Sanktionen

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Krim-Reise: Politiker der Linken auf den Spuren der AfD

Die Krim scheint ein beliebtes Reiseziel von deutschen Politikern des linken und des rechten Randes. Gerade noch waren Vertreter der AfD vor Ort, nun berichtet RIA Nowosti, dass eine Delegation der Linken erwartet werde.

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18.02.11-krim

Screenshot RIA Nowosti

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Eine Liste von Kandidaten

Nach Angaben von Ria Nowosti wird die Reise der Linken vom Vorsitzenden der linken Fraktion  im Kreistag Osnabrücker Land, Andreas Maurer, organisiert. Das sagte der  Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel. „Ich habe eine Liste der Kandidaten der Delegation erhalten, die an dem bevorstehenden internationalen Wirtschaftsforum in Jalta teilnehmen will“, erklärte  Gempel.

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„В Крым намерена приехать новая делегация из Германии, на этот раз — представители партии „Левые“, сообщил РИА Новости зампредседателя комитета крымского парламента по межнациональным отношениям, глава крымской немецкой национально-культурной автономии Юрий Гемпель.“
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Offensichtlich will die Gruppe am 4. Internationalen Wirtschaftsform in Jalta teilnehmen, das vom 19. bis 21. April stattfinden wird. Zu den Hauptthemen der bevorstehenden Diskussion zähle er die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen sowie die Wiederherstellung der Beziehungen Russlands zu Deutschland.

Die AfD war schon auf der Krim

Die Reise der AfD-Politiker hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Sie waren über Moskau auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim eingereist und hatten ihren Besuch als private Informationsreise deklariert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Parlamentariern eine illegale Einreise und die Schädigung der nationalen Interessen der Ukraine vor. Auch die Bundesregierung hatte die Reise der AfD-Politiker kritisiert.

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Die AfD ist gegen Sanktionen

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise der vier NRW-Parlamentarier distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Fraktionsführung sei auch vorab von dem geplanten Krim-Besuch informiert gewesen, habe dazu aber keine Position bezogen. Die AfD wolle sich mit anderen Abgeordneten der Fraktion ein Bild der Lage in der Ukraine machen, um ein „besseres Verständnis für den Konflikt zu bekommen“. Die Reise der acht Regionalparlamentarier der rechtspopulistischen AfD aus NRW, Berlin und Brandenburg war von einem größerem russischen Medienecho begleitet. Tritschler bezeichnete die russische Annexion der Krim als „auf jeden Fall völkerrechtlich problematisch“. Die AfD sei dennoch gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Es müsse eine „Verständigungslösung“ im Einvernehmen mit Moskau geben.

Versöhnliche Töne der Linken

Auch aus den Reihen der Linken kommen immer wieder versöhnliche Töne nach Moskau. Die Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht sagte: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Russland sei immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

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EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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17.08.04-siemens

RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

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US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

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17.06.21-ostexperten

Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)

 

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In Russland werden die Armen ärmer

Die Wirtschaftskrise in Russland lässt die Realeinkommen trotz sinkender Inflation weiter schrumpfen. Wie das Statistikamt in Moskau mitteilte, ging die reale Kaufkraft der Russen um sechs Prozent zurück, nach etwa minus drei Prozent im Vorjahr. Dabei lag die Inflation 2016 bei 5,4 Prozent – dem niedrigsten Wert seit dem Ende der Sowjetunion. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Tass zufolge, das Inflationsziel für 2017 sei vier Prozent. 2015 hatte die Teuerungsrate noch bei knapp 13 Prozent gelegen.

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17-01-10-medwedew

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Nicht aus eigener Kraft

Die Entwicklung wird sich nicht wesentlich ändern, sollten sich die externen Faktoren nicht dramatisch ändern. Aus eigener Kraft wird es Russland nicht schaffen, auf absehbare Zeit wieder zum Wachstum zurückzukehren. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Massive strukturelle Probleme

So leidet Russland unter massiven strukturellen Problemen. Es ist der russischen Führung faktisch nicht gelungen, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren, so dass Russland weiterhin vor allem ein Exporteur von Rohstoffen (Erdöl und Erdgas) bleibt. Der einzige andere international wettbewerbsfähige Sektor ist die Rüstungsindustrie. Im Zuge der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise und der russischen Gegensanktionen, insbesondere bei Lebensmitteleinfuhren ist die bereits vorher begonnene Politik der Importsubstitution, vor allem im Agrarbereich weiter ausgebaut worden. Dies führt aber, wie jeder Protektionismus, zu höheren Konsumentenpreisen und dauerhaften Subventionen.

Staatsanteil gestiegen

Gleichzeitig ist in den letzten zehn Jahren der Staatsanteil an der russischen Wirtschaftsleistung im Zuge der Zentralisierung auf den Kreml von rund 35 auf etwa 70 Prozent gestiegen. Bürokratie und Korruption aber sind wichtige Wachstumshemmnisse. Gleichzeitig macht diese Entwicklung Russland nicht gerade attraktiv für Investitionen aus dem Ausland
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Soziales Klima verschlechert

Parallel zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, hat sich das soziale Klima weiter verschlechter. 2015 und 2016 wurden die Renten jeweils um rund vier Prozent erhöht, das entspricht angesichts der Inflation einem realen Verlust von etwa 14 Prozent. Wachstumsschwäche, Kaufkrafteinbußen und Missmanagement haben zur Verarmung vieler Russen und zu einem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reich und Arm geführt. Der Anteil derjenigen, die am oder unterhalb des Existenzminimums leben, wird auf 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Insbesondere in den Provinzen nehmen Streiks und Arbeitskämpfe zu, vor allem aufgrund nichtgezahlter Löhne und Entlassungen.

Defizitärer Staatshaushalt

Ein Problem ist auch der defizitäre Staatshaushalt. Zwar ist es trotz niedriger Ölpreise und westlicher Sanktionen 2016 gelungen, das Budgetdefizit auf 3,7 Prozent des BIP zu begrenzen. Dies war jedoch nur aufgrund massiver Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich möglich.

Dass der russische Staatshaushalt mittlerweile chronisch defizitär ist, zeigt sich auch darin, dass die Finanzierungslücke im Budget 2016 nur durch einen weiteren Rückgriff auf den Reservefonds des Finanzministeriums zu begrenzen war. Umfasste dieser Mitte 2014 noch rund 90 Milliarden US-Dollar, waren es Ende 2016 nur mehr circa 30 Milliarden. 2017 wird er voraussichtlich erschöpft sein.

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Die Russland-Sanktionen und kein Ende

Die Kritik an den Sanktionen gegen Russland wir immer lauter. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen und EU-Regierungen fordern ein Ende der Strafmaßnahmen.

16.04.28-rtdeutsch-sanktionen

Natürlich will auch „RT Deutsch“ ein Ende der Sanktionen

Frankreich für ein Ende der Sanktionen

Nun hat auch Frankreichs Nationalversammlung für das Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland votiert. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.

Die Deutschen für ein Ende der Sanktionen

Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen aufzuheben oder zumindest zu lockern. 35 Prozent seien für eine vollständige Aufhebung, 36 Prozent für eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wie aus einer Umfrage für die Zeitschrift Internationale Politik hervorgeht. Vor allem die Anhänger von Linkspartei und AfD plädierten dafür, aber auch die Anhänger von Union, SPD, Grünen sind mehrheitlich zumindest für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Besonders stark wird dies in Ostdeutschland gefordert. Nur 18 Prozent sind dafür, die Sanktionen unverändert beizubehalten. Die Meinungsforscher von Forsa haben für die Erhebung am 11. und 12. April insgesamt 1001 Wahlberechtigte befragt.

Die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen

Auch die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder das Ende der Sanktionen und beklagt den Schaden, den sie davontrage. In Zahlen: während 2012 die Exporte nach Russland laut noch 38 Milliarden Euro betrugen, beliefen sie sich 2015 nur noch auf knapp 22 Milliarden Euro. Allerdings geht der Rückgang nicht nur auf die Sanktionen zurück. Auch die wirtschaftliche Schwäche Russlands wegen der Rubelschwäche und dem Rückgang des Ölpreises tragen ihren Teil zum schwachen Export bei.

Warum die Sanktionen richtig sind

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft. Russland ist allerdings weit davon entfernt, sich an diese Abmachung zu halten.

 

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Die EU will die Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Die EU überrascht immer wieder. Gerade wurde in Brüssel verkündet, dass die Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesetzt würden. Nicht sofort natürlich, man wolle erst einmal das Ergebnis der Präsidentenwahl am Sonntag abwarten.

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Eine „Geste“ gegenüber Lukaschenko

Die Frage ist: was gibt es da abzuwarten? Glaubt in Brüssel jemand, dass wenige Stunden vor der Wahl in Weißrussland die Demokratie ausbrechen könnte? Auch wirkt die Begründung reichlich kurios, dass Lukaschenko mit dieser „Geste“ dafür belohnt werde, dass er jüngst die letzten politischen Gefangenen freigelassen habe. Das war für den Autokraten kein Problem: die Freigelassenen waren nur so lange eingesperrt, bis die Zulassungsfrist für die Wahlen ausgelaufen waren. Sie konnten sich also nicht mehr anmelden und waren ganz offiziell außer Gefecht gesetzt. So viel Demokratie muss sein – auch in Weißrussland.

Aus Brüssel heißt es sehr vorsichtig, dass sich die Europäer mit Blick auf Weißrussland „wieder engagieren“. Ziel sei ein „konstruktiverer“ Austausch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die wahren Gründe für die mögliche Aufhebung der Sanktionen liegen auf der Hand. Lukaschenko soll offensichtlich für seine Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise belohnt werden. Mehrere Treffen zu dem Konflikt fanden in Minsk statt. Minsk wird in Brüssel inzwischen offensichtlich als eine Art Brückenkopf zu Russland angesehen.

Ernüchternde Erfahrungen der EU

Allerdings sind die Erfahrungen in den vergangenen 21 Jahren Herrschaft des Lukaschenko-Regimes auf Seiten der EU eher ernüchternd. So werden auch in diesem Fall die Hoffnungen nicht allzu hoch geschraubt. „Wir machen uns nicht allzu große Illusionen“, sagte ein Botschafter eines EU-Landes. „Lukaschenko bleibt ein Diktator.“ Der Präsident scheine aber zunehmend ein Interesse daran zu haben, sich nicht nur an Russland zu binden, sondern auch zur EU bessere Beziehungen zu unterhalten. Offensichtlich löst auch in Minsk die Nähe zu Moskau, das seine Großmachtgelüste in jüngster Vergangenheit nicht mehr kaschieren will, nicht nur Behagen aus.

Eine ganz eigene Einschätzung haben Lukaschenkos Gegner in Weißrussland. Sie messen der Wahl am Sonntag keinen Wert bei und haben zum Boykott aufgerufen. Außerdem warnen sie die EU mit Nachdruck, die Sanktionen aufzuheben. Diese Stimme wird in Brüssel aber ignoriert.

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Lukaschenko for president!

Am 11. Oktober wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht jetzt schon fest. Alexander Lukaschenko sitzt fest im Sattel – um zu gewinnen bräuchte er wahrscheinlich nicht einmal die Wahlen zu fälschen. 

15.0724-luka-sense Lukaschenko zeigt sich gerne als starken Mann. Hier mit dem Schauspieler Gerard Depardieu, dem er die Landarbeit beibringt.

„Europas letzter Diktator“

Für Alexander Lukaschenko ist es längst eine Art Ehrentitel. Als „Europas letzter Diktator“ wird der weißrussische Präsident gerne beschrieben. Das ist zwar eine sehr griffige Bezeichnung, trifft die Realität allerdings nicht. „Erfolgreichster Autokrat Europas“ würde die Sache besser treffen.

Die Versuche, Lukaschenko aus dem Amt zu kegeln sind ungezählt: Sanktionen des Westens, Einreiseverbote, Wirtschaftskrisen, mehrere Aufstände im eigenen Volk – alles hat er überstanden und hält seit mehr als 20 Jahren die Macht in der früheren Sowjetrepublik fest in seinen Händen. Auch bei der Präsidentenwahl am 11. Oktober muss er keinen Gegner fürchten. Seit Lukaschenko 1994 an die Macht kam, hat er alle demokratischen Institutionen ausgehebelt.

Das weißrussische Stehaufmännchen

Erstaunlich ist, dass es Lukaschenko immer wieder geschafft hat, aus allen Krisen für sich Profit zu schlagen. Im Moment ist Weißrussland eine Art Transitland für westliche Waren nach Russland. Seit die Sanktionen gegen Moskau verhängt wurden, werden vor allem westliche Lebensmittel in Minsk als Eigenprodukte umdeklariert und dann mit großem Gewinn weiter in Richtung Osten transportiert.

Auch auf dem Feld der Politik weiß Lukaschenko seinen Nutzen aus der angespannten Lage zu ziehen – und tritt demonstrativ als Friedensfürst auf. Weißrussland tritt bei den Friedensgesprächen für die Ostukraine als Vermittler auf und lädt immer wieder zu Gesprächen nach Minsk ein.

Die Opposition marginalisiert

Diese Offenheit nach außen gilt in Weißrussland aber nicht an innen – ganz im Gegenteil. Traten bei der Präsidentenwahl 2010 noch neun Bewerber gegen Lukaschenko an, gilt diesmal die politische Newcomerin Tatjana Korotkewitsch als einzige wirkliche Oppositionskandidatin. Mehrere Konkurrenten ließ der Präsident erst aus dem Gefängnis, als die Anmeldefrist für die Abstimmung verstrichen war. Andere unabhängige Kandidaten wurden vom Geheimdienst KGB unter Druck gesetzt.

Die weißrussische Opposition warnt den Westen mit Nachdruck davor, sich von Lukaschenko zu sehr einwickeln zu lassen. Sie fordert vor allem von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Autokraten. Vielen von ihnen ist es ein Dorn im Augen, dass der Westen dem Präsidenten immer wieder Brücken gebaut hat – ob mit der EU-Ostpartnerschaft oder möglichen Milliardenhilfen. Zwar hat Lukaschenko immer wieder von Reformen geredet, doch am Ende wollte der Sowjetnostalgiker von demokratischen Veränderungen nichts mehr wissen. Die daraufhin verhängten Sanktionen und Einreiseverbote lassen Lukaschenko kalt. Wie weit er zu gehen bereit ist, hat der vor fünf Jahren gezeigt. Als es 2010 nach einer manipulierten Wahl zu Protesten kam, ließ er sie niederschlagen – es gab Tote und Verletzte.

Immer Kontakt zu Europa

Dennoch lässt der Westen den Kontakt zu Minsk nicht abreißen. In den Fluren von Brüssel wird hinter vorgehaltener Hand erklärt, dass Weißrussland von strategischer Bedeutung sei – gerade im Verhältnis zu Russland. Auf der anderen Seite braucht Belarus wiederum das Geld aus dem reichen Westen. Lukaschenko hat zwar mit China und dem Iran Kredite ausgehandelt, und auch Russland pumpt Milliarden in den Bruderstaat. Dennoch leiden viele der 9,5 Millionen Einwohner etwa an einer massiven Inflation.

Lukaschenko weiß, wie er seine Wähler ruhig stellen kann. Die jungen Leute in den Städten, die Weißrussland längst frustriert den Rücken gekehrt haben, weine er keine Träne nach, hat der Präsident einst verlauten lassen. Seine Wähler sind die einfachen Menschen auf dem Land, die eine Arbeit haben und regelmäßig ihre Rente bekommen. Wahrscheinlich bräuchte Lukaschenko die Wahlen nicht einmal zu fälschen. Die meisten Menschen in Weißrussland haben auch keine allzu große Lust auf Veränderungen – oder sogar auf eine Revolte im eigenen Land. Wohin das führen kann, sehen sie im Nachbarland Ukraine. Dann doch lieber Lukaschenko.

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Gabriel geht Putin auf den Leim

Sigmar Gabriel will die Ukraine-Sanktionen gegen Russland lockern. Der Grund: Moskau soll zur Zusammenarbeit in Syrien bewegt werden. Es ist aber ein fundamentaler Fehler, diese beiden Kriege miteinander in Verbidnung zu bringen. 

13.12-liba57-beirut Ein syrisches Flüchtlingskind im Libanon

Der Fehler des Sigmar Gabriel
Eine Reise kann einen Menschen verändern. Sigmar Gabriel hat die Not der Syrienflüchtlinge bei seinem Besuch in einem Lager jüngst mit eigenen Augen gesehen. Das Leid der Menschen hat ihn gerührt. Das ist gut, denn die Welt regiert von eiskalten Realpolitikern ist am Ende keine lebenswerte Welt mehr. Nun macht der deutsche Vizekanzler aber einen entscheidenden Fehler – er wirft seine Gefühle und die Realpolitik in einen Topf – und dabei ist nichts Gutes herausgekommen.
Gabriel hat ein Ende der Russland-Sanktionen ins Gespräch gebracht, weil man Moskau zur Beendigung des Krieges in Syrien brauche. Zum einen hat er Recht: ohne den Kreml geht in Syrien wenig – das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, in denen der russische Präsident Wladimir Putin jede Friedensinitiative im Keim erstickt hat, weil er das Regime um Bashar al-Assad halten will. Aber den Krieg in Syrien mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen ist gefährlich – und reichlich Geschichtsvergessen.

Die Ukraine ist Gabriel gleichgültig

Gabriel will die Ukraine einfach fallen lassen, das Land mitten in Europa ist dem Vizekanzler offenbar ziemlich gleichgültig. Das ist ein Schlag nicht nur ins Gesicht der Ukrainer, sondern auch der Osteuropäer, die – zu Recht – fürchten, dass Russland versucht, ihre Regierungen zu destabilisieren. Dass das auch ein Angriff auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union ist, scheint Gabriel ebenfalls verdrängt zu haben.
An dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung: Russland führt einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, unterläuft die Abmachungen der Minsker Vereinbarung und hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und hat damit eine Friedensordnung umgestoßen, die Europa viele Jahrzehnte relative Ruhe gebracht hat.
Der Kampf gegen den IS
Gabriel argumentiert weiter, dass man Russland nicht für den Kampf gegen die Terroristen des IS gewinnen könne, wenn man dem Kreml nicht etwas anbiete. Da verkennt der Vize-Kanzler die Fakten: in diesem Fall ging das Angebot eindeutig von der russischen Seite aus. Denn der IS ist für Russland eine weitaus größere Bedrohung als für den Westen. Putin will seine Militärbasis in Syrien nicht verlieren, die ihm den Einfluss im Mittelmeer und dem Nahen Osten sichert. Zudem will Putin das Ausdehnen des IS auf die Staaten im Kaukasus vermeiden, die eine Brutstätte des Terrorismus sind, der Moskau direkt bedroht. Weiter will Putin endlich wieder im Konzert der Großen mitspielen, da erscheint ihm der Kampf gegen den Terror der richtige Hebel.
Und noch einen Punkt verkennt Sigmar Gabriel. Er glaubt zu wissen, dass wenn Russland seine militärischen Aktivitäten in Syrien ausdehne, werde der Konflikt eskalieren und noch mehr Flüchtlinge werden in Richtung Europa strömen. Das verkennt die Tatsache, dass Russland in Syrien mit dem Ausbau seiner Militärbasen bereits vom Kulissenschieber zum Akteur geworden ist.
Die Frage zentrale dabei ist: Weshalb verlassen die Menschen ihre Heimat. Nicht, weil der IS sie bedroht! Die Islamisten herrschen vor allem über menschenleere Gebiete. Die Syrer flüchten, weil Bashar al-Assad das eigene Volk in Städten und Dörfern bombardieren lässt und seine Polizei gnadenlos Jagd auf die Gegner des Regimes macht. Der weitaus größte Teil der 250.000 Toten in diesem Krieg geht auf das Konto des Regimes!
Das Kalkül Gabriels
Das Kalkül Gabriels ist offensichtlich. Der Westen soll mit Putin im Fall von Syrien zusammenarbeiten – darauf hoffend, dass Moskau Assad irgendwann schon fallenlassen werde. Das aber ist eine naive Hoffnung. In einem Interview mit dem US-Sender CBS hat Putin deutlich gemacht, dass er noch immer an dem Regime festhält. Sein Argument: nach dem Sturz des Diktators Gaddafi in Libyen sei das Land in Anarchie zerfallen. Putin hat nicht vergessen, dass der Westen im Fall von Libyen die vorher getroffenen Abmachungen sehr frei interpretiert hat und bei dem Bombardement nicht nur die Bevölkerung schützte, sondern damit auch den Gegnern des Regimes zum Sieg verhalf. Es ist so etwas wie die späte Genugtuung Putins, dass Libyen nun nicht zur Ruhe kommt und der Westen auf keinen Fall dasselbe Szenario im Fall von Syrien riskieren will. Das kann aber nicht heißen, dem kühl kalkulierenden Putin politische Geschenke zu machen. Er wird seine Politik deswegen nicht ändern.
Gabriels feines Gespür
Natürlich fordert Gabriel die Aufhebung der Sanktionen nicht nur, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Er hat ein feines Gespür für Stimmungen im eigenen Volk – und die droht in Deutschland langsam zu kippen. Wurden die Flüchtlinge anfangs noch willkommen geheißen, wächst bei immer mehr Deutschen angesichts der steigenden Zahlen die Angst, dass unser eigenes Land überfordert werden könnte. Auch die Furcht, dass die Konflikte aus den muslimischen Ländern hierher transportiert werden könnten, ist nicht unbegründet.
Zudem ist Gabriel deutscher Wirtschaftsminister! Der Ärger über die Russlandsanktionen wird auch in Gabriels eigener Partei immer größer. Da käme ihm ein Vorwand, das Embargo zumindest in Teilen abzubauen gerade recht.
Niemand will Sanktionen
Tatsache ist: alle in Europa würden die Sanktionen gerne weg haben, je früher desto besser. Doch darf nicht vergessen werden, warum Russland mit ihnen belegt wurde: Grund ist ein Krieg in Europa, der Bruch des Völkerrechts und das Ignorieren von Regeln, die dem Kontinent bis jetzt den Frieden beschert haben. Das Beispiel Libyen zeigt, dass Wladimir Putin nicht so schnell vergisst, der Westen sollte das im Fall der Ukraine auch nicht tun!