EU-Sanktionen gegen Russland wegen Siemens-Turbinen

Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Allerdings muss sich die deutsche Seite fragen lassen, wie naiv sie an die Sache gegangen sind. 

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17.08.04-siemens

RTdeutsch ist es eine Eilmeldung wert

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Vermögenswerte werden eingefroren

Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die Krim. Die Schaffung einer unabhängigen Energieversorgung unterstütze die Trennung der Krim von der Ukraine, heißt es zur Begründung.

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Siemens hatte im Sommer 2016 mehrere Turbinen nach Russland geliefert. Danach gelangten sie vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim. Das Münchener Unternehmen sieht die Schuld dafür in Russland. Man habe alles getan, um einen Weitertransport auf die Krim zu verhindern, erklärte Siemens zuletzt.

Insgesamt sind nun 40 Körperschaften wie zum Beispiel Unternehmen und 153 Personen von Vermögenssperren und Reiseverboten der EU wegen der Krim-Annexion betroffen. Die Sanktionen wurden zuerst im März 2014 verhängt und gelten aktuell bis zum 15. September.

Hier geht es zu einer gute Analyse der Sachlage in der Süddeutschen Zeitung. 

US-Sanktionen gegen Russland – Entrüstung nach der Stille

Plötzlich ist von einem schrecklichen Handelskrieg die Rede. Moskau reagiert widersprüchlich auf die verschärften US-Sanktionen.

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17.08.03-RT-Medwedew

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Nach dem Sturm die Stille

Es herrschte eine seltsame Stimmung, während die USA über die neuen Russlandsanktionen berieten. Zuerst tobte ein Sturm der Entrüstung in Moskau und es wurde von der Verschlechterung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus geredet. In diesen Gesang stimmte die deutsche Industrie mit ein, die Einbußen in ihrem Russlandgeschäft befürchtet. Im Fokus des Interesses steht vor allem der Bau der umstrittenen Pipeline Nordstream 2.

Medwedew muss nun ran

Als dann aber US-Präsident Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete – passierte erst einmal nichts. Nach dieser Zeit des Schweigens darf der außenpolitisch zweitrangige Regierungschef Dmitri Medwedew die Haltung Russlands klar machen. „Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden“, schreibt er auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

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Auch Trump schweigt

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an. Das Gesetz selbst – immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit – unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal.

Inzwischen hat auch Trump wieder zu seiner Sprache zurück gefunden. In einer Erklärung ärgert er sich über die „gravierende Fehler“, die das Gesetz enthalte. Er störte sich vor allem daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann.

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Trump übernimmt die Position des Kremls

Ob Trump bewusst ist, dass er damit die russische Position übernimmt? Denn nach Ansicht des Kremls liegt die „Schuld“ für die Eskalation beim Kongress. „Das US-Establishment hat Trump reingelegt“, schrieb Medwedew in Moskau.

„The US President’s signing of the package of new sanctions against Russia will have a few consequences. First, it ends hopes for improving our relations with the new US administration. Second, it is a declaration of a full-fledged economic war on Russia. Third, the Trump administration has shown its total weakness by handing over executive power to Congress in the most humiliating way. This changes the power balance in US political circles.“

(Medwedew auf Facebook)

Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass sich Russland in Sachen Trump offenbar verkalkuliert hat – sie offenbaren auch eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner eigenen Partei. Die Republikaner stehen traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau, das wollte Trump aufweichen – und ist damit gescheitert.

Und hier noch eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Sanktionen:

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Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti

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17.06.21-ostexperten

Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)

 

In Russland werden die Armen ärmer

Die Wirtschaftskrise in Russland lässt die Realeinkommen trotz sinkender Inflation weiter schrumpfen. Wie das Statistikamt in Moskau mitteilte, ging die reale Kaufkraft der Russen um sechs Prozent zurück, nach etwa minus drei Prozent im Vorjahr. Dabei lag die Inflation 2016 bei 5,4 Prozent – dem niedrigsten Wert seit dem Ende der Sowjetunion. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Tass zufolge, das Inflationsziel für 2017 sei vier Prozent. 2015 hatte die Teuerungsrate noch bei knapp 13 Prozent gelegen.

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17-01-10-medwedew

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Nicht aus eigener Kraft

Die Entwicklung wird sich nicht wesentlich ändern, sollten sich die externen Faktoren nicht dramatisch ändern. Aus eigener Kraft wird es Russland nicht schaffen, auf absehbare Zeit wieder zum Wachstum zurückzukehren. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Massive strukturelle Probleme

So leidet Russland unter massiven strukturellen Problemen. Es ist der russischen Führung faktisch nicht gelungen, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren, so dass Russland weiterhin vor allem ein Exporteur von Rohstoffen (Erdöl und Erdgas) bleibt. Der einzige andere international wettbewerbsfähige Sektor ist die Rüstungsindustrie. Im Zuge der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise und der russischen Gegensanktionen, insbesondere bei Lebensmitteleinfuhren ist die bereits vorher begonnene Politik der Importsubstitution, vor allem im Agrarbereich weiter ausgebaut worden. Dies führt aber, wie jeder Protektionismus, zu höheren Konsumentenpreisen und dauerhaften Subventionen.

Staatsanteil gestiegen

Gleichzeitig ist in den letzten zehn Jahren der Staatsanteil an der russischen Wirtschaftsleistung im Zuge der Zentralisierung auf den Kreml von rund 35 auf etwa 70 Prozent gestiegen. Bürokratie und Korruption aber sind wichtige Wachstumshemmnisse. Gleichzeitig macht diese Entwicklung Russland nicht gerade attraktiv für Investitionen aus dem Ausland
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Soziales Klima verschlechert

Parallel zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, hat sich das soziale Klima weiter verschlechter. 2015 und 2016 wurden die Renten jeweils um rund vier Prozent erhöht, das entspricht angesichts der Inflation einem realen Verlust von etwa 14 Prozent. Wachstumsschwäche, Kaufkrafteinbußen und Missmanagement haben zur Verarmung vieler Russen und zu einem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reich und Arm geführt. Der Anteil derjenigen, die am oder unterhalb des Existenzminimums leben, wird auf 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Insbesondere in den Provinzen nehmen Streiks und Arbeitskämpfe zu, vor allem aufgrund nichtgezahlter Löhne und Entlassungen.

Defizitärer Staatshaushalt

Ein Problem ist auch der defizitäre Staatshaushalt. Zwar ist es trotz niedriger Ölpreise und westlicher Sanktionen 2016 gelungen, das Budgetdefizit auf 3,7 Prozent des BIP zu begrenzen. Dies war jedoch nur aufgrund massiver Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich möglich.

Dass der russische Staatshaushalt mittlerweile chronisch defizitär ist, zeigt sich auch darin, dass die Finanzierungslücke im Budget 2016 nur durch einen weiteren Rückgriff auf den Reservefonds des Finanzministeriums zu begrenzen war. Umfasste dieser Mitte 2014 noch rund 90 Milliarden US-Dollar, waren es Ende 2016 nur mehr circa 30 Milliarden. 2017 wird er voraussichtlich erschöpft sein.

Die Russland-Sanktionen und kein Ende

Die Kritik an den Sanktionen gegen Russland wir immer lauter. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen und EU-Regierungen fordern ein Ende der Strafmaßnahmen.

16.04.28-rtdeutsch-sanktionen

Natürlich will auch „RT Deutsch“ ein Ende der Sanktionen

Frankreich für ein Ende der Sanktionen

Nun hat auch Frankreichs Nationalversammlung für das Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland votiert. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.

Die Deutschen für ein Ende der Sanktionen

Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen aufzuheben oder zumindest zu lockern. 35 Prozent seien für eine vollständige Aufhebung, 36 Prozent für eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wie aus einer Umfrage für die Zeitschrift Internationale Politik hervorgeht. Vor allem die Anhänger von Linkspartei und AfD plädierten dafür, aber auch die Anhänger von Union, SPD, Grünen sind mehrheitlich zumindest für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Besonders stark wird dies in Ostdeutschland gefordert. Nur 18 Prozent sind dafür, die Sanktionen unverändert beizubehalten. Die Meinungsforscher von Forsa haben für die Erhebung am 11. und 12. April insgesamt 1001 Wahlberechtigte befragt.

Die Wirtschaft für ein Ende der Sanktionen

Auch die deutsche Wirtschaft fordert immer wieder das Ende der Sanktionen und beklagt den Schaden, den sie davontrage. In Zahlen: während 2012 die Exporte nach Russland laut noch 38 Milliarden Euro betrugen, beliefen sie sich 2015 nur noch auf knapp 22 Milliarden Euro. Allerdings geht der Rückgang nicht nur auf die Sanktionen zurück. Auch die wirtschaftliche Schwäche Russlands wegen der Rubelschwäche und dem Rückgang des Ölpreises tragen ihren Teil zum schwachen Export bei.

Warum die Sanktionen richtig sind

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft. Russland ist allerdings weit davon entfernt, sich an diese Abmachung zu halten.

 

Die EU will die Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Die EU überrascht immer wieder. Gerade wurde in Brüssel verkündet, dass die Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesetzt würden. Nicht sofort natürlich, man wolle erst einmal das Ergebnis der Präsidentenwahl am Sonntag abwarten.

15.10.09-Lukaschnko

Eine „Geste“ gegenüber Lukaschenko

Die Frage ist: was gibt es da abzuwarten? Glaubt in Brüssel jemand, dass wenige Stunden vor der Wahl in Weißrussland die Demokratie ausbrechen könnte? Auch wirkt die Begründung reichlich kurios, dass Lukaschenko mit dieser „Geste“ dafür belohnt werde, dass er jüngst die letzten politischen Gefangenen freigelassen habe. Das war für den Autokraten kein Problem: die Freigelassenen waren nur so lange eingesperrt, bis die Zulassungsfrist für die Wahlen ausgelaufen waren. Sie konnten sich also nicht mehr anmelden und waren ganz offiziell außer Gefecht gesetzt. So viel Demokratie muss sein – auch in Weißrussland.

Aus Brüssel heißt es sehr vorsichtig, dass sich die Europäer mit Blick auf Weißrussland „wieder engagieren“. Ziel sei ein „konstruktiverer“ Austausch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die wahren Gründe für die mögliche Aufhebung der Sanktionen liegen auf der Hand. Lukaschenko soll offensichtlich für seine Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise belohnt werden. Mehrere Treffen zu dem Konflikt fanden in Minsk statt. Minsk wird in Brüssel inzwischen offensichtlich als eine Art Brückenkopf zu Russland angesehen.

Ernüchternde Erfahrungen der EU

Allerdings sind die Erfahrungen in den vergangenen 21 Jahren Herrschaft des Lukaschenko-Regimes auf Seiten der EU eher ernüchternd. So werden auch in diesem Fall die Hoffnungen nicht allzu hoch geschraubt. „Wir machen uns nicht allzu große Illusionen“, sagte ein Botschafter eines EU-Landes. „Lukaschenko bleibt ein Diktator.“ Der Präsident scheine aber zunehmend ein Interesse daran zu haben, sich nicht nur an Russland zu binden, sondern auch zur EU bessere Beziehungen zu unterhalten. Offensichtlich löst auch in Minsk die Nähe zu Moskau, das seine Großmachtgelüste in jüngster Vergangenheit nicht mehr kaschieren will, nicht nur Behagen aus.

Eine ganz eigene Einschätzung haben Lukaschenkos Gegner in Weißrussland. Sie messen der Wahl am Sonntag keinen Wert bei und haben zum Boykott aufgerufen. Außerdem warnen sie die EU mit Nachdruck, die Sanktionen aufzuheben. Diese Stimme wird in Brüssel aber ignoriert.