Oleg Senzow soll beendet Hungerstreik beendet haben

Eine Bestätigung nicht noch nicht vor: Nach 144 Tagen hat der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleg Senzow nach Angaben der Gefängnisleitung seinen Hungerstreik beendet.

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Ärzte würden nun eine optimale Diät für ihn zusammenstellen, so dass er bald wieder normal essen könne, teilte die Strafvollzugsbehörde am Freitag mit. Der 42-Jährige hatte bisher Nährstoffe per Tropf erhalten. Eine unabhängige Bestätigung für das Ende des Hungerstreiks lag bislang nicht vor.

Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen. Der Filmemacher war 2015 wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Gnadengesuche der Mutter waren vom Kreml mehrfach abgelehnt worden. Der Ukrainer müsse das Gesuch selbst stellen, hieß es.

 

Oleg Senzow schreibt sein Testament

Gibt Oleg Senzow sich auf? Der seit knapp vier Monaten hungerstreikende ukrainische Regisseur hat im russischen Straflager sein Testament geschrieben.

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Keine Hoffnung auf die Freiheit

„Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte ihn seine Cousine Natalia Kaplan, an die er das Schreiben schickte. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren“, hieß es im Schreiben.

Senzow bekommt zwar über einen Tropf Nährstofflösungen, der 42-Jährige will jedoch weiterhin nichts essen. Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen.

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Protest für Senzow

Gleichzeitig haben in Warschau Menschenrechtler mit einer stillen Solidaritätskundgebung für Senzow demonstriert. Als der Vertreter Russlands bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Warschau die Eröffnungsrede hielt, erhoben sich die Protestteilnehmer mit T-Shirts mit der Aufschrift #SaveOlegSentsov.

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Verurteilt wegen Terrorismus-Vorwurf

Senzow stammt von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist 2015 wegen Teilnahme an einer Verschwörung zu terroristischen Anschlägen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er selbst weist das zurück. Seine Anhänger halten das Urteil für politisch motiviert, weil Senzow gegen die Annexion aufgetreten ist. Die OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte ist eine der seltenen Veranstaltungen, an denen Regierungen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt teilnehmen.

Hartes Urteil in einem Schauprozess

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow ist in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eine Terrorzelle gegründet und Anschläge geplant, urteilte ein Gericht in Rostow am Don am Dienstag. Seine Haftstrafe muss er in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen.

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Ein Schauprozess

Senzow wurde auf der Krim geboren und hatte sich für den Verbleib seiner Heimat bei der Ukraine ausgesprochen, nachdem 2014 eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland angesetzt worden war. Nach der Annexion wurde er im Mai vergangenen Jahres auf der Krim verhaftet und später nach Moskau gebracht. Kritiker des Prozesses sehen in dem Verfahren gegen Senzow einen politisch motivierten Schauprozess und einen Racheakt für dessen proukrainische Haltung. Die Länge der Haftstrafe ist mit 20 Jahren sogar für solche Prozesse selten. „Das ganze Verfahren dient dazu, eine Botschaft zu senden“, sagte Heather McGill von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Es sei Teil der russischen Propaganda gegen die Ukraine und erinnere an stalinistische Schauprozesse gegen Dissidenten.

Gemeinsam mit Senzow wurde auch der Aktivist Alexander Koltschenko zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf den Männern unter anderm vor, die Sprengung eines Lenin-Monuments geplant zu haben. Senzow plädierte auf nicht schuldig und betonte, ein russisches Gericht sei für ihn nicht zuständig.

Zum dem umstrittenen Urteil gegen Senzow schreibt die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“: „Der Fall Senzow überrascht nicht nur wegen seines demonstrativ harten Urteils.  Ziel ist es vor allem, die Leute durch die allmächtigen Geheimdienste, die das Verfahren eingeleitet haben, einzuschüchtern. Die Botschaft für die Bürger in Russland ist eine ganz einfache: Wenn wir wollen, sperren wir jeden ein – auch wenn die Anklage noch so absurd aussieht. Der Fall zeigt der Gesellschaft aber auch, auf welches Niveau des Zynismus und der Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Willkür der russische Staat gesunken ist.“

Die Sicht der EU
Die Europäische Union wertet die russischen Urteile gegen zwei Krim-Aktivisten als Verstoß gegen internationales Recht und elementare Justizstandards. „Russische Gerichte sind nicht zuständig für Taten, die außerhalb des international anerkannten Gebietes Russlands verübt werden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die EU fordere Russland auf, die beiden Verurteilten sofort freizulassen und ihre sichere Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen.
Die Sicht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat von Russland die sofortige Freilassung des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow verlangt. Der 39-Jährige müsse ebenso wie der ebenfalls verurteilte Umweltschützer Alexander Koltschenko unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Wirtz sprach von „erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher Standards“. Dabei gehe es insbesondere um das Strafmaß und die Art, wie die vermeintlichen Geständnisse zustande gekommen seien.
In Deutschland wird inzwischen zu Protesten gegen das Urteil aufgerufen. Über die Facebook-Seite Протест по поводу незаконного срока Олегу Сенцову и Александру Кольченко wird eine Demo vor der russischen Botschaft in Berlin organisiert.

Oleg Senzow – ein Filmemachter als Feind Russlands

Man ist für oder gegen Russland – dazwischen gibt es nichts. Nach diesem Muster ist Oleg Senzow gegen Russland. Aus diesem Grund wird dem ukrainischen Regisseur der Prozess gemacht. Der 39-Jährige steht in Russland unter Terrorismusverdacht.

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Planung von Anschlägen

Die Anklage wirft dem Filmemacher vor, auf der von Russland 2014 einverleibten Halbinsel Krim einen Ableger des radikalen ukrainischen Rechten Sektors gegründet zu haben, der in Russland verboten ist. Zudem soll Senzow an der Planung von Anschlägen etwa auf die Zentrale der Regierungspartei Geeintes Russland in der Krim-Hauptstadt Simferopol beteiligt gewesen sein.

Ein politisches Verfahren

„Ich halte dies für ein politisches Verfahren“, sagte Senzow bei der ersten Anhörung vor einem Gericht am Dienstag in der Großstadt Rostow am Don und betonte seine Unschuld. „Senzow erwartet einen Freispruch“, sagte sein Anwalt Dmitri Dinse nach Agenturberichten. Berühmte Kollegen, von Wim Wenders bis zum kremltreuen Nikita Michalkow, fordern seine Freilassung. Persönliche Bekannte, wie die Theaterregisseurin Galina Dschikajewa, nennen die Anklage absurd.

Aktiv auf dem Maidan

Die Ukraine, internationale Menschenrechtsgruppen und Filmemacher fordern Senzows Freilassung. Er war im Mai 2014 festgenommen worden.Eigentlich wollte Senzow damals seinen zweiten Spielfilm «Nosorog» (Nashorn) fertig drehen, aber dann begannen in Kiew im Dezember die proeuropäischen Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowitsch, weil dieser das fertig ausgehandelte EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen wollte.Bei den blutigen Maidan-Protesten 2013/2014 in Kiew unterstützte der Regisseur die prowestlichen Demonstranten.Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Die von der Ukraine und dem Westen kritisierte russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim lehnt er ab. Senzow stammt aus Simferopol. Nach mehreren Kurzfilmen erschien 2011 sein erster und bislang einziger Spielfilm „Gamer“, ein Streifen über einen jungen, talentierten und süchtigen Computerspieler aus einer ostukrainischen Provinzstadt.