Putin – wieder oben ohne

Er hat es wieder getan. Wladimir Putin hat sich wieder ausgezogen – wenn auch nur das Hemd. Das kann nur eines bedeuten: der Wahlkampf in Russland hat begonnen.

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Putin inszeniert sich gekonnt

Mit ausgebreiteten Armen steht Wladimir Putin auf einem Floß in der Sommersonne im tiefsten Sibirien, einen dicken Fisch in der linken Hand. „Seht her, was für ein toller Hecht!“, scheint die Pose beim Angeln in der Republik Tuwa zu sagen. Wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt liebt der 64-jährige Putin die medienwirksame Inszenierung seines Körpers und seiner Männlichkeit. Unvergessen sind seine Fotos als Reiter mit freiem Oberkörper, sein Auftritt als Biker in Lederkluft oder als Taucher, der antike Tongefäße aus den Tiefen des Gewässers fischt. Auch als knallharter Eishockey-Spieler und als Judoka setzt sich der etwa 1,72 Meter große Kremlchef und Träger eines Schwarzen Judo-Gürtels gern in Szene.

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Imagekampagne vor der Wahl

Gerade vor der nahenden Präsidentenwahl dürften solche Bilder auch der Image-Pflege dienen. Zwar hat Putin noch immer nicht gesagt, ob er im März 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Doch alles andere wäre für Moskauer Experten eine Überraschung.

Innenpolitisch sitzt Putin fest im Sattel, weit über 80 Prozent liegen seine Umfragewerte. Die Wirtschaftskrise nähert sich der Regierung zufolge dem Ende, Russlands im Westen kritisierter Militäreinsatz in Syrien wird in der Heimat kaum hinterfragt. Tassen und T-Shirts mit Putins Konterfei auf Moskauer Märkten befördern den Hype um den starken Mann im Kreml, der im Oktober 65 wird.

Und dann noch ein schönes Video zum Ausflug Wladimir Putins nach Sibirien – so ganz nebenbei gefilmt.
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Lindners gefährliche Gedanken zur Krim

Christian Lindner ist bisher als Außenpolitiker nicht aufgefallen. Nun hat er sich einige Gedanken zur Krim gemacht – das hätte er sein lassen sollen.

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Bessere Beziehungen zu Russland?

Der FDP-Vorsitzende hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne, sagte Lindner. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die Annexion der Krim dulden?

Lindner schlägt also vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Lindner bekennt sich zwar zu einer „klaren Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ – diese dürften seine Laisser-faire-Politik aber kaum als stärkend empfinden.

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Anbiederung bei den Wählern

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

Boris Reitschuster hat eine kleine Presseschau zusammengestellt:
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Und am Ende bleibt dann noch eine andere Frage, ob sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki in ihren „Tabu-Brüchen“ abgesprochen haben.

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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

Schröder wird nun endgültig ein Boss

Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Altkanzler Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat des Unternehmens nominiert, dessen Bestand die Aktionäre in der außerordentlichen Versammlung am 29. September bestimmen sollen. Dies berichtet das russische Wirtschaftsblatt „RBC“.

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RBC berichtet über den Wechsel von Schröder

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Gerhard Schröder, der ehemalige Kanzler der Bosse

Schröder soll der Posten eines unabhängigen Direktors im Rosneft-Vorstand, der von neun auf elf Mitglieder erweitert werde, vorgeschlagen worden sein. Da unabhängige Direktoren nach Vorschrift des Konzerns ein Drittel aller Direktorenposten im Vorstand besetzen sollen, wird so nun ein Posten zur Verfügung stehen.

„Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den deutschen Politologen Alexander Rahr und Kreml-Berater. Dem Experten zufolge gebe es auf der europäischen politischen Bühne unter den Bedingungen der Sanktionen so gut wie keine anderen einflussreichen Politiker, die bereit wären, das Geschäft in Russland zu unterstützen.

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Rahr erinnerte zudem daran, dass der Altkanzler in der Vergangenheit bereits mehrmals Gazprom und anderen russischen Unternehmen geholfen sowie Bündnisse für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von internationalen Firmen mit Russland organisiert habe.

Natürlich ruft die Personalie auch die Kritiker auf den Plan. Russlandkenner Boris Reitschuster macht keinen Hehl aus seiner Meinung.

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Und auch der süffisante Unterton des Tweets von Golineh Atai ist kaum zu überlesen.

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US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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Alexej Nawalny ist wieder frei

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Sprecherin veröffentlichte am Freitag auf Twitter Fotos von Nawalny bei der Ankunft im Büro seiner Stiftung.
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Haftstrafe abgesessen

Nawalny hatte eine 25-tägige Haftstrafe abgesessen, nachdem er im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin organisiert hatte.
Er wurde zu der Haftstrafe verurteilt, weil er den Hauptmarsch in Moskau am 12. Juni über eine andere Route führen wollte als von den Behörden genehmigt. Damit verstieß er nach Ansicht eines Moskauer Gerichts gegen das Versammlungsrecht. Neben ihm wurden auch Tausende andere Demonstranten festgenommen, die meisten von ihnen in Moskau und St. Petersburg. Die Kundgebungen waren die größten gegen die Regierung seit Jahren. Nawalny will 2018 für die russische Präsidentschaft kandidieren.

Chatdienst Telegram im Visier des Kremls

Der Chatdienst Telegram ist gerade in Russland ein beliebter Weg, Nachrichten auszutauschen. Das hat natürlich auch der Kreml erkannt und will Zugriff auf die Daten des Dienstes. Der Vorwurf: Telegram wird angeblich von Terroristen genutzt. Das Problem: der russische Telegram-Gründer Pawel Durow weigert sich aber, den Sicherheitskräften Zugriff auf die Verschlüsselung einzuräumen. Weltweit hat der Instant-Messaging-Dienst etwa 100 Millionen Nutzer.

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Klare Ansage des FSB

Für den den russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist die Sache klar: die Ermittlungen zum Bombenanschlag in St. Petersburg mit 16 Toten Anfang April hätten ergeben, dass sich der Selbstmordattentäter, seine Komplizen wie die Drahtzieher im Ausland über Telegram ausgetauscht hätten.

„Die Mitglieder internationaler terroristischer Organisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation nutzen am häufigsten den Messenger Telegram“, heißt es in einer Mitteilung des FSB. Der Leiter der russischen Ausichtsbehörde Roskomnadsor, Andrej Scharow, drohte Durow schon seit Tagen, dass Telegram binnen weniger Tage blockiert werde, wenn er nicht einlenke.

Nachhilfeunterricht von Durow

Doch Durow riskiert die Konfrontation. Sein Argument: „Wenn man den Terrorismus mit Sperrungen besiegen will, muss man das gesamte Internet sperren.“ Das schreibt er im russischen sozialen Netzwerk VKontakte. Heutzutage liege die Verschlüsselung nicht mehr bei den Betreibern der Chatdienste, sondern bei den einzelnen Nutzern. Durow hat Erfahrung mit der Macht des Kremls. Die Brüder Pawel und Nikolai Durow hatten 2006 auch das populäre VKontakte gegründet, das 2014 unter Kontrolle des kremlfreundlichen Oligarchen Alischer Usmanow kam.

Hier noch ein Text von ostexperten.de zu einem ähnlichen Thema:

Mit zunehmender Härte versucht die russische Regierung, gegen die anonyme Nutzung des Internets vorzugehen. Doch die Behörden führen einen Kampf, der wohl nicht zu gewinnen ist.