nicht die Lösung für sie.“ Flüchtlinge, die versuchten, in das Camp zu gelangen, wurden von Polizisten in schwerer Schutzkleidung zurückgedrängt. Rund um das Gelände standen Polizeiwagen. Die Präfektin hatte die illegale Hütten- und Zeltsiedlung am Ärmelkanal offiziell für leer erklärt. Sie habe keine Kenntnis von neuen Flüchtlingscamps in Calais oder in der Umgebung, sagte Buccio.
Die Auswirkungen der Räumung sind auch in der französischen Hauptstadt zu spüren. In Paris lebten immer mehr Flüchtlinge auf der Straße. In den vergangenen zwei Tagen sei die Zahl um ein Drittel gestiegen, sagte die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation dem französischen Fernsehsender BFMTV. Mittlerweile schliefen etwa 3000 Menschen in Zelten und auf Matratzen auf dem Bürgersteig. Nach Angaben des Pariser Rathauses leben etwa 1000 Flüchtlinge im Nordosten der Stadt auf der Straße. Bereits vor der Räumung in Calais seien 50 bis 70 Migranten pro Tag in Paris angekommen. Geplant ist die Eröffnung eines temporären Aufnahmezentrums, um die Situation zu entspannen.

Erdogans Tanz mit den Teufeln

Recep Tayyip Erdogans Kontakte zu  Terrororganisationen sind altbekannt. Bisher wurde vom Rest Europas dazu  geschwiegen. Nun sind durch eine peinliche Panne in Berlin bekannt geworden, dass die Regierung die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ hält.

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Recep Tayyip Erdogan paktiert bisweilen mit zwielichtigen Gruppen.

Eine peinliche Panne in Berlin

Recep Tayyip Erdogan  tanzt mit dem Teufel. Der gefährliche Flirt des ­türkischen Präsidenten mit gleich mehreren Terroristengruppen kann auf Dauer nicht gut gehen. Diese Einschätzung scheint auch die deutsche Bundesregierung zu teilen. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das überraschend an die Öffentlichkeit gelangt ist. Erstaunlich  ist weniger der Inhalt. Peinlicher ist, dass es offenbar schwere Abstimmungsprobleme zwischen den Berliner Ministerien gibt und die brisanten Geheimdokumente nicht ­lange geheim geblieben sind.

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle

Nun weiß also die Welt,  dass auch der Bundesregierung nicht entgangen ist, dass die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ geworden ist. Allerdings hat nicht nur Berlin  verbissen zu dieser Tatsache geschwiegen. Das kann man verurteilen, für die Zurückhaltung  gibt es aber auch  gute Gründe. Zum einen spielt die Türkei als  Nachbar ­Syriens, Nato-Partner und Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge eine entscheidende Rolle. Zum anderen hoffte der Westen  nicht zu Unrecht, durch die engen Verbindungen der Türkei zu den Terroristen an wichtige Informationen im Kampf gegen die Islamisten gelangen zu können.  Im Fall der palästinensischen Hamas war man ­zudem über einen Kommunikationskanal zu der als Terrororganisation eingestuften Gruppe sicher nicht  unglücklich. Sie spielt eine zentrale Rolle im Friedensprozess mit Israel. Die Proteste fielen deshalb sehr ­moderat aus, als die Hamas vor zwei Jahren sogar ihr Parteibüro aus dem umkämpften Damaskus nach Istanbul verlegte.

Selbstüberschätzung und Machtpolitik

Die gefährliche Nähe Erdogans zu den Terrorgruppen speist sich aus einer ­Mischung aus Selbstüberschätzung und rücksichtsloser Machtpolitik. Glaubte der Präsident wirklich, die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) hätten sich in dieser hochexplosiven Situation in der Türkei ewig ruhig verhalten? Der Deal zwischen Erdogan und dem IS war ein offenes Geheimnis: Die Islamisten bekämpfen in Syrien die Kurden und benutzen im Gegenzug die Türkei als Rückzugsraum und Waffenkorridor. Erdogan  hoffte,  unter anderem so die Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land unter Kontrolle halten zu können. Ihren zynischen Höhepunkt erreichte diese Taktik, als der IS die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobane Ende 2014 einnahm und die türkische Armee untätig dem Abschlachten der Menschen zusah.

Viele Gegner im eigenen Land

Doch Erdogans perfide Rechnung ging nicht auf, und plötzlich hat er es mit zwei Gegnern im eigenen Land zu tun. Inzwischen reißen Terroristen des IS und der Kurden bei Anschlägen immer wieder zahlreiche Menschen in den Tod. Zwar schwört der Staatschef nach jedem Attentat Rache, doch seine Hilflosigkeit  ist augenscheinlich – und könnte zu einem existenziellen Problem für ihn werden. Seine Popularität nährt sich  vor allem aus dem ökonomischen Aufschwung der Türkei in den vergangenen Jahren. Wegen der Terroranschläge und des autoritären Regierungsstils Erdogans meiden aber immer mehr Investoren das Land, und die Wirtschaft gerät ins Trudeln.

Russland soll es richten

Der Staatschef sucht nun nach einem Ausweg. Seine Verzweiflung lässt sich daran ermessen, dass er sich wieder Russland andient, das er die vergangenen Monate bei jeder Gelegenheit verteufelte. Urlaubshungrige Russen sollen die am Boden ­liegende Tourismusindustrie in Schwung bringen. Da ist es zweitrangig, dass der Kreml den syrischen Diktator Baschar ­al-Assad an die Macht zurückbombt, den Erdogan mit der Unterstützung des IS eigentlich vernichten wollte. Der türkische Präsident zeigt sich gewohnt flexibel und rücksichtslos, wenn es darum geht, seine Ziele zu verfolgen. Eine wichtige Lehre hat er aus seinen Misserfolgen wohl  nicht gezogen: Wer mit dem  Teufel tanzt, kann sich  lebensgefährliche Verbrennungen zuziehen.

Europa bleibt das Ziel der Flüchtlinge

Mehr als 260 000 Flüchtlinge und andere Migranten sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration bislang in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien bei dem Versuch ums Leben gekommen, erklärte die IOM.

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Mehr als 3000 Ertrunkene

Zwischen dem 1. Januar und dem 7. August sind demnach 263 636 Menschen über das Meer angelangt. 160 888 seien in Griechenland angekommen, 100 244 in Italien. Im vergangenen Jahr waren es bis Ende August insgesamt 354 618 Menschen. Die Zahl der im Mittelmeer ums Leben Gekommenen oder Vermissten lag mit 3176 in der Zeit vom 1. Januar bis 7. August höher als in den ersten acht Monaten 2015, damals wurden 2754 Tote registriert. Mehr als 2700 dieser Fälle entfielen in diesem Jahr auf die gefährliche Route zwischen Nordafrika und Italien. Hier gibt es mehr Zahlen der IOM zur Migration.

Griechenland will mehr Wohnungen

Griechenland will die im Land festsitzenden Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen unterbringen. Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas erklärte am Dienstag, die Regierung wolle viele der staatlichen Flüchtlingslager auf dem Festland schließen oder die Lebensbedingungen dort verbessern. Weniger als 7000 der 57 000 Flüchtlinge in Griechenland leben derzeit in Wohnungen oder Hotels. Ursprünglich angestrebt war eine Zahl von 20 000. Vitsas, der eine Arbeitsgruppe zum Thema Migration leitet, kündigte auch Schritte gegen die Überbelegung in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln an. Wer die erste Phase seines Asylantrags abgeschlossen habe, könne aufs Festland umziehen, sagte er.

Deutschland west mehr Menschen ab

Gleichzeitig wurde bekannt, dass an Deutschlands Außengrenzen immer mehr Menschen abgewiesen werden. Auch die Zahl der Abschiebungen stieg im ersten Halbjahr 2016 deutlich an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. „In Deutschland etabliert sich immer mehr eine menschenverachtende Abschiebepraxis“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde den Angaben zufolge 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Im Gesamtjahr 2015 hatte es lediglich 8913 solcher Abweisungen gegeben, ein Jahr zuvor sogar nur 3612. Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

 

Hier geht es zur Seite Internationalen Organisation für Migration

Hier noch ein kurzer Video-Beitrag über die Arbeit des IOM.

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Ein Leben auf der Flucht

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen der Menschheit. Die Zahl der Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien in die Nachbarländer geflohen sind, hat längst die Vier-Millionen-Marke überschritten. Damit ist der Konflikt in Syrien Ursache der größten Flüchtlingskrise unter UNHCR-Mandat seit einem Vierteljahrhundert.

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In einer Fotoreportage führen wir sie durch die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. 

Hier geht es zu der Fotoreportage

Keine Spur von Solidarität

Die EU will  das Problem der Flüchtlinge gemeinsam angehen. Doch beim Wiener Treffen der Balkanländer spricht die Innenministerin von Österreich von nationalen Notwendigkeiten. Die nicht eingeladene griechische Regierung wertet die Konferenz als feindselig – zu recht.

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Ein Zaun an der EU-Außengrenze

Ein Kommentar:

Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel-Treffen vor wenigen Tagen in Brüssel zum geschlossenen Handeln  bekannt. Doch kaum sind die Staats- und Regierungschefs in ihre Heimatländer zurückgekehrt, wollen sie von dieser Erklärung offenbar nichts mehr wissen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise wird weiter durch nationale Alleingänge bestimmt, keine Spur von Solidarität. An dieser Tatsache kann auch der Titel der Westbalkankonferenz in Wien nichts ändern. Dort will man die „Migration gemeinsam bewältigen“, doch wie soll das funktionieren, wenn  wichtige Gesprächspartner nicht eingeladen sind: Griechenland, Deutschland und die EU-Kommission.

Die Stoßrichtung ist deutlich. Die sogenannte Balkanroute soll dicht gemacht und Griechenland mit dem entstehenden Rückstau an Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden. Athen soll mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Kontingente für Flüchtlinge. Demokratie ist anstrengend, Solidarität bisweilen beschwerlich und Menschlichkeit nicht immer populär. Doch es sind die Grundpfeiler, auf denen Europa steht – in Wien war davon wenig zu sehen.

Osteuropa gegen Merkel

Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn haben Zweifel geäußert, dass die Türkei und Griechenland den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen können. Deshalb hätten sie am Montag über einen Plan B gesprochen, um die Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu schützen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Treffen der sogenannten Visegrad-Staaten in Prag. „Wir verlassen uns darauf, dass der Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei funktioniert“, sagte er nach dem Gipfel. „Ich muss aber zugeben, dass ich ziemlich pessimistisch bin.“ 
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Ungarische Soldaten beim Bau des Zaunes an der Grenze

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Osteuropäer wollen verstärkte Grenzen

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen notfalls eine Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze, um Flüchtlinge abzuwehren. Dies läuft allerdings Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen. Und diese beginnt weiter im Süden, nämlich an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergeben sich Spannungen, die die kommenden Tagen prägen werden. Denn am Donnerstag prallen beide Konzepte auf dem EU-Gipfel aufeinander
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Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekannt wurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es nach Ansicht der Bundesregierung zwei Opfer. Zum einen wäre ihr eigener Ansatz untergraben, alles dafür zu tun, die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.
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Das zweite Opfer wäre Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei in das Euro-Land kommen, diese aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits mit dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt, auf keinen Fall zulassen.
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Kampf der Konzepte

Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht.
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Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben. Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Auch die EU-Kommission hat am Montag deutlich gemacht, dass sie Mazedonien weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Situation an der Grenze zu Griechenland zu verbessern.
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Brüssel und Berlin warnen

Andererseits warnen sowohl die Bundesregierung als auch die Kommission, dass sich nicht ein Trupp osteuropäischer Staaten allein auf den Weg machen sollte. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein“, schreiben Steinmeier und Gabriel.
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Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel. Kanzlerin Merkel sieht dies nicht anders. Offen werfen die Sozialdemokraten den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften. Die vier Regierungen ließen die Lage am Montag bei ihrem Treffen in Prag zunächst nicht weiter eskalieren, sondern setzen auf die Zeit nach dem EU-Gipfel – und andere wichtige Verbündete.
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Seehofer springt Merkel bei

CSU-Chef Horst Seehofer etwa reagierte diplomatisch hart: Nun solle man Merkel erst einmal die Möglichkeit geben, auf dem EU-Gipfel zu versuchen, die Sicherung der Außengrenzen hinzubekommen, sagte er auf die Frage nach den Plänen der Visegrad-Staaten. Das klingt versöhnlich, bedeutet aber nur, dass Seehofer nach dem EU-Gipfel wieder nach dem Plan B rufen wird. Er selbst habe bereits mit allen osteuropäischen Regierungschefs gesprochen, sagte Seehofer.
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Genau das ist für Merkel Teil des Problems, weil es als Drohung verstanden wird. Seehofer wird sie sicher nicht ermutigt haben, ihr Vorhaben aufzugeben. Aber den offenen Konflikt mit der CSU scheut man weiter, weil es einer offen zerstrittenen Bundesregierung noch schwerer fallen dürfte, Solidarität in der EU zu organisieren.
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INFO: Das Visegrad-Bündnis

Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Im Jahr 2000 wurde das Forum durch seine bis heute einzige formelle Institution ergänzt, den Visegrad-Fonds mit Sitz im slowakischen Bratislava. Er fördert grenzüberschreitende Regionalprojekte und vergibt Stipendien. Das Bündnis funktioniert formlos.

Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten in dem Land, das gerade den Vorsitz innehat. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft liegt bis Mitte 2016 bei Tschechien. Prag hat dafür das Motto „V4 Trust“ gewählt, also gemeinsames Vertrauen.

Der Kampf ums Geld für Syrien

Bei der Geberkonferenz für Syrien werden Milliardenzusagen gemacht. Doch wie viel von dem versprochenen Geld tatsächlich fließt, ist unklar. Erfahrungen aus dem Vorjahr stimmen skeptisch.

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Ein Junge verkauft Süßigkeiten in einem Flüchtlingscamp in Syrien

Auf internationale Hilfe angewiesen

Die Not in Syrien ist groß. Die Hilferufe aus der Region werden immer lauter. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg sind über 20 Millionen Menschen auf internationale Unterstützung angewiesen – in und auch außerhalb Syriens. Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen haben ziemlich genau ausgerechnet, welche Summe sie brauchen, um ihre Arbeit fortsetzen zu können: 7,7 Milliarden Dollar (rund 7 Milliarden Euro). Kaum jemand zweifelt daran, dass die Summe zusammengetragen wird. Der Grund: die Ausgangslage hat sich fundamental verändern. Der Krieg in Syrien flimmert längst nicht mehr nur über grausame Fernsehbilder in die heimischen Wohnzimmer, für die meisten Staaten in Europa ist er inzwischen zu einer Realität in ihren eigenen Städten geworden

Aber ein zentrales Problem bleibt: eine Zusage bedeutet nicht, dass das Geld am Ende auch tatsächlich überwiesen wird. Die Erfahrungen aus den Vorjahren sprechen eine sehr deutliche Sprache. Im vergangenen Jahr 2015 etwa, forderten die Hilfsorganisationen bei der Geberkonferenz für Syrien 8,4 Milliarden US-Dollar. Damals was der Druck durch die Flüchtlingsbewegung noch nicht so hoch, weshalb überhaupt nur 5,7 Milliarden zugesagt worden waren. Und von dieser Summe wurden mehr als 382 Millionen Dollar zwar versprochen, aber nicht gezahlt.

 

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Diese Grafik zeigt, welches Land 2015 wie viel Geld für die Syrien-Hilfe gegeben hat

Oxfam nennt die Namen der Drückeberger

Aus diesem Grund ist unter anderem die Hilfsorganisation Oxfam dazu übergegangen, die säumigen Länder deutlich beim Namen zu nennen. Die Hauptlast der Krise werde von ärmeren Ländern geschultert, heißt es da. Reiche Geberstaaten wie Katar, Saudi-Arabien und die USA hätten finanziell „nur einen Bruchteil dessen beigetragen, war ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entspricht“, prangert die Organisation in einer Studie an. Zu den wenigen positiven Ausnahmen zählten Deutschland, Norwegen und Kuwait, die „deutlich mehr als ihren ‚gerechten Anteil’ aufgewendet“ hätten. Reiche Staaten müssten sich endlich ihrer Verantwortung stellen und ihre Hilfe massiv aufstocken, fordert der Syrien-Experte von Oxfam Deutschland, Robert Lindner.

Ein zentrales Problem ist auch, dass viele Hilfsgelder zwar zugesagt, dann aber nur schleppend überwiesen werden. Ein Großteil des Geldes sei erst gegen Ende des Jahres eingegangen, beklagen die Vereinten Nationen. Finanzierungsengpässe könnten bisweilen nur durch Umschichtungen in den einzelnen Hilfsfonds überbrückt werden. Immerhin hätten sich die Geberländer im Großen und Ganzen dann doch noch an ihre Zusagen gehalten, sagt Jens Laerke vom UN OCHA, dem Büro, das die Hilfsmittel koordiniert. 90 Prozent des versprochenen Geldes sei schließlich überwiesen worden.

Oft wird das Geld nicht überwiesen

Für die Helfer ist es damit schwierig, ihr lebensrettendes Geschäft zu planen. Das kostet Zeit, Geld und im schlimmsten Fall Menschenleben. Dabei verfügen die UN über ein eigenes Kontrollsystem, das versprochene den geleisteten Hilfszahlungen gegenüberstellt. Doch die Daten sind nur zu einem gewissen Grad verlässlich, wie Jens Laerke einräumt. Denn das System beruht auf Freiwilligkeit. „Niemand zwingt irgendjemanden, Daten an uns weiterzugeben.“ Manche Zahlungen werden in der Öffentlichkeit und sehr medienwirksam angekündigt, aber das versprochene Geld wird nie überwiesen. „Nur weil jemand etwas bei einem öffentlichen Treffen verspricht, nehmen wir es noch nicht als Zusage in unser System auf“, sagt Laerke.