Russland präsentiert Geldschein mit Bildern von der Krim

Die russische Zentralbank hat einen neuen Geldschein mit Bildern der annektierten Halbinsel Krim präsentiert. Auf der grünen 200-Rubel-Note (rund drei Euro) ist unter anderem eine Karte der Krim und das Marine-Denkmal von Sewastopol zu sehen, wo auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
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Vom russischen Volk ausgewählt

„Das russische Volk hat diese Symbole ausgewählt“, sagte die Leiterin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Die Motive, auf denen auch griechische und römische Stätten unter Unesco-Schutz in Cherson bei Sewastopol zu sehen sind, wurden nach einem nationalen Wettbewerb im vergangenen Jahr ausgewählt.
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Bereits 2015 hatte Russland eine 100-Rubel-Note mit Bildern der Krim in begrenzter Zahl in Umlauf gebracht. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ans eigene Staatsgebiet angeschlossen. Dieser Schritt wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als zu ihrem Staatsgebiet zugehörig.

Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.

Die zentrale Frage: Was kommt nach Putin?

Wladimir Putins Geburtstag war ein Stimmungstest. Am Wochenende hat sich ein kleiner Einblick in die Gesellschaft geboten, den auch der Kremlchef Ernst nehmen sollte. Aber auch Alexej Nawalny, der Star der Oppositionsbewegung, sollte ins Grübeln kommen.

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Überraschend ruhiger Protest

Die ganz schlimmen Bilder blieben aus. Bei den Protesten im Frühjahr 2017 war es noch zu bösen Ausschreitungen der Polizei gekommen, als sie damals die Demonstranten mit rüder Gewalt von den Straßen räumten. Bei den Protesten gegen Putin an dessen 65. Geburtstag lief alles überraschend ruhig ab.

Nawalny fehlt, war aber immer dabei

Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.
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Beide Seiten waren vorbereitet

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Das hört sich zynisch und bitter an – aber es ist ein Erfolg. Und um es positiv zu formulieren: Die Behörden und die Polizei haben sich in den meisten Regionen an den Geist der Verfassung gehalten, indem sie die friedlichen – wenn auch nicht genehmigten – Kundgebungen nicht verhindert haben. In Zukunft könnten wieder mehr Menschen auf die Straßen gehen, und den Funktionären wird es schwer fallen, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.“

Ein Signal an Nawalny

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.
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Putin gilt als sicherer Kandidat

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland – doch sie sind nicht die Mehrheit in Russland. Es gilt nicht nur als sicher, dass Putin im März zu der Wahl antreten wird. Sicher ist auch, dass er die Abstimmung auch ohne Manipulationen oder Repressionsmaßnahmen im Vorfeld gewinnen würde.

Der Machtkampf wird erst beginnen

Der wirkliche Machtkampf wird also erst beginnen, nachdem Putin im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt worden ist. Wird Putin wirklich bereit sein, von der Macht zu lassen, denn die Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Er müsste also entweder noch einmal eine aufwendige Rochade inszenieren wie seinerzeit mit seinem Platzhalter Medwedew. Oder er müsste die Verfassung ändern. Es bleiben viele Fragezeichen. Der Machtapparat um Putin könnte sich über Jahre blockieren, weil der Kampf um die Nachfolge das ganze System in einen rasenden Stillstand führt. Es ist nur schwer zu erahnen in einem Apparat, das so sehr auf einen Mann zugeschnitten ist, wie das in Russland der Fall ist.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Der Kreml will keine Proteste an Putins Geburtstag

Die Nervosität bei den russischen Behörden scheint beträchtlich. Mit verschiedenen Mitteln versuchen sie, die angekündigten Demos zu verhindern. Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

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Die Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien an knapp 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, teilte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) mit. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.
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Die Stadtverwaltung der russischen Metropole St. Petersburg hat die geplante Protestaktion des Oppositionellen Alexej Nawalny verboten. Die Demonstration in Putins Heimatstadt am Samstag werde untersagt. Ein Gericht in St. Petersburg bestätigte die Entscheidung der Behörden der Agentur Interfax zufolge. In einigen sibirischen Städten hätten die Behörden die Demonstrationen mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen ebenfalls verboten, sagten Unterstützer Nawalnys. Man werde aber trotzdem auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Moskau erwartet Nawalnys Team bis zu 15 000 Teilnehmer; eine Genehmigung steht bislang aus.

Und Putin selbst? Der hat nach eigenen Worten noch nicht beschlossen, ob er bei der Präsidentenwahl 2018 wieder antritt. Nicht nur gegen wen er antreten würde, sondern ob er überhaupt kandidiere sei offen, sagte Putin bei einem Energieforum in Moskau. Wirklich Ernst nimmt diese Aussage allerdings kaum jemand.  In Russland wird erwartet, dass sich Putin im kommenden Jahr wieder zur Wahl stellt und klar gewinnt.

Alexej Nawalny wieder in Haft

Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März.

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Ein „Geschenk“ für Amtsinhaber Putin

Seine Unterstützer haben nach der Festnahme zu russlandweiten Demonstrationen am 7. Oktober aufgerufen. „Die Demonstrationen können mit und ohne Nawalny stattfinden“, teilte dessen Wahlkampfteam am Dienstag mit. Es sei noch genug Zeit, um alle Unterlagen für eine Genehmigung der Behörden einzureichen

Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe. Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.
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Notfalls ohne Nawalny

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalny darf nicht kandidieren

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Und hier noch etwas russischer Humor. Michail Chodorchowski schreibt, dass sie Nawalny auch zehn Jahr hinter Gitter bringen wollen – nur eben scheibchenweise.
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Der zweifelhafte Deal des Basta-Kanzlers

Gerhard Schröder hat sich nicht beirren lassen. Noch nicht einmal die eigenen Parteifreunde haben den Altkanzler davon abbringen können, sich in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft wählen zu lassen. Im Gegenteil: Er hat die Entscheidung in Interviews sogar offensiv verteidigt: „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich.“ Basta.
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Chef des Aufsichtsrates von Rosneft

Nach wochenlanger Aufregung ist Schröder nun nicht nur drin, sondern sogar Chef des Rosneft-Aufsichtsrates – und behandelt das Engagement so, als wenn es ein ganz normales sei. Er wolle seine politische und wirtschaftliche Erfahrung in das Unternehmen einbringen, sagt er am Wahltag in St. Petersburg. Er trete die Aufgabe gerne an und werde sich für das Wohl der Firma einsetzen.
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Der Münchner Merkur zu Schröder:

Anders als seine Berliner Genossen, die nach der Bundestagswahl ihre Regierungsposten los sind, hat Gerhard Schröder einen neuen Job. Einen ziemlich lukrativen noch dazu. Dass sich ein deutscher Ex-Regierungschef so unverblümt in den Dienst einer ausländischen Macht stellt, ist ein einzigartiger Bruch aller Regeln des politischen Anstands Seiner Partei gibt Schröder noch immer gerne Ratschläge. Einer lautete jetzt, die SPD solle die Tür für eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht voreilig zuschlagen. Man darf darüber nachdenken, wer da sprach: Der ehemalige SPD-Chef? Oder Putins Handlanger, der bedauert, dass er über seine Partei nun nicht mehr Einfluss nehmen kann auf die deutsche Regierungspolitik?

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Die Schröder-Connection in die russische Wirtschaft ist nicht neu. Schon kurz nach seiner Amtszeit als Kanzler (1998 bis 2005) stieg der heute 73-Jährige bei der von Gazprom beherrschten Nord Stream AG zum Bau einer Ostpipeline ein. Nun hievt sein enger Freund Wladimir Putin, der russische Präsident, ihn in die Führung eines weiteren Energieriesen, der aber ein deutlich schlechteres Image hat. Wichtigster Einwand gegen Rosneft: Der Konzern steht auf der EU-Sanktionsliste wegen Russlands Übergriffen auf die Ukraine.
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Damit startet eine weitere Episode einer langjährigen, engen Männerfreundschaft. Schon zu seiner Amtszeit verstand sich Schröder mit Putin so gut wie mit kaum einem anderen Staats- oder Regierungschef. Die politische Freundschaft wurde schnell zur privaten. Der Kremlchef lud die Schröders zur weihnachtlichen Schlittenfahrt nach Moskau ein, der Altkanzler feierte mit Putin Geburtstag in Hannover. Die guten Kontakte führten dazu, dass Schröder und seine damalige Frau Doris Schröder-Köpf zwei russische Kinder adoptierten.

Schröders Nähe zu Putin

Schröders Nähe zu Putins Russland hat dem Altkanzler von Anfang an auch viel Kritik eingebracht. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreinen Demokraten“, die er noch als Kanzler vornahm. Zuletzt kritisierte er mitten im Wahlkampf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen nicht weit von der russischen Grenze entfernt – und stimmte in die Moskauer Nato-Schelte ein.
Was der Kreml nun von dem immer noch gut vernetzten Schröder will, ist klar. Schon bei Nord Stream 1, der ersten Ostseepipeline von Gazprom, hatte er erfolgreich als Türöffner in Europa gewirkt. Nun soll er das auch für Rosneft tun. Russlands größter Ölkonzern hält bereits Anteile an drei deutschen Raffinerien und ist ein wichtiger Investor.

„Darth Vader der russischen Wirtschaft“

Groß geworden ist Rosneft durch Igor Setschin, einen Mann mit dem wenig schmeichelhaften Beinamen eines „Darth Vader der russischen Wirtschaft“ – nach der Figur aus „Krieg der Sterne“. Der Weggefährte Putins sorgte dafür, dass 2004 die Trümmer von Michail Chodorkowskis zerschlagener Firma Yukos bei Rosneft landeten.
2013 wuchs der Konzern um ein russisch-britisches Joint Venture aus TNK und BP. 2016 verleibte sich Rosneft den Staatsanteil am kleineren Konkurrenten Baschneft ein, obwohl selbst Putin sich anfangs gegen diese Art von Privatisierung ausgesprochen hatte.
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Derzeit fordert Setschin Schadenersatz vom russischen Mischkonzern AFK Sistema, einem früheren Besitzer von Baschneft. Der Fall ist kompliziert, aber im Prinzip so, als würde man einen schadhaften Gebrauchtwagen kaufen und dann gegen den Vorvorbesitzer klagen. Doch vor einem russischen Gericht kommt Setschin damit durch. Sistema soll 136,3 Milliarden Rubel (1,95 Milliarden Euro) zahlen.

Das Leben des Igor Setschin

Am Vorgehen gegen den angeblich korrupten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, einen anderen Kritiker des Baschneft-Geschäfts, war Setschin persönlich beteiligt. Im Auftrag des Geheimdienstes FSB lockte er den Minister in sein Büro, übergab ihm einen Korb mit Wurst und zwei Millionen US-Dollar, das angebliche Schmiergeld.
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Über Setschin und dessen Firma soll Schröder also nun Aufsicht führen. Für seine Partei wurde er deswegen schon im Wahlkampf zum Problemfall. Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich aus langjähriger Parteifreundschaft noch mit Kritik an ihm zurückhielt, distanzierte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz deutlich. Und er stellte klar, dass ein Bundeskanzler außer Dienst „immer nur bedingt ein Privatmann“ sei. Als Altkanzler genießt Schröder deswegen auch gewisse Privilegien. Der Staat bezahlt ihm ein Büro in Berlin, den Steuerzahler kostet das allein in diesem Jahr 561 000 Euro.
Viel mehr ins Gewicht fallen die außenpolitischen Folgen. Schröder durchkreuzt mit seinen Rosneft-Ambitionen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Die Regierung in Moskau freut sich darüber. Energieminister Alexander Nowak nannte den Einstieg Schröders bei dem Ölkonzern ein „bedeutsames Ereignis“.
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Die FAZ meint dazu:

Mit der Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden des russischen Energiekonzerns Rosneft zieht Gerhard Schröder das Amt des Bundeskanzlers vollends in den Schmutz. Denn nicht als „Botschafter“ deutsch-russischer Beziehungen, auch nicht als Privatmann, sondern einzig als ehemaliger Bundeskanzler (…) muss er sich rechtfertigen. Ein ehemaliger Bundeskanzler ist nie mehr „nur“ Privatmann, genauso wenig, wie er das während seiner Amtszeit war. Sich in einem Unternehmen an führender Stelle zu engagieren, das einer korrupten Autokratie hörig ist und Staatsverbrechen deckt, bedeutet nichts anderes, als sich rückwirkend an diesem Amt zu vergreifen. Schröder tut es dennoch. Es ist ihm egal, weil es seiner machohaften Feierlaune entgegenkommt – und natürlich: seinem Geldbeutel. Noch nie ist ein Bundeskanzler so tief gesunken.