Ohrfeige mit Samthandschuh

Nun ist es also soweit: die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung Polens wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Grund ist das umstrittene Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes.

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Auf keinen Fall eine Provokation?

Brüssel will mit dem Schritt auf keinen Fall provozieren: man wolle niemanden beschuldigen oder vorverurteilen, es solle nur geprüft werden, unterstrich EU-Vizepräsident Frans Timmermanns. „Unser Ziel ist es, die Probleme zu lösen und nicht, jemanden zu beschuldigen oder polemisch zu sein.“

Trotz aller diplomatischen Verklausulierungen: für Polen ist das eine Ohrfeige mit Samthandschuhen. Aber es bleibt eine Ohrfeige. Entsprechend gereizt reagiert die Regierung in Warschau. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, sagte Premierministerin Beata Szydlo im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. Diese Reaktion war erwartbar, denn für die neue Regierung ist Politik ein ewiger Kampf ums Überleben. Es gibt Freunde und Feinde – und die EU ist der Feind!

 

Die erwartete Reaktion aus Warschau

Beata Szydlo und ihre Kollegen in Warschau sollten an dieser Stelle allerdings einmal sehr grundsätzlich darüber nachdenken, was sie mit solch einer auf Konfrontation und Krawall ausgelegten Einstellung erreichen wollen.

Und noch ein bedenkenswerter Satz kam der Regierungschefin über die Lippen: „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ In dieser Aussage schwingen eine rückwärtsgewandte, auf die Geschichte fixierte Politikauffassung und der alte Opfer-Mythos Polens mit. Das Land habe genug gelitten heißt es da – unter Hitler-Deutschland, unter der Sowjetunion und nun wohl auch unter der EU. Zudem habe Polen entscheidend und unter großen Verlusten zum Fall der Mauer beigetragen. Es sei nun an Europa, so die Argumentation, den Polen dafür etwas zurückzugeben.

 Anderes Geschichtsbild in Polen

Diese Geschichtsinterpretation wird im Westen zwar anerkannt – aber nicht geteilt. Und schon gar nicht will die EU akzeptieren, dass sich Polen deshalb irgendwelche Privilegien herausnimmt oder sich nicht an die grundsätzlichen Regeln der Gemeinschaft hält.

Das alles müsste in Ruhe erörtert werden – dafür ist es nun allerdings zu spät. Dazu wurden auf beiden Seiten bereits zu viele diplomatische Fehler gemacht. Ein Grund ist, dass offensichtlich Warschau und Brüssel völlig verzerrte Vorstellungen vom jeweiligen Gegenüber haben. In Warschau sitzt nicht eine Art Wladimir Putin, wie es jüngst EU-Parlamentspräsident nahe legte. Und die EU ist nicht der zahnlose Tiger, der zwar brüllt, aber nicht beißt. Denn inzwischen haben auch die größten Optimisten in Brüssel erkannt, dass die Union ums Überleben kämpft und nun soll an Polen offensichtlich ein Exempel statuiert werden.

Nicht der erste Konflikt in der EU

Doch diese harte Haltung birgt auch Gefahren. Denn derartige Konflikte haben die Union schon mehrfach ins Dilemma manövriert. Versuche, unliebsame Regierungen von Brüssel aus auf EU-Linie zu zwingen, können erst recht nationalistische Reflexe provozieren.

Der Fall Österreich

Zum ersten Mal auf Konfrontation ging Brüssel mit Österreich. Als im Februar 2000 Wolfgang Schüssel von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider eine Regierungskoalition bildete, schränken die übrigen damals 14 EU-Mitglieder ihre bilateralen Beziehungen zu Wien drastisch ein: ein kollektiver Protest gegen fremdenfeindliche Aussagen führender FPÖ-Politiker. Die „EU-XIV“ verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, mit der sie Österreich isolierten. Die EU-Kommission war nicht im Spiel, daher gab es auch keine EU-Sanktionen im eigentlichen Sinne. Dennoch gelang es Kanzler Schüssel, sein Land als Opfer Brüssels darzustellen. Das stärkte die Rückendeckung für seine schwarz-blaue Koalition im Volk.

Den Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse sollte ein so genannter Weisenbericht unter Federführung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari weisen. Der Bericht stufte die FPÖ als rechtspopulistisch mit radikalen Elementen ein, fand bei deren Ministern aber keine Verstöße gegen europäische Werte. Die „Weisen“ empfahlen die Aufhebung der Strafmaßnahmen, da diese sonst kontraproduktiv wirken würden – und so geschah es.

Der Fall Frankreich

Auch Frankreich hatte schon Ärger mit der EU – ließ sich allerdings ebenso wenig beeindrucken. 2010 ließ die französische Regierung unter dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gezielt Roma-Lager auflösen und die Menschen in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abschieben. Als im September ein Schreiben aus dem Innenministerium publik wird, in dem die französischen Präfekten aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu zerstören, und zwar „zuerst die der Roma“, kommt es zwischen Brüssel und Paris zum Eklat.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich durch Frankreichs Umgang mit den Roma an Deportationen unter den Nazis erinnert: „Dies ist eine Situation, von der ich dachte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben würde“, sagt sie. Sie lässt prüfen, ob Paris gegen die Grundsätze des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU verstößt, und hält ein Strafverfahren für erforderlich.

Sarkozy empört sich, Redings Nazi-Vergleich sei „einfach inakzeptabel“ und gerät auf einem Gipfel lautstark mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aneinander. Dennoch droht die Kommission weiter mit einem Strafverfahren und setzt Paris eine Frist. Als die Franzosen „garantieren“, nicht gezielt gegen Roma vorzugehen, gibt sich Brüssel zufrieden.

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Der Fall Ungarn

Und dann ist da natürlich noch Victor Orban, der starke Mann in Ungarn. Besonders laut war der Aufschrei, als sich Ungarns starker Mann Viktor Orban ab 2010 anschickt, mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament die eigene Macht und die seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Zentralbank, Gerichte und Medien legt er an die kurze Leine. Vom damaligen Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wird er als „europäischer Hugo Chávez“ beschimpft. Kurz kommt die Frage nach der „Atombombe“ auf, wie im internen Brüssel-Sprachgebrauch die Höchststrafe eines Stimmrechtsentzuges genannt wird. Doch scheut die EU auch diesmal zurück.

Die Schaffung einer mächtigen Medienaufsichtsbehörde, die Schlüsselposten besetzt, unliebsame Berichterstattung bestrafen und Frequenzen vergeben oder entziehen kann, führt zu scharfer Kritik und einem Beschwerdebrief der Kommission. Rechtliche Schritte bleiben aus. Immerhin leitet Brüssel Anfang 2012 Vertragsverletzungsverfahren wegen der Datenschutz-, Justiz- und Zentralbankreform ein. Doch auch diese werden nach mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen eingestellt. Tatsächlich zurückgenommen werden aber die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank – weil Budapest sich nur so finanziellen Beistand aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern kann.

Kommt es zum Showdown?

Offensichtlich ist, dass sich Polen ein Beispiel am ungarischen Vorgehen nimmt. Der Ausgang des Konfliktes ist ungewiss. Allerdings scheinen beide Seiten – Warschau und Brüssel – gewillt, es zum Showdown kommen zu lassen.

Sind wir im Krieg?

Die Welt ist geschockt von der blutigen Terror-Serie in Paris. Die Politiker scheinen angesichts der Gewalt eher ratlos. Erstaunlich ist die verbale Aufrüstung – sogar eher besonnene Menschen sprechen von einem „Krieg“. Hier die Zitate einiger wichtiger Politiker:
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„Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“

Bundespräsident Joachim Gauck

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„Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen.“

Frankreichs Präsident Francois Hollande

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„Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der geführt wird“

Papst Franziskus

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 „In Frankreich und in Europa werden wir die Urheber dieser Taten jagen, und auch in Syrien und im Irak. Wir werden diesen Krieg gewinnen.“

Regierungschef Manuel Valls

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„Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein“

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy

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„Islamistischer Fundamentalismus muss vernichtet werden. Frankreich muss islamistische Organisationen verbieten, radikale Moscheen schließen und Ausländer ausweisen, die in unserem Land Hass predigen, sowie auch illegale Migranten, die hier nichts zu suchen haben“

Front-National-Chefin Marine Le Pen

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Hier die Rede von Präsident Hollande

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Und Nicolas Sarkozy, schon immer ein Mann der deutlichen Worte, spricht vom „totalen Krieg“.

Marine Le Pen auf allen Kanälen

Marine Le Pen steht im Moment dort, wo sie am liebsten steht: im Rampenlicht. Jüngster „Skandal“ ist ihre kurzfristige Absage eines Auftritts bei einer populären Politiksendung „Des Paroles et des Actes“ des Sender France 2.

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Ein häufiger Gast

Der Grund für den Rückzieher von Marine Le Pen: es hagelte Proteste wegen ihrer großen TV-Präsenz. Sie werde am Donnerstagabend nicht „zu der Maskerade gehen, zu der diese Sendung seit einigen Stunden geworden ist“, sagte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN). Der Sender France 2 sagte daraufhin die Sendung ab. Es war bereits das fünfte Mal in 36 Sendungen, dass Marine Le Pen von dem öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen worden war. So häufig war dort noch kein anderer Parteichef zur besten Sendezeit zu Gast.

Diese Häufung an Auftritten wollte die politische Konkurrenz nicht mehr hinnehmen. Sowohl die Sozialisten von Präsident François Hollande als auch dessen konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy warfen France 2  vor, die rechtsextreme Politikerin zu bevorzugen und ihr wenige Wochen vor den Regionalwahlen zu viel Sendezeit einzuräumen. Die Europaabgeordnete und Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen tritt  bei den Regionalwahlen im Dezember in einer nordfranzösischen Region als Spitzenkandidatin an. Trotz vieler Telefonate konnten sich alle Beteiligten auf kein gemeinsames Vorgehen einigen – also wurde die Sendung am Ende abgesagt.

Wasser auf die Mühlen des FN

Dieser Streit mit der politischen Konkurrenz und dem TV-Sender ist Wasser auf die Mühlen der FN-Chefin, die ihre Partei „verteufelt“ sieht – vor allem von den ihr missliebigen Medien. Aus diesem Grund versucht sie immer wieder, das Erscheinungsbild des Front National (FN) in Frankreich zu „entdämonisieren“.

Allerdings zeigt ihre bürgerliche Fassade auch tiefe Risse – sehr zu ihrem Leidwesen. Gerade in diesen Tagen musste sich Marine Le Pen sogar in Lyon wegen Anstiftung zum Hass verantworten. Der Auslöser liegt fünf Jahre zurück. Während einer öffentlichen Parteiveranstaltung verglich die Politikerin im Dezember 2010 eine Szene von Muslimen, die auf der Straße beteten, mit der Situation im von Nazis besetzten Frankreich während des Zweiten Weltkrieges.

„Diskriminierung oder Hass“

Der Empörung von politischen Gegnern folgten Klage von Verbänden, juristische Ermittlungen und schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-Parlamentarierin. Im Fall einer Verurteilung wegen Anstachelung zu „Diskriminierung oder Hass“ gegen Menschen wegen Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Religion drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Geldstrafe.

„Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen“, sagt die Parteichefin, sie verbreitet im Gegenzug wilde Verschwörungstheorien. Le Pen spricht von einer „regelrechten juristischen Verfolgung“ gegen sie. „Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sie untersteht direkt Madame (Christiane) Taubira.“ Frankreichs linke, schwarze Justizministerin ist beliebte Zielscheibe für die Front National.

Auch mit anderen juristischen Entscheidungen hat Tochter Le Pen zuletzt keine guten Erfahrungen gesammelt. So darf sie im Politstreit weiter als „Faschistin“ bezeichnet werden. Zweimal verlor sie deswegen gegen den Ex-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.