Putin entlässt Vertrauten Iwanow

Die Meldung ist eine Überraschung. Gut einen Monat vor der russischen Parlamentswahl hat Staatsoberhaupt Wladimir Putin Präsidialamtschef Sergej Iwanow entlassen. Nachfolger werde dessen bisheriger Stellvertreter Anton Vaino, sagte Putin am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Iwanow selbst habe um seine Entlassung gebeten und Vaino empfohlen. Die einflussreiche Präsidialverwaltung gilt in Russland als eine Art Nebenregierung.

16.08.12-iwanow

So sieht eine Entlassung in Russland aus.

Ein enger Vertrauer Putins

Auf der Internetseite des Kreml ist die Nachricht nur wenige Zeilen wert, über Twitter verbreitet die Regierung ein Bild der drei Männer an einem Tisch. Das soll wohl signalisieren, dass die Entscheidung in gutem Einvernehmen gefallen ist.

Eine Anschlussverwendung ist für Iwanow auch schon gefunden. Er wird sich als „Spezialbeauftragter“ des Kreml um „Fragen des Naturschutzes, der Ökologie und des Transports“ kümmern. Iwanow bekleidete das Amt des Präsidialchefs seit Ende 2011 und galt als engster Vertrauter des Kreml-Chefs. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Rätselraten über die Gründe

Nun wird gerätselt, was hinter dieser Entmachtung steckt, die auch durch die Tatsache nicht kaschiert werden kann, dass Iwanow zunächst seinen Platz in Russlands Sicherheitsrat behält.

Hier ein Video,in dem Iwanow im Jahr 2014 über die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in Sotschi spricht:

Es ist das zweite Mal, dass Sergej Iwanow 2007 war er inoffiziell Favorit als Kandidat des Kreml für die Präsidentschaftswahl 2008. Damals durfte Putin nach zwei ersten Amtszeiten laut russischer Verfassung nicht mehr antreten. Das Rennen machte dann aber Dmitrij Medwedew, der bis 2012 als Präsident agierte.

Ein ehrgeiziger Mann

Damals machten Gerüchte in Moskau die Runde, Iwanow habe für Putins Geschmack zu viel Ehrgeiz entwickelt. Der scheidende Kreml-Chef habe befürchtet, Iwanow könnte sich schnell von ihm emanzipieren. Iwanow blieb aber dennoch weiter Mitglied des innersten Machtzirkels um Putin.

Anton Vaino ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 44-Jährige hat unter anderem in der russischen Botschaft in Tokio gearbeitet und gehörte zur Asien-Abteilung im Außenministerium. Seit 2002 bekleidete Vaino verschieden Ämter im engen Führungskreis der russischen Regierung.

 

Deutliche Worte in Richtung Russlands

Lange war es sehr still um den Peterburger Dialog. Nicht nur der Krieg in der Ukraine hatte das Gespräch zwischen Deutschen und Russen zum Erliegen gebracht. Auch personelle Querelen innerhalb des Forums waren für die Sprachlosigkeit verantwortlich.

15.11.20-peterburger dialog

Eine eindeutige Position

Nun hat es einen Wechsel beim Führungspersonal gegeben und der neue Chef von deutscher Seite, Ronald Pofalla, meldet sich nun sehr zu Wort – und lässt die russische Seite in Grübeln kommen. In Sachen Ukraine und Syrien er eindeutig Position bezogen.

Eines der zentralen Themen in deutsch-russischen Dialog sind die Sanktionen gegen Moskau. Hier wies der Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialoges auf einen entscheidenden Punkt hin: Russland könne nicht auf eine Lockerung der Ukraine-Sanktionen hoffen – selbst wenn es in Syrien mit dem Westen kooperiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, unterstricht Pofalla bei einem Besuch in Moskau.

Die Bedingungen nicht erfüllt

Natürlich will der ehemalige Kanzleramtsminister die Gegenseite nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also erklärt er, dass Russland einige Schritte gemacht habe. Doch noch sei das zweite Maßnahmenpaket zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine, ausgehandelt im Februar in Minsk, nicht umgesetzt. „Die Koppelung der Sanktionen kann erst gelockert werden, wenn wesentliche Teile von Minsk-2 erfüllt sind.“

Pofalla widersprach damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der im Oktober in Moskau eine schrittweise Aufhebung gefordert hatte. Seiner Einschätzung nach werde die Europäische Union (EU) im Dezember die Strafmaßnahmen verlängern, sagte der jetzige Bahn-Vorstand Pofalla.

Mehr NGO’s aufnehmen

Als neuer Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs sprach er in Moskau mit dem Chef des russischen Präsidialamtes, Sergej Iwanow, und dem Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin. Von russischer Seite leitet Ex-Ministerpräsident Viktor Subkow das bilaterale Gesprächsforum. Wichtig: Pofalla traf auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. „Wir werden darum bitten, dass auch die russische Seite bereit ist, mehr russische NGOs in die Delegationen aufzunehmen“, sagte Pofalla. Er selbst hat die deutsche Seite um neue Teilnehmer wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace erweitert.

Derzeit habe die Ukraine Probleme, die in Minsk vereinbarten Gesetze durchs Parlament zu bringen, sagte Pofalla. Dies sei aber noch kein Grund, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe „frei verhandelt und frei unterschrieben. Jetzt muss er sich an dem messen lassen, was er unterschrieben hat.“

Das Problem mit Syrien

Die Aussichten auf eine internationale Kooperation mit Russland in Syrien sah Pofalla positiv. Dabei sei es klug, die Frage nach der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad vorerst ungeklärt zu lassen. Russland will an Assad festhalten. „Sollte eine Allianz gegen den IS in Syrien erfolgreich sein, wird Assad niemals weiter regieren können“, sagte Pofalla dagegen. „Ein Mann, der für mindestens eine Viertelmillion Tote im eigenen Land verantwortlich ist, wird nie wieder das Vertrauen der Bevölkerung bekommen.“

INFO:

Der „Petersburger Dialog“ war früher an die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden wegen der Krim-Annexion im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Der „Petersburger Dialog“ hatte sich bei seiner Gründung 2001 das Ziel gesetzt, dem deutsch-russischen Verhältnis Impulse zu verleihen. Jährlich trafen sich bis zu 200 Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten im Plenum und in Arbeitsgruppen. Firmen, Stiftungen und die Regierungen beider Staaten unterstützen das Forum. Premiere hatte der Dialog vor 14 Jahren auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg.

Lenkungsausschüsse mit Russlands Ex-Regierungschef Viktor Subkow und dem deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla als Nachfolger von Lothar de Maizière (CDU) bereiten den Dialog thematisch vor.

—————————

Und noch jemand versucht, die Kontakte zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Hier die Meldung dazu:

Deutsche und russische Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Unternehmerplattform gegründet, um enger zusammenzuarbeiten. Ziel der gemeinsamen Initiative solle neben einem verstärkten Austausch beider Seiten über die Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land „ein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft“ sein, teilte die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) am Donnerstag in Moskau mit. Die Plattform solle ein Vorreiter bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen werden. Die deutsch-russischen Beziehungen hatten sich wegen der Ukraine-Krise massiv verschlechtert, was den Handel zwischen beiden Ländern deutlich hat einbrechen lassen.

An der in Moskau gegründeten Unternehmerplattform beteiligen sich der Verband der russischen Industriellen (RSPP), die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK).

Hier der Link zum Peterburger Dialog

Hier der Link zum Deutsch-Russischen Forum

Hier der Link zur Außenhandelskammer