Der falsche Mann am falschen Ort

Es ist wichtig, das Gespräch mit Russland zu suchen. Gerade in diesen spannungsgeladenen Zeiten sind direkte Kontakte enorm wichtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob Horst Seehofers Besuch bei Wladimir Putin wirklich sein muss?

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Eine alte bayerische Tradition

„Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland“, versichert der bayerische Ministerpräsident leutselig.  Zweifel bleiben: fliegt Seehofer wirklich ohne Hintergedanken nach Moskau? Mit seiner Reise setzt der CSU-Chef auf jeden Fall eine alte bayrische Tradition fort. Am 28. Dezember 1987 steuerte Franz Josef Strauß seine Cessna einst eigenhändig nach Moskau. Und auch Edmund Stoiber rühmte sich immer wieder seiner guten Kontakte in den Kreml. Aus Berlin heißt es, die Bundesregierung unterstütze die Reise des Bayern – aber was soll sie auch tun? Soll Angela Merkel ein Machtwort sprechen, das von Seehofer dann sicherlich schlicht ignoriert würde?

Das Problem ist: der Ministerpräsident hat sich in vielen Fragen gegen die Kanzlerin positioniert – sei es mit seiner Haltung zu den Sanktionen oder auch zur Flüchtlingspolitik. In beiden Punkten fühlt er sich dem russischen Präsidenten wohl näher als der Berliner Regierung. Welche Interessen wird er bei seiner Visite vertreten? Seine eigenen oder die der Kanzlerin?

Eine neue Qualität der Desinformation

Mit dem „Fall Lisa“ ist nun plötzlich ein Thema aktuell, das direkt das deutsch-russische Verhältnis betritt. Das kurze Verschwinden des russischstämmigen Mädchens und der „Vergewaltigung“ in Berlin wurde von russischen Medien instrumentalisiert, um Europa und Deutschland als Hort der Verderbnis hinzustellen. Selbst Außenminister Sergej Lawrow hat die aufgebauschte – und am Ende erlogene Geschichte – zur Staatsaffäre gemacht. In Deutschland selbst wurden über dubiose Online-Kanäle Tausende Russlanddeutsche mobilisiert, um gegen die „Vertuschung“ des Falles zu demonstrieren. Deutlich wurde an dem Fall: Russland hat eine neue Runde in seiner immer offensichtlicher zu Tage tretenden Desinformationskampagne eingeläutet.

 

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Das Ziel ist klar: die deutsche Gesellschaft soll gespalten oder zumindest verunsichert werden. Doch Horst Seehofer ist sicher nicht der Mann, der die demonstrativ vorgetragenen Zweifel der russischen Regierung an der Berliner Polizeiarbeit und der deutschen Regierung im entsprechenden Ton kritisch thematisieren wird.

Der falsche Mann am falschen Ort

Noch einmal: es ist wichtig, nun mit Russland im Gespräch zu bleiben. Außenminister Steinmeier hat das getan, als er mit seinem Kollegen Lawarow über den „Fall Lisa“ sprach. Der CSU-Chef sieht sich selbst offensichtlich mindestens auf derselben Ebene wie die beiden Top-Diplomaten – das ist er aber nicht. Seehofer ist der falsche Mann zur falschen Zeit in Moskau.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Ein Zaun soll es nun also richten. In der allgemeinen Kakophonie der guten Ideen hat sich nun auch die deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort gemeldet. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat sie den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

ungarn Der Zaun in Ungarn – wird er das Vorbild für einen möglichen Zaun in Deutschland?

Eine Art Kettenreaktion

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Natürlich wäre der deutsche Zaun nicht der einige Zaun, der Europa dann durchschneiden würde. Wendt hofft auf eine Art Kettenreaktion. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die Forderung des Gewerkschafters ist zu verstehen – einerseits. Denn die Beamten sind wegen der Flüchtlingskrise seit Monaten an der Belastungsgrenze. Dass sie diese Belastung ziemlich klaglos wegstecken, ist bewundernswert.

Die Tragweite solcher Worte

Andererseits muss sich Wendt der Tragweite seiner Worte bewusst sein. Kein anderes Volk hat so sehr vom Fall des Eisernen Vorhanges profitiert wie Deutschland. Damit begann eine neue Epoche, in der es keine unüberwindbaren Grenzen in Europa mehr geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können, von einem Land ins andere.

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Diese Freiheit hat aus Sich vieler Menschen in Europa nun allerdings einen Nachteil: Es kommen auch Menschen ins Land, die sie nicht wollen. Zum Beispiel Flüchtlinge. Die bringen nun, nach Ansicht des Polizeigewerkschafters, die bestehende Ordnung in Gefahr. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.

Eine Notwehr-Situation?

Mit solch einem Satz verlässt Wendt das Terrain, auf dem er erklärtermaßen Fachmann ist, und begibt sich auf der Gebiet der Politik. Dabei eifert er offenbar dem Bayereischen Ministerpräsidenten Horts Seehofer nach, der auch schon von einer Notwehr-Situation schwadronierte, in der sich Deutschland befinde. Es scheint in Deutschland allmählich wieder hoffähig zu werden, dem Populismus nachzuhängen.

Doch ist ein Zaun wirklich die Lösung? Wohl kaum. Erinnert sei an den Grenzzaun, den die USA an der südlichen Grenze zu Mexiko errichtet haben – mit begrenztem Erfolg. Denn Zäune lassen sich überwinden, wie auch das Beispiel der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta auf marrokanischem Gebiet zeigen.

Im europäischen Trend

Einen Zaun zu bauen – und die Forderung danach – liegt im europäischen Trend. Die gesamte EU versucht sich seit Langem abzuschotten gegen die Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl nach Europa wollen. Ungarn versucht sich einzuigeln und es gibt einen Zaun an der Grenze von Griechenland zur Türkei, zwischen Bulgarien und der Türkei und schließlich auch in Calais. Dort sollen die Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Großbritannien zu gelangen.

Zudem hat die europäische Grenzschutzeinheit Frontex hat auf dem Mittelmeer nicht die primäre Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten, sondern Flüchtlinge daran zu hindern, sich mithilfe von Schleppern auf den Weg Richtung Italien oder Griechenland zu machen.

Einschränkung des Asylrechts

Auch Deutschland hat sich bereits vor 20 Jahren abgeschottet – mit der Einschränkung des Asylrechts und dem Prinzip der sicheren Drittstaaten. All das verhindert aber nicht, dass in immer mehr Menschen als 2014 nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen werden. Denn Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, lassen sich von Grenzzäunen, Patrouillenbooten und bürokratischen Hürden nicht aufhalten.

Europas historisches Versagen liegt darin, dass es keine gemeinsame Antwort auf das millionenfache Elend der Flüchtlinge findet, zum Beispiel in Form einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem wird mit der Ankunft dieser Menschen deutlich, dass die Konflikte an der europäischen Peripherie zu lange nicht beachtet wurden. Europa hat die Augen verschlossen und die eigene Verantwortung immer klein geredet. Der Arabische Frühling wurde bejubelt, so lange er von uns keine eigenen Anstrengungen abverlangte. Nun müssen wir zeigen, ob wir die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit, die wir von anderen Staaten immer wieder in höchsten Tönen einfordern auch in der eigenen Krise bereit sind zu leben.

Flüchtlinge – Rekordmonat September

„Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte werden.“

Zitat von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Bislang liegt der Rekord bei 105.000 Flüchtlingen im August. Verlässliche Zahlen zu den Flüchtlingen könne es erst in einigen Tagen geben, sagte de Maiziere. Klar sei aber, dass im September deutlich mehr Migranten angekommen seien als im August. In den vergangenen vier Tagen seien es 8000 bis 10.000 pro Tag gewesen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer kamen seit Monatsbeginn knapp 170.000 Flüchtlinge allein in Bayern an. Bislang geht der Bund für dieses Jahr offiziell von 800.000 Asylbewerbern aus.

Um den Ansturm besser bewältigen zu können, beschloss das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket. Damit sollen Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Das Innenministerium plant bereits weitere Maßnahmen: Asylverfahren sollen künftig direkt an den Grenzen möglich werden.

Orban wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Die CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Eingeladen ist auch der ungarische Premier Orban. Horst Seehofer zeigt dadurch seinen machtbessesenen Egoismus und die eigene Geschichtsvergessenheit.

15.09.23-banz SPD-Protest vor dem Kloster Banz.

Bedenklicher Schulterschluss

Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, man müsse miteinander reden. Reden ist immer gut, wer redet, der tauscht Gedanken aus, reden heißt: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung! Doch will Seehofer mit seinem Gast Viktor Orban, wirklich reden? Will er wissen, was der ungarische Premier zu der Flüchtlingskrise sagt? Will er ihn, der neue Zäune durch den Kontinent zieht, von einer besseren Lösung überzeugen. Nein! Ziel zwischen den beiden Männern ist der Schulterschluss.

So ziehen sie bei der CSU-Klausur in Kloster Banz lautstark gegen die gemeinsamen politischen Feinde ins Feld: die Europäische Union und Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf kritisiert Seehofer die deutsche Bundeskanzlerin. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er nach einem Gespräch mit Orban. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Zur Erinnerung: die CSU sitzt in Deutschland nicht auf der Oppositionsbank. Die Partei ist Teil einer Regierungskoalition, deren Chefin Angela Merkel heißt – und der er mit der Einladung Orbans rücksichtslos in den Rücken fällt. Es wirkt reichlich bizarr, dass ausgerechnet Seehofer, der sich mit seinem eigenwilligen Regierungsstil Freund und Feind häufig zur Verzweiflung treibt, Merkel nun den Bruch von Regeln vorwirft.

„Moralischen Imperialismus“

Viktor Urban wollte sich in dieser Situation nicht lumpen lassen und wirft der Bundesregierung „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Ausgerechnet Orban pocht auf das Einhalten von jenen EU-Regeln, die er beim selbstherrlichen Umbau Ungarns – etwa dessen Justizsystems oder auch der Medienlandschaft – ohne Unterlass ignoriert und damit seine Macht rücksichtslos zementiert. Orban beruft sich auf eben jene die europäischen Ideen, auf die er laufend spukt.

Schlagstöcke und Wasserwerfer

Keine Frage Horst Seehofer darf mit Viktor Orban reden, aber das sollte nicht in dieser geschichtsvergessenen Weise geschehen, wie der CSU-Vorsitzende sie praktiziert. Im Laufe der etwas seltsamen Veranstaltung wird deutlich, warum der Premier in Bayern auf der Bühne steht. Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann.

In der CDU dürften viele nicht glücklich sein mit diesem Auftritt. Laute Kritik kommt aber natürlich nur von der Oppositon. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande der Klausursitzung, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.