Die schwierige Suche nach dem Frieden in Syrien

Ein beispielloses Aufgebot an Diplomaten aus knapp 20 Länder sucht in Wien eine Lösung für das vom Krieg zerrüttete Syrien. Zum ersten Mal darf der Iran mit am Tisch sitzen. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet. Hier ein kurzer Überblick über die die Positionen der wichtigsten Länder. 

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Unter dem Druck der Flüchtlingskrise sucht die Weltgemeinschaft erneut eine Lösung im Syrienkrieg und bindet dabei erstmals auch den Iran ein. US-Außenminister John Kerry kam zur Syrien-Konferenz nach Wien, die nach seinen Worten „einen Weg aus der Hölle“ weisen soll. Die Ausgangslage ist nach vier Jahren Krieg und mehr als einer Viertelmillion Toten allerdings verfahren. Zum ersten Mal sitzt auch der Iran am Verhandlungstisch – der neben Moskau wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA hatten nach langem Zögern ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans aufgegeben. Fast 20 Länder sind in Wien, darunter Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Doch sind die politischen Gräben tief. Denn Moskau und Teheran halten an Assad fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten wollen ihm höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.

15.10.21-flagge-syrien SYRIEN: Die Gegner von Präsident Baschar al Assad sind an der Syrien-Konferenz in Wien nicht beteiligt. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten zwei Vertreter der Gegner Assads. Von der Regierung in Damaskus lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen vor. Unklar war, ob die syrische Regierung überhaupt nach Wien eingeladen wurde. Bei früheren internationalen Treffen war das nicht der Fall.

15.10.21-flagge-iran IRAN: Zum ersten Mal sitzt der Iran am Tisch, wenn nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesucht wird. Die USA hatten bei den zwei vorangegangenen Treffen die Teilnahme Teherans verhindert. Das hat zwei Gründe: zum ist der Iran neben Moskau der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Assad. Iranische Spezialeinheiten sind in Syrien im Einsatz. Die von Teheran nicht nur militärisch hochgerüstete, sondern auch gesteuerte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft an vorderster Front für das Assad-Regime. Zum anderen wehrte sich der US-Verbündete Saudi-Arabien – der sunnitisch geprägte Rivale des schiitischen Iran. Auch in Damaskus dürfte die Präsenz des Iran Zufriedenheit auslösen, denn gerade weil Assad in Wien nicht mit am Tisch sitzt, stärkt das Mitspracherecht Teherans Syriens Verhandlungsposition.

15.10.21-flagge-USA USA: Die USA sind in Syrien zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel. Das Weiße Haus, das lange versucht hat, den Konflikt nicht militärisch zu eskalieren, erwäge verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen den Islamischen Staat heißt es aus Washington – und dazu gehöre auch der Einsatz von Sondereinsatzkräften, die näher an der Front agieren würden. Die USA wissen aber auch, dass es keine militärische Lösung des Problems geben kann. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, das Gespräch mit allen relevanten Akteuren zu suchen, und diese Gelegenheit sollten wir nutzen“, erklärte im Vorfeld John R. Allen, Ex-General und Sondergesandter des Präsidenten für den Kampf gegen den IS.

 15.10.21-flagge-Russland RUSSLAND: Russland hat mit seinem offenen Eingreifen in Syrien wieder diplomatische Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Ziele Moskaus sind nicht ganz klar. Offensichtlich ist, dass der Kreml Präsident Assad zumindest noch für einige Zeit an der Macht halten will. Zu diesem Ziel brauchte Russland nach dem ersten – weitgehend ergebnislosen – Treffen vergangene Woche in Wien dringend Gleichgesinnte bei neuen Gesprächen. Aus diesem Grund hat Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen Lobbyarbeit für die erweiterte Runde betrieben und die Teilnahme des Iran durchgesetzt.

15.10.21-flagge-SAUDI SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien, reiche Schutzmacht der Sunniten in der Region, zählte zu den vehementesten Gegnern einer Teilnahme des Iran an den Verhandlungen in Wien. Sein Land werde genau prüfen, welche Pläne der Iran und Russland zu einem möglichen Rückzug Assads hegten, sagt Außenminister Adel al-Dschubair. Saudi-Arabien  unterstützen wie etwa auch die USA die Rebellen, die Assad bekämpfen. Die syrische Regierung kritisierte Saudi-Arabien unmittelbar vor dem Treffen scharf und sprach dem Land jede konstruktive Rolle ab. Doch der Widerstand der Saudis gegen eine Teilnahem des Iran schwand, als die USA ihrem Verbündeten offenbar ein Angebot vorlegten, das sie kaum ablehnen konnten: ein verstärktes militärisches US-Engagement in Syrien.

15.10.21-flagge-türkei TÜRKEI: Die Türkei ist eine der lautesten Stimmen im Chor jener, die sagen: Assad muss gehen. Zu diesem Zweck hat Ankara anfangs die Rebellen unterstützt. Völlig unbeirrt in eine Richtung marschiert ist die türkische Regierung in Sachen Syrien aber nicht. Lange zögerte sie, sich an dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Wohl auch, weil die Terrorgruppe zu den Feinden des Türkei-Feindes Assad zählt. Als die Türkei dann im Sommer doch mit Luftangriffen begann, bombardierte sie Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich mit. Die Türkei ist auch an einem Ende des Konflikts interessiert, weil bereits fast zwei Millionen Syrer in das Nachbarland geflüchtet sind.

Redet mit den Diktatoren!

In der Außenpolitik ist Moral nicht alles – aber ohne Moral ist alles nichts.

15.10.09-Lukaschnko Muss man mit Politikern wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko reden?

Auf dünnem Eis

Über  Saudi-Arabien darf man sich keine Illusionen machen. Das Land ist  das Gegenteil einer westlichen Demokratie. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, alle Macht liegt beim König und  Gleichberechtigung ist ein Fremdwort.  Darf man sich unter diesen Umständen dennoch mit den Machthabern in Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch setzen? Die Antwort lautet:  Auf jeden Fall! Das heftig kritisierte Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeiers mit dem saudischen König Salman war also richtig. Moralisch begab er sich allerdings auf dünnes Eis.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es keine politische Moral ohne Klugheit gibt. Und diese Klugheit setzt den steten Gedanken an die Folgen des eigenen Handelns voraus. Die  Beziehungen zweier Staaten dürfen nicht mit Freundschaften zwischen Menschen gleichgesetzt werden, wo keiner zuerst nach dem eigenen Vorteil fragt. In der internationalen Politik lässt es sich nicht vermeiden, mit wenig sympathischen Regimen Beziehungen einzugehen. Würde man sich dieser Tatsache verweigern, stünden die Politiker der demokratischen Staaten bald ohne Gesprächspartner da. Laut einer Untersuchung von  Freedom House stehen  inzwischen 88 Demokratien 107 unfreie oder gar autoritäre Staaten gegenüber.

Das Rad wird zurückgedreht

Selbst in Europa versuchen Machthaber das Rad der Demokratie zurück zu drehen – etwa in der Türkei.  Gerade Deutschland muss dieser Rückschritt zu denken geben.  Anstatt das Land in die demokratische Entwicklung der EU einzubeziehen, wurde Ankara über viele Jahre die kalte Schulter gezeigt – so lange, bis sich Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen, anti-demokratischen Weg einschlug. Erst angesichts der Flüchtlingskrise erinnerte sich Europa ihres geschmähten Partners am Bosporus. Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel war so gesehen eine realpolitische Notwendigkeit, es war aber auch das Eingestehen des politischen Scheiterns, da der Autokrat Erdogan einen unverhohlenen Sieg feiern konnte.

Deutschland als führende Macht in Europa und Exportweltmeister hat eine besondere Verantwortung und muss an einer guten internationalen Vernetzung gelegen sein. Wie bei der Auswahl der Gesprächspartner verlangt die Klugheit aber auch hier, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, die damit die eigene Bevölkerung niedermähen, macht sich unglaubwürdig und sorgt nur vordergründig für stabile Verhältnisse. Das ist eine der grundsätzlichen Lehre aus dem Arabischen Frühling.

Eine moralische Richtschnur

Das bedeutet: Verhandlungen mit Diktatoren und Autokraten erfordern eine  deutlich sichtbare moralische Richtschnur für Politik und Wirtschaft. So gesehen  ist es richtig, dass deutsche Firmen in Katar beim Bau von WM-Stadien dabei sind. Falsch wäre es, wenn sie Sicherheitsstandards missachten und  ihre Arbeiter in menschenunwürdige Massenunterkünfte pferchen würden. Die deutsche Wirtschaft muss Standards setzen, die als Vorbild zu Verbesserungen vor Ort animieren. Gleichzeitig muss die Politik sichtbare Fortschritte bei der Demokratisierung einfordern. Den Herrschern in autoritären Staaten muss im Dialog immer wieder klar gemacht werden, dass es Stabilität auf Dauer ohne Freiheit und Recht nicht geben kann.

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen März in Saudi-Arabien war, mussten sich die Herrscher öffentliche Ratschläge in Sachen Menschenrechte gefallen lassen. Sie haben sie sich angehört, weil sie ein Interesse an deutschen Exportgütern haben. Gabriel hat damals seine Sorge um das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi bekundet. Der steckt zwar immer noch in Haft, aber die Peitschenhiebe wurden nach der internationalen Kritik „aus medizinischen Gründen“ ausgesetzt. Das ist ein kleiner Erfolg, aber es ist ein  sichtbarer Fortschritt.