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Pawel Scheremet durch Bombe getötet

Wieder ist in der Ukraine ein Journalist ermordet worden.  Bei einem Anschlag mit einer Autobombe ist Pawel Scheremet gestorben. Der Sprengsatz im Wagen des 44-Jährigen explodierte am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Kiew, als der gebürtige Weißrusse zur Arbeit fahren wollte.

16.07.20-scheremet

Ein „schockierender Verbrechen“

Natürlich sind alle entsetzt – und versuchen den Tod Scheremets für ihre Sache zu instrumentalisieren. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko kritisierte den Mord als Versuch, das vom Krieg gegen prorussische Separatisten erschütterte Land weiter zu destabilisieren. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einer „barbarischen Tat“. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Präsident Petro Poroschenko. Er bezeichnete den Mord an dem bekannten Redakteur als „schockierendes Verbrechen“. Russland forderte mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Scheremet, der einen russischen Pass besaß. Kremlkritische Journalisten in Moskau würdigten den Toten als mutigen Kämpfer für die Wahrheit.

Scheremet ein Freund von Nemzow

Pawel Scheremet hatte viele Feinde. Er war ein Freund des russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, er schritt an der Spitze des Trauermarsches bei dessen Beerdigung. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Russische Medien bezweifeln, dass der Mord auf das Konto des Kremls geht. Die Zeitung „Kommersant“ verwies auf ein Treffen der Führung der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit dem russischen Oligarchen Konstantin Grigorischin. Ultranationalistische Ukrainer könnten dies als Verrat empfunden haben und sich gerächt haben. Die russische Agentur RIA Novosti verwies darauf, das Scheremet nicht nur Putin, sondern auch Poroschenko kritisiert hatte.

Scheremet nicht das erste Opfer

Oder sollte der Anschlag jemanden ganz anderen treffen? Der Wagen, in dem Pawel Scheremet starb, gehörte der Chefin des bekannten Nachrichtenportals „Ukrainskaja Prawda“ (UP), Aljona Pritula. Auch ist er nicht das erste Opfer. Erst vor einem Jahr war der regierungskritische Journalist Oles Busina in Kiew erschossen worden.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet offenbar, dass der Anschlag nicht aufgeklärt wird. „Der Mord an Pawel Scheremet darf kein weiteres Beispiel für Straflosigkeit werden – das wäre Gift für die Pressefreiheit in der Ukraine“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Hier der Link zur Reaktion von Reporter ohne Grenzen auf den Mord.

Zugleich erinnerte Christian Mihr an die Ermordung des Gründers der Nachrichtenwebseite Ukrainskaja Prawda, Georgij Gongadse, im Jahr 2000, deren Hintermänner bis heute ungeklärt sind.

Nachtrag:

 

16.07.22-kiew-beerdigung

Kollegen und Freunde verabschieden sich am Freitag von Pawel Scheremet.

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ROG-Petition gegen Verhaftungen in der Türkei

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an und wirft ihnen „Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vor.

15.12.02-Petition-ROG

Hier geht es zur Petition von ROG

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Ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Erdogan geht unbeirrt den Weg eines Autokraten und entfernt sein Land immer weiter von der Demokratie. Dieses Mal hat es die Pressefreiheit getroffen. Die Verhaftung von  zwei  kritischen  Journalisten ist ein Skandal.

Ein Kommentar:

15.11.27-Cumhuriyet

Auf Rang 149 – kurz vor Russland

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit aktuell auf Platz 149 von 180 Staaten. Ankara spielt damit in einer Liga mit Russland (152) und Ägypten (158). Zu Recht! Die Verhaftungen der beiden Journalisten von „Cumhuriyet“ wegen „Spionage“ sind  ein Skandal. Offensichtlich ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei kritische Stimmen mundtot machen will. In der Vergangenheit hatte das Blatt immer wieder brisante Themen wie die grassierende Korruption in der Türkei oder auch die Armenier-Frage auf seine Titelseite gehoben. Das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Polizeirazzien bei regierungskritischen Medien sind fast schon an der Tagesordnung, ebenso Angriffe auf Journalisten. Besonders besorgniserregend aber ist, dass in der Türkei immer mehr Medienkonzerne in den Händen weniger, regierungsnaher Unternehmer sind. Außerdem ist die willkürliche Zensur des Internets durch staatliche Stellen inzwischen zur Gewohnheit geworden.

Die EU darf nicht schweigen

Am Sonntag treffen sich EU und die Türkei zu einem Gipfel. Dort soll es zwar vor allem um die Flüchtlingsfrage gehen und Ankara wird eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses fordern. Den kann es aber nur geben, wenn die Türkei alle Regeln einer Demokratie befolgt – einen Flüchtlings-Bonus darf es nicht geben.

Hier der Link zu Cumhuriyet

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Razzia bei Erdogan-kritischen Medien

Erdogan macht weiter Druck. Erneut werden regierungskritische Medien in der Türkei zum Ziel von Polizeirazzien.

15.11.12-zaman

Pressefreiheit ohne großen Wert

Präsident Recep Tayyip Erdogan kümmert sich wenig um die Meinung anderer – auch der EU. Vor wenigen Tagen rüffelte Brüssel die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Natürlich tat die Regierung das als Unsinn ab.

Doch nun wurden die Daumenschrauben noch weiter angezogen. Bei einer Razzia haben Polizisten die Redaktionen der Zeitung „Zaman“ und von zwei weiteren Publikationen durchsucht. Von der Razzia in Istanbul in der Nacht zu Donnerstag seien neben „Zaman“ die englischsprachige „Today’s Zaman“ und die zur selben Gruppe gehörende Zeitschrift „Aksiyon“ betroffen gewesen, berichtete „Today’s Zaman“ auf ihrer Webseite. Grundlage sei der Verdacht gewesen, dass in der „Zaman“-Druckerei alternative Ausgaben der kürzlich auf Regierungskurs gebrachten Zeitung „Bugün“ produziert würden. Hier der Link zu Zaman

15.11.12-zaman-eng

Von Informationen abgeschnitten

Damit nicht genug. Wie mehrere regierungskritische Zeitungen berichten, würden sie auch gezielt von Informationen abgeschnitten. So seinen einige kritische Medien bislang nicht zum G20-Gipfel zugelassen worden. Das Wort der „Zensur“ macht die Runde. Konkret sind „Zaman“ und „Today’s Zaman“ noch nicht akkreditiert. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ und die Nachrichtenagentur Dogan erklären n dagegen, ihre Reporter seien zugelassen worden. Hier der Link zum Text in Zaman

Allerdings haben die Die „Zaman“-Medien und die Agentur Cihan eine besondere Position im türkischen Medienreigen. Sie stehen dem Prediger Fethullah Gülen nahe. Gülen war einst ein Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, gilt inzwischen aber als sein Erzfeind. Die Medien der Dogan-Gruppe greifen Erdogan regelmäßig an. Hier der Link zur Berichterstattung in Zaman