Serbien

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Die Balkanroute der Flüchtlinge – eine Übersicht

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:

greichenland GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.

mazedonien MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.

serbien-grenze zu kroatien SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.

ungarn UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.

kroatien KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Slowenien SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren.  Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.

Österreich-Salzburg Bahnhof ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.

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Solidarität statt Nationalismus

Die Flüchtlingskrise droht Europa zu spalten. Das muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Ein Kommentar:

15.09.04-flucht-budapest

Die Augen verschlossen

Niemand soll sagen, die Krise komme  überraschend. Seit vielen Jahren suchen Flüchtlinge den Weg nach Europa. Hunderttausende sind über das Mittelmeer gekommen, Tausende sind auf der Überfahrt ertrunken. Die Länder im Norden der EU haben die Augen verschlossen, weil die Länder im Süden für dieses Problem zuständig waren. So lautete die  Regelung in der Europäischen Union. Man war allenfalls bereit, Flugzeuge oder Boote für die Grenzschutzagentur Frontex abzustellen. Irgendwann war man  abgestumpft. Bilder von überfüllten Schlauchbooten oder angeschwemmten Leichen waren schrecklich, aber Lampedusa ist weit weg. Es herrschte das Sankt-Florians-Prinzip.

Spätestens als der Arabische Frühling  nicht die erhoffte Demokratie brachte, sondern  die ganze Region destabilisierte, waren die Tage der vermeintlichen Ruhe in Europa gezählt. Nach Jahren des vergeblichen Wartens auf Besserung verloren Hunderttausende in Syrien, Libyen oder auch im  Sudan die Hoffnung. Also machten sie sich auf den Weg. Es ist seitdem eine Abstimmung mit den Füßen – gegen den Krieg, für ein menschenwürdiges Leben. Nun sind diese entwurzelten Menschen bei uns, wir können nicht mehr wegschauen.

Eine große Hilfsbereitschaft

Der Strom der  Flüchtlinge schiebt sich auf der  Balkanroute in Richtung Westen. Grenzen, Zäune, Soldaten, schlechtes Wetter – kein Hindernis kann diese Hilfesuchenden aufhalten, was den Grad ihrer Verzweiflung ermessen lässt. Natürlich fördert die Katastrophe auch Positives zu Tage. Erstaunlich ist die Gelassenheit und die Hilfsbereitschaft, mit der die Menschen auf dem Balkan den Flüchtlingen begegnen. Vielen Mazedoniern, Serben, Kroaten oder Slowenen ist noch  in Erinnerung, dass sie während der Kriege in den 90er-Jahren selbst auf der Flucht  und auf Hilfe angewiesen waren.  Anders auf staatlicher Ebene, dort  tun sich  Abgründe auf.

Erschreckend ist das Ausmaß der Entsolidarisierung Europas. Nur zwei Beispiele: Kroatien karrt Busladungen von Flüchtlingen durchs Land und kippt sie dem Nachbarn Slowenien förmlich vor die Grenze.   Und Ungarn macht die Schotten dicht und erklärt die Krise zu einem rein deutschen Problem. Es herrschen der blanke Nationalismus und bisweilen das reine Chaos. Das reiche Westeuropa hält sich mit Belehrungen zu Recht  zurück.  Schließlich geben wir  selbst eine desolate Figur ab. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben den Gemeinschaftssinn verdrängt. Es gelingt nicht einmal, einige Zehntausend Flüchtlinge fair auf alle Staaten der EU zu verteilen.

Balkan-Gipfel in Brüssel

Was ist in solch einer Lage von dem Balkan-Gipfel am Sonntag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und acht weiteren Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu erwarten? Das Minimalziel muss sein, dass sich die Staaten entlang der Balkanroute auf  eine gemeinsame Lösung einigen. Die Flüchtlinge müssen besser versorgt werden und bereits dort muss geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Serbien betont immer wieder, dass das Land bereit wäre, mehr zu machen, wenn klar gesagt wird, was die Kernaufgabe Belgrads in dieser Krise ist – und natürlich handfeste Hilfe von Brüssel kommt. Ähnlich äußern sich die anderen Länder. Kroatien hat bereits um winterfeste Zelte und Schlafsäcke gebeten. Slowenien will neben Finanz- und Materialhilfe sogar Polizisten aus anderen EU-Mitgliedsländern einsetzen.

Die Mächtigen Europas wissen also sehr genau, was  von ihnen in der aktuellen Situation gefordert ist. Dieser Gipfel wird nicht die ganz große Lösung bringen, aber er könnte der erste Schritt dazu sein. Sollte es keine greifbaren Ergebnisse geben, werde man ebenfalls einen Grenzzaun bauen, lautete am Freitag die unverhohlene Drohung aus Slowenien. Die Not der Flüchtlinge würde dann noch größer und das freie Europa noch ein Stück kleiner.

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Gestrandet in Serbien

Auf der „Balkanroute“ versuchen Hunderttausende Flüchtlineg nach Europa zu kommen. Eine Station ist in Serbien ein kleines Aufnahmelage in Sid an der Grenze zu Kroatien. 

 

In den Räumen eines alten Kinderkrankenhauses bekommen die Flüchtlinge Hilfe auf ihrem Weg nach Europa. Sie werden verpflegt und von Ärzten untersucht. Auch Psychologen kümmern sich um die traumatisierten Menschen. Für die meisten der verzweifelten Flüchtlinge ist es die letzte Station vor dem Betreten der Europäischen Union. Allerdings leben sie in steter Angst, dass ein Land nach dem anderen seine Grenzen schließt – ähnlich wie Ungarn.


Diese beiden Mädchen aus dem Irak sind für kurze Zeit in dem Aufnahmelager in Šid gestrandet, im Norden Serbiens, nur wenige Meter von der Grenze zu Kroatien entfernt. Die meisten Flüchtlinge bleiben nur eine Nacht, waschen sich, schlafen etwas und ziehen dann weiter. Das Ziel der meisten: Deutschland! Dort haben viele von ihnen Bekannte oder Verwandte.


Wichtig auf der gefährliches Flucht: ein geladenes Handy. Deshalb ist der erste Gang bei der Ankunft in Šid oft der Tisch mit den Verteilersteckern.


Einige Hunde in dem Aufnahmelager sind den Kindern für wenige Stunden willkommene Spielkameraden. Es scheint, dass die Tiere ihnen Helfen, kurz ihre Sorgen zu vergessen. Ein Übersetzer erklärt, dass die Menschen zwar oft lachen und erklären, es sei alles in Ordnung. Doch in längeren Gesprächen täten sich dann Abgründe auf und die Flüchtlinge sprechen über ihre Ängst und das, was sie erlebt haben.


In Šid liegen auch Fotos von Vermissten aus. Viele Familien haben auf der langen Reise ihre Angehörigen oder Freunde verloren.  Die Ungewissheit über deren Schicksal bedrückt die Menschen sehr. Viele hinterlassen auch Nachrichten, wo sie zu finden sind oder welchen weiteren Weg sie einschlagen.


Von Komfort kann keine Rede sein! Auf den einfachen Feldbetten können in dem Zentrum  bis zu 350 Menschen untergebracht werden. Dort bekommen sie auch Essen und die Gelegenheit, sich zu waschen. Bleiben ist für die allermeisten aber keine Option, sie wollen weiter nach Westen. Immer wieder machen unter der Flüchtlingen Gerüchte die Runde, dass Grenzübergänge geschlossen werden, weshalb sie ständig unter Druck leben.

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Flüchtlinge: Eine Entscheidung mit der Brechstange

Die EU-Innenminister haben sich überraschend auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, hat den Graben innerhalb der EU nur noch weiter vertieft. Denn es war eine Entscheidung mit der Brechstangen, sie fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.

15.09.22-ungarn-magyar nemzet In den ungarischen Zeitungen wird der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen mächtig vorangetrieben.

Ein Zeichen der Spaltung

Einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Europa keinen Zentimeter näher gekommen. Das Zeichen, das vom Gipfel ausging, ist eher ein Zeichen der Spaltung, denn der Solidarität. „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen!“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nach der Entscheidung jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen. Über Twitter machte er seinem Zorn Luft und sprach von einer „leeren Geste“. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht.

Dabei kann man bei dem ketzigen Ergebnis nicht einmal von einem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den EU-Staaten sprechen. Von einer verpflichtenden Quote ist keine Rede mehr, die Aufnahmezahlen sind eine einmalige Aktion, ein dauerhafter Verteilungsschlüssel nicht in Sicht. Vom dringend benötigten neuen EU-Asylsystem ist die Gemeinschaft damit noch meilenweit entfernt.

Monatelanger Streit

Dieses beschämende Ergebnis war allerdings abzuehen. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit voran gegangen, der ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise unmöglich machte. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Offenbar wurde noch bis zur letzten Minute versucht, die Konfrontation zu vermeiden – allerdings vergeblich.

Die Entscheidung wirft nun ihren Schatten auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Dass bei den Treffen aber weiter über die Entscheidung der Innenminister gestritten wird, macht eine Äußerung des tschechischen Präsident Milos Zeman deutlich. Er hat ungeschminkt die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel am Mittwoch die Entscheidung widerruft. „Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft“, sagte Zeman am Dienstag in Prag. Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war“, sagte er.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf
Tatsache ist nun also: Deutschland wird 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Sondergipfel, dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“.Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
Polen schert aus der Osteuropa-Koalition aus
Polen wird nach dem in Brüssel verhandelten Plan über die Verteilung von Flüchtlingen etwa 4500 Menschen aufnehmen. Das kündigte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski in Warschau an. Polen war am Dienstag bei den Brüsseler Gesprächen der Innenminister aus der seit Monaten dauernden Koalition der ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten ausgeschert und hatte für den Plan gestimmt.„Wir hatten zwei Szenarien zur Wahl. Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätten wir die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren können“, begründete Trzaskowski den Warschauer Kurswechsel. Polen sehe seine wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. „Polen wird das Recht haben, Personen abzuweisen, bei denen auch nur der Schatten eines Verdachts besteht, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden könnten“, sagte er. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, Polens solle bis zu 11 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Streit zwischen Kroatien und Serbien

Wie sehr die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen den Staaten belastet, zeigt auch ein Wortgefecht zwischen Serbien und Kroatien. Erst nachdem Serbien seinem Nachbarn Kroatien ein Ultimatum gesetzt hat, hat Belgrad die Grenze wieder geöffnet. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hatte der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen „Gegenmaßnahmen“ gedroht. Er werde nicht zulassen, dass Kroatien sein Land „erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, hatte er wissen lassen. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic hatte ihn wegen des Ultimatums mit den Worten angegangen „Mensch, komm mal runter!“.

Es geht um Menschen und letztendlich auch um Geld. Hier ein Überblick:

Rund 500 000 Menschen sind in diesem Jahr vor Armut und Krieg aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika nach Europa geflohen.

120 000 Flüchtlinge sollen in den nächsten beiden Jahren aus Griechenland, Italien und vielleicht auch Ungarn in andere Länder verteilt werden sollen.

Auf die Verteilung von 40 000 Flüchtlinge in Griechenland und Italien haben sich die EU-Mitglieder bereits verständigt.

Rund 350 000 Menschen sind in diesem Jahr allein in Griechenland angekommen.

Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Moment im Libanon, Jordanien und der Türkei.

6000 Euro sollen EU-Staaten für die Aufnahme jedes Flüchtlings bekommen, der sich zurzeit in Griechenland, Italien und eventuell Ungarn befindet.