Saakaschwili flieht in die Niederlande

Der in der Ukraine in Ungnade gefallene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach einer Zwischenstation in Polen in die Niederlande weitergereist. Von dort aus wolle er künftig seinen „Kampf gegen die Korruption“ in der Ukraine fortsetzen, sagte der staatenlose Politiker in Rotterdam.

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Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande

Nach Angaben seines Anwalts beantragte der mit einer Niederländerin verheiratete Saakaschwili bereits eine Aufenthaltsgenehmigung. „Er ist sehr glücklich, in den Niederlanden zu sein“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet. Bereits im Dezember hatte das niederländische Außenministerium mitgeteilt, Saakaschwili habe wegen seiner Ehe mit einer Einheimischen das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
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Der 50-Jährige war in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme damit, dass der Oppositionspolitiker im September von dort aus illegal in die Ukraine eingereist sei. Die ukrainische Regierung wirft Saakaschwili einen Putschversuch vor.

Ein Haftbefehl gegen Saakaschwili

Gegen Saakaschwili, der von der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.
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Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Ukraine zieht die Notbremse im Fall Saakaschwili

Für Michail Saakaschwili endet ein Mittagessen ziemlich überraschend. Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten  festnehmen lassen und nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz in Kiew mit.
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Saakaschwili an der Grenze zur Ukraine. Nach einigen Versuchen gelang es ihm, in die Ukraine zu kommen.

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Die Grenze durchbrochen

Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.
Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.
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Die Anhänger kommen zu spät

Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. „Wir werden Straßen blockieren“, schrieb eine Anhängerin bei Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde.
Doch da war Saakaschwili offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Flughafenkreise, Saakaschwili sei in einem privaten Flugzeug nach Polen unterwegs.
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Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.
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Ein scharfer Kritiker Poroschekos

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.
Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.

Und hier noch ein Video des Einsatzes der Spezialeinheiten bei der Verhaftung von Saakaschwili.

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Ukraine wirft Saakaschwili Putschversuch vor

Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi bekannt.

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Vorwürfe von Saakaschwili

Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
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„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.

Saakaschwili schreibt dazu selbst auf Facbook:

Я объявляю бессрочную голодовку.

Я так же как и вы не боюсь испуганного президента, который украл победу Майдана и предал свой народ, превратившись из гаранта Конституции в гаранта коррупции.

Я не испугался Путина, тем более не испугаюсь этой стайки мелких воришек!

Моя жизнь принадлежит народу Украины и Грузии и борьбе против коррупционной системы и олигархата! Не бойтесь, они очень слабые, они сами это понимают и поэтому так сильно боятся! Им не запугать ни меня, ни вас!

Я призываю вас всех выйти на улицы и показать этой банде, что в Украине хозяин не они, а народ Украины!

10 декабря 12:00, парк Шевченко. Там должен быть каждый!

Saakaschwili geht in der Ukraine aufs Ganze

Michail Saakaschwili sucht die Provokation. Der frühere georgische Präsident und ukrainische Gouverneur  hat sich den Weg in die Ukraine gebahnt. Gemeinsam mit einigen Anhängern durchbrach der staatenlose Politiker an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Kette von Wachleuten. Die Rückkehr Saakaschwilis stellt für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine große Herausforderung dar.

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Proschenkos schützende Hand ist weg

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, nahm aber statt der georgischen die ukrainische Staatsbürgerschaft an, um dort Gouverneur der Provinz Odessa zu werden. Im Juli erkannte ihm Poroschenko, der einst seine schützende Hand über ihn gehalten hatte, auch die ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Dadurch ist er jetzt staatenlos. Saakaschwili hatte angekündigt, in die Ukraine einzureisen, um Poroschenkos Entscheidung anzufechten.

Kampf gegen die Korruption

Im Jahr 2015 wurde Saakaschwili wegen seines erfolgreichen Kampfes gegen Korruption in Georgien auf den Gouverneursposten in Odessa berufen. Nach nur 18 Monaten schmiss er aber hin und beklagte sich darüber, dass die Korruption im öffentlichen Dienst so fest verankert sei, dass er nicht richtig arbeiten könne.
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Die Grenze durchbrochen

Der Grenzdurchbruch am Übergang Medyka-Shehyni folgte auf einen dramatischen Tag. Saakaschwili wollte zunächst über einen anderen Grenzübergang in die Ukraine gelangen, wo sich bereits Hunderte Anhänger auf der anderen Seite der Grenze versammelt hatten. Am Sonntagmittag änderte der Politiker seine Pläne jedoch und reiste in die polnische Stadt Przemysl, wo er an Bord eines Personenzuges in die ukrainische Stadt Lwiw stieg. Die Bahn wurde aber stundenlang aufgehalten. .

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Die Rückkehr stellt für Saakaschwili auch Risiken dar. In Georgien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, weshalb das Land in der Ukraine seine Auslieferung beantragt hat. Ob die Ukraine diesem Gesuch nachkommt, ist unklar.