Russland präsentiert Geldschein mit Bildern von der Krim

Die russische Zentralbank hat einen neuen Geldschein mit Bildern der annektierten Halbinsel Krim präsentiert. Auf der grünen 200-Rubel-Note (rund drei Euro) ist unter anderem eine Karte der Krim und das Marine-Denkmal von Sewastopol zu sehen, wo auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
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Vom russischen Volk ausgewählt

„Das russische Volk hat diese Symbole ausgewählt“, sagte die Leiterin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Die Motive, auf denen auch griechische und römische Stätten unter Unesco-Schutz in Cherson bei Sewastopol zu sehen sind, wurden nach einem nationalen Wettbewerb im vergangenen Jahr ausgewählt.
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Bereits 2015 hatte Russland eine 100-Rubel-Note mit Bildern der Krim in begrenzter Zahl in Umlauf gebracht. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ans eigene Staatsgebiet angeschlossen. Dieser Schritt wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als zu ihrem Staatsgebiet zugehörig.

Was passiert mit dem Rubel?

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alle wichtigen und superwichtigen Akteure der Finanzwirtschaft. Doch eine Person fehlt: die  russische Notenbankchefin Elvira Nabiullina. Sie hat ihren für Freitag (22.01.2016) geplanten Auftritt abgesagt. Über den Grund kann nur spekuliert werden, denn die Nationalbank hüllt sich in Schweigen. Zu vermuten ist aber, dass das Fernbleiben mit den seit Tagen anhaltenden massiven Kursverlusten des Rubel zu tun hat.

 

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Der Rubel-Kurs unter Druck (Quelle: finanz.net)

 

Der Rubel im Sinkflug

An der Moskauer Börse kostete ein US-Dollar am Donnerstag zeitweise mehr als 85 Rubel. Das war der tiefste Wert seit der Währungsumstellung 1998. Auch der Wechselkurs zum Euro fiel deutlich: Mit bis zu 92,56 Rubel für einen Euro sank er auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2014.

Der Kreml versucht immer wieder, Befürchtungen vor einem weiteren Verfall des Rubels zu dämpfen. „Der Kurs ändert sich tatsächlich, aber das ist bei weitem kein Absturz“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Die Zentralbank zögert ihr Eingreifen noch hinaus – offiziell heißt es, man sehe insgesamt keine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Landes. So ruhig scheint die Lage allerdings nicht zu sein. Am Donnerstagabend habe sich Nabiullina mit Vertretern russischer Geschäftsbanken treffen, meldete die Agentur Interfax.

Manche Stimmen sehen den Verfall sogar positvi. Der Regierung komme die schwache Währung sogar gelegen, heißt es. Der niedrige Ölpreis reißt riesige Löcher in den russischen Haushalt, weshalb Moskau gezwungen ist, den Rotstift anzusetzen und sogar sein Tafelsilber zu verkaufen. Der niedrige Rubel hilft ein wenig aus dieser finanziellen Klemme, da er die Staatsausgaben im Vergleich zu den (in US-Dollar notierten) Rohstoff-Einnahmen reduziert. Dennoch: ganz wohl kann es den Regierenden angesichts der Rubel-Schwäche nicht sein.

Die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt dazu:

„Der Führung des Landes fällt es immer schwerer, die Russen davon zu überzeugen, dass sie sich nicht um den Rubelkurs sorgen sollen. Während Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe keinen Absturz der nationalen Währung, stieg der Dollar im Handel zeitweise auf mehr als 86 Rubel. Der Verfall des Rubels nützt weder der Bevölkerung noch vielen Branchen der Wirtschaft. Er nutzt aber offenbar wie schon früher dem Staatshaushalt. Um ihn auszugleichen, lässt die Politik den Rubel nicht nur treiben, sondern ertrinken.“

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Die Ursachen liegen auf der Hand

Die Ursache für den schwachen Rubel-Kurs liegen auf der Hand: es ist unter anderem der Preisverfall für Erdöl auf dem Weltmarkt. Weil der Iran nach Aufhebung von Sanktionen als weiterer Ölexporteur auf den Markt kommt, wird die Konkurrenz für Russland noch größer. Die Volkswirtschaft Russlands ist vor allem auf den Export von Öl und Gas angewiesen. Der Kreml hat es seit Jahren versäumt die Wirtschaft zu diversifizieren. Auch die grassierende Korruption trägt zur wirtschaftlichen Instabilität bei. Auch die Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine entfalten allmählich eine immer größere Wirkung und verschärfen die Krise.

 

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Der Öl-Preis im Abwärtstrend

 

Angesichts der hohen Belastungen des russischen Staatshaushalts  durch den niedrigen Ölpreis und den schwachen Rubel plant die Regierung nach Informationen aus Insiderkreisen einen deutlich abgespeckten Rettungsplan für die staatliche Entwicklungsbank VEB. Dieser könnte mit 2,4 Milliarden Dollar nur einen Bruchteil der früher veranschlagten Summe kosten, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Zuletzt waren Finanzhilfen für die VEB in Höhe von mehr als einer Billion Rubel (rund zwölf Milliarden Dollar) vorgesehen.

Das Problem der faulen Papiere

Die VEB wurde viele Jahre lang genutzt, um politisch motivierte, aber unrentable Projekte zu finanzieren, darunter die Infrastruktur für die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Derzeit sitzt sie nach Schätzungen von Analysten auf sogenannten faulen Papieren im Volumen von 12,6 Milliarden Dollar. Zudem besteht das Risiko, dass die Bank Zahlungsverpflichtungen an ausländische Gläubiger nicht mehr nachkommen könnte. In diesem Jahr sind das rund 900 Millionen Dollar.

Das jetzt diskutierte Szenario sieht den Informationen zufolge vor, dass die VEB liquide Vermögenswerte wie Anleihen verkauft. Dabei entstehende Verluste sollen vom Staatshaushalt kompensiert werden. Die gesamte Operation könnte dem Staat in diesem Jahr nach den Worten eines Insiders 100 bis 200 Milliarden Rubel kosten. Ein anderer sagte, die Aktion solle nicht mehr als 100 Milliarden Rubel erfordern. Das bisherige Szenario sah staatliche Finanzhilfen für die Bank in Höhe von einer Billion Rubel vor.

 

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Jüngst kamen neuen Rubel-Scheine auf den Markt – mit Motiven der Krim

Angespannte Lage der Weltwirtschaft

Analysten gehen davon aus, dass die VEB liquide Vermögenswerte wie Bargeld und Anleihen in einem Volumen von 600 Milliarden Rubel besitzt. Hinzu kämen Aktien im Wert von rund 200 Milliarden Rubel. Wegen der angespannten Lage der Weltwirtschaft und der verunsicherten Märkte ist der Zeitpunkt jetzt allerdings nicht gerade günstig, diese Vermögenswerte zu veräußern. Theoretisch könnte die VEB auch Immobilien verkaufen, die sie über ihre Tochter Globex Bank hält. Doch auch dieser Markt ist in Russland momentan im Abschwung.

Einige Experten geben auch zu bedenken, dass mit dem Asset-Verkauf die Probleme der VEB zwar hinausgeschoben, aber nicht gelöst werden, insbesondere das grundlegende Problem der faulen Papiere, bei denen die Ausfallwahrscheinlichkeit besonders hoch ist.

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Und hier noch eine kleine Umfrage von forbes.ru:

 

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Rubel im Sinkflug

Erinnert sich noch jemand an die Worte Wladimir Putins? Bei seiner Jahresansprache versicherte der russische Präsident seinem Volk, dass die Wirtschaftskrise praktisch überstanden sei. Da hat sich der Kremlherrscher wohl geirrt: die russische Währung ist auf ihren niedrigsten Wert gegenüber dem Dollar seit rund zwölf Monaten gesunken.

Die beiden Charts zeigen den Verlauf des Rubel-Kurses im Vergleich zum Dollar (links) und zum Euro (rechts) Quelle: onvista.de

40 Prozent Minus in einem Jahr

Der Rubel ging am Mittwoch im frühmorgendlichen Handel um 1,3 Prozent zurück. Für einen Dollar gab es demnach 73,2 Rubel. Für einen Euro wurden 79,55 Rubel fällig. Das war der höchste Stand seit  August. Die russische Währung verlor im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert. Derzeit liegt sie im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent niedriger.

Die Gründe liegen auf der Hand: die russische Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis. In London hatte dieser kurz vor Weihnachten den niedrigsten Stand seit 2004 erreicht. Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl und Gas die wichtigste Einnahmequelle. Auch die westlichen Sanktionen haben sicher einen wichtigen Einfluss auf die russische Wirtschaft. Hauptgrund aber ist, dass Russland seit Jahren verpasst hat, die eigenen Wirtschaft auf zu reformieren und auf gesunde Beine zu stellen. Die Probleme sind also hausgemacht und keineswegs Schuld des Westens.

Einstimmen auf ein schwieriges Jahr

Die russische Zentralbank geht inzwischen von einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als zwei Prozent im nächsten Jahr aus, falls der Ölpreis auf dem derzeitigen niedrigen Niveau verharrt. Für 2015 rechnet die Zentralbank mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent.

Inzwischen hat der russische Finanzminister Anton Siluanow seine Landsleute auch auf ein schwieriges Jahr 2016 eingeschworen: „Das kommende Jahr wird nicht einfach“, sagte er am Mittwoch im Staatsfernsehen. „Die Preise für unsere wichtigsten Exporte könnten niedriger ausfallen als erwartet.“ Weitere Haushaltskürzungen und Privatisierungen seien vorbereitet und könnten umgesetzt werden, sollte der Ölpreis wie inzwischen befürchtet nicht steigen.

Kürzen an allen Ecken und Enden

Um die staatliche Unterstützung für die betroffenen Branchen – vor allem Banken, das Baugewerbe und die Automobilindustrie – finanzieren zu können, hat der Staat schon erheblich Stellen in der Verwaltung abgebaut und im Gesundheitssektor gekürzt. Weitere Einschnitte könnten folgen, um das Haushaltsdefizit nicht explodieren zu lassen: Bei ihrer Prognose für 2016 war die russische Regierung von einem Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel ausgegangen, am Mittwoch lag der Preis bei 37 Dollar. Schon die russische Zentralbank hatte gewarnt, sollte das Öl so billig bleiben, werde Russlands Wirtschaft statt der vom Kreml prognostizierten 0,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr ein Minus von zwei Prozent aufweisen.

Rubel-Schein mit Krim-Motiv

Russland macht deutlich, wem die Krim gehört. Die russische Zentralbank hat knapp zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel eine neue Banknote mit Motiven der Halbinsel Krim herausgegeben. 20 Millionen Exemplare des 100-Rubel-Scheins werden ab heute in Russland in Umlauf gebracht, wie die Zentralbank der Russischen Föderation mitteilte.

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So sieht der Schein aus. (Quelle: Sputnik)

Sewastopol und Schwalbennest

Der gelbe Hundert-Rubel-Schein zeigt ein Denkmal für gesunkene Schiffe im Hafen von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Dargestellt wird zudem das Schloss „Schwalbennest“ auf einer Klippe in der Nähe von Jalta. Das Wasserzeichen besteht aus einen Porträt von Zarin Katharina II., genannt die Große. Unter ihr kam die Krim im 18. Jahrhundert unter russische Herrschaft. Als Besonderheit sind die Scheinemit einem QR-Code versehen, sodass sich Inhaber der neuen Scheine direkt im Internet über die abgebildeten Symbole erkunden können.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Moskau seinen Anspruch auf die Krim auf diese Weise deutlich macht. Die russische Zentralbank hatte vor dem neuen Geldschein schon eine Zehn-Rubel-Münze geprägt, mit der die russische Kontrolle über die Krim gefeiert wird.

Russland kämpft gegen die Krise

Die russische Notenbank greift dem Bankensektor angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise länger unter die Arme. Die gelockerten Regeln würden bis zum 1. Oktober beibehalten, teilte die Zentralbank am Freitag, 15.05.2015, mit. Die im Dezember eingeführten Hilfen sollten ursprünglich am 1. Juli auslaufen.
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 Reaktionen auf die Wirtschaftskrise
Konkret nennt die Notenbank neue Wechselkurse, die die Geldhäuser bei der Bewertung ihrer Risikopapiere nutzen dürfen. Laut der Notenbank sind diese Kurse allerdings nicht mehr ganz so vorteilhaft für die Banken wie noch im Dezember. Darüber hinaus müssen die Finanzinstitute weiterhin keine Rückstellungen für Kredite vornehmen, die wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts gefährdet seien. Nach einem dramatischen Sinkflug hat sich auch die Landeswährung Rubel mittlerweile stabilisiert: Sie legte zum Dollar in diesem Jahr bereits rund 18 Prozent zu. Im ersten Quartal war die russische Wirtschaft um zwei Prozent im Jahresvergleich geschrumpft.

Putin wird vom Volk verehrt

Trotz dieser Probleme wird Präsident Wladimir Putin wird vom Volk verehrt. Er gibt den Menschen das Gefühl, wieder Teil einer Weltmacht zu sein. Wie die Nachricht der Notenbank aber wieder einmal zeigt, steht diesem politischen Erfolg eine drohende wirtschaftliche Katastrophe gegenüber. Die Investoren orientieren sich nicht an den markigen Sprüchen des Kremlherrschers, sondern interessieren sich eher für harte Zahlen – und die sind schlecht. Die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Ölpreisverfall lasten schwer auf dem Land und haben inzwischen eine Rekord-Kapitalflucht aus Russland ausgelöst. Im vergangenen Jahr zogen Investoren netto 151,5 Milliarden Dollar aus dem Schwellenland ab, wie die russische Zentralbank mitteilte. Damit kehrten mehr Anleger Russland den Rücken als die Notenbank erwartet hatte. In ihrer jüngsten Prognose war die Notenbank von 134 Milliarden Dollar ausgegangen. 2013 waren lediglich 61 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen. Während der Finanzkrise 2008 belief sich die Kapitalflucht auf 133,6 Milliarden Dollar.

Hoffen auf das Konjunkturpaket

Der Kreml versucht die Wirtschaftskrise unter Kontrolle zu bekommen. Zu diesem Zweck wurde vor einigen Monaten ein Konjunkturpaket geschnürt. Größenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Größte Maßnahme ist die bessere Ausstattung von Banken mit Kapital durch die Ausgabe von Staatsanleihen, erklärte die Regierung in Moskau zu ihren Plänen. Die staatliche Förderbank VEB soll zudem rund vier Milliarden Euro erhalten, um die Kreditvergabe an die Unternehmen anzuschieben. Daneben sollen Staatsgarantien für Investitionsprojekte aufgestockt werden. Auch eine Bad Bank für problematische Geschäftsbereiche von Kreditinstituten ist vorgesehen.

Haushaltsreserven als Hiflsmittel

Finanziert werden soll das Programm zum einen durch den staatlichen Vermögensfonds. Der ist mit umgerechnet gut 70 Milliarden Euro ausgestattet. Zum anderen sollen Einsparungen neuen Spielraum für Investitionen schaffen. Auch könne die Regierung auf Haushaltsreserven zurückgreifen, hatte Finanzminister Anton Siluanow signalisiert.

Sanktionen treffen Russland 

Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Verfall des Ölpreises treffen das lange Zeit aufstrebende Schwellenland hart. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent schrumpfen wird. 2016 soll es um ein Prozent nach unten gehen.