Wieder Randale gegen Flüchtlingsheim

Die Übergriffe auf geplante Flüchtlingsheime nehmen kein Ende. Vor allem in Ostdeutschland sind die Gebäude immer wieder Ziel von Randalierern.

15.09.26-niderau Dsa Stadtwappen von Niederau

Vor einer noch leeren Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Niederau bei Meißen hat es in der Nacht zum Samstag Randale gegeben. Laut Polizei versuchten rund 20 teils betrunkene Demonstranten, den Bauzaun um den früheren Supermarkt umzustoßen. Dies sei aber nicht gelungen. Schon seit dem Abend hatten sich etwa 200 Gegner des Heims, darunter auch offenkundig Rechtsradikale, eingefunden. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die in der Halle Feldbetten aufbauten, wurden beschimpft und angegriffen, eine Zufahrt zu dem Gelände zwischenzeitlich mit Autos blockiert. In dem ehemaligen Supermarkt sollen rund 500 Flüchtlinge unterkommen. Die ersten 200 wurden noch am Wochenende erwartet.

Wie die zuständige Polizeidirektion Dresden weiter mitteilte, war um den früheren Supermarkt bereits am Freitagnachmittag ein so genannter Kontrollbereich eingerichtet worden. Damit darf die Polizei dort anlasslos Personen kontrollieren und durchsuchen. Solche Kontrollbereiche hatte es bereits nach fremdenfeindlichen Krawallen in Heidenau und zuletzt in Bischofswerda gegeben.

Der Bürgermeister von Niederau, Steffen Sang (parteilos), hatte bereits vor Tagen Befürchtungen geäußert, dass es in dem 1800-Einwohner-Ort zu rechten Krawallen wie Ende August in Heidenau kommen könnte. Niederau sei eingekesselt von fremdenfeindlichen Gruppen wie etwa dem Meißener «Heimatschutz».

Hier der Link zu einer Erklärung des Bürgermeisters

Die Grenzen der Willkommenskultur

Das rauschende Fest ist vorüber – nun kommt der Kater danach. Über Wochen machte die überwältigende Willkommenskultur Deutschlands Schlagzeilen. Ungläubig starrte die Welt darauf, wie verzweifelte Flüchtlinge zu Zehntausenden freundlich aufgenommen wurden. Diese Bilder werden das Ansehen von Deutschland in Europa nachhaltig prägen. Nun aber zeigt sich, dass es auch eine andere Seite in der Gesellschaft gibt, eine weniger freundliche, die offensichtlich nur kurz von der Willkommenskultur überdeckt worden ist.

15.09.24-flucht Der Ausriss aus  der Berichterstattung über die Demo in Erfurt. Hier der Link zu dem Text

Das hässliche Gesicht

Nicht nur symbolisch stehen für dieses andere, weniger freundliche Gesicht Deutschlands die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Waren die Proteste zuletzt nur noch von einem Häufchen Asyl-Gegner besucht worden, gehen nun wieder jeden Montag Tausende auf die Straße. Ermutigt von dem erneuten Aufschwung, überlegen sich die Organisatoren sogar, eine eigene Partei zu gründen.

Demo in Erfurt

Aber auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, wagen sich die „besorgten Bürger“ vor die Haustüre. In Erfurt haben am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die von der AfD organisierten Proteste standen unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. Der Demonstration stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. Die AfD hat angekündigt, am kommenden Mittwoch erneut in Erfurt gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik protestieren.

Demo in Chemnitz

Ebenfalls am Mittwochabend sind im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim auf der Straße gegangen. Überwiegend hätten sich Anwohner an dem Protest beteiligt, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Einige hätten lautstark gerufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Zu dem Protest hatte eine Gruppe mit dem Namen „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ aufgerufen. Sie werde von Vertretern des Chemnitzer „Pegida“-Ablegers aus anderen Stadtteilen und aus Nachbarorten im Erzgebirgskreis aktiv unterstützt, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge kündigte einer der Organisatoren an, asylfeindliche Demonstrationen in Chemnitz-Einsiedel künftig wöchentlich zu veranstalten. Zudem solle im Ort eine Bürgerwehr gegründet werden, um mit Streifengängen „für Sicherheit zu sorgen“, hieß es weiter.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, ist – neben den fremdenfeindlichen Demos – eine weitaus bedenklichere Entwicklung zu beobachten. Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig registriert einen stetigen Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. 2013 seien 15 Fälle dieser Art registriert worden, teilte Sprecherin Kathleen Doetsch der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden mit. 2014 seien es schon 44 Fälle gewesen. Diese Zahl ist in diesem Jahr bereits fast eingeholt. Bis Ende Juli stellte das Abwehrzentrum 42 solcher Straftaten fest. „Aber die Zahl ist vorläufig“, sagte Doetsch. „Es könnten noch Nachmeldungen kommen.“ Hier der Link zu dem Artikel

Das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft ist vorüber – nun kommen die Mühen der Ebene. Die Flüchtlinge müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Das wird Jahre dauern und wird die Gesellschaft verändern. Das ist die wirkliche Herausforderung und Deutschland muss zeigen, dass die freundliche Aufnahme der Hilfesuchenden nicht nur ein Strohfeuer war.

Heidenau – Testfall für die Demokratie

Es ist das Ende eines unwürdigen Tauziehens: das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot in Heidenau endgültig gekippt. Damit dürfen angemeldete Versammlungen stattfinden.

Ein Kommentar:

15.08-heidenau

Die Vorgeschichte: Am Freitag hatte zunächst der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Versammlungsverbot verhängt, das vom Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung aufgehoben worden war. Am Freitagsabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei.

Der zentrale Punkt der Begründung: Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das für viele Bürgerinnen und Bürger von Erwerbstätigkeit freie Wochenende ist oftmals die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein „Sich-Versammeln“ zu beteiligen und im Wortsinne „Stellung zu beziehen. Hier der Link zur Urteilsbegründung

Politischer Schaden

Die Richter haben am Ende also sehr deutlich entschieden. Aber die Demokratie und auch die Rechtssprechung haben in den vergangenen Stunden angesichts des Durcheinanders um das Versammlungsverbot schweren Schaden genommen. Die Verantwortlichen in Heidenau müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich durchdacht haben, welches politische und gesellschaftliche Signal ein von ihnen ausgesprochenes Versammlungsverbot darstellt – ausgerechnet, wenn demokratische Bürger dem rechten Mob mit einem Willkommensfest entgegentreten wollen. Das konnte nur als Kniefall vor den Krawallmachern gewertet werden.

Ein hohes Gut

Die Juristen am Oberverwaltungsgericht in Bautzen scheinen das irgendwie geahnt zu haben, als sie das Verbot wieder teilweise aufhoben – aber wieso nur teilweise? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung der vergangenen Jahre immer wieder klar gemacht, dass das Recht auf Versammlung ein sehr hohes Gut ist. Genau das haben die Richter in Karlsruhe nun wieder klar gemacht. Es ist liegt jetzt an den demokratischen Bürgern und Politikern dem braunen Mob zu zeigen, dass er nicht willkommen ist.

Wehrhafte Demokratie

Die Verantwortlichen in Sachsen müssen sich nun eine Frage stellen: Weshalb haben sie die rechten Umtriebe so lange toleriert? So lange, bis deren Gedankengut offenbar bis in die immer wieder zitierte Mitte der Gesellschaft durchsickern konnte. Den rechten Ideen ist jedenfalls nicht mit Verboten beizukommen. Gefordert ist ein überzeugendes und wehrhaftes Auftreten aller Demokraten.